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Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat

Die Bewegung im Irak ging von prekären Jugendlichen und armen Arbeiter*innen aus. Dann schloss sich die Jugend in den Schulen der Bewegung an und zog die Lehrer*innen mit sich. Trotz der Repression gingen die Mobilisierungen weiter.

Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat

Dieser Text ist zuerst am 28. Okto­ber 2019 auf Révo­lu­tion Per­ma­nente erschienen.

Der 1. Okto­ber war der Beginn mas­siv­er Demon­stra­tio­nen. Sie wandten sich gegen die Kor­rup­tion, steigende Arbeit­slosigkeit und forderten qual­i­ta­tiv hochw­er­tige, öffentliche Dien­stleis­tun­gen. Nach eini­gen Tagen beruhigte sich die Lage etwas. Am ver­gan­genen Fre­itag wurde der Protest im Irak jedoch mit großer Kraft fort­ge­set­zt. Das gilt auch für die Repres­sion. Schätzungsweise sind seit Beginn der Mobil­isierun­gen mehr als 200 Men­schen getötet wor­den, allein 70 davon seit let­ztem Fre­itag. Es gibt mehr als 8.000 Ver­wun­dete. Irakische Sicher­heit­skräfte feuern mit schar­fer Muni­tion auf Demonstrant*innen, schla­gen und ver­stüm­meln sie mit abscheulichen Meth­o­d­en. Einige Protestierende erla­gen Ver­let­zun­gen, die sie durch Trä­nen­gas­geschosse erlit­ten hat­te, die aus näch­ster Nähe direkt in ihre Gesichter oder auf den Kopf abgeschossen wur­den. Videos und Bilder, die in den sozialen Net­zw­erken kur­sieren, zeigen buch­stäblich Kriegsszenen, in denen die Ver­brechen der Armee, Polizei und iranisch unter­stützter Milizen zu sehen sind.

Doch trotz dieser krassen Repres­sion hal­ten die Demon­stri­eren­den helden­haft stand. Sie sind mit Gas und Kugeln kon­fron­tiert und sie haben nichts mehr zu ver­lieren. Tat­säch­lich sind es vor allem die prekären oder arbeit­slosen Jugendlichen, die die treibende Kraft hin­ter dem Protest sind, in einem Land, in dem 60% der Bevölkerung unter 25 Jahre alt ist. Diese jun­gen Men­schen verurteilen eine poli­tis­che Klasse, die nach der Inva­sion durch die USA an die Macht gekom­men ist, völ­lig kor­rupt und unfähig, den Men­schen Arbeit und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige, öffentliche Dien­stleis­tun­gen zu bieten.

Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwick­lung. Die arbeit­slose Jugend und die ver­armten Arbeiter*innen der Städte wer­den seit Son­ntag von Schüler*innen unter­stützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, Gymnasiast*innen und Student*innen, wie sie an den Demon­stra­tio­nen teil­nehmen und so die Macht her­aus­fordern. Diese Schüler*innen nehmen ihre Lehrer*innen mit und auch andere Beamt*innen schließen sich ihnen an. Einige Lehrer*innen ermuti­gen ihre Schüler*innen sog­ar dazu zu demon­stri­eren, wodurch sie dur­chaus ihr eigenes Leben und ihren Arbeit­splatz gefährden. Ein solch­er Fall ist im fol­gen­den Video zu sehen. Eine Lehrerin, die ihre Schüler*innen zur Demon­stra­tion mobil­isieren will, wird von einem Polizis­ten ange­grif­f­en:

Im Bewusst­sein der Gefahr, dass die Jugend aus den Schulen und die bess­er organ­isierten Sek­toren der Arbeiter*innenklasse der Bewe­gung beitreten, bedro­ht die Regierung Schüler*innen und Beamt*innen, die ihren Schulen und ihren Arbeit­splätzen fern bleiben wollen. Die Armee hat bis auf weit­eres auch eine Aus­gangssperre von Mit­ter­nacht auf sechs Uhr mor­gens ver­hängt. Die irakische Regierung und ihre aus­ländis­chen Her­ren, ins­beson­dere die Vere­inigten Staat­en und der Iran, begin­nen Angst zu haben.

Gegen aus­ländis­che Ein­mis­chung im Irak

Seit dem 25. Okto­ber haben die Demon­stra­tio­nen eine immer explizitere Wen­dung vol­l­zo­gen, bei der die Ein­mis­chung von außen angeprangert wird. Viele Demon­stri­erende san­gen “Raus mit dem Iran”. Tat­säch­lich nutzte Teheran nach dem Scheit­ern der Inva­sion des US-Impe­ri­al­is­mus die Gele­gen­heit, seine Posi­tio­nen im Irak zu stärken und stützte sich dabei ins­beson­dere auf die schi­itis­che Bevölkerung. Tat­säch­lich haben die USA und der Iran eng zusam­mengear­beit­et, um einen Anschein von “Sta­bil­ität” zu schaf­fen, immer auf dem Rück­en der Arbeiter*innen und des ein­fachen Volkes im Irak.

