Unsere Klasse

Lehrer*innen wollen das Streikrecht ausweiten

Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können.

Lehrer*innen wollen das Streikrecht ausweiten

Unter den Berlin­er Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeits­be­las­tung, ins­beson­dere in Bezug auf die Anzahl der Unter­richtsstun­den. Diese wurde mit der Spar­poli­tik der Sen­ats, zulet­zt 2003, immer weit­er nach oben getrieben und ver­har­rt seit­dem auf gle­ich­bleibend hohem Niveau. Im Jahr 2011 legten mehrere Tausend Lehrer*innen darum für einen hal­ben Tag die Arbeit nieder. Damals ging es um die Ent­las­tung älter­er Lehrkräfte. Beamt*innen dür­fen allerd­ings in Deutsch­land nicht streiken, deswe­gen wur­den für die ver­beamteten Kolleg*innen daraufhin dreis­tel­lige Strafgelder angekündigt. Im Sep­tem­ber rief die GEW dann zu einem ganztägi­gen Streik auf, sagte ihn jedoch im Hin­blick auf die verord­neten Strafgelder kurzfristig wieder ab.

Zwei Jahre später wur­den die Berlin­er Lehrkräfte erneut zum Streik aufgerufen. Dies­mal ging es um “gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit”, also unab­hängig ob ver­beamtet oder angestellt und ob Grund­schule oder Gym­na­si­um.

Der rot-schwarze Sen­at unter dem SPD-Poli­tik­er Klaus Wow­ere­it erk­lärte den Streik jedoch für ille­gal, unter anderem wegen der bevorste­hen­den Abitur­prü­fun­gen, und beantragte eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen den Streik, sowie bei Zuwider­hand­lung ein Ord­nungs­geld von 250.000 Euro oder 6 Monate Haft für die Lan­desvor­sitzende. Der Berlin­er Sen­at argu­men­tierte vor allem mit einem Ver­stoß gegen die gel­tende Frieden­spflicht.

Das Gericht entsch­ied jedoch dage­gen und erk­lärte den Streik während der schriftlichen Prü­fun­gen für recht­mäßig. Inter­es­sant ist, dass das Gericht den Streik aus­drück­lich nicht als einen Ver­stoß gegen die gel­tende Frieden­spflicht wertete, denn der für angestellte Lehrkräfte gel­tende Tar­ifver­trag regele die Streik­forderung nicht. Darauf fol­gten unregelmäßige Warn­streiks von April bis Dezem­ber 2013. Diese Streiks wur­den dann 2015/16 fort­ge­führt, bis der Berlin­er Sen­at sich schriftlich bere­it erk­lärte, die Lohn­lücke zwis­chen Grund- und Ober­schule zu schließen, was er dann drei Jahre später auch tat­säch­lich umset­zte.

Seit­dem ist das Prob­lem der Arbeits­be­las­tung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjähri­gen Lan­des­delegierten­ver­samm­lung stellte eine Gruppe Delegiert­er einen Antrag, der genau dieses Prob­lem wieder auf die Tage­sor­d­nung set­zen sollte — die Zahl der zu leis­ten­den Unter­richtsstun­den zu reduzieren. Im Vor­feld hat­ten sie 1348 Unter­schriften von Kolleg*innen zur Unter­stützung ihres Vorhabens gesam­melt. Auf der Ver­samm­lung ent­bran­nte eine vier­stündi­ge Diskus­sion, in der ins­beson­dere die Frage des Streikrechts disku­tiert wurde.

Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während ein­er tar­i­flichen Auseinan­der­set­zung – gle­ichzeit­ig – eine poli­tis­che Kam­pagne führen kann. Die Gew­erkschafts­führung beurteilte dies als eine “de fac­to” Streik­forderung. Dies kön­nte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de fac­to” poli­tis­ch­er Streik gel­ten würde, was dann Strafzahlun­gen und im Zweifel sog­ar Haft­strafen zur Folge hätte.

Ein Beispiel nahm man sich an den Kämpfen in den Kranken­häusern. Dort war es gelun­gen, einen tar­i­flich fest­gelegten Per­son­alschlüs­sel zu erkämpfen. Nun ist es auch Ziel der GEW, einen Per­son­alschlüs­sel im päd­a­gogis­chen Bere­ich in Berlin zu erwirken. Dafür verzichtet sie auf eine poli­tis­che Kam­pagne.

Die Erfahrung der Streiks von 2011 und 2013 ist dabei omnipräsent. Die Dro­hung des rot-roten Sen­at von damals hallt in den Köpfen nach. Es zeigt auch die Bere­itschaft des deutschen Regimes, das de fac­to Ver­bot des poli­tis­chen Streiks durch Repres­sio­nen durchzuset­zen. Die Gew­erkschaft­führung nutzte diesen Umstand, um einen Teil der Delegierten einzuschüchtern.

Allein diese Dro­hung ist ein The­ma für sich. Eine SPD-geführte Lan­desregierung dro­ht im 21. Jahrhun­dert offen damit, eine führende Gew­erkschaf­terin für ein halbes Jahr hin­ter Git­ter zu brin­gen. Das muss man sich schon auf der Zunge zerge­hen lassen.

Auf der anderen Seite wäre es ein tat­säch­lich empören­der Akt, wenn diese Dro­hung zu Tat­en wer­den würde, was zwei paar Schuhe sind. Einen Streik gerichtlich ver­bi­eten zu lassen ist das eine, aber die Lan­desvor­sitzende der größten deutschen Bil­dungs­gew­erkschaft hin­ter Git­ter zu brin­gen, ist ein ganz anderes Kaliber. Es ist kaum zu glauben, dass die Berlin­er Arbeiter*innenbewegung dies ein­fach hin­nehmen würde. Daher ist kaum anzunehmen, dass irgen­dein Gericht dieser Forderung ohne weit­eres tat­säch­lich nachkom­men würde.

Dem jedoch unbenom­men reicht die Dro­hung aus, um das de fac­to Ver­bot des poli­tis­chen Streiks beste­hen zu lassen und die deutschen Gew­erkschaften zu läh­men. Ohne den Rah­men spren­gen zu wollen, ist ein wichtiger Aspekt die Frage der Frieden­spflicht. Das Arbeits­gericht Berlin sprach in seinem Urteil 2013 aus­drück­lich davon, dass die Streik­forderun­gen kein­er Frieden­spflicht unter­liegen wür­den, wie weit­er oben bere­its ange­merkt wurde.

Für die Recht­mäßigkeit betrieblich­er Streiks ist die Ausle­gung der Frieden­spflicht häu­fig von zen­traler Bedeu­tung. So argu­men­tierte der Recht­san­walt Benedikt Hop­mann in sein­er Vertei­di­gung des Streiks bei Daim­ler in Bre­men gegen die Ausweitung von Lei­har­beit, dass diese vom gel­tenden Tar­ifver­trag nicht geregelt sei und daher nicht unter die Frieden­spflicht falle.

Der Streik wurde den­noch für unrecht­mäßig erk­lärt, weil er nicht von ein­er tar­if­fähi­gen Gew­erkschaft getra­gen wurde. Die haup­tamtliche Gew­erkschafts­führung weigert sich häu­fig unter dem Vor­wand der gel­tenden Frieden­spflicht, zum Streik aufzu­rufen. Ob also poli­tisch gestreikt wer­den darf, ist auch eine Frage des innergew­erkschaftlichen Diskurs­es. Der große Erfolg der Delegierten beim Lan­deskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristin­nen nicht unwider­sprochen hinzunehmen.

So ist die Her­aus­forderung des deutschen Streikrechts nicht bloß eine Parole für die Zukun­ft, son­dern eine reale Bewe­gung. Zum Beispiel klagten elf ver­beamtete Lehrer*innen vor dem Europäis­chen Gericht­shof in Straßburg, um das Streikrecht für Beamt*innen einzu­fordern. Doch am Ende wer­den diese Rechte nicht bloß vor Gericht erkämpft, son­dern auf der Straße und in den Betrieben. Das allum­fassend­ste Mit­tel ist dabei der Streik selb­st.

Anlässe dafür gibt es reich­lich. Seit den großen Erfol­gen der Frauensstreiks in Lateinameri­ka und im Spanis­chen Staat fordert auch die deutsche Frauen­be­we­gung das Recht auf poli­tis­chen Streik. Lehrkräfte sind auch nicht bloß Lehrer*innen, son­dern häu­fig auch selb­st Frauen. Im Schul­jahr 2014/2015 waren bun­desweit 72 Prozent der Lehrkräfte Frauen. Dabei steigt der Frauenan­teil, je niedriger die Stufe im Bil­dungs­bere­ich. So sind an den Grund­schulen männliche Kol­le­gen wahre Exoten, während sie an Gym­nasien bis vor kurzen noch fast die Hälfte aus­macht­en. Der Streik für die Gle­ich­stel­lung von Lehrkräften vom Gym­na­si­um bis zur Grund­schule – den der von Klaus Wow­ere­it geführte Sen­at mit Ord­nungs­geld und Zwang­shaft bedro­hte – war auch ein Streik gegen die ungle­iche Bezahlung von Män­nern und Frauen. Und so ist es nicht ver­wun­der­lich, dass vor allem der Beruf der Grund­schullehrerin gegenüber dem Gym­nasiallehrer abgew­ertet wird, nicht weil die Grund­schule päd­a­gogisch weniger her­aus­fordernd wäre, son­dern weil er über­wiegend von Frauen erledigt wird.

Auch das The­ma Out­sourc­ing geht an den Berlin­er Bil­dung­sein­rich­tun­gen nicht vor­bei. Denn es sind vor allem die typ­is­chen prekären “Frauen­jobs”, die von Out­sourc­ing betrof­fen sind. So regt sich auch an den Berlin­er (Hoch-)Schulen Wider­stand gegen die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen in der Gebäud­ere­ini­gung. Auch hier sind es die typ­is­chen “Frauen­jobs”, in denen vor allem prekäre Arbeitsver­hält­nisse vorherrschen. Neben der Kam­pagne gegen Out­sourc­ing an der Alice-Salomon-Hochschule kämpft die Ini­tia­tive “Schule in Not” dafür, die Reini­gungskräfte wieder beim Sen­at anzustellen und so bessere hygien­is­che Bedin­gun­gen an den Berlin­er Schulen zu erre­ichen.

So gut öffentliche Kam­pag­nen und Peti­tio­nen auch sein mögen, um Öffentlichkeit herzustellen und Druck auf den Sen­at auszuüben, am Ende gibt es nur ein Mit­tel, um unsere Inter­essen als Arbeiter*innen durchzuset­zen: den Streik.

Darüber hin­aus sind Lehrer*innen, wie unsere gesamte Klasse, von Wohn­raum­man­gel und Alter­sar­mut betrof­fen. Vor allem für die “Boomer”-Generation, die in 10 Jahre in Rente geht, wird es unsich­er. Nie­mand weiß wirk­lich, was passiert, wenn eine solch große Zahl von Erwerb­stäti­gen in Rente geht, gefol­gt von geburten­schwachen Jahrgän­gen. Gut möglich, dass die ehe­ma­lige Grund­schullehrerin beim Flaschen­sam­meln in Berlins U‑Bahnhöfen ihre ein­sti­gen Schüler als out­ge­sourcte Reini­gungskräfte wieder tre­f­fen wird.

Derzeit find­et in Frankre­ich der läng­ste Streik seit den 1920er Jahren gegen die Renten­re­form statt. Seit über knapp zwei Monat­en befind­en sich große Teile der franzö­sis­chen Eisen­bahn (SNCF) und des Paris­er Nahverkehrs (RATP) im Streik. Sie sind ein glo­r­re­ich­es Beispiel, wie wir auch in Deutsch­land gegen Alter­sar­mut kämpfen kön­nen. Der Streik ist nun mal das all­seit­ig­ste Mit­tel, um unsere Forderun­gen durchzuset­zen. Ein würdi­ges Leben im Alter geht uns alle an!

Der inter­na­tionale Kampf­tag der Frauen bietet sich an, um gemein­sam für eine Ausweitung des Streikrechts auf die Straße zu gehen. Denn die Ausweitung prekär­er Arbeits­be­din­gun­gen find­et nicht bloß in der Auto­mo­bilin­dus­trie statt. Vor allem die typ­is­chen Frauen­berufe und Bere­iche, in denen viele Migrant*innen arbeit­en, sind davon betrof­fen, so wie in der Reini­gung, die größ­ten­teils aus­ge­lagert ist. Auch von Alter­sar­mut sind über­wiegend Frauen betrof­fen.

Also lasst uns an diesem Tag, alle Arbeiter*innen aller Geschlechter, auf die Straße gehen und bessere Bedin­gun­gen ein­fordern. Für Lehrer*innen, Reini­gungskräfte, für die nachwach­sende Gen­er­a­tion, für uns alle.

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