„Kontinent ohne Gewalt an Frauen“: Zwischen Männerrechtlern und Bestrafungslogik

Seit Dienstagabend steht nun fest, dass es schärfere Sanktionen bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Euroäischen Union (EU) geben soll. Bestraft werden Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder das Verschicken intimer Bilder ohne Einverständnis. Zudem soll der allgemeine Opferschutz von betroffenen Personen verbessert werden. Die Staaten der EU und auch das EU-Parlament müssen noch ihre finale Zustimmung geben. Die Verhandlungsführerin des EU-Paralaments, Frances Fitzgerald, äußerte sich jedenfalls bereits überschwänglich zu der getroffenen Entscheidung: „Heute machen wir den ersten Schritt, um Europa zum ersten Kontinent der Welt zu machen, der Gewalt gegen Frauen beseitigt“. 

Nicht umgesetzt wird hingegen die Forderung, einheitliche Standards für Vergewaltigung in die Richtlinien der EU aufzunehmen. Bei diesem Artikel geht es darum, die EU-weit unterschiedlichen Regelungen zur Bestrafung von sexualisierter Gewalt zu vereinheitlichen, da elf EU-Mitgliedsstaaten „immer noch Definitionen von Vergewaltigung [verwenden], die Gewaltanwendung oder Drohung als entscheidendes Unrechtsmerkmal markieren […], d.h., dass ein einfaches ‚Nein‘ des Opfers in diesen Fällen nicht ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen“, wie es in einem offenen Brief des CFFP (Centre for Feminist Foreign Policy; Zentrum für feministische Außenpolitik, Anm. d. R.) an Bundesregierung und Justizminister Marco Buschmann (FDP) heißt.

Buschmann hatte sich an der Formulierung „Nur Ja heißt Ja“ gestört. Ein solches Gesetz, das Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert, sei nicht mit europäischen Recht vereinbar. Ein solches Verhalten ist von einem von der FDP gestellten Minister nicht besonders überraschend: Die Partei bietet eine Lobby für antifeministische „Männerrechtler“. Wenn überhaupt, vertritt sie einen „Girlboss“-Feminismus, der der großen Mehrheit der Frauen, insbesondere aus der Arbeiter:innenklasse, nichts anzubieten hat. Beispielsweise plädiert sie für einen geringeren Betrag der Kindergrundsicherung. Dabei betrifft diese Form der finanziellen Unterstützung hauptsächlich alleinerziehende Mütter und stellt damit eine essenzielle feministische Forderung dar. 

Zurecht gibt es deutliche Kritik an der Haltung von Bundesregierung und Justizminister von den Unterzeichnednen des CFFP-Briefes. Von Fridays for Future-Führungsfigur Luisa Neubauer über Investment-Influencerin Diana zur Löwen bis hin zur ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – alle haben sie den offenen Brief an die Bundesregierung und Justizminister Buschmann (FDP) unterschrieben. Darin forderten sie angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in ganz Europa und der „explizit anti-feministischen Politik“ rechter Parteien ein solches Gesetz zur einheitlichen Bestrafung von Vergewaltigungen. Das Vorhaben bezeichnen die Unterzeichner:innen  als „revolutionär“. Gerade durch die Wahlen zum Europaparlament, die im Juni 2024 anstehen, wird dem Brief eine besondere Dringlichkeit zugeschrieben. Härtere und mehr Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt seien demnach die Lösung, diese Gewalt zu beenden. Neben der Hypothese eines Rückganges des Gewalt wird das Vorgehen als ein effizientes feministisches Mittel gegen Rechts gesehen. 

Die erschreckenden Zahlen des letzten Jahres zum globalen Anstieg patriarchaler Gewalt führen uns schmerzhaft vor Augen, wie unglaublich wichtig der Kampf gegen die Gewalt an Frauen und LGBTIQ-Personen und für Feminismus ist. Viele sind wahrscheinlich auch frustriert oder entsetzt darüber, dass sich Deutschland neben beispielsweise Frankreich gegen die Reform bezüglich der Regelung, was vor Gericht als Vergewaltigung gilt, gestellt hat. Dass ein „Nein“ weiterhin nicht EU-weit ausreicht, ist ein Skandal.

