Was war die Sowjetunion?

Als die Arbeiter:innen im Oktober 1917 an die Staatsmacht in Russland gelangten, hätten sie sich nicht im Traum ausmalen können, in welcher Verfassung sich ihre Revolution nur wenige Jahre später befinden würde. Statt der „Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes“¹ in Gestalt der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten (Lenin), waren diese Sowjets (dt. Räte) bereits gegen Ende des Bürgerkrieges 1922 nahezu abgestorben. An ihre Stelle trat allmählich die Diktatur einer neuen privilegierten Staats- und Parteibürokratie, die ihre Herrschaft mit zunehmend blutigem Terror zu verewigen versuchte. Die bewusstesten Bolschewiki, die im Oktober 1917 die Revolution gemacht hatten, wurden erst von der Macht verdrängt und schikaniert, dann aus der Partei ausgeschlossen und schließlich verfolgt, inhaftiert und ermordet. Die alte Partei der Bolschewiki war so bis 1937/38 physisch nahezu vollständig ausgelöscht worden. Vom Zentralkomitee Lenins von 1917 überlebten nur zwei Personen: die in die Isolation des Privatlebens gezwungene Alexandra Kollontai und Josef Stalin, der das verwandelte Regime in der Rolle eines unumschränkten Diktators anführte. 

Auch außerhