Deutschland

Kein Bündnis mit Parteien, die Waffenexporten und Aufrüstung zustimmen!

Linke dürfen sich nicht von den Regierungsparteien vereinnahmen lassen, meint Alexander Kalteis, Mitglied des Stadtrats von Bünde (NRW), und Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Kein Bündnis mit Parteien, die Waffenexporten und Aufrüstung zustimmen!
Foto: AKL Bünde

Auch im nordrhein-westfälischen Bünde fand am Donnerstag wie vielerorts eine Mahnwache gegen den Ukraine-Krieg statt. Gemeinsam dazu aufgerufen hatten CDU, SPD, FDP, Grüne – und DIE LINKE. Auch in den Wochen zuvor hatte dieses Parteienbündnis zu Demonstrationen in Bünde aufgerufen. Dabei war es um eine Gegenposition zu den Querdenken-Spaziergängen gegangen.

Alexander Kalteis, Mitglied des Stadtrats von Bünde und Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL), hält diese breite Allianz für politisch falsch. Es erscheine unglaubwürdig, wenn linke Kräfte in einem Bündnis mit Parteien, die selbst Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien genehmigen und nun auch Waffenexporten in die Ukraine und massiver Aufrüstung zugestimmt haben, zu einer Friedensdemo aufrufen. Im Gegenteil müssten linke Kräfte mit einer klaren Position zu Massenmobilisierungen gegen den Krieg aufrufen: Sowohl die russische Aggression durch den Despoten Putin als auch der Imperialismus der durch die USA gesteuerten NATO ist zu verurteilen.

Die Mächtigen rufen zum Krieg auf, während die einfachen Menschen als Soldat:innen aufeinander schießen und die Zivilist:innen auf allen Seiten unter den Bomben und Sanktionen leiden. Währenddessen füllen sich die Waffenindustrie und die Kapitalist:innen auf beiden Seiten die Taschen.

Für Kalteis müssen die linken Kräfte und Gewerkschaften zu Kundgebungen und Mobilisierungen aufrufen — in allen betroffenen Ländern und International. In Russland gibt es bereits Demos gegen den Krieg, auch die Linken in den NATO-Ländern müssten sich mit den Arbeiter:innen in der Ukraine, in Russland und hierzulande solidarisieren — und nicht mit Waffenexporteur:innen und Kapitalist:innen. Es sollten nicht Arbeiter:innen gegen Arbeiter:innen kämpfen, sondern diejenigen müssten bekämpft werden, die das von den Arbeiter:innen verlangen.

In Bezug auf die Gegenkundgebungen gegen die Querdenken-Spaziergänge, die in Bünde stattgefunden haben, gilt für Kalteis eine ganz ähnliche Logik. Natürlich müsse es Demos gegen rechte Verschwörungsideologen geben. Aber ohne ein inhaltliches Programm im Sinne der lohnabhängigen Menschen werden diese Demonstrationen, die bundesweit stattfinden, von den regierenden bürgerlichen Parteien und gewinnorientierten Pharmakonzernen vereinnahmt und dazu benutzt, von der Kritik an ihrem eigenen Handeln abzulenken.

Eine linke Position, die sich mit den kapitalistischen Akteur:innen vereinigt, um gemeinsam gegen Faschismus vorzugehen, vergisst, dass Faschismus erst durch das kapitalistische System und dessen Mechanismen hervorgebracht wird. Was es daher braucht, ist eine andere politische Position im Sinne der Lohnabhängigen, die einerseits klar gegen faschistische Hetze vorgeht und dabei zugleich eine kritische Haltung gegenüber der bürgerlichen Regierung und profitgeleiteten Konzerninteressen einnimmt.

Kalteis meint, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass Menschen in einer völligen Ausnahmesituation überfordert sind und Ängste empfinden. Längst nicht alle Teilnehmenden der Querdenken-Spaziergänge sind Anhänger:innen faschistischer Ideen. Viele sind zunächst Menschen aus bürgerlich einfachen Verhältnissen, die von den intransparenten und mit zweierlei Maß gemessenen Maßnahmen der Regierung — im Sinne ökonomischer Ziele und Profiteure — massiv betroffen sind. Wären Pharmakonzerne und sonstige Unternehmen, die sich Tag für Tag ihrer Verantwortung für ihre Angestellten entziehen, demokratisch verwaltet und somit gemeinwohlorientiert, würden diese sozialen Unsicherheiten deutlich minimierter sein.

Diese Menschen laufen Gefahr, von rechten Kräften eingefangen und in ihrer berechtigten Frustration vereinnahmt zu werden, wenn es linke Kräfte nicht schaffen, eine klare linke Gegenposition zur Regierung und zu den Querdenken-Protesten gleichermaßen zu formulieren. Genau daran scheitert DIE LINKE, indem sie sich hinter die anderen bürgerlichen Parteien einreiht.

Eine wirkungsvolle und legitime kritische Position im Sinne der Arbeiter:innen muss die richtigen Forderungen stellen: Die sozial-emotionale und finanzielle Sicherheit der Bevölkerung, genug Personal für Kliniken, Abschaffung der Fallpauschalen und Überführung der Kliniken in öffentliches Eigentum fordert Kalteis hier an dieser Stelle.

Des Weiteren die Enteignung und Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente, sowie kostenlose FFP2-Masken und PCR-Tests für alle. Schließlich auch staatliche Aufklärungskampagnen statt einer repressiven Impfpflicht. Diese Forderungen voranzutreiben, wäre für Kalteis die angebrachte Form des Protestes gewesen, anstatt sich mit den bürgerlichen Parteien, die diesen Status Quo aufrecht halten, auf eine Ebene zu stellen.

Der Kampf gegen den Krieg und der Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie sind eng miteinander verbunden: Denn die Politik der Regierung folgt in beiden Fällen den Interessen der Kapitalist:innen und nicht denen der lohnabhängigen Bevölkerung. Jeder Cent für den Krieg ist ein Cent weniger für den Ausbau des Gesundheitssystems. Es ist notwendig, den Schulterschluss der „nationalen Einheit“ und die Unterordnung unter die Regierung zu brechen und eine unabhängige Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die sich gegen den reaktionären Krieg und gegen die Pandemiepolitik der Regierung stellt. Nur so kann der Aufstieg der Rechten gestoppt werden.

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