Deutschland

Linkspartei stimmt für offene Grenzen, Wagenknecht interessiert es nicht

Beim Bundesparteitag der Linkspartei in Leipzig stimmten die Delegierten am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit für den Leitantrag, der sich für offene Grenzen ausspricht. Sahra Wagenknecht aber beharrt auf ihrem offenen Sozialchauvinismus.

Linkspartei stimmt für offene Grenzen, Wagenknecht interessiert es nicht

Seinem Mot­to kon­nte der Parteitag der Partei Die Linke nicht wirk­lich gerecht wer­den. „Gemein­sam mehr wer­den. Gerechtigkeit ist mach­bar“ stand in Leipzig da in großen weißen Let­tern über den Redner*innen. Doch spätestens bei der Frage der Migra­tionspoli­tik war es mit der traut­en Gemein­samkeit zu Ende. Der seit langer Zeit schwe­lende Kon­flikt zwis­chen dem Parteivor­stand um Kat­ja Kip­ping und Bernd Riexinger auf der einen und Sahra Wagenknecht als Frak­tionsvor­sitzende im Bun­destag auf der anderen Seite trat offen zutage. Der Stre­it um Fra­gen von Migra­tion und Gren­zpoli­tik ist natür­lich alles andere als neu. Beson­ders Wagenknecht hat­te den bish­eri­gen Kurs der Partei als real­itäts­fremd kri­tisiert. Immer wieder soll dies zu Zer­würfnis­sen bei Frak­tion­ssitzun­gen geführt haben. Beson­ders die Parteiführung um Kat­ja Kip­ping und Bernd Riexinger hat­te sich vehe­ment für offene Gren­zen aus­ge­sprochen. Wagenknecht hinge­gen stellt Arbeitsmi­gra­tion stets der Flucht vor Krieg und Ver­fol­gung ent­ge­gen. Wenn sie davon spricht, dass nicht jed­er nach Deutsch­land kom­men und Anspruch auf alle Sozialleis­tun­gen haben könne, hallen ver­gan­gene Sprüche wie: „Wer Gas­trecht miss­braucht, der hat Gas­trecht dann eben auch ver­wirkt.“

Nun ver­ab­schiedete der Parteitag mit großer Mehrheit einen Lei­tantrag, in dem zwar offene Gren­zen gefordert wer­den. Anders als im Grund­satzpro­gramm ist aber nicht von offe­nen Gren­zen für alle die Rede. Wörtlich heißt es nun: „Wir wollen das Ster­ben im Mit­telmeer und an den europäis­chen Außen­gren­zen been­den. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Gren­zen und ein men­schen­würdi­ges, faires Sys­tem der Auf­nahme von Geflüchteten und einen Las­te­naus­gle­ich in Europa.“ Wagenknecht genügt die etwas vage For­mulierung des Antrags, um die zitierte Pas­sage in ihrem Sinne zu inter­pretieren. Für sie ist es ein gutes Zeichen dass die Forderung nach „offe­nen Gren­zen für alle“ sich in diesem Wort­laut nicht mehr find­et.

Für die Frak­tionsvor­sitzen­den der Linkspartei im Bun­destag ist eine Regle­men­tierung der Migra­tion mit dem Lei­tantrag vere­in­bar. So sagte sie in einem Inter­view beim Parteitag bezüglich des Lei­tantrags: „Es sind natür­lich Stre­it­fra­gen aus­geklam­mert. Es ste­ht wed­er drin, dass wir Arbeitsmi­gra­tion lim­i­tieren wollen, noch ste­ht drin, dass jed­er kom­men kann. Insoweit ist die weit­ere Debat­te damit nicht aus­geschlossen, aber ich halte es auch für absurd zu glauben, dass man eine Debat­te mit einem 40/60-Beschluss auf einem Parteitag been­den kann.“

Gle­ichzeit­ig mussten Kat­ja Kip­ping und Bernd Riexinger eine Schlappe erfahren. Bei der Wahl der Parteivor­sitzen­den erlangte Kat­ja Kip­ping 64,5 Prozent der Stim­men. Zwei Jahre zuvor erhielt die Parteivor­sitzende noch 74 Prozent. Bernd Riexinger wurde mit 73,8 Prozent der Stim­men wiedergewählt. Bei der let­zten Wahl erlangte er fast 90 Prozent. Doch Kip­ping bekam auch Rück­en­wind von wichti­gen Fig­uren der Partei. So sprach sich Thürin­gens Min­is­ter­präsi­dent Bodo Ramelow für ihre Wieder­wahl und somit für eine offenere Migra­tionspoli­tik aus. Bei Twit­ter verkün­dete er: „Kat­ja und Bernd machen als Vor­sitzende unser­er Partei eine gute Arbeit. Unser Parteitag sollte das auch mit einem guten Wahlergeb­nis zum Aus­druck brin­gen!“

Auch der stel­lvertre­tende Ober­bürg­er­meis­ter und Kul­turse­n­a­tor von Berlin, Klaus Led­er­er, posi­tion­ierte sich öffentlich gegen den migra­tions­feindlichen Diskurs von Sahra Wagenknecht: “Wer meint, eine nationale Arbeiter*innenschaft abgren­zen zu müssen, der betreibt die Spal­tung.”

