#LinkeMeToo: Solidarität mit den Betroffenen! Für eine unabhängige Untersuchungs-Kommission!
Vergangene Woche erschien ein Spiegel-Bericht über sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch in der Linkspartei. Seitdem häufen sich Meldungen von betroffenen Personen.
Content Note: Der folgende Artikel thematisiert Berichte über sexualisierte Gewalt.
In den vergangenen Jahren gab es des öfteren Meldungen von sexualisierter Gewalt innerhalb der Parteistrukturen der LINKEN. Nachdem der Spiegel in der vergangenen Woche davon berichtete, formiert sich nun – auch auf Druck der Linksjugend Solid-Verbände hin – unter dem Hashtag #LinkeMeToo eine Kampagne, die versucht, diese Strukturen von sexistischem Verhalten, Übergriffen und sexuellem Missbrauch aufzubrechen und die Täter:innen zur Verantwortung zu ziehen. Seit Februar diesen Jahres haben sich etwa 50 mutmaßliche Betroffene mit Vorwürfen geäußert. Seit der Veröffentlichung des Spiegel-Berichts sind es laut Angaben der Linksjugend Solid mindestens 23 weitere. Es handelt sich also nicht um “Einzelfälle”, sondern um ein strukturelles Problem in der LINKEN und Solid. Betroffenen wurden sogar Unterlassungserklärungen und Klagen geschickt, als sie über ihre Fälle sprachen. Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und mit allen, die nun Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen!
Einer der Vorwürfe wendet sich gegen ein Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverband der LINKEN (Anfang 40), der ein 17-Jähriges Mädchen (Mitglied der Linksjugend in Wiesbaden) über längere Zeit sexuell bedrängt haben soll.
Janine Wissler, damalige Fraktionsvorsitzende in Hessen und heutige (Co)-Parteivorsitzende, war damals die Partnerin des mutmaßlichen Täters. In einer Stellungnahme gab sie an, erst Ende 2021 von Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen Genoss:innen durch ihren damaligen Partner oder weitere LINKEN-Mitglieder erfahren zu haben. Doch schon 2018 hatte sie Kontakt zur Betroffenen, die sie über ein “sexuelles Verhältnis” zu ihrem Partner unterrichtete. Damals ergriff sie keine weitergehenden Maßnahmen, was sie damit rechtfertigte, dass die Minderjährige keine Vorwürfe erhoben und sie “nicht um Hilfe gebeten habe”. Außerdem soll ihr im November 2021 eine weitere junge Frau über Instagram einen Screenshot zugeschickt haben und angeben haben, dass sie “vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener Linken sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei”. Daraufhin setzte der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe ein.
Seit Jahren seien laut Betroffenen Vorwürfe von sexualisierter Gewalt, verübt vor allem von “Männern mittleren Alters, die bestimmte Positionen [wie Vorstände] innehaben […] und entsprechend mit Macht ausgestattet sind”, durch die LINKE-Parteibürokratie unter den Teppich gekehrt und die Täter:innen geschützt worden. Als Mitglieder ein Vorstandsmitglied aufgrund von Vorwürfen sexualisierter Gewalt zum Rücktritt aufgefordert hatten, sei ihnen laut einem Tweet der Linksjugend-Sprecherin Riley Dubiel* “mit einem Ausschuss gedroht worden, weil [sie] […] der Partei schaden würden”.
Offenbar hat die LINKE-Führung jahrelang sexualisierte Gewalt in der Partei vertuscht, um den Ruf der Partei zu schützen. Die Täter konnten so ihre politische Machtposition ausnutzen, während Mitglieder, die sich mit Vorwürfen äußerten, oft mit Schwierigkeiten durch die Parteibürokratie und -vorstände zu rechnen hatten. Auch in Nürnberg gibt es Vorwürfe gegen einen Kandidaten der letzten Bundestagswahl, übergriffig gewesen zu sein. Er erstattete Anzeige, damit dieser Vorwurf nicht öffentlich verbreitet wird. Seine Anwältin ist Mitglied der Bundesschiedskommission der LINKEN.
Vermeintliche Opfer von Gewalt müssen mit Druck aus dem Apparat und sogar mit Klagen rechnen, wenn sie an die Öffentlichkeit gehen wollen. Es darf nicht sein, dass LINKE-Mitglieder sich aus Angst vor der Parteibürokratie gezwungen sehen, zu schweigen oder die Partei im Stillen zu verlassen, und dass Mitgliedern, die sich gegen diese Strukturen stellen, der Mund verboten wird oder ihnen mit einem Ausschuss gedroht wird.
