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LL-Demo: Revolutionäres Gedenken oder stalinistischer Karnevalsumzug?

Es ist die kälteste Demonstration des Jahres: Am kommenden Sonntag findet die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Jedes Jahr kommen am zweiten Sonntag im Januar 5.000 bis 10.000 Menschen zusammen. Weitere Zehntausende legen rote Nelken am Grab nieder. Doch die Demonstration ist stark von stalinistischen Kräften geprägt. Warum man trotzdem zur LL-Demo hingehen sollte…

LL-Demo: Revolutionäres Gedenken oder stalinistischer Karnevalsumzug?

Am 15. Jan­u­ar 1919 wur­den Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht ermordet. Ihre erst zwei Wochen alte Kom­mu­nis­tis­che Partei Deutsch­lands war noch schwach. Doch die Namen Lux­em­burg und Liebknecht standen wie keine anderen für die Fort­set­zung der Rev­o­lu­tion, die im Novem­ber 1918 den Kaiser gestürzt hat­te, bis hin zur sozial­is­tis­chen Rätere­pub­lik. Die SPD-Regierung, die den Kap­i­tal­is­mus ret­ten wollte, musste die bei­den Revolutionär*innen töten.

Seit fast hun­dert Jahren find­en Gedenkdemon­stra­tio­nen für Lux­em­burg und Liebknecht statt. Zu Zeit­en der DDR ließ sich die herrschende Bürokratie an diesem Tag als ver­meintliche Nachfolger*in der KPD-Gründer*innen verehren. Seit dem Ende des Stal­in­is­mus find­et eine demge­genüber ver­hält­nis­mäßig kleine Gedenkdemon­stra­tion statt. An ihr nimmt ein bre­ites linkes Spek­trum teil, von Autonomen über Linksreformist*innen bis hin zu Trotzkist*innen. Die größten Kontin­gente kom­men aber von zwei stal­in­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, der DKP und der MLPD. Dazu kom­men viele kom­mu­nis­tis­che Klein­parteien aus der Türkei, die meis­tens stal­in­is­tis­ch­er Prä­gung sind.

Welche Stalinist*innen sind dabei?

Die zwei größten stal­in­is­tis­chen Grup­pen in Deutsch­land, die DKP und die MLPD mit jew­eils etwas über 1.000 Mit­gliedern, sind stark ver­fein­det. Das mag erst­mal über­raschen: Immer­hin sind sich bei­de Grup­pen einig, dass die Sow­je­tu­nion unter Stal­in – also die Auss­chal­tung jeglich­er Rät­edemokratie, die Ermor­dung prak­tisch aller alter Bolschewi­ki, das Pak­tieren mit Hilter, die anti­marx­is­tis­che The­o­rie des “Sozial­is­mus in einem Land” usw. – eine vor­bildliche sozial­is­tis­che Gesellschaft war.

Die Prob­leme zwis­chen diesen Frak­tio­nen begin­nen nach dem Tod des “Vaters der Völk­er” im Jahr 1953. Die neue Sow­jet­führung um Chr­uschtschow führt das bürokratis­che Sys­tem fort – doch sie dis­tanziert sich vom Schlimm­sten des Per­so­n­enkultes unter Stal­in, um von ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung abzu­lenken. Stal­in­is­tis­che Parteien im Aus­land, darunter die DKP, vertei­di­gen diesen „Stal­in­is­mus ohne Stal­in“ weit­er. Das ist aber auch der Grund, warum die Stali­nallee in Ost­ber­lin umbe­nan­nt wurde und warum die DKP heute in der Regel keine Stal­in­bilder trägt – eine ästhetis­che Dis­tanzierung, ohne eine Kri­tik an den bürokratis­chen Struk­turen.

Nach dem Zweit­en Weltkrieg begin­nt sich die soge­nan­nte „weltweite kom­mu­nis­tis­che Bewe­gung” – die Kom­mu­nis­tis­che Inter­na­tionale hat­te Stal­in ja 1943 aufgelöst – an nationalen Bruch­lin­ien aufzus­pal­ten. Denn jede nationale Bürokratie achtet auf ihre eige­nen Inter­essen, nicht auf die des inter­na­tionalen Pro­le­tari­ats – das ist ein zen­traler Grund­satz des Stal­in­is­mus.

Bald über­wirft sich der chi­ne­sis­che Stal­in­ist Mao Tse-tung mit der Sow­je­tu­nion. Zuerst nen­nt er das Nach­bar­land “kap­i­tal­is­tisch”, später gar “faschis­tisch”. In den 1970er Jahren wird Mao so anti­sow­jetisch, dass er sich dem US-Präsi­den­ten Nixon annähert. Die chi­ne­sis­chen Stalinist*innen unter­stützen sog­ar blutige Mil­itärdik­taturen in Lateinameri­ka, solange diese gegen die Sow­je­tu­nion sind (die Mil­itärdik­taturen selb­st merken den Unter­schied zwis­chen Stalinist*innen und Maoist*innen gar nicht, und schlacht­en bei­de Grup­pen gle­icher­maßen ab). Maos Anhänger*innen in Deutsch­land wer­den zuweilen wahre deutsche Patriot*innen und fordern die Stärkung der Bun­deswehr sowie die Anschaf­fung von Atom­waf­fen, alles zur Abwehr des “Sozial­faschis­mus” im Osten.

