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Kriegserklärung des spanischen Königs an Katalonien

Der spanische König zeigte sich in seiner Rede am Dienstag abend unnachgiebig: Das Madrider Regime von 1978 wird alle nötigen Schritte unternehmen, um das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens zu zerstören und notfalls in einem Blutbad zu ertränken.

Kriegserklärung des spanischen Königs an Katalonien

Noch am Abend des Gen­er­al­streiks und nur zwei Tage nach dem Ref­er­en­dum richtete der spanis­che König Felipe VI. eine Rede an die Nation — oder bess­er gesagt: Er las im Namen der Madrid­er Regierung eine Kriegserk­lärung an Kat­alonien vor. Es war das Zeichen zum Gege­nan­griff, nach­dem am gle­ichen Tag rund 700.000 Men­schen auf die Straßen gegan­gen waren. Obwohl es eine einzi­gar­tige Man­i­fes­ta­tion des Pro­le­tari­ats war, welch­es das gesamte öffentliche Leben lahm­legte, machte Felipe VI. nicht einen Schritt auf Region­al­regierung in Barcelona zu. Ihr gab er die alleinige Schuld “angesichts der Schwere der Sit­u­a­tion”, weil diese sich “außer­halb von Recht und Demokratie” gestellt habe.

Die Ver­fas­sung grün­det sich auf die unau­flös­liche Ein­heit der spanis­chen Nation, gemein­sames und unteil­bares Vater­land aller Spanier […]

… und ger­ade dieses „unteil­bare Vater­land aller Spanier” ist eine Fik­tion, die in Art. 2 der Ver­fas­sung des Spanis­chen Staates aus­ge­drückt wird und not­falls mit allen repres­siv­en Mit­teln vertei­digt wer­den wird. Aus jen­er monar­chis­tis­chen Ver­fas­sung also, die 1978 den bürg­er­lichen Über­gang aus dem Fran­quis­mus darstellte. Zunächst ein­mal wer­den wir niemals müde wer­den, zu beto­nen, dass die Arbeiter*innen kein Vater­land haben, wie es auch schon Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Man­i­fest der Kom­mu­nis­tis­chen Partei aus­drück­ten. Doch das Pro­le­tari­at übern­immt die demokratis­che Forderung nach nationaler Selb­st­bes­tim­mung und vertei­digt sie in diesem Falle gegen eine Allianz aus Regierung, Monar­chie, Jus­tiz, Mil­itär, Kirche, Polizei: dem Regime von 1978, die in Madrid ihren Sitz hat und von dort die zen­tral­staatlichen Geschicke wahrn­immt.

Es gab keinen Zweifel, dass die reak­tionäre Monar­chie sich in diesem Falle hin­ter die Zen­tral­regierung stellen würde, jedoch war die Rede viel weitre­ichen­der als manche denken: Felipe VI. hielt zum ersten Mal eine Ansprache an die Nation (son­st gibt es nur zu Wei­h­nacht­en eine solche Rede an die Nation). Doch es ist nicht nur diese Tat­sache, welche die drama­tis­che Sit­u­a­tion verge­gen­wär­tigt; es ist vielmehr der Inhalt. Selb­st die kon­ser­v­a­tive FAZ titelte, dass die Rede ein “Blankoscheck für hartes Durch­greifen” sei; ähn­lich äußerte sich auch die kata­lanis­che Van­guardia, die darin eine “Vorrede zum Art. 155” sah: Dieser Ver­fas­sungsar­tikel sieht vor, dass die Autonome Region Kat­alonien unter die Zen­tral­regierung gestellt wer­den kann und dass dazu alle “erforder­lichen Maß­nah­men” ergrif­f­en wer­den kön­nen. Das würde auch eine Inhaftierung der kata­lanis­chen Regierung bein­hal­ten, welche infolge eines Aus­nah­mezu­s­tandes oder eines Staat­snot­standes passieren kön­nte.

Es ist kein Zufall, dass von Seit­en des recht­en Flügels der PP sowie der neolib­eralen Ciu­dadanos diese Forderun­gen laut wer­den. Die Monar­chie fol­gte nun dieser Lin­ie und stellte wieder ein­mal ein­drucksvoll unter Beweis, dass sie eine wichtige Stütze des 78er-Regimes ist. Das gle­iche Regime, welch­es von Kastilien aus für die Unter­drück­ung sämtlich­er ander­er Nation­al­itäten ver­ant­wortlich ist und diese auch his­torisch gewalt­sam eroberte.

Vorbereitungen zum Massaker?