Dementsprechend braucht es auch eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe, auf die die Bürokratie keinen Einfluss nehmen darf. Es reicht keineswegs, die Parteispitze irgendeine Kommission oder Anlaufstelle einführen zu lassen, deren Mitglieder von eben dieser bestimmt werden und nicht unabhängig sind. Eine Untersuchungskommission muss die Rolle des Parteiapparats unter die Lupe nehmen, damit nicht nur einzelne Köpfe rollen, sondern die Strukturen und die Verantwortung des Parteiapparats insgesamt aufgebrochen werden, die erst zu den Vorfällen führen konnten.
#LinkeMeToo hat schon jetzt dazu geführt, dass Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten ist. Ihre persönliche Rolle in dem Skandal ist noch unklar, jedoch ist unübersehbar, dass ihr Rücktritt ein weiterer Ausdruck der sich vertiefenden Krise der Linkspartei ist, nach dem Debakel der Bundestagswahl und zuletzt der Wahl im Saarland.
Zugleich muss klar sein: Eine unabhängige Untersuchungskommission ist wichtig zur Aufklärung vergangener Fälle und zur Beleuchtung der verantwortlichen Strukturen, die zu ihnen geführt haben. Aber sie verhindert nicht unbedingt weitere Vorfälle. Ganz auszuschließen ist das wohl nie, solange wir in einer unterdrückerischen Gesellschaft leben. Aber eine Kultur von Sexismus, Machismus und Machtmissbrauch kann vor allem da gedeihen, wo sich eine Partei auf Posten im bürgerlichen Staat ausrichtet, wo sich ein karrieristischer Apparat bildet, dessen Funktion darin besteht, der Partei Posten in Gremien und Parlamenten zu sichern und gegebenenfalls auch „Verantwortung“ für bürgerliche Politik zu übernehmen. So ist die LINKE schon seit Jahren in mehreren Bundesländern an Regierungen beteiligt, wo sie Vorhaben mit umsetzt, die die Situation von Frauen verschlechtern, wie das fortgesetzte Outsourcing in den Berliner Krankenhäusern. Eine Partei und ihre Basis können nur dann eine anti-sexistische Kultur und ein feministisches Bewusstsein entwickeln, wenn sie sich konsequent gegen Regierungsbeteiligungen stellt und stattdessen die Kämpfe von Frauen und der Arbeiter:innenbewegung für demokratische Rechte und in der Sozialen Reproduktion unterstützt.
Wir müssen uns nicht nur selbst gegen die Parteibürokratien organisieren, die solche Vorfälle decken um ihren eigenen Ruf zu schützen, sondern auch gegen den kapitalistischen Staat und seine Organe. Denn dieser ist auf das Patriarchat und alltäglichen Sexismus in seiner Funktionsweise angewiesen. Angefangen bei ungleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit, unbezahlter Reproduktionsarbeit, über fehlende Selbstbestimmung über unsere eigenen Körper bis hin zu patriarchaler Gewalt, sexualisierter Gewalt und dem letzten Glied in der grausamen Kette der Gewalt, dem Feminizid – unsere Unterdrückung ist in die Funktionsweise dieses ausbeuterischen Systems tief eingebrannt.
Und weil dieser kapitalistische Staat den Sexismus zum Funktionieren braucht, um Profite zu generieren und unsere Stimmen klein zu halten, damit wir uns nicht gegen ihn wehren, stützen seine Institutionen wie die Polizei oder das kapitalistische Rechtssystem seine Agenda. Sie arbeiten für ihn, sichern sein Bestehen und fungieren in seinem Interesse. Folglich werden sie uns nie ein Ende der Unterdrückung, ein Ende der Gewalt bringen, da dies entgegen ihrer Funktionsweise wäre. Wir dürfen uns deshalb nicht auf eben diese verlassen, sie werden uns nie eine wirkliche Hilfe sein.
Es braucht dagegen eine Selbstorganisierung gegen die materiellen Grundlagen und Strukturen der bürokratischen Apparate, die erst den Nährboden für solche Übergriffe schaffen. Wir brauchen eine revolutionäre feministische Bewegung, die sich JETZT gegen sexualisierte Gewalt und ihre Ursachen organisiert, mit der Perspektive einer Gesellschaft, in der wir keine strukturelle Gewalt mehr erfahren müssen.
*In der ersten Version verwendeten wir den Vornamen unter dem Dubiel zu diesem Zeitpunkt offiziell auftrat. Inzwischen verwendet Dubiel den Vornamen Riley. Deswegen haben wir den Namen in unseren Artikeln angepasst.
