Geschichte und Kultur

Im inneren Kreis: Eine Geschichte der Polizeispitzel unter Linken

Der Film von Hannes Obens und Claudia Morar zeigt eindrücklich das Porträt einiger Polizeispitzel innerhalb der radikalen Linken, die enttarnt wurden. Ein Film als hervorragender Anstoß zu einer notwendigen Debatte.

Im inneren Kreis: Eine Geschichte der Polizeispitzel unter Linken

Im Falle der Polizeibeamtin Iris P., die von 2001 bis 2005 inner­halb der radikalen Linken der Roten Flo­ra verdeckt für den Staat ermit­telte, ging die Tätigkeit der Bespitzelung gar so weit, dass selb­st eine Liebes­beziehung einge­gan­gen wurde, um an Infor­ma­tio­nen ranzukom­men. Erst nach Jahren wur­den sie eher zufäl­lig ent­deckt — als sie auf ein­er öffentlichen Ver­anstal­tung als Krim­i­nal­beamtin unter richtigem Namen auf­trat und jemand sie wieder­erkan­nte. Sie ist nur ein Beispiel aus dem Kos­mos der verdeck­ten Ermit­tlun­gen seit­ens der Polizei, von denen wir nicht wis­sen, wie viele Spitzel lan­desweit aktiv sind.

Eines jedoch wis­sen wir: Pro Spitzel stellt der Staat eine sechs- bis sieben­stel­lige (!) Summe zur Ver­fü­gung, um alles Erforder­liche (falsche Papiere, Woh­nung, Arbeit­splatz etc.) bere­it zu stellen.

Fast täglich haben die verdeck­ten Ermittler*innen (im Polizei­jar­gon VE abgekürzt) Kon­takt zu ihren „VE-Führer*innen“. Verdeck­te Ermittler*innen sind dabei keine V‑Männer*Frauen, der Unter­schied wird im All­ge­meinen Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz (ASOG) wie fol­gt unter § 26 Abs. 1 beschrieben: „Per­so­n­en, deren Zusam­me­nar­beit mit ihr Drit­ten nicht bekan­nt ist (V‑Personen) sowie Polizeivol­lzugs­beamte, die unter ein­er Leg­ende einge­set­zt wer­den (Verdeck­te Ermit­tler)“. Sie wer­den nach eingängi­gen (meist psy­chol­o­gis­chen) Tests extra für den Ein­satz aus­gewählt, die sodann in Struk­turen eingeschleust wer­den, um so viele Infor­ma­tio­nen wie möglich im Bere­ich der Gefahren­präven­tion zu sam­meln.

Die Unter­schiede mögen von Lan­des­ge­setz zu Lan­des­ge­setz vari­ieren, ihnen gemein­sam ist, dass für die Leg­endierung seit­ens der Behör­den alles unter­nom­men wird; selb­st eine Imma­triku­la­tion an der Uni Hei­del­berg, die für den Spitzel Simon B. notwendig war, um linke Studierende zu bespitzeln.

Überwachung als Selbstzweck?

Dies und vor allem die Geschichte von Iris P., die unter der Leg­ende Iris Schnei­der auf­trat, wer­den im Film sehr gut und zugle­ich mit der nöti­gen Sen­si­bil­ität dargestellt. Darin bericht­en u.a. vier Rote Flora-Aktivist*innen, wie sie Iris P. ken­nen­lern­ten, wie sie sich auf den Ple­na ein­brachte oder pri­vat ver­hielt. Im all­ge­meinen ließ wenig darauf schließen, dass es sich um einen Spitzel han­deln kön­nte — zumal nie­mand gegenüber anderen Genoss*innen ohne jegliche Gründe einen Spitzelver­dacht äußern würde.

Es muss den Film­schaf­fend­en hoch angerech­net wer­den, dass sie auch Akteur*innen von­seit­en der Polizei und Jus­tiz zu Wort kamen ließen: Inter­viewt wur­den unter anderem der Bun­desin­nen­min­is­ter a.D. Ger­hart Baum sowie der frühere Bun­de­san­walt Kay Nehm. Beson­ders ent­lar­vend ist Nehms lakonis­che Fest­stel­lung am Ende, dass die Bespitzelung im Falle der Iris P. nichts brachte. Am Abspann des Filmes wird auch erwäh­nt, dass keine der dargestell­ten Überwachun­gen irgendwelche strafrechtlich rel­e­van­ten Erken­nt­nisse her­vorge­bracht hät­ten…

War das alles sinn­los? Oder hat die Überwachung jen­er, die in Oppo­si­tion zum mörderischen BRD-Regime ste­hen, einen anderen Zweck? Bespitzelung inner­halb der rev­o­lu­tionären Linken ist nicht neu und es find­en sich mitunter berüchtigte Beispiele. So war der Frak­tionsvor­sitzende der Bolschewi­ki, Roman Mali­nows­ki, vor dem Ersten Weltkrieg eben­falls ein Agent des zaris­tis­chen Geheim­di­en­stes; keine gerin­gere als Jakob Swerd­low und Josef Stal­in wur­den auf­grund sein­er Infor­ma­tio­nen nach Sibirien in die Ver­ban­nung geschickt. Mark Zborows­ki bespitzelte die Grün­dungsvor­bere­itun­gen der IV. Inter­na­tionale: Auf­grund sein­er Tätigkeit­en wur­den her­vor­ra­gende trotzk­istis­che Kad­er wie Erwin Wolf, Rudolf Kle­ment und nicht zulet­zt Leo Sedov bru­tal ermordet.

Die his­torische Gemein­samkeit dieser Beispiele? Sowohl Lenin als auch Sedov hiel­ten lange an ihren ver­meintlichen Genossen fest, obwohl es bere­its War­nun­gen ander­er Genoss*innen (u.a. Julius Mar­tov) gab.

Doch genug des Ein­tauchens in die Geschichte unser­er poli­tis­chen Vor­fahren. Eine verdeck­te Ermit­tlung hat auch immer zum Ziel, den poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess zu sabotieren und inner­halb der Organ­i­sa­tio­nen früher oder später Demor­al­isierung her­vorzu­rufen. Das Gefühl der tiefen Vul­ner­a­bil­ität bleibt, die Inter­views mit den Betrof­fe­nen zeu­gen davon und noch heute laufen Kla­gen auf Aktenein­sicht. Was wusste der ver­meintliche Fre­und? Geht es denn immer weit­er?

Was zweifel­los weit­erge­ht, ist die typ­isch-beschä­mende Verdeck­ungstak­tik der Polizei. Alle (!) einge­set­zten früheren Spitzel arbeit­en heute in ein­er anderen Tätigkeit für die Polizei weit­er. Als eine Gruppe von Aktivist*innen der Roten Flo­ra die Iris P. in ihrem Zuhause zu Rede stellen woll­ten, waren sofort mehrere Polizei­wa­gen zur Stelle, um sie zu schützen und den Aktivist*innen mit der Fes­t­nahme zu dro­hen. Eine Man­i­fes­ta­tion reak­tionären Korps­geistes.

Raus aus unseren Reihen!

Als an der Roten Flo­ra wiederum ein iro­nis­ches Plakat in Anspielung an die Spitzel ange­bracht wurde, so führte das inner­halb weniger Stun­den zu einem Polizeiein­satz, damit die Gesichter der Spitzel ja nicht in die Öffentlichkeit kom­men soll­ten. Über­haupt ist natür­lich Öffentlichkeit etwas, worauf Spitzel aller­gisch reagieren. Zwar gibt es von der Iris P. eine Tonauf­nahme, jedoch bestand sie in den meis­ten Fällen darauf, nicht fotografiert zu wer­den. Es braucht eine Kam­pagne, welche die wider­lich-ver­rä­ter­ischen Sub­jek­te aus unseren Rei­hen vertreibt und aufzeigt, welche unnötig-grotesken Sum­men aus­gegeben wer­den, damit eine verdeck­te Ermit­tlung funk­tion­ieren kann. Sechs- bis sieben­stel­lige Sum­men. Das sollte men­sch sich merken, wenn es wieder seit­ens der bürg­er­lichen Politiker*innen heißt, es sei kein Geld für höhere Löhne der Beschäftigten da, kein Geld für unsere Schulen und Uni­ver­sitäten, kein Geld für Kranken­häuser, Bib­lio­theken, Schwimm­bäder.

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