Die Sackgasse des „strafenden Feminismus“

Dieser Artikel ist eine leicht überarbeitete Übersetzung eines Artikels, der zuerst am 30. August 2022 auf Spanisch bei IzquierdaDiarios.es erschienen ist.

Im Spanischen Staat wurde kürzlich ein „Gesetz zur integralen Garantie der sexuellen Freiheit“ verabschiedet, das als „Nur Ja ist Ja“ bekannt ist. Dieses Gesetz sorgt in der feministischen Bewegung für heftige Diskussionen.

Dass die Regierung gezwungen war, Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt auf ihre politische Agenda zu setzen, ist auf den Kampf der feministischen Bewegung auf der Straße zurückzuführen. In den letzten Jahren fanden viele Mobilisierungen gegen die vielfältigen Formen patriarchaler Gewalt statt. Der schreckliche Vergewaltigungsfall von „La Manada“ löste eine Bewegung aus, deren Wut sich ausbreitete, als ein Richter einen von der Verteidigung in Auftrag gegebenen und von Privatdetektiven erstellten Bericht über das Leben des Opfers als Beweismittel annahm. Das erste Urteil des Gerichts von Navarra, das diese Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Jahr 2016 nur als sexuellen Missbrauch einstufte, zeigte die patriarchalste und verhängnisvollste Seite der Justiz.

Das neue Gesetz hebt die bisher im Spanischen Staat geltende juristische Unterscheidung zwischen „sexuellem Missbrauch“ und „sexueller Aggression“ auf und erkennt an, dass Vergewaltigung nicht mit körperlicher Gewalt ausgeübt werden muss. Es greift damit die Kritik der Frauenbewegung an Richter:innen auf, die Frauen erneut viktimisieren, wenn sie sich der Gewalt des Angreifers (sei sie physisch oder nicht) nicht widersetzen. Auf diese Weise versucht die Regierung, die tiefste Wut der feministischen Bewegung gegen die patriarchale Justiz zum Ausdruck zu bringen. Paradoxerweise tut sie dies durch eine Verschärfung des Strafgesetzes in einer bestrafenden, „punitivistischen“ Logik , die von den Frauen auf der Straße angeprangert wird.

Wie viele Feminist:innen, soziale Bewegungen und linke politische Gruppen kritisiert haben, handelt es sich hier um eine Reform des Strafgesetzbuches, die neue Straftatbestände und härtere Strafen vorsieht. Die Reform ist somit nicht nur ungeeignet, der strukturell bedingten Gewalt eines patriarchalen Systems ein Ende zu setzen, sondern wird diese Gewalt durch die Stärkung der patriarchalsten und repressivsten Institutionen des Staates noch verschlimmern.

Antikapitalistische, antirassistische und antiimperialistische Feminist:innen kämpfen auf der Straße für eine von staatlichen Institutionen unabhängige Bewegung. Der institutionelle Feminismus, der die wichtigsten Forderungen der Frauenbewegung aufgreift, hat ein Gesetz ausgearbeitet, das das reaktionäre, kapitalistische, rassistische und patriarchale Justizsystem durch weitere Strafmaßnahmen stärkt.

Die Sackgasse des Punitivismus und institutionellem Feminismus

Die ultrakonservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Partei Vox stimmten gegen das Gesetz. Besonders die reaktionäre und rassistische Grundhaltung von Vox stach hervor, deren Abgeordnete Carla Toscano mit einer rassistischen Botschaft begann, in der sie sagte: „Feministisch zu sein bedeutet anzuerkennen, dass wir die Tore für diejenigen schließen müssen, die kommen, um Frauen zu belästigen“. Sie fügte eine frauenfeindliche Botschaft hinzu: „Dieses Gesetz ist ein weiterer Stein in der Mauer der sexuellen Apartheid, unter der Männer in Spanien leiden“.

