Brot und Rosen

Revolutionärer Feminismus: Was bedeutet das und welche Organisation brauchen wir dafür?

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | von Freddy Hölzer und Tom Krüger (Solid Nord-Berlin)

Revolutionärer Feminismus: Was bedeutet das und welche Organisation brauchen wir dafür?
Foto: Simon Zinnstein

Feminismus ist nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Nicht zuletzt während der Pandemie ha­ben wir gesehen, dass die Zahlen der Fälle an häuslicher Gewalt, zumeist wird diese an Frau­en ausgeübt, explodierten. Wir sehen aktuell, dass auch in Bereichen, die sehr wichtig für den Erhalt des Systems und die Gesellschaft sind, wie Krankenhäuser (in denen zukünftige Arbei­ter:innen geboren werden) und Schulen (in de­nen zukünftige Arbeiter:innen ausgebildet wer­den) chronisch unterbesetzt und unterfinanziert sind.

Aktuell kämpfen in München Hebammen und Kinderkrankenpfleger:innen für den Erhalt ihres Kreißsaals. Ebenso soll in Neubrandenburg eine Frühchenstation geschlossen werden.

Was hat die Linkspartei diesbezüglich für Lösun­gen anzubieten? Man muss nur eine oberflächli­che Bilanz ihrer Regierungsbeteiligungen zie­hen, und sieht: gar keine. So werden in Bremen unter R2G beständig Stellen in Krankenhäusern reduziert. Auch in Berlin musste letztes Jahr ein harter Kampf in den Krankenhäusern gegen R2G geführt werden.  Da sich die Linkspartei al­leine auf Veränderungen durch den bürgerlichen Staat fixiert, ist sie gezwungen, innerhalb ihrer Regierungsbeteiligungen für minimalste Refor­men zentrale Kämpfe wie im Krankenhaus op­portunistisch aufzugeben.

Dies ist unserer Perspektive diametral entge­gengesetzt. Krankenhäuser sind besondere Ar­beitsplätze. Die große Mehrheit der Menschen kommt nicht nur in Krankenhäusern auf die Welt, sondern stirbt auch in ihnen. Sie sind zen­trale Orte für die Aushandlung darüber, wer in einer Gesellschaft Sorgearbeit übernimmt.Insbe­sondere pflegerische Tätigkeiten werden im Ka­pitalismus hauptsächlich von Frauen und Queers übernommen. Gleichzeitig werden diese oft besonders schlecht bezahlt und sind dazu mit sehr viel Stress und allgemein schlechten Arbeitsbedingungen verbunden. Der Kampf dar­um, dass sich das ändert, ist also ein zentraler Kampf für die Verhandlung der gesellschaftli­chen Sorgearbeit allgemein. Wir kämpfen gegen die systematische Abwertung, Unterdrückung und Ausbeutung weiblicher Ar­beitskraft. Das heißt: kämpfen für eine gleitende Skala der Löhne, für die Verstaatlichung von Krankenhäusern unter Arbeiter:innenkontrolle, die es möglich macht, wesentlich entlastender zu planen. Genauso liegt es nahe und müssen wir auch den Kampf mit über die unmittelbare Arbeit hinausgehenden Forderungen verbinden: Krankenhäuser sind auch ein Ort, an dem Ge­walt an Frauen besonders sichtbar wird, sind sie doch der Ort, den man nach besonders schlim­men Übergriffen aufsucht. In dieser Perspektive wollen wir den Kampf in den Krankenhäusern verbinden mit dem Kampf für mehr Frauenhäu­ser, mehr Sozialarbeiter:innen und mehr Psy­cholog:innen.

Wie oberflächlich die Linkspartei mit dem The­ma sexualisierter Gewalt umgeht, zeigt der kom­plette Umgang mit LinkeMeToo. Während ein Großteil der Beschuldigten unbehelligt ihre Kar­riere im Apparat der Linkspartei fortsetzen, wird Betroffenen von sexualisierter Gewalt eine Kom­mission angeboten, die aufklären soll. Die Zu­sammensetzung dieser wurde vom Parteivor­stand bestimmt, der maßgeblich selber in den Skandal verwickelt war. Janine Wissler wusste, dass ihr Mann sexuell übergriffig war und trat als Parteivorsitzende zurück, nur um kurz darauf wieder zu kandidieren und gewählt zu werden. Ob sie ihre Rolle in der Vertuschung sexualisier­ter Gewalt aufgearbeitet hat, bleibt fraglich.

