Deutschland

Kein Spagat – für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa

Am letzten Wochenende fand der EU-Parteitag der Linkspartei statt. Im Fokus der Aufmerksamkeit stand hierbei die Haltung zur Europäischen Union. Auch wenn es am Ende zu keiner Änderung kam, bleibt es dennoch gerade angesichts der aktuellen Lage ein wichtiges Thema.

Kein Spagat – für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa

Als die Linkspartei in Bonn zu ihrem EU-Parteitag zusam­menkam, zeigten sich zwei Flügel uneins über die Frage der Europäis­chen Union. Während das „Forum Demokratis­ch­er Sozial­is­mus“ (FDS) ver­sucht die EU als lib­erales Pro­jekt gegen den Recht­sruck zu vertei­di­gen, set­zt sich die „Antikap­i­tal­is­tis­che Linke“ (AKL) für eine vehe­mentere Ablehnung der Europäis­chen Union, als neolib­er­al und mil­i­taris­tisch, ein. Das Forum Demokratis­ch­er Sozial­is­mus schlug gar eine „Repub­lik Europa“ vor. Am Ende ist es bei der alten Posi­tion geblieben. Laut der wolle sich die Linkspartei für ein „soziales, demokratis­ches und friedlich­es Europa“ ein­set­zen. Die Europäis­che Union sei dies „in vie­len Bere­ichen nicht“. Lucy Redler von der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken sagte gegenüber der TAZ dazu:

„Der Pro­gram­men­twurf der Linken ist ein Spa­gat. Die Partei ver­sucht, es allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder weniger EU-Inte­gra­tion ist, nicht klar beant­worten.“

Dabei nehmen die Zer­fall­s­ten­den­zen inner­halb der EU immer mehr zu. Während­dessen ver­sucht sich der Reformis­mus dage­gen zu stem­men und die alte Wel­tord­nung aufrechtzuer­hal­ten. Dabei fan­tasiert sich die Linksparteiführung ein friedlich­es Europa daher, obwohl es in den let­zten Jahren genau die gegen­teilige Entwick­lung gab. Die Mil­i­tarisierung wurde vor­angetrieben, rechte Regierun­gen haben sich mit ein­er expliziten Anti-EU-Hal­tung etabliert und dabei teil­weise auch Arbeiter*innen mit sich gezo­gen, die von der EU nichts anderes ken­nen als Lohn­dump­ing, Masse­nent­las­sun­gen und Schließun­gen von Betrieben. In Deutsch­land erleben wir eine ähn­liche Entwick­lung. Die AfD schafft es mit ihrer Anti-EU-Hal­tung Teile der arbei­t­en­den Klasse mit sich zu ziehen, beson­ders im Osten Deutsch­lands, der nach ’90 eine beispiel­lose Dein­dus­tri­al­isierung erlebt habt, die Hun­dert­tausenden ihre Jobs kostete.

Eine kon­se­quente Poli­tik gegen die EU, muss deshalb auch einen Kampf gegen das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem und dessen Mil­i­tarisierung bein­hal­ten. Die EU-fre­undliche Poli­tik der Linkspartei spielt daher ger­ade eher der AfD in die Hände, als dass sie eine europäis­che Per­spek­tive im Sinne der arbei­t­en­den Bevölkerung präsen­tiert. Eine ähn­liche Entwick­lung kön­nte der Labour Par­ty in Großbri­tan­nien blühen. Haben sie sich vor eini­gen Jahren noch hin­ter den Brex­it gestellt, hat nun der lib­erale Pro-EU-Flügel wieder die Ober­hand gewon­nen und die Forderung nach einem zweit­en Ref­er­en­dum inner­parteilich durchge­set­zt.

Doch das Ende der Post-Jal­ta-Ära rückt uner­bit­tlich näher, ob die lib­eralen EU-Befürworter*innen es nun wollen oder nicht. Das ist auch die Ursache dafür, dass die Spal­tung inner­halb EU größer wird. Für den Reformis­mus ist das keine gute Aus­sicht, weil er auf­grund sein­er Rolle der Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen keine Antworten auf die neue Sit­u­a­tion geben kann.

Trotz der Zer­fallser­schei­n­un­gen dür­fen wir den Charak­ter der EU nicht vergessen. Es war eine Antwort des europäis­chen Kap­i­tals auf die impe­ri­al­is­tis­chen Weltkriege, die Europa in ein Trüm­mer­feld ver­wan­del­ten. Der Ver­such bestand darin die ver­schiede­nen Impe­ri­al­is­men Europas miteinan­der zu ver­söh­nen und in Ein­klang zu brin­gen. Die Antikap­i­tal­is­tis­che Linke (AKL) ver­weist auf diesen kap­i­tal­is­tis­chen Wesenskern der EU.