Die linke katalanische Partei CUP (Candidatura d’Unitat Popular) hat sich aus drei Gründen der Stimme enthalten: „wegen des Fehlens einer antirassistischen Perspektive, wegen des extrem bestrafenden Rahmens und weil die Werbung von Sexarbeiterinnen illegal wird“, erklärte die katalanische Abgeordnete Mireia Vehí in der Debatte im Kongress und kam zu dem Schluss, dass „das Strafgesetzbuch keine tiefgreifenden Probleme wie patriarchale Gewalt löst“.

Mit dem neuen Gesetz werden neue, unterschiedlich hohe Strafen eingeführt. Der schwer wiegende Umstand der „chemischen Unterwerfung“ wird für Fälle eingeführt, in denen der Aggressor Substanzen oder Methoden eingesetzt hat, um den Willen des Opfers außer Kraft zu setzen, was bisher als Missbrauch galt. Und was Tod durch sexuelle Gewalt betrifft, so umfasst das Strafmaß auch den Mord.

Die Proteste von Seiten der Opfer sexualisierter Gewalt haben zwar zu Veränderungen im Strafrecht geführt. Doch trotz der Anerkennung geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt und der Verschärfung der Strafnormen sorgt der kapitalistische und patriarchale Staat nicht nur für eine erneute Viktimisierung auf den Polizeistationen, in den Staatsanwaltschaften und vor den Gerichten. Er erweist sich zudem auch als völlig unfähig, wenn es darum geht, die Zahl der Femizide zu verhindern oder zu verringern. Die Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt in Spanien bleiben nicht nur gleich hoch, sondern werden durch neue Methoden ergänzt, wie z. B. das neue Phänomen des „Spiking“ in diesem Sommer (dabei werden Betäubungsmittel wie GHB nicht in einem Getränk aufgelöst, sondern mittels einer Spritze oder ähnlichem direkt injiziert, A.d.Ü.).
Wie Mireia Vehí sagte, „legt dieses Gesetz den Frauen die Verantwortung auf, wieder Anzeige zu erstatten. Wir können alles anzeigen, sogar Anmachsprüche. Aber in einem patriarchalen Rechtssystem wie dem spanischen, wo die Richter:innen nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie die Feminist:innen schlechthin sind, gibt es sogar Fälle von Frauen, die im Gefängnis sitzen, weil sie mit ihren Kindern geflohen sind, damit ihre Vergewaltiger sie nicht töten“.

In einem interessanten Artikel mit dem Titel „Die reaktionäre Invasion. Feministische Kritiken am Punitivismus in der Herangehensweise an geschlechtsspezifische Gewalt in den sozialen Bewegungen“, der in der Zeitschrift Catarsi veröffentlicht wurde, analysiert Laura Macaya Andrés, wie seit den 1980er Jahren die Tendenz entstand, einen Großteil der Forderungen der Frauen auf den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt auszurichten. Dabei wurden Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt gleichgesetzt. Die Juristin Tamar Pitch weist darauf hin, dass „Gewalt“ und „Femizid“ die Begriffe „Unterdrückung“ oder „Ausbeutung“ ersetzt haben. Dabei ist die Strategie der strafrechtlichen/bestrafenden Intervention vorherrschend, während transformative Strategien gegen das patriarchale kapitalistische System verdeckt bleiben. Und daher „hat diese umfassende Verwendung des Gewaltbegriffs nicht nur andere Ausdrucksformen der Ungleichbehandlung von Frauen verdrängt, sondern auch dazu geführt, dass Handlungen, die Sexismus reproduzieren, geschlechtsspezifisches belästigendes Verhalten und sogar unerwünschte sexuelle Annäherungen, Blicke oder Angebote als Gewalt bezeichnet werden“.
So wird jeder Missbrauch und jedes Machogehabe zu einem Verbrechen, und zwar auf demselben Niveau und in demselben Verhältnis. Und deshalb muss der Staat mit dem neuen Katalog von Sexualdelikten bestrafen und ahnden, inhaftieren oder mit einer Geldstrafe belegen. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen vor, die viele junge Frauen als einen Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt ansehen. Belästigung auf der Straße wird zu einem „geringfügigen Vergehen“, das nach einer Anzeige verfolgt werden kann, wobei drei Strafen möglich sind: 5 bis 30 Tage dauerhafte Lokalisierung, gemeinnützige Arbeit oder eine Geldstrafe von einem bis vier Monaten. Der Strafkatalog umfasst auch eine strafrechtliche Reaktion auf sexualisierte Gewalt über den Bildschirm oder digitale Gewalt, die Verhaltensweisen wie sexuelle Erpressung oder nicht einvernehmliche Pornografie einschließt.

