Köln: Aktiv werden gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps
Ende August sollte das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp stattfinden, nun wurde es von der Kölner Polizei verboten. Dagegen klagen die Organisator:innen.
Das vom 26. bis zum 31. August geplante Rheinmetall-Entwaffnen-Camp wurde Anfang dieser Woche von der Polizei verboten. Das ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während das deutsche Regime in der Krise ist und sich durch das massivste Aufrüstungsprogramm in der jüngeren Vergangenheit seinen Platz in der Weltordnung verteidigen will, soll die Opposition durch Zwang verstummen.
Um das Camp trotzdem stattfinden zu lassen, haben die Organisator:innen gegen das Verbot geklagt. Um die Klage stattfinden lassen, haben sie sowohl eine Petition als auch eine Spendenkampagne ins Leben gerufen.
Die Klage und die Petition sind ein guter erster Schritt, um gegen das Verbot vorzugehen. Damit die Klage Erfolg hat, muss jetzt jedoch massiver Druck aufgebaut werden. Kann das Verbot durchgesetzt werden, würde dies einen Präzedenzfall für künftige Verbote schaffen. Es braucht deshalb Massenmobilisierungen aller Linken und Gewerkschafter:innen gegen das Verbot in Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Um dafür zu mobilisieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu diskutieren, braucht es insbesondere in den nahegelegenen Schulen, Universitäten und Betrieben Vollversammlungen. Die Kölner Polizei darf nicht damit durchkommen, Antimilitarismus generell zu kriminalisieren.
Die Petition gegen das Campverbot hier unterschreiben. Für die Unterstützung des Gerichtsprozesses könnt ihr hier spenden.