Wie bere­its erwäh­nt ste­ht die Krise der EU im Zusam­men­hang mit dem sich anbah­nen­den Unter­gang der Post-Jal­ta-Ord­nung. Chi­na tritt als neue Welt­macht auf den Plan und ver­sucht die USA als impe­ri­al­is­tis­che Hege­mo­nial­macht abzulösen. Bestand die Jal­ta-Ord­nung – benan­nt nach dem Ort des Zusam­men­tr­e­f­fens der Alli­ierten am Ende des Zweit­en Weltkriegs – in ein­er „Sys­temkonkur­renz“ zwis­chen der USA und der UdSSR, stand die USA nach dem Zusam­men­bruch der Sow­je­tu­nion als unange­focht­ene Ord­nungs­macht dar. Doch Chi­na stellt die beste­hende Wel­tord­nung zunehmend in Frage.

Eine Antwort kann nicht darin beste­hen die kap­i­tal­is­tis­che Antwort auf die impe­ri­al­is­tis­chen Weltkriege, also die EU, zu vertei­di­gen. Das Ver­sprechen der EU auf Frieden und Wohl­stand hat sich auf­grund der zunehmenden wirtschaftlichen wie poli­tis­chen Span­nun­gen als nicht ein­lös­bar bewiesen. Die Krisen im Spanis­chen Staat, in Ital­ien, in Frankre­ich und in Großbri­tan­nien zeigen deut­lich, dass die Ten­den­zen zur organ­is­chen Krise sich auch in zen­tralen Län­dern ver­schär­fen. Die EU ist keine Lösung für diese Krise, wed­er für die arbei­t­ende Klasse, die sich zunehmend von der EU abwen­det, wie in Großbri­tan­nien, noch für das Kap­i­tal, für das die EU auf­grund der wach­senden Konkur­renz zu Chi­na zunehmend ein Hin­der­nis darstellt. So hagelte es beson­ders aus Frankre­ich und Deutsch­land Kri­tik an der Weigerung der EU-Kom­mis­sion, die Fusion von Alstom und Siemens zuzu­lassen. Man müsse doch die Sit­u­a­tion auf dem Welt­markt berück­sichti­gen. Gemeint ist die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit gegenüber Chi­na. Dieser Fall hat Merkel höch­st­per­sön­lich auf den Plan gerufen, die jüngst die Änderung des europäis­chen Wet­tbe­werb­srechts forderte.

Ein weit­eres Prob­lem sind die nationalen Fra­gen in der EU. Ob ganz aktuell wieder Kat­alonien, die unklare Entwick­lung im beset­zten Nordir­land oder in Bel­gien. In Kat­alonien musste die Unab­hängigkeits­be­we­gung durch starke Repres­sion zurück­geschla­gen wer­den. Die Madrid­er Zen­tral­regierung hat­te dabei die Unter­stützung der EU. Vergessen wir auch nicht, dass es die deutschen Behör­den waren, die den ehe­ma­li­gen kata­lanis­chen Präsi­den­ten Puigde­mont vier Monate lang hier fest­ge­hal­ten haben. Auch im Spanis­chen Staat ste­hen ehe­ma­lige Anführer*innen dieser Bewe­gung heute vor Gericht. Eben­so ist die nationale Frage in Irland eine Art Phan­tom. Die teil­weise Befriedung des Kon­flik­ts durch das Kar­fre­itagsabkom­men 1998 ste­ht heute mehr denn je auf wack­li­gen Beinen. Die Auswirkun­gen des Brex­its sind kaum vorauszuse­hen.

Die The­o­rie der Per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion von Leo Trotz­ki gibt eine Antwort auf die im Kap­i­tal­is­mus und inner­halb der EU unlös­baren nationalen Fra­gen. Die Arbeiter*innenklasse muss als Anführerin der unter­drück­ten Massen auftreten, da das Bürger*innentum im Impe­ri­al­is­mus seine his­torischen Ver­sprechen von nationaler Selb­st­bes­tim­mung und Demokratie nicht erfüllen kann. Wir sehen heute in Europa in Irland oder Kat­alonien, dass das Kap­i­tal unfähig ist, seine eige­nen Ver­sprechen einzulösen. Während sich der (Neo-)Reformismus europaweit den kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen unterord­net, treten wir als Revolutionär*innen für die Eroberung der Macht durch das Pro­le­tari­at als Anführerin aller Unter­drück­ten ein. Statt die EU zu vertei­di­gen, brauchen wir die Per­spek­tive ein­er Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Staat­en von Europa.

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