Wir stehen jedoch vor einem gefährlichen zweischneidigen Schwert, da dies einen Sprung im strafenden Projekt des Strafgesetzbuches bedeutet, wie Mireia Vehí sagte: „Es werden zwei Fiktionen erzeugt: eine, dass härtere Gesetze notwendig sind. Wir glauben das nicht, da das spanische Gesetzbuch schon jetzt sehr hart ist. Und die zweite ist, dass nur mehr Strafen der Gewalt ein Ende setzen können.“

Und es wird nicht nur kein Ende nehmen, denn die Überwindung der Macho-Kultur erfordert neben der Bestrafung zahlreiche weitere Maßnahmen. So ist beispielsweise die von der feministischen Bewegung geforderte Sexualerziehung im öffentlichen Bildungswesen praktisch nicht vorhanden. Dem Patriarchat muss insgesamt ein Ende gesetzt werden, das in einem strukturellen, politischen und ökonomischen System verwurzelt ist, welches zur Selbsterhaltung die repressive Macht des Staates aufrechterhalten muss. Dieser Staat, genährt durch mehr Strafmaßnahmen, wird sie zweifellos willkürlich gegen die schwächsten, rassifizierten und prekären sozialen Sektoren einsetzen, in diesem Fall im Namen des „Kampfes gegen geschlechtsspezifische Gewalt“.

Wie Andrea D’Atri in ihrem Artikel „Mit anderen Augen. Feminismen, Verbrechen und Strafen“, analysiert, „verdichtet dieses undurchsichtige Wort [Missbrauch/Misshandlung, A.d.Ü.] eine Reihe von Praktiken, die schädlich sein können, auch wenn sie nicht immer ein Verbrechen darstellen. Die Homologisierung aller ‚Misshandlungen‘ zu ‚geschlechtsspezifischer Gewalt‘ kann die Diskussion behindern und schadet oft denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, dass ihre Beschwerden vom Staat gehört werden“. Dies zeigt sich in dem neuen Gesetz, da es zwar Strafen wie Belästigung auf der Straße oder digitale Gewalt vorsieht. Aber sie denken nicht daran, der Gewalt des Ausländerrechts ein Ende zu setzen, das Migrantinnen in die Prekarität und extreme Ausbeutung stürzt – wie in der Pandemie durch die Bildung von „Krisenausschüssen“ sichtbar wurde –, wo sie keinerlei grundlegende Arbeitsrechte und soziale Sicherheit besitzen und wo sie allen Arten von sexueller Belästigung und Belästigung durch den Arbeitgeber ausgesetzt sind. Nein, es gehört nicht zu den Prioritäten des institutionellen Feminismus, dieses rassistische und imperialistische Gesetz aufzuheben, auch wenn Migrant:innenkollektive und antikapitalistische Feminist:innen dies lautstark fordern.

Schlussendlich dürfen wir keinen weiteren Schritt in Richtung der Stärkung der Strafverfolgung zulassen, nachdem jede Form von Werbung, die Prostitution oder sexuelle Ausbeutung verbreitet oder fördert, verboten wurde, was der Verfolgung von Frauen in der Prostitution den Weg ebnet.

Konsens: unsere Wünsche in den Händen des Strafgesetzbuchs?

Ein weiterer hervorstechender Aspekt des neuen Gesetzes ist die Tatsache, dass der Konsens in den Mittelpunkt gestellt wird, was von der Regierung als Änderung der Sichtweise von sexualisierter Gewalt verkündet wurde, bei der das Vorliegen des Konsenses über das Verbrechen entscheidet.