Infolgedessen eröffneten pro-iranis­che Milizen am ver­gan­genen Fre­itag das Feuer auf die Demon­stra­tio­nen. Dieses Ver­brechen löste eine sofor­tige Reak­tion aus. Demonstrant*innen zün­de­ten pro-iranis­che Parteige­bäude an und ver­bran­nten iranis­che Flaggen, doch legten auch Feuer an wichtige Gebäude irakisch­er Regierungsin­sti­tu­tio­nen. In den sozialen Net­zw­erken wird auch berichtet, dass Demonstrant*innen vier pro-iranis­che Milizionäre getötet haben sollen.

Der Iran ist nicht das einzige aus­ländis­che Regime, das von den Demon­stri­eren­den ins Visi­er genom­men wird. Wie bere­its erwäh­nt, fordert der Protest “den Sturz des Regimes”. Das derzeit­ige poli­tis­che Regime im Irak ist jedoch eines, das von den USA in Zusam­me­nar­beit mit Teheran nach dem Sturz von Sad­dam Hus­sein im Jahr 2003 instal­liert wor­den ist. Ein Regime, das auf ein­er reak­tionären und kon­fes­sionellen Aufteilung von Macht­po­si­tio­nen basiert, sys­tem­be­d­ingt Klien­tel- und Kor­rup­tions­for­men erzeugt und fördert. Die irakische Jugend und die Arbeiter*innen fordern also diese so genan­nte “Demokratie” her­aus, die der US-merikanis­che Impe­ri­al­is­mus und seine Ver­bün­de­ten mit sich gebracht haben.

Wie derzeit auch im Libanon, haben die irakischen Mobil­isierun­gen in diesem Sinne “nationalen” Charak­ter, bei gle­ichzeit­iger Über­win­dung religiös­er Spal­tun­gen. Es ist ein Kampf für soziale und poli­tis­che Forderun­gen, aber auch let­ztlich ein Kampf für die nationale Befreiung aus dem Griff des Impe­ri­al­is­mus, genau so wie aus dem Griff von Regionalmächt­en wie dem Iran. Der Iran, der mit seinen Ver­bün­de­ten dabei ist, seinen reak­tionären Charak­ter sowohl im Irak als auch im Libanon zu zeigen, wo sich die His­bol­lah als Boll­w­erk für die Vertei­di­gung des Regimes gegen Demonstrant*innen präsen­tiert.

Schüler*innen trotzen dem Regime

Der Irak ist ein Land, in dem es beispiel­sweise im Gegen­satz zum Libanon sehr sel­ten vorkommt, dass Frauen an Demon­stra­tio­nen teil­nehmen. Während diesen Mobil­isierun­gen sehen wir jedoch immer mehr Bilder von sehr jun­gen Frauen, ein­schließlich junge Schü­lerin­nen, die auf die Straße gehen, Slo­gans gegen die Regierung und das Regime sin­gen, rück­ständi­ge Nor­men in Frage stellen und auch Repres­sio­nen aus­ge­set­zt sind.

Diese Bilder sind ein Aus­druck der tiefen Unzufrieden­heit, ein Aus­druck des Protests. In einem Land, in dem die Bevölkerung durch jahre­lange impe­ri­al­is­tis­che Bom­bardierun­gen und Inva­sio­nen mal­trätiert wurde, ein Land, das durch einen reak­tionären Bürg­erkrieg und die Entste­hung von Daesh ver­wüstet wurde, wider­set­zen sich prekäre Jugendliche, Frauen und Arbeiter*innen der Repres­sion. Nicht nur die jungeen Män­ner demon­stri­eren und wer­den unter­drückt, son­dern ger­ade auch die jun­gen Frauen des Lan­des. Sie wer­den von “tuk-tuks” geschützt, die gele­gentlich auch zum Trans­port von Ver­wun­de­ten oder Toten ver­wen­det wer­den. Im Irak gibt es derzeit eine echte Massen­be­we­gung, die die Sek­toren der Arbeiter*innenklasse, die eine größere organ­isatorische Kapaz­ität haben, mitreißen kön­nte.

Im Zusam­men­hang mas­siv­er inter­na­tionaler Mobil­isierun­gen hat der Irak seine Geschichte bere­its auf die Liste geset­zt. Offen­sichtlich ist diese Bewe­gung nicht immun gegen Abwe­ichung und Manip­u­la­tion durch dem­a­gogis­che bürg­er­liche Kräfte. In diesem Zusam­men­hang ist die Unter­stützung des Masse­nauf­s­tands im Libanon oder gegen die Aggres­sion der Türkei gegen Kurd*innen in Syrien von grundle­gen­der Bedeu­tung für die Bekämp­fung nation­al­is­tis­ch­er und reak­tionär­er Gene­sungsver­suche. Diese mutige Jugend zeigt, dass der Klassenkampf trotz Unter­drück­ung und jahre­langer Reak­tion eine Sit­u­a­tion ändern und sog­ar den Grund­stein für die Eröff­nung ein­er rev­o­lu­tionären Krise leg­en kann.

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