So ent­standen zwei Frak­tio­nen des Stal­in­is­mus – eine sow­jetis­che, eine chi­ne­sis­che –, die diame­tral ent­ge­genge­set­zt waren und sind. Über den „hox­hais­tis­chen“ Stal­in­is­mus aus Alban­ien oder den „titois­tis­chen“ aus Jugoslaw­ien haben wir noch gar nicht gere­det, aber diese Strö­mungen existieren in Deutsch­land heute nicht mehr.

Doch DKP, MLPD und alle Strö­mungen des Stal­in­is­mus haben gemein, dass sie einen Sozial­is­mus vertei­di­gen, in der eine priv­i­legierte Bürokratie und nicht die Räte der Arbeiter*innen herrschen. So ist bemerkenswert, dass wed­er DKP noch MLPD heute viel über die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innen sprechen – auch während sie sich pos­i­tiv auf die Räte in der rus­sis­chen Okto­ber­rev­o­lu­tion oder in der deutschen Novem­ber­rev­o­lu­tion beziehen.

Gibt es eine Alternative dazu?

Also ja, es gibt nicht wenige Stal­in-Bilder auf der LL-Demo – und es gibt noch mehr Grup­pen, die ver­schiedene stal­in­is­tis­che Sys­teme vertei­di­gen, ohne Stal­in-Bilder zu tra­gen. In ver­gan­gen Jahren haben junge Sozialdemokrat*innen dage­gen zu ein­er eige­nen „Rosa&Karl“-Demo aufgerufen. Ange­blich ging es ihnen dabei um eine Dis­tanzierung von Stal­in-Bildern – während­dessen unter­stützen Grup­pen wie die Jusos deutsche Mil­itärein­sätze. Die sozialdemokratis­che „Alter­na­tive“ zum Stal­in­is­mus war nur eine Befür­wor­tung des beste­hen­den Sys­tems. Zum Glück ist diese Ini­tia­tive von reformistis­chen Appa­rat­en aus­gestor­ben.

Eine wirk­liche Alter­na­tive aus der kom­mu­nis­tis­chen Bewe­gung ist die Tra­di­tion der Inter­na­tionalen Linken Oppo­si­tion und der Vierten Inter­na­tionale – nach ihrer bekan­ntesten Fig­ur wird sie auch als „Trotzk­ismus“ beze­ich­net. Der Trotzk­ismus ver­tritt die Ideen von Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht weit­er: für die sozial­is­tis­che Wel­trev­o­lu­tion, gegen die stal­in­is­tis­che The­o­rie des “Sozial­is­mus in einem Land”; für Rät­edemokratie, gegen stal­in­is­tis­che Dik­tatur. Deswe­gen sollte man neben Rosa und Karl auch Leo Trotz­ki und den ermorde­ten Bolschewiki-Leninist*innen gedenken.

Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen!

Rosa und Karl stell­ten sich vor hun­dert Jahren gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Weltkrieg und kämpften für eine inter­na­tion­al­is­tis­che und sozial­is­tis­che Alter­na­tive – gegen das gegen­seit­ige Abschlacht­en von Proletarier*innen im Inter­esse ver­schieden­er nationaler Bour­geoisien.

Heute ste­hen die Revolutionär*innen vor ein­er ähn­lichen Auf­gabe: Im Nahen und Mit­tleren Osten spitzen sich geopoli­tis­che Span­nun­gen zu, und alle impe­ri­al­is­tis­chen Mächte rüsten auf. Auch Deutsch­land inter­ve­niert immer stärk­er mil­itärisch im Aus­land, während gle­ichzeit­ig im Inland Repres­sion gegen Migrant*innen und linke Aktivist*innen zunimmt.

Wie vor hun­dert Jahren brauchen wir deshalb heute eine große Bewe­gung gegen den Krieg, die die Arbeiter*innenklasse auf die sozial­is­tis­che Wel­trev­o­lu­tion ori­en­tiert. So eine Bewe­gung wird nicht unter dem Ban­ner des Stal­in­is­mus zu Stande kom­men – diese Strö­mung hat sich völ­lig diskred­i­tiert. Die Ideen von Lux­em­burg und Liebknecht – die heute die Ideen der Vierten Inter­na­tionale sind – sind in Zeit­en der kap­i­tal­is­tis­chen Krise und der zunehmenden inner­impe­ri­al­is­tis­chen Span­nun­gen aktueller als je zuvor. Deswe­gen heißt Gedenken auch, für den Wieder­auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale zu kämpfen.

Was ist los am Luxemburg-Liebknecht-Wochendende?

Rosa Lux­em­burg-Kon­ferenz der Tageszeitung “junge Welt”, Sam­stag ganztägig

Liebknecht-Lux­em­burg-Lenin-Woch­enende der SDAJ (Jugen­dor­gan­i­sa­tion der DKP), ganztägig

Liebknecht-Lux­em­burg-Lenin-Woch­enende von Rebell (Jugen­dor­gan­i­sa­tion der MLPD), ganztägig

Rosas Block Par­ty von der ARAB, Sam­stag ab 22 Uhr

Und beson­ders empfehlen wir…
Recht­sruck? Diskus­sionsver­anstal­tung mit einem Aktivis­ten aus Argen­tinien von RIO, Sam­stag 19–22 Uhr

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