Die Regierung erklärt: „Das Modell ‘Ja ist Ja’ macht deutlich, dass Schweigen oder Passivität nicht zwangsläufig Zustimmung bedeuten“, was an die wichtigsten Forderungen der Frauenbewegung appelliert. Aber die Forderung, dass Vergewaltigungsopfer den Entscheidungen des Strafgesetzbuches unterworfen werden sollten, ist sehr gefährlich. Und wenn es um Sexualität geht, die in den meisten Fällen an privaten Orten stattfindet, wie kann man dann beweisen, ob es eine Zustimmung gab oder nicht? Dies würde bedeuten, dass Vergewaltigungsopfer während des gesamten Gerichtsverfahrens einer ständigen erneuten Viktimisierung ausgesetzt wären, da ihr Aggressor das Gegenteil von dem tun wird, was das Opfer sagt. Und dann werden darüber die Richter:innen entscheiden.

Darüber hinaus wirft die Idee einer gesetzlichen Einwilligung im Strafgesetzbuch als „Lösung“ für sexualisierte Gewalt mehrere Probleme in Bezug auf die Sexualität von Frauen auf.
Mireia Vehí setzte einen interessanten Kontrapunkt, indem sie sagte, dass „das Begehren nicht gesetzlich geregelt werden kann“ und dass „das erste Problem des Gesetzes darin besteht, dass es alles dem Strafgesetzbuch überlässt und zunächst einmal die Zustimmung so formuliert, wie es das Strafgesetzbuch tut, als Binom: entweder ja oder nein, als ob die Zustimmung ein Schalter wäre. Obwohl sexuelles Verlangen und sexuelle Beziehungen viel komplexer sind.“

In dem oben genannten Artikel erklärt Laura Macaya Andrés, wie die Betrachtung von Aggression als jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung, unabhängig von ihrer Intensität – ein Blick, eine Andeutung oder eine sexuelle Wiederholung – Frauen „als verletzliche, überempfindliche und sexuell appetitlose und ängstliche Wesen“ charakterisiert. Dies führt zur Herausbildung eines Opfersubjekts, das in eine normative sexuelle Subjektivität eingebettet ist, die, wie die Autorin sagt, „für die expansive Anwendung des Strafsystems und der Straflogik unerlässlich ist“, während sie gleichzeitig „die Frauen zu Orten der Ohnmacht verurteilt, von denen aus es ihnen schwer fällt, Protagonist:innen der dringend notwendigen persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu sein“.

Gleichzeitig begünstigt sie den Ausschluss von Schutz oder Zweifel an denjenigen Opfern, die nicht an diese normativen Werte weiblicher Sexualität angepasst sind, was im Prozess der Begleitung der Genesung der Opfer enorm kontraproduktiv sein kann. Dies kann für Frauen, die in ausbeuterischen Verhältnissen leben, wie Migrant:innen, rassifizierte Frauen, arbeitende Frauen und Frauen in prekären Verhältnissen, noch schlimmer sein.

In dieser „Kultur des Konsenses“, wie sie von einigen Feminist:innen genannt wird, wird die Sexualität als Bedrohung und Gefahr für das weibliche Opfersubjekt dargestellt, weshalb ihr Gewaltpotenzial durch den Rückgriff auf die Strafmechanismen des Staates begrenzt werden muss. Josefina L. Martínez problematisiert in ihrem Artikel „Wird Sex in Zukunft cool sein? Frauen und Begehren im Zeitalter des Konsenses“ diese Frage und warnt vor den Risiken, die mit der Festlegung der Grenzen des Konsenses vor jeder Beziehung verbunden sind, da „diese Fixierung auf die Idee des Konsenses dem Begehren selbst und der gegenseitigen Erkundung der Sexualität mit anderen Grenzen setzen kann“, während andererseits „der Punitivismus die Gefahren der sexualisierten Gewalt nicht löst, die strukturell ist und in einem patriarchalen kapitalistischen System ständig reproduziert wird“.