Doch die Vorstellung, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen durch mehr und härtere Strafen funktioniert und weitestgehend auf der Ebene der Justiz ausgetragen werden kann, ist eine Illusion. Denn „Nur ja heißt ja“ ist ein zweischneidiges Schwert, wie auch Feminist:innen im Spanischen Staat klargemacht haben, wo das Gesetz bereits gilt. 

Erste Station: der Gerichtssaal?

Der Brief des CFFP forderte, wie erwähnt, in der Hauptsache eine Abänderung des Konsensverständisses: Nicht mehr ein nur „Nein heißt Nein“, sondern „Ja heißt Ja“ soll im sexuellen Kontext und bei Gerichtsprozessen als Indikator für Konsens beziehungsweise dessen Abwesenheit gelten. Solche Forderungen sind keine Neuheit im feministischen Diskurs um Konsens, bislang sind sie aber noch nicht juristisch verankert. 

Im Spanischen Staat wurde die Forderung nach „Nur Ja heißt Ja“ nach jahrelangen Protesten auf der Straße in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Natürlich macht es etwas mit dem Bewusstsein der von Sexismus betroffenen Personen, festgeschrieben zu sehen, dass nur weil sie aus verschiedensten Gründen kein „Nein“ äußern konnten, die Gewalt die ihnen widerfahren ist, trotzdem als solche bezeichnet werden kann. Doch das Strafgesetzbuch allein bietet keine Lösung, sexistische Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn es beispielsweise so in Kraft tritt, wie im Spanischen Staat und sich hauptsächlich auf die Organe des kapitalistischen Staates stützt. Dortige Feminist:innen kritisieren: „[W]enn es um Sexualität geht, die in den meisten Fällen an privaten Orten stattfindet, wie kann man dann beweisen, ob es eine Zustimmung gab oder nicht? Dies würde bedeuten, dass Vergewaltigungsopfer während des gesamten Gerichtsverfahrens einer ständigen erneuten Viktimisierung ausgesetzt wären, da ihr Aggressor das Gegenteil von dem sagen wird, was das Opfer sagt. Und dann werden darüber die Richter:innen entscheiden.“ Noch dazu erweisen sich, wie das Beispiel des Spanischen Staats zeigt, Staat und Justiz als „völlig unfähig, die Zahl der Femizide zu verhindern oder zu verringern“. 2023 gab es 56 Femizide im Spanischen Staat, sieben mehr als im Vorjahr. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl nur leicht zurückgegangen.

Es wäre verkürzt, sexualisierte und patriarchale Gewalt nur vor Gericht angehen zu wollen. Es braucht bereits davor Schritte, die gegen den Abbau sexistischer Vorurteile wirken, Personen ein besseres Verständnis von Konsens vermitteln und vor allem auch junge Menschen dabei unterstützen, sich entgegen der patriarchalen Sozialisierung selbstbewusst zu ihren Grenzen äußern zu können. Während nun beispielsweise Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ebenfalls den Brief des CFFP unterzeichnet hat, kürzt ihre Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene massiv in den Bereichen Erziehung und Soziales zugunsten des Militärs. 

Dabei bräuchte es gerade Milliardeninvestitionen in Schule und Sozialeinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit gut finanzierten Projekten. Zusätzlich eine massive Ausfinanzierung von Frauenhäusern und günstigen Wohnraum, damit die Schutzsuchenden auch wieder in eigene Wohnungen ziehen können, unabhängig vom möglicherweise gewalttätigen (Ex-)Partner. Die Gelder, die es hierfür bräuchte, wurden weder im Spanischen Staat nach Inkrafttreten der Reform zu Genüge zur Verfügung gestellt, noch wäre es wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung sie bereitstellt. Die Ampel steckt mitten in einer Haushaltskrise, und während über Entlastungen für Unternehmen diskutiert wird, werden überall Gelder in anderen Bereichen wie Soziales oder Erziehung gestrichen. 

Wenn Marco Buschmann und seine Partei, wirklich, wie er auf Instagram sagt, keine Gewalt, egal gegen wen, dulden würden, würden sie statt finanzieller Unterstützung für Unternehmen Masseninvestitionen in eben diese Bereiche tätigen. Tun sie aber nicht, und werden sie auch nicht. Denn gerade das Beispiel, dass sie mit den Grünen darüber diskutieren, wie man Unternehmenssubventionen gewährleisten kann oder ein historisches Sondervermögen für das Militär bewilligen, während in den Bereichen Erziehung, Soziales, Klima und Gesundheit stattdessen gekürzt wird, zeigt auf welcher Seite sie mit ihrer Politik stehen: auf der des Kapitals. Und es liegt ganz im Interesse der Reichen, das Patriarchat weiterhin aufrechtzuerhalten. Unbezahlte Sorgearbeit zuhause, niedrigere Löhne für Frauen, die zu großen Teilen in Bereichen arbeiten, die für die Wiederherstellung von Arbeitskraft, wie im Gesundheits- und Sozialsektor.

Wie unsere Genoss:innen im Spanischen Staats sagen: „Dem Patriarchat muss insgesamt ein Ende gesetzt werden, das in einem strukturellen, politischen und ökonomischen System verwurzelt ist, welches zur Selbsterhaltung die repressive Macht des Staates aufrechterhalten muss. Dieser Staat, genährt durch mehr Strafmaßnahmen, wird sie zweifellos willkürlich gegen die schwächsten, rassifizierten und prekären sozialen Sektoren einsetzen, in diesem Fall im Namen des ‚Kampfes gegen geschlechtsspezifische Gewalt‘.“

Unser Feminismus muss auch antirassistisch sein!

Europa als erster Kontinent ohne Gewalt gegen Frauen? Wenn das wirklich das Ziel wäre, dann würden neben den härteren Strafen gegen patriarchale Gewalt auch alle Grenzen geöffnet, alle Lager geschlossen und Geflüchtete könnten sofort überall dort leben, wo sie wollen. Jede Person, die will, könnte sofort arbeiten und das Asylrecht würde massiv ausgeweitet, statt immer weiter eingeschränkt. Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) oder Luisa Neubauer, die beispielsweise den offenen Brief unterzeichnet haben, wären nun genauso laut gegen den Genozid in Gaza, der in brutalstem Ausmaß und überproportional Frauen trifft. Kein funktionierendes Krankenhaus mehr, Kaiserschnitte finden ohne Narkose statt und Geburten in Zelten. Es gibt einen gravierenden Mangel an Menstruationsprodukten. Doch unter Lambrechts Partei werden die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht und auch die Führung von Fridays for Future, der auch Neubauer angehört, steht hinter Israel.

Das Ausklammern von rassistischer Gewalt, von der viele Frauen ebenfalls betroffen sind, findet sich ebenfalls in der Umsetzung von „Ja heißt ja“ im Spanischen Staat wieder.

Und nicht nur das – die letzte Verschärfung des Sexualstrafrechts wurde in Deutschland im gleichen Atemzug für eine Verschärfung rassistischer Politik genutzt. Als im Jahre 2016 endlich „Nein heißt nein“ in Deutschland eingeführt wurde, war das ein Erfolg für all die Frauen, die Jahrelang auf den Straßen dafür kämpften, Vergewaltigung auch als Vergewaltigung zu sehen, wenn der Person nicht explizit körperliche Gewalt zugefügt oder angedroht wurde, wie es davor der Fall war. Doch die damalige Regierung nutzte die neue Gesetzgebung und fügte gleichzeitig eine Verschärfung des Ausweiserechts hinzu. 

Dieser rassistische Diskurs begleitet auch jetzt die Debatten zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Rechte Politiker:innen wie Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) oder Alice Weidel (AfD) schüren das Bild von „übergriffigen Migrant:innen“, insbesonder Muslimen, wie zuletzt etwa in der Debatte um Vergewaltigungen im Görlitzer Park in Berlin. Für ihre rassistische Agenda stellen sie Sexismus als „importiertes Problem“ dar, ungeachtet dessen, dass der Großteil von Gewalttaten an Frauen in den eigenen vier Wänden begangen wird. Während patriarchale Strukturen bestehen bleiben, dürfte die Polizei die Verschärfung des Strafrechts nutzen, um gegenüber ihr unliebsamen Gruppen – wie Migrant:innen – extra vorzugehen.

Ein ähnliches zweischneidiges Schwert findet sich im – immer noch nicht umgesetzten – Entwurf für ein „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampelregierung das diskriminierende „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, aber gleichzeitig die Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, an den Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsorgane weitergibt. Das zeigt plastisch: Eine Stärkung des Staates ist kein progressives Mittel im Kampf gegen patriarchale Gewalt und Sexismus. Wir müssen dies selbst in die Hand nehmen.

