Deutschland

Landesparteitag der Linkspartei in Bayern: “Mehr für die Mehrheit”

Die bayerische Linkspartei beschloss am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl 2018. Das im schwäbischen Kissingen vorgestellte Programm soll das letzte sein, das ohne eine eigene Landtagsfraktion beschlossen wird. Die Partei sieht sich in der bayerischen Parteienlandschaft als Fundamentalopposition.

Landesparteitag der Linkspartei in Bayern:

Der Wahlkampf in Bay­ern hat begonnen. Noch rechtzeit­ig vor dem 1. Mai kamen die Delegierten des bay­erischen Lan­desver­ban­des der Linkspartei zusam­men, um über das Pro­gramm zur Wahl und für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode zu disku­tieren. Gle­ich zu Beginn gaben die zwei Spitzenkandidat*innen Ates Gür­pinar und Eva Bulling-Schröter die Marschrich­tung vor: Angriff auf die CSU, Poli­tik für die Mehrheit, echte Oppo­si­tion.

Noch vor den Spitzenkandidat*innen richtete allerd­ings die Sprecherin des DGB Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, ein Gruß­wort an die Delegierten. Sie attestierte der Linkspartei einen Platz im Par­la­ment. Sie sei ein unverzicht­bar­er Teil der Demokratie.

„Das wider­ständi­ge Bay­ern, des san mia!“, so Eva Bulling-Schröter. Rechte, ins­beson­dere Frauen­rechte, müssen immer wieder erkämpft wer­den und zu jed­er Zeit sei ein Roll­back möglich. Zen­trale Punk­te in ihrer Rede nah­men schon die ersten Punk­te des Wahl­pro­gramms vor­weg: dezen­trale Energiev­er­sorgung in kom­mu­naler Hand, ein Bürg­er­begehren für mehr Pflegeper­son­al und der Kampf gegen Abschiebeknäste, die die Iso­la­tion der Geflüchteten ver­größere. So gehe man nicht mit Men­schen um, empörte sich Bulling-Schröter weit­er.

Wie kann linke Politik inmitten des Rechtsrucks aussehen?

Ein Einzug der Linkspartei in den bay­erischen Land­tag wäre vor dem weltweit­en Recht­sruck als ein Zeichen des Auf­bruchs zu sehen, meinte Ates Gür­pinar zu Beginn sein­er Rede. 2018 sei das Jahr, in dem man angreifen müsse. Angriffs­fläche böten die CSU und Markus Söder zu genüge. Gle­ichzeit­ig kri­tisierte er sowohl die SPD, die Grü­nen und die FDP für ihre Sicher­heit­spoli­tik. So seien sie in Bay­ern zwar im Bünd­nis gegen die Ver­schär­fung des Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) vertreten, in anderen Bun­deslän­dern wür­den sie ähn­liche Geset­ze aber ein­führen wollen.

Die Linkspartei werde sich für einen Pflege­mindest­lohn von 14,50 € ein­set­zen, für den Neubau von 40.000 sozialen Wohnein­heit­en pro Jahr, für einen flächen­deck­enden Bre­it­ban­daus­bau und per­spek­tivisch für öffentlichen Nahverkehr zum Null­tarif. „Wir wollen mehr für die Mehrheit!“ wieder­holte Gür­pinar immer wieder.

Damit übern­immt die bay­erische Linkspartei den Wahlspruch des linken sozialdemokratis­chen Parteiführers in Großbri­tan­nien, Jere­my Cor­byn: „For the many, not for the few!“.

Derzeit weht ein wider­ständi­ges Lüftchen durch den Freis­taat. Ein Großteil der Bevölkerung ist über die Ver­schär­fun­gen des PAG erzürnt. Die mehr als berechtigte Unzufrieden­heit mit der öffentlichen Ver­sorgung – zum Beispiel in der Pflege – war zulet­zt bei den Warn­streiks im öffentlichen Dienst zu spüren.

Ob die Linkspartei ihre selb­st­gesteck­ten Ziele erre­icht, hängt stark davon ab, welche Rolle sie in Kam­pag­nen gegen den Recht­sruck und gegen die Prekarisierung spie­len wird. Dafür gab es schon erste Schritte am Sam­stag: ein Aufruf zum Protest gegen den kom­menden Bun­desparteitag der AfD in der Brecht-Stadt Augs­burg wurde mit deut­lich­er Mehrheit angenom­men.

Aus solchen vere­inzel­ten Protesten gilt es, mehr zu machen. Wie geht es nach diesem Protest­tag weit­er? Wie geht es weit­er nach dem 10. Mai, dem Tag der Großdemon­stra­tion gegen das PAG? Es wird also darauf ankom­men, wie die Partei die Dynamiken des bre­it­en Protestes in eine Poli­tik über die einzel­nen Ter­mine hin­aus in ihren Wahlkampf inte­gri­ert und dabei hil­ft, den öffentlichen Protest zu ver­steti­gen. Konkrete Kam­pag­nen und Bünd­nisse für eine bessere Pflege und gegen den Recht­sruck, gemein­sam mit Jugendlichen und Geflüchteten, kön­nten dabei ein Anfang sein.

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