Unser Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die lange Kette der patriarchalen Gewalt

Das Gesetz „Nur ja heißt ja“ sieht weitere Maßnahmen vor, von denen einige von der Frauenbewegung gefordert wurden und die eine Ausweitung der Rechte bedeuten. So werden beispielsweise Opfer sexualisierter Gewalt den gleichen Zugang zu Mindestrenten haben wie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch die Einrichtung von „Krisenzentren“ mit 24-stündiger psychologischer und rechtlicher Unterstützung.
Die Realität sieht jedoch so aus, dass diese Maßnahmen – so elementar und dringend sie auch sind – mit dem geringen Budget, das ihnen zugewiesen wurde, nicht wirksam finanziert werden können. Die Aufstockung der Haushaltsmittel für Gleichstellungspläne und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist der Schlüssel dazu, dass diese Maßnahmen nicht ins Leere laufen. Darüber hinaus muss die Zahl der Frauenhäuser oder Krisenzentren für Frauen und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, erhöht werden, und zwar unter staatlicher Garantie, aber unter der Selbstverwaltung von Frauenorganisationen und Arbeiter:innen, mit professioneller Unterstützung und ohne polizeiliche und gerichtliche Präsenz.

Vorgeschlagen wird auch eine obligatorische Sexualerziehung für Aggressoren, wobei das Jugendstrafrecht dahingehend geändert werden soll, dass in Fällen, in denen die Aggressoren unter 18 Jahre alt sind, die Strafe immer die zusätzliche Maßnahme der Teilnahme an Schulungsprogrammen zur Sexualerziehung und Erziehung zur Gleichberechtigung beinhaltet. Das feste Bündnis der Kirche mit dem Bildungswesen ist jedoch ein großes Hindernis für die Förderung einer von veralteten religiösen Vorurteilen freien Sexualerziehung. Und die Trennung von Kirche und Staat, eine historische Forderung der feministischen Bewegung, ist eine grundlegende Notwendigkeit, wenn wir in Schulen, Hochschulen, Universitäten und am Arbeitsplatz Respekt und Freiheit für die Identität von trans Menschen vermitteln wollen.

Gegen die Kriminalisierung von Frauen in der Prostitution muss das staatlich garantierte Recht auf Selbstorganisation, Wohnung und Arbeit für diejenigen anerkannt werden, die eine alternative Beschäftigung suchen.

Für Migrant:innen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, sieht das Gesetz vor, dass „ausländische Frauen in einer irregulären Situation, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind und Anzeige erstatten, in keine Sanktionsdatei aufgenommen werden“. Diese grundlegende Maßnahme löst jedoch in keiner Weise die Situation der enormen Verletzlichkeit, in der sich rassifizierte und migrantische Frauen befinden, die in den prekärsten Arbeitsverhältnissen, wie z. B. in der häuslichen Arbeit oder im Haushalt, viel stärker von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Aufhebung des Ausländergesetzes und die Schließung der Gefängnisse der Abschiebezentren werden von der Regierung nie in Betracht gezogen.

In unserer Perspektive des Kampfes unabhängig von den Institutionen ist es notwendig, von unabhängige Kommissionen für Frauen und LGTBI-Personen am Arbeitsplatz, in Schulen und Gewerkschaften voranzutreiben, die von den Bossen unabhängig sind, um Fälle von sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz anzugehen.

