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Internationale Erklärung: Dringende Kampagne gegen die Repression in Chile

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera verschärft seine Agenda der Repression und Kriminalisierung und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. Mit einer Erklärung haben chilenische Aktivist*innen nun eine dringende Kampagne gegen die Repression in Chile begonnen.

Internationale Erklärung: Dringende Kampagne gegen die Repression in Chile

Der chilenis­che Präsi­dent Sebastián Piñera ver­schärft seine Agen­da der Repres­sion und Krim­i­nal­isierung und ist ver­ant­wortlich für schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen. Am Don­ner­stag, den 7. Novem­ber, kündigte der chilenis­che Präsi­dent Sebastián Piñera in ein­er Pressekon­ferenz die Ein­beru­fung des Nationalen Sicher­heit­srates (COSENA) an – einem von der Pinochet-Dik­tatur geschaf­fe­nen Gremi­um – und präsen­tierte einen Plan zur Ver­schär­fung der Repres­sion und Krim­i­nal­isierung der Demonstrant*innen, mit dem zugle­ich der Repres­sions- und Geheim­di­en­stap­pa­rat des Staates gestärkt wird. Am Dien­stag, den 12. Novem­ber, kündigte er angesichts erneuter Massen­mo­bil­isierun­gen und lan­desweit­er Streiks noch mehr Polizeipräsenz in den Straßen sowie die Anwen­dung eines Sicher­heits­ge­set­zes aus der Dik­tatur an, gegen all diejeni­gen, die Straftat­en “anges­tiftet, vor­angetrieben oder provoziert” hät­ten. Das Ziel ist es, die poli­tis­che Krim­i­nal­isierung und Ver­fol­gung zu ver­stärken.

Der Kon­text ist eine große Massen­re­bel­lion in Chile. Die Arbeiter*innen und die Jugendlichen gin­gen auf die Straße, weil sie ihre Lebens­be­din­gun­gen (Löhne, Renten, Bil­dung, Gesund­heit, Trans­port) satt haben – in einem Land, in dem die reich­sten 1% der Bevölkerung 26,5% des Reich­tums konzen­tri­eren, während 50% der ärm­sten Haushalte nur 2,1% haben.

Auf die Forderun­gen hat die Regierung seit dem 18. Okto­ber mit bru­taler Repres­sion geant­wortet. Dazu gehörte die Ver­hän­gung eines Aus­nah­mezu­s­tands und ein­er Aus­gangssperre. Die Repres­sion hat mehr als 20 Tote und tausende Ver­wun­dete und Ver­haftete gefordert. Hun­derte Fälle von Folter durch die Polizei und die Armee wur­den bish­er öffentlich gemacht. Die Zahlen über Augen­ver­let­zun­gen und Erblind­ung durch wahl­los von der Polizei abge­feuerte Geschosse haben zu einem inter­na­tionalen Auf­schrei geführt.

Den­noch bleiben die chilenis­chen Massen auf der Straße und sind bere­it, den Kampf gegen diese Regierung fortzuset­zen, die nur noch etwa 10 % Zus­tim­mung hat.

Wir, die Unterze­ich­nen­den, bekun­den unsere Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der chilenis­chen Massen und verurteilen mit allen unseren Kräften die Repres­sion der Regierung und der staatlichen Repres­sion­skräfte wie Armee und Polizei. Wir fordern den sofor­ti­gen Stopp der Repres­sion, die volle Demon­stra­tions­frei­heit, die Frei­heit der Gefan­genen, nieder mit COSENA, und die Strafver­fol­gung und Verurteilung aller für die Repres­sion poli­tisch und materiells Ver­ant­wortlichen. Wir lehnen auch die von der Regierung angekündigte neue repres­sive Agen­da, die Anwen­dung des Geset­zes zur Inneren Sicher­heit des Staates und die poli­tis­che Ver­fol­gung entsch­ieden ab.

Mit dieser Erk­lärung schließen wir uns ein­er großen inter­na­tionalen Kam­pagne mit Erk­lärun­gen, Aktiv­itäten und Mobil­isierun­gen an, die wir fort­set­zen wer­den, bis wir die Repres­sion besiegt haben. Wir rufen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen, der Studieren­den, der Frauen, der LGBT, der indi­ge­nen Völk­er, sowie ter­ri­to­ri­ale und Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen und im All­ge­meinen Massenor­gan­i­sa­tio­nen auf der ganzen Welt dazu auf, sich eben­falls der Kam­pagne anzuschließen.

Um die Erk­lärung zu unter­schreiben, nutzt das unten­ste­hende Google For­mu­lar, das regelmäßig geup­datet wird (erforder­liche Felder: Vor- und Nach­name, Beruf/Organisation, Land), oder sendet uns eine E‑Mail an info@klassegegenklasse.org.

 

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