Anstatt die Aufklärung sexualisierter Gewalt zur “Expert:innenfrage” zu erklären, müsste es Kommissionen von Betroffenen und Basismit­gliedern geben, die kollektiv Vorfälle untersu­chen und entsprechend Konsequenzen ziehen können. Der Apparat der Linkspartei will aber genau dies verhindern, da dies bedeuten würde, dass bestehende Seilschaften gebrochen wer­den würden und man keine Kontrolle mehr dar­über hätte, wer Konsequenzen für sein Handeln bekommt. Für die Linksparteibürokratie, die Größtenteils finanziell abhängig von ihrer Politik­karriere im bürgerlichen Staat ist, unvorstellbar.

Den Boden, auf dem solche umfassende sexua­lisierte Gewalt möglich wird, ist das fehlende fe­ministische Programm der Linkspartei.  Im Zen­trum steht nicht, die materielle Grundlage für ein besseres Leben zu ermöglichen und Ausbeu­tung und Unterdrückung zu beenden, sondern der hauptsächliche Vorschlag der Linkspartei für Frauen und Queers sind Quoten auf Wahllisten und generell mehr Repräsentation. Es bringt je­doch nichts, mehr Frauen und Queers in Vor­ständen oder im Bundestag zu haben, wenn die­se dieselbe an den Staat angepasste Politik mit­tragen müssen, sondern degradiert sie zu Quo­tenerfüller:innen.

Die Anhänger:innen des Reformismus glauben, dass wir durch kleine Schritte im Parlament die Welt nennenswert verändern können, und dass wir uns darauf konzentrieren sollten, statt auf ei­ne Revolution hinzuarbeiten. Sie glauben nicht daran, dass der bürgerliche Staat zerschlagen werden muss, um einen neuen sozialistischen Staat aufzubauen. Wir sind nicht gegen Refor­men. So bringt der Wegfall des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche viel Erleichte­rung für ungewollt Schwangere, die sich nun einfach im Internet informieren können, welche Praxen Abbrüche durchführen. Auch, dass die Namen- und Personenstandsänderung verein­facht wurde, ist ein entscheidender Fortschritt für viele Menschen. Diese Reformen helfen, un­ser Leben ein bisschen erträglicher zu ma­chen.Wenn man sich vor Augen führt, dass an mehr als jedem dritten Tag ein Femizid in Deutschland begangen wird, der höchsten Infla­tionsrate seit den 1950er Jahren, und der Ge­sundheitskrise, sind sie jedoch höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Reformistische Organisationen, dazu gehören auch Stiftungen oder NGOs, verlassen sich darauf, dass ihre Ap­pelle an den Staat auf offene Ohren fallen. Wir wissen jedoch, dass die bürgerlichen Regierun­gen uns ein paar Brotkrumen zuwerfen, aber am Ende des Tages immer noch das Kapital schüt­zen, weiter abschieben und die Polizei hochrüs­ten.

Ein weiterer Aspekt, der uns oft im reformisti­schen Feminismus begegnet, ist die Bestra­fungslogik. Gegen sexistische und queerfeindli­che Gewalt hilft es nicht, schärfere Gesetze um­zusetzen. Dies führt dazu, dass die Polizei mehr Befugnisse erhält. Wir wissen, dass wir uns nicht auf sie verlassen können, und dass durch Gefängnisaufenthalte Gewalttäter:innen oftmals noch mehr radikalisiert werden. Sofern sie über­haupt den für die von Gewalt betroffene Person demütigenden Gerichtsprozess verlieren. Dies kann also nicht das sein, was wir Menschen, die patriarchale Gewalt erlebt haben, anbieten kön­nen. Ebenso heißt das, dass wir zwar sehen, dass Sexarbeit meist mit hohen gesundheitli­chen Risiken für die zumeist weiblichen und queeren Personen die sie ausüben, verbunden ist. Jedoch würde das “Nordische Modell”, was Freier kriminalisiert, ebenfalls in diese Logik der Ausbau von Polizei und Staatsgewalt fallen. Auch die Sexarbeiter:innen hätten erschwerte Arbeitsbedingungen und müssten sich größten­teils in die Illegalität zurückziehen, was sie ebenfalls nicht weiterbringt.

Stattdessen braucht es Komissionen von Ge­werkschaften und Sexarbeiter:innen, um Orte an denen Sexarbeit stattfindet auf Menschenhandel zu kontrollieren. Zusätzlich braucht es kostenlo­se Hygiene- und Verhütungsmittel, um Sexarbeit so sicher wie möglich ausführen zu können. Schlussendlich muss die Polizei zurückgedrängt und entwaffnet werden, die viel zu oft Sexarbei­ter:innen schikaniert und misshandelt.

Wir denken, dass dies nur Übergangslösungen sein können. In einer Gesellschaft, in der demo­kratisch die gesamte Produktion und Reproduk­tion geplant wird, denken wir nicht, dass Men­schen abgestellt werden sollten, um mit Men­schen Sex zu haben, mit denen sie nicht auch in ihrer Frezeit schlafen würden.

Gegen Gewalt und Unterdrückung, die auch in­nerhalb unserer eigenen Organisationen passie­ren kann, müssen wir uns zur Wehr setzen, in­dem wir den Menschen dabei helfen selbstbe­wusst zu werden und sich zu trauen sich zu wehren oder um Hilfe zu bitten, wenn sie Gewalt oder Diskriminierung erfahren. Zudem muss die gesamte Organisation wachsam sein und alle Mitglieder, die Gewalt o.ä. mitbekommen, müs­sen einschreiten. Zusätzlich können Kommissio­nen gewählt werden, die sich darum kümmern, Fälle von Gewalt oder Diskriminierung zu bear­beiten, die nicht im Gruppenkontext oder nur von den beteiligten Personen direkt bearbeitet werden können. Dies ersetzt aber nicht, dass al­le Mitglieder sich dafür verantwortlich fühlen, darauf zu achten, dass es den anderen gut geht. Auch wenn alle Mitglieder sich entsprechend ei­ner revolutionären Moral zueinander verhalten, kann die aber auch keine Lösung für Sexismus sein, es reicht also nicht, besonders sexismus­freie Orte zu schaffen. Sexismus kann nur über­wunden werden, wenn wir den Kapitalismus be­siegen und den bürgerlichen Staat zerschlagen.

Wir wollen eine Organisation aufbauen, die ge­gen sämtliche Formen von Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Für uns ist klar, dass dies nur geht, wenn diese den Klassenkampf in ihren Fokus setzt, d.h. der Kampf der Arbeiter:innen­klasse gegen die aktuell herrschende Klasse, die Bourgeoisie, mit dem Ziel, den aktuellen Staat, die Regierung und die Kapitalist:innen zu stürzen, und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. In einem sozialistischen System würden Sexismus, Rassismus, Queerfeindlich­keit, Behindertenfeindlichkeit usw. nicht automa­tisch verschwinden, da die Menschen immer noch individuelle Vorurteile hätten. Jedoch wür­de die materielle Basis für diese Unterdrückung wegfallen. Menschen würden nicht mehr auf Grund von Merkmalen wie Geschlecht, Ethnie, usw. eine bestimmte (geringe) Leistungsfähig­keit zugeschrieben bekommen, und nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden (wie in der Erzählung, dass Geflüchtete den weißen Arbei­ter:innen ihre Jobs wegnehmen würden). Zudem würde Hausarbeit vergesellschaftet werden durch Waschküchen, Kantinen, usw., in denen bezahlte Arbeiter:innen sich um die Versorgung der Menschen kümmern. Mit dem Wegfall der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit, die in jeder Familie separat anfällt und meistens hauptsäch­lich von Frauen oder queeren Menschen erledigt wird, wären diese weniger vereinzelt, hätten ei­ne geringere Verantwortung und Arbeitslast, und hätten ebenso mehr Zeit, sich anderen Dingen zu widmen. Innerhalb des Kapitalismus können diese Veränderungen nicht erkämpft und Ras­sismus, Patriarchat, usw. nicht überwunden wer­den. Das kapitalistische System interessiert sich nicht dafür, wie es den Arbeiter:innen geht und ob sie ein erfülltes Leben haben, sondern vor al­lem dafür, wie die Profite maximiert werden kön­nen. Die Linkspartei, die Rosa-Luxemburg-Stif­tung, Solid und SDS und auch feministische NGOs stellen durchaus feministische Forderun­gen auf, die unterstützenswert sind. Jedoch reicht es nicht aus, sie innerhalb des Kapitalis­mus umsetzen zu wollen, da wir, wie dargelegt, im bestehenden System das Patriarchat nicht wirklich schädigen und überwinden können.

Wir denken, dass die Arbeiter:innen diejenigen sind, die alle ausgebeuteten und unterdrückten Menschen im Kampf gegen Staat und Kapital anführen.

Die Arbeiter:innen sind diejenigen, die auf Grund der Rolle, die sie im Produktionsprozess einneh­men, die strategische Macht haben, die gesam­te Wirtschaft lahmzulegen und zu schädigen. Schon ein kurzer Streik in den Logistikzentren, wie wir im Sommer am Hamburger Hafen gese­hen haben, oder in der Automobilindustrie, führt zu massiven finanziellen Verlusten. Längere und flächendeckende Streiks in Schulen oder Kin­dergärten, würden, obwohl diese keinen direk­ten Profit für Kapitalist:innen produzieren, eben­so die Wirtschaft angreifen. Viele Eltern könnten nicht mehr arbeiten gehen, wodurch die Wirt­schaft Verluste machen würde. Aus diesen Gründen kann es für uns keine revolutionäre fe­ministische, antirassistische oder queere Bewe­gung geben, die nicht Teil der Arbeiter:innenbe­wegung ist.

Deshalb müssen auch feministische und antiras­sistische Forderungen Teil von gewerkschaftli­chen Kämpfen sein. Genau das wird jedoch wohl wissend von der zwischen Kapital und Ar­beit vermittelnden Gewerkschaftsbürokratie ver­hindert. Anstatt für weibliche, queere oder ras­sistisch diskriminierte Beschäftigte zu sprechen, lassen sie deren Interessen im Dienst des Kapi­tals unter den Tisch fallen. Wir denken deshalb, dass wir in den Gewerkschaften für echte demo­kratische Mitbestimmung kämpfen müssen. Dies geht nicht nur, indem wir uns selber gewerk­schaftlich organisieren, sondern auch indem wir, z.B. bei Streikposten, mit anderen Kolleg:innen darüber diskutieren, welche Angebote von den Kapitalist:innen und der Gewerkschaftsführung gemacht werden, welche Forderungen von wem aufgestellt werden sollten, und wie wir die Art wie wir arbeiten und leben verbessern können. Wir müssen uns selbst organisieren und selber über unsere Streiks und Kämpfe entscheiden, anstatt stumpf Vorgaben vom gewerkschaftli­chen Formalismus und Hauptamtlichen zu be­kommen. So können wir auch bestimmen, be­stimmen, für was wir kämpfen wollen. Zentraler Bestandteil davon muss sein, mit der Gewerk­schaftsbürokratie und der von ihr  diktierten Vor­stellung zu brechen, dass gewerkschaftliche Kämpfe nur um mehr Lohn geführt werden kön­nen, sondern es ist zentral, feministische Forde­rungen in alle Kämpfe einfließen zu lassen und diese auch durchzusetzen.

Ebenso wenig wie auf die Gewerkschaftsbüro­kratie,  können wir uns auf NGOs oder bürgerli­che Parteien verlassen, um diese Kämpfe zu führen. Das Beispiel des DWE Volksentscheids zeigt, was mit Bewegungen passiert, die in das Parlament umgelenkt werden: das Mobilisie­rungspotential auf den Straßen schwindet, wenn man dem Narrativ glaubt, dass die Linkspartei (o.ä.) sich schon kümmern werden, während die Bewegung versandet und Volksentscheide oder Entscheidungen über Reformen die uns zu Gute kommen würden (wie z.B. auch beim Selbstbe­stimmungsgesetz zu sehen) verschleppt wer­den.

Wir brauchen deshalb eine Organisation, die sich komplett unabhängig vom bürgerlichen Staat aufbaut und die Arbeiter:innenklasse ins Zentrum stellt. Aber nicht als gesichtslose Mas­se ohne Ansehen von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe usw., sondern im Gegenteil als Klas­se, die insbesondere in einem Land wie Deutschland multiethnisch ist und immer weibli­cher und offen queerer wird. Sie muss eine anti­bürokratische Strömung in den Gewerkschaften bilden und im Kampf gegen Staat, Kapital und Gewerkschaftsbürokratie anführen. Sie muss diese Kämpfe in den Gewerkschaften mit den Kämpfen der feministischen Bewegung verbin­den und aus der Kontrolle der NGOs lösen. Nur eine solche Kraft kann die bestehende Spaltung der Arbeiter:innenklasse überwinden. und sie im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung für den Sozialismus vereinen.

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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