All diese Forderungen können jedoch nur durch einen Kampf errungen werden, der unabhängig von den staatlichen Institutionen, dem sexistischen und patriarchalen Justizsystem und den Parteien des Regimes geführt wird. Der institutionelle Feminismus versucht, die Frauenbewegung in die Sackgasse des Strafgesetzbuchs und seines punitivistischen Projekts zu führen. Die Infragestellung des bestrafenden Feminismus ist jedoch von zentraler Bedeutung, wenn die extreme Rechte auch repressive und prohibitionistische Gesetze einsetzt, um rassifizierte Menschen zu verfolgen, Menschen mit sexueller Vielfalt, den feministischen Kampf oder so grundlegende Rechte wie die Abtreibung in den Vereinigten Staaten anzugreifen. Währenddessen führen fortschrittliche Regierungen Strafgesetze „zum Schutz der am meisten gefährdeten Frauen“ ein, halten aber rassistische Einwanderungsgesetze oder Arbeitsreformen aufrecht, die die Prekarität fortsetzen.

Die feministische und antirassistische Aktivistin Françoise Vergès wendet sich in ihrem jüngsten Buch „Eine feministische Theorie der Gewalt. Für eine antirassistische Politik des Schutzes“ (2022), gegen das, was sie als „Gefängnisfeminismus“ bezeichnet. Dieser fordert vor dem Hintergrund der Militarisierung des öffentlichen Raums eine Vervielfachung der Maßnahmen und Gesetze zum Schutz der Frauen und der Polizei mit all ihren rassistischen und klassenbasierten Merkmalen mehr Handlungsmacht gibt. Mit anderen Worten: militarisierter Schutz, Grenzen, Mauern und mehr Überwachung, Verlagerung des Schutzes von Frauen in den strafrechtlichen Bereich und Betrachtung des Patriarchats als eine auf männliche Vorherrschaft ausgerichtete Machtstruktur.
Der Punitivismus stärkt im Namen der Verteidigung der Frauen gegen Gewalt die Gefängnisse, die Polizei und ein reaktionäres Justizsystem, das im Spanischen Staat Rapper einsperrt, weil sie die korrupte Monarchie kritisieren, Streikende – sowohl aus Arbeitskämpfen als auch feministische Aktivist:innen während der Frauenstreiks -, Unterstützer:innen der katalanischen Unabhängigkeit, Tausende von Menschen und Jugendliche, die von der Polizei unterdrückt und verfolgt werden, die meisten von ihnen Aktivist:innen sozialer Bewegungen und linker Gruppen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass unser Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt verzerrt und dazu benutzt wird, die Rechte und Freiheiten zurückzudrängen, die wir für unser eigenes Leben, unsere Sexualität, unser Begehren und unser Vergnügen gewonnen haben.

Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Frauenmorde bedeutet, gegen das letzte Glied in einer ganzen Kette von Gewalt zu kämpfen, die die große Mehrheit der Frauen, Arbeiter:innen, Migrant:innen und jungen Frauen angesichts der aktuellen Krise erlebt. Unser Kampf ist eng verbunden mit dem Kampf gegen die Gewalt der Prekarität, der Ausbeutung von Hausangestellten oder Hotelangestellten mit Massenentlassungen. Oder die Gewalt des institutionellen und patriarchalen Rassismus, unter dem Saisonarbeiter:innen im Obstanbau oder Hausangestellte leiden.

Die strukturelle ökonomische Gewalt, unter der wir leiden – insbesondere junge Frauen, Migrant:innen und Frauen aus der Arbeiter:innenklasse –, die zu Arbeitslosigkeit und Frauenarmut führt, ermöglicht und verstärkt die bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen innerhalb der patriarchalen Familie. Deswegen haben Frauen in prekären Situationen, die patriarchale Gewalt erleiden, keine andere Wahl , als diese weiter zu ertragen, ohne eine alternative Wohnung und einen Arbeitsplatz zu haben, was zu Situationen führt, die oft in Femizid enden.

Da die Ursachen patriarchaler Gewalt strukturell sind, werden sie nicht dadurch gelöst, dass es eine individuelle Möglichkeit gibt, sie anzuprangern. Dagegen ist es notwendig, ihre strukturellen Ursachen in der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft zu bekämpfen, mit einer kollektiven Organisierung, der Bereitschaft zur Mobilisierung und dem beharrlichen Kampf, um dieses System an seinen Wurzeln zu überwinden.

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