Schon das Ref­er­en­dum selb­st musste durch den hero­is­chen Ein­satz der Massen vertei­digt wer­den, die zu Tausenden auf die Straßen gegan­gen waren und Tage vorher die Wahllokale beschützten. Das harte Ein­greifen der Polizei führte den­noch zu über 900 Ver­let­zten, wobei auch ver­botene Gum­migeschosse einge­set­zt wur­den (so viel zur bürg­er­lichen Rechtsstaatlichkeit). Die Zen­tral­regierung hat über 10.000 Ein­satzkräfte der paramil­itärischen Guardia Civ­il in die Region ver­set­zt, die auch zum Teil besof­fen vom spanis­chen Nation­al­is­mus mit dem faschis­tis­chen Gruß durch die kata­lanis­chen Städte mar­o­dierend durch die Straßen ziehen.

Jene Kräfte wer­den nötig sein, wenn die Zen­tral­regierung tat­säch­lich beschließen würde, gemein­sam mit dem Mil­itär die Regierung zu stürzen und unter Auf­sicht zu stellen. Die Aus­sagen von Felipe VI., der aus­drück­lich die “Integrität Spaniens” vertei­digt, lassen diese Option im Rah­men des Möglichen erscheinen. Es kann in dieser Sit­u­a­tion nicht nur von Dro­hge­bär­den aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der spanis­che Jus­tizmin­is­ter Rafael Catalá ankündigt, dass die Regierung “alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel” ein­set­zen werde, damit die Ver­fas­sung einge­hal­ten wird. Worte, die ger­adezu Kriegsvor­bere­itun­gen ankündi­gen, zeich­net sich doch der gesamte Spanis­che Staat eben durch die Unter­jochung ander­er Nation­al­itäten aus. Er kann in sein­er bürg­er­lichen Form nicht ohne diese Unter­drück­ung existieren.

Deswe­gen wird er alles Mögliche tun, um den Willen der kata­lanis­chen Massen nach Selb­st­bes­tim­mung zu brechen und das ist eben­so der Grund, warum die Regierung unter Rajoy keinen einzi­gen Schritt auf die bürg­er­liche kata­lanis­che Führung zug­ing. Die Anbe­tung des Spanis­chen Staates ist auch der Grund, warum keine der bürg­er­lichen Parteien eine Lostren­nung Kat­aloniens unter­stützt — das gesamte bürg­er­liche Regime würde ins Wanken ger­at­en und ander­swo weit­ere Damm­brüche erfahren und auf dem Müll­haufen der Geschichte zertrüm­mern.

Wir erleben in diesen Tagen eine der weni­gen Sit­u­a­tio­nen, wo ein Funken aus­re­icht, um ein gesamtes Pul­ver­fass in die Luft zu spren­gen. Diese Explo­sion würde nicht nur die Grund­festen des Spanis­chen Staates erschüt­tern, son­dern hätte Auswirkun­gen auf den Rest Europas, beson­ders nach Frankre­ich, wo die Rufe nach einem Gen­er­al­streik für den 10. Okto­ber immer lauter wer­den. Das wäre ein Tag nach der möglichen Aus­ru­fung der Unab­hängigkeit Kat­aloniens, die für den kom­menden Mon­tag angekündigt ist.

Die Revolutionär*innen in Kat­alonien und außer­halb wer­den für diesen Schritt gewapp­net sein müssen, hat doch der Klassen­feind schon deut­lich gemacht, dass er bis aufs Äußer­ste zu gehen bere­it ist.

2 thoughts on “Kriegserklärung des spanischen Königs an Katalonien

  1. Ich finde es unmöglich das sich Men­schen bekriegen ‚haben wir denn nicht schon gel­ernt ‚dass Krieg nur für die großen Konz­erne der Indus­trien genützt haben um daran sich noch mehr zu bere­ich­ern an dem Elend was verur­sacht wird ‚durch Krieg ‚keine intel­li­gen­ten Schlaumeier sitzen da in den Regierun­gen ‚der Men­sch kann nur Krieg ‚Gewalt an Tieren an Men­schen und an andere Lebenswichti­gen Pro­duk­ten zer­stören wie asozial der Men­sch sich als Gast auf dieser Erde sich ben­immt ist nicht mehr zum Aushal­ten ‚eure Wel­tord­nung ist Krieg mehr nicht aber keine Demokratie zu erst Plün­dern dann schwächen alles was lebt ‚wie dumm ist der Men­sch ‚der sich für die Kro­ne der Schöp­fung hält ,

  2. Ben sagt:

    Dem kann man zus­tim­men, bis auf dass die kata­lanis­chen Sep­a­ratis­ten selb­stver­ständlich Bürg­er­tum par excel­lence sind. Das Pro­le­tari­at in Kat­alonien beste­ht fast nur aus Andalusiern, Gal­iziern und anderen Zuwan­der­ern.

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