Polizei Köln verbietet „Rheinmetall Entwaffnen“- Camp
Die Polizei Köln will das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp verbieten und somit den antimilitaristischen Protest stoppen. Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gefährlicher Präzedenzfall.
Vom 26. bis 31. August 2025 soll in Köln das „Rheinmetall Entwaffen“- Camp stattfinden. Geplant war ein mehrtägiges Protest- und Aktionscamp in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr. Ziel: den gesellschaftlichen Kriegskonsens brechen, Militarisierung und Aufrüstung öffentlich thematisieren und mit Workshops, Diskussionen und Aktionen Alternativen zur „kriegerischen Normalität“ erlebbar und greifbar machen. Das Camp war Teil einer bundesweiten antimilitaristischen Aktionswoche. Neben der inhaltlichen Arbeit waren auch direkte Aktionen gegen Standorte der Rüstungsindustrie vorgesehen. Höhepunkt sollte die antimilitaristische Parade am Samstag, den 30. August, um 14:30 Uhr am Heumarkt sein.
Am 12. August erließ die Polizei Köln eine Verbotsverfügung für das Camp. In ihrer Begründung unterstellt sie den Teilnehmenden „Unfriedlichkeit“. Als Beleg führt sie unter anderem die Parole „Krieg dem Krieg“ an – eine seit dem Ersten Weltkrieg von der Arbeiter:innen- und Antikriegsbewegung genutzte Losung. Die Polizei interpretiert sie als Ankündigung, der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ zu begegnen.
Weiter verweist die Behörde auf eine angeblich „gestiegene Gewaltbereitschaft“ seit dem letzten Camp in Kiel, die sie auf die sich verschlechternde weltpolitische Lage zurückführt. „Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, das diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, so die Veranstalter:innen.
Das Bündnis bekräftigte, an den Camp-Plänen festzuhalten und „das Camp juristisch durchzusetzen“. Das Vorgehen sei ein „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps schaffen würde. Wenn die Polizei Köln dieses Verbot durchsetzt und Gerichte es bestätigen, könnte es später als Rechtfertigung dienen, auch andere politische Camps oder Versammlungen zu untersagen – selbst wenn deren Begründung ähnlich schwach wäre. Die Veranstaltenden rufen zum Unterzeichnen dieser Petition auf. Zusätzlich läuft ein Crowdfunding zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten. Es ist an den Linken, Arbeiter:innen und Kulturschaffenden, sich öffentlich zu solidarisieren und am 30. August in Köln gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu gehen. Es gilt, sich dem Aufruf von „Rheinmetall Entwaffnen“ anzuschließen: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“