Vorbild Argentinien: Kampf gegen Rechts und Sexismus

„Ja heißt ja“ ist eine zentrale Forderung kämpfender Frauen und queerer Personen, seit etlichen Jahren schon. Und das zurecht. Der offene Brief an die Bundesregierung beruht jedoch auf der Annahme, dass es möglich ist, mit den Organen des kapitalistischen Staats gegen rechts und für Feminismus zu kämpfen. 

Natürlich sind Reformen möglich, die das Leben der unterdrückten Personen erleichtern. Beispielsweise birgt die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche von Praxen wichtige gesundheitliche Vorteile für ungewollt Schwangere, da sie sich einfacher nach einer Versorgung umgucken können. Das Weltsystem wird dabei aber nicht grundlegend verändert. Denn Kapitalismus und das Patriarchat greifen ineinander.

Der Staat inszeniert sich als Beschützer der Frauen, während er gleichzeitig das kapitalistische Privateigentum aufrechterhält und damit eine zentrale Wurzel der patriarchalen Unterdrückung. Er macht mit Gesetzen, die Outsourcing, Leiharbeit und Tarifflucht begünstigen, Politik für die Unternehmen, die Frauen ungleich bezahlen und in prekäre Berufe drängen. Mit der gleichzeitigen Unterfinanzierung des Öffentlichen Dienstes müssen Frauen sich oft selbst um die Betreuung von Kindern kümmern. Die Entscheidung, was sexualisierte Gewalt ist, wird Polizei und Gerichten übertragen. 

Außerdem werden die Frauen in eine Opferrolle gedrängt, in der sie vor Gericht die Tat nachweisen müssen. Der Kampf gegen patriarchale Gewalt wird somit in die Hände der Institutionen gelegt, die sie reproduzieren. Der Polizeiapparat, der angeblich Gewalt verhindern soll, ist selbst zutiefst sexistisch geprägt. Die Lösung kann keine „Sensibilisierung“ von Beamt:innen bringen, denn die Funktion der Polizei als Gewaltorgan des Staates liegt auch in der Umsetzung von Gesetzen, die Frauen Gewalt aussetzen, darunter Zwangsräumungen oder Abschiebungen. Kapitalistische Justiz und Polizei als Instanzen können nur innerhalb des ihnen vorgegebenen Systems „Gerechtigkeit“ ausüben. 

Das Beispiel Argentinien zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf den Staat zu verlassen. Einmal erkämpfte Rechte, wie das auf Abtreibung, kann er jederzeit zurücknehmen. So sieht es ein Vorstoß der ultrarechten Regierung von Javier Milei vor. Nachdem er angesichts von großen Protesten eine krachende Niederlage einstecken musste und sein Omnibus-Gesetz nicht durchsetzen konnte, versucht er nun einen neuen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Die Nationale Kampagne für das Recht auf Abtreibung erklärt: 

„Der vorgelegte Gesetzentwurf hebt nicht nur das Gesetz über die Abtreibung auf, sondern streicht auch die Gründe der Gesundheitsgefährdung und der Vergewaltigung aus dem Strafgesetzbuch. Er zielt darauf ab, das Strafgesetzbuch restriktiver zu gestalten als es 1921 war. Sie wollen wieder die Todesfälle durch illegale Abtreibungen zählen“.

Das Recht auf Abtreibung war in den letzten Jahren auf der Straße von einer starken Frauenbewegung erkämpft worden. Dies zeigt den Weg, um gegen Sexismus vorzugehen. Wie aktuell auch in der Bewegung gegen Mileis reaktionäre und neoliberale Reformen braucht es eine starke Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und Jugendlichen in den Schulen, Unis, Betrieben und Stadtteilen, die über ihre Forderungen diskutieren und mehr Menschen mobilisieren und Streiks zu organisieren.

In Anbetracht dessen, dass auch in Deutschland die Ampel Kürzungen bei Sozialem vornimmt und immer mehr Forderungen der Rechten umsetzt, wie beschleunigte Abschiebungen, können wir nicht darauf vertrauen, dass sie an anderer Stelle die Rechte von Frauen oder LGBTIQ+ umsetzt. „Gerechtigkeit“ kann es nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches geben, sondern nur, indem die Arbeiter:innenbewegung und die feministische Bewegung den Kampf gemeinsam für die Rechte aller Frauen, Arbeiter:innen und Unterdrückten führen.

• Brot und Rosen
• FDP
• Feminismus