Doch das macht den Ver­lust der Stim­men für die bei­den Parteivor­sitzen­den nicht wett. Kip­pings und Riexingers Stel­lung in der Partei ist also keineswegs unum­strit­ten. Das Lager um Wagenknecht und Oskar Lafontaine, einem der Ver­ant­wortlichen für die Ver­stüm­melung des Asyl­rechts Anfang der 1990er, mag zwar einen großen Teil ihres Zus­pruchs von außer­halb der Partei bekom­men. Doch das bedeutet nicht, dass es inner­halb der Linkspartei keine Unter­stützung für ihre sozialchau­vin­is­tis­che Posi­tion gäbe.

Der Stre­it inner­halb der Linkspartei über die Migra­tion wird also weit­erge­hen. Grund dafür sind nicht bloß For­mulierun­gen im Lei­tantrag, die Spiel­raum für Ausle­gun­gen bieten. Denn zudem beteiligt sich die Linkspartei weit­er­hin an Regierun­gen und strebt dies auch weit­er­hin an. Deswe­gen trägt sie selb­st Ver­ant­wor­tung für die Abschiebun­gen, Kürzun­gen und Räu­mungen. So gab es im Jahr 2017 unter Beteili­gung der Linkspartei 1.645 Abschiebun­gen in Berlin, 657 in Thürin­gen und 490 in Bran­den­burg. Dieser reale Wider­spruch lässt sich nicht durch den Beschluss eines Lei­tantrags aufheben – und auch nicht durch Aufrufe zum inter­nen Zusam­men­halt. Diese gab es beim Bun­desparteitag in Leipzig reich­lich. So nutzte auch Diet­mar Bartsch, Co-Vor­sitzen­der der Bun­destags­frak­tion, die Bühne, um die Partei dazu aufzu­rufen, sich nicht länger gegen­seit­ig als “Ras­sist, Nation­al­ist oder neolib­eralen Naivling” zu beschimpfen. Doch solange die Linkspartei sich nicht aus den Regierun­gen zurückzieht, bleibt der Wider­spruch beste­hen und der Stre­it um Anspruch und Wirk­lichkeit wird fort­ge­führt wer­den.

Als Teil bürg­er­lich­er Regierun­gen ist die Linkspartei auch auf anderen Feldern mit diesem Wider­spruch ständig kon­fron­tiert. Sie ist ger­adezu gezwun­gen, sich gegen die Inter­essen von Beschäftigten zu stellen, unab­hängig von deren Nation­al­ität. Wie in Berlin, wo sie gemein­sam mit der SPD für die Grün­dung von Tochterun­ternehmen in öffentlichen Unternehmen ver­ant­wortlich war. Diese Unternehmen wur­den allein mit dem Ziel geschaf­fen, beste­hende Tar­ifverträge zu unter­laufen. So ist es in Berlin möglich, dass Beschäftigte mehrere hun­dert Euro weniger ver­di­enen als ihre Kolleg*innen, auch wenn sie die gle­iche Arbeit leis­ten. Obwohl im neuen Koali­tionsver­trag mit der SPD und den Grü­nen vere­in­bart wurde, diese Tar­if­flucht zu been­den und gle­iche Löhne für gle­iche Arbeit zu zahlen, ist dies bish­er nicht geschehen. Stattdessen ver­sucht der Berlin­er Sen­at aktuell mit Beteili­gung der Linkspartei wichtige Schulin­fra­struk­tur zu pri­vatisieren.

Doch trotz dieser Wider­sprüche scheint sich die Linkspartei nicht in ein­er akuten Krise zu befind­en. In Berlin liegt sie in den Umfra­gen sog­ar vorne. Laut ein­er Umfrage von Infrat­est Dimap im Auf­trag von RBB und Berlin­er Mor­gen­post wür­den ihr 22 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Bun­desweit bekäme sie zehn bis elf Prozent der Stim­men, wie schon in den Jahren davor. Über die inneren Wider­sprüche der Partei kön­nen aber auch diese Werte nicht hin­wegtäuschen. Antworten auf die drän­gend­sten Fra­gen, von denen die Migra­tion eine ist, liefern dabei wed­er Kip­ping und Riexinger noch Wagenknecht und Lafontaine.

One thought on “Linkspartei stimmt für offene Grenzen, Wagenknecht interessiert es nicht

  1. Linksman sagt:

    Gut, dass die pop­ulärste Linken-Poli­tik­erin wider­ständig und rebel­lisch gegen die Funk­tionärskaste bleibt.
    Anders an der Funk­tionär­sap­pa­rat hat sich Sahra (und auch Real­is­ten mit Migra­tionsh­in­ter­grund wie Fabio de Masi, Sevim Dagde­len und Zak­lin Nas­tic) mit 15 % AfD eben nicht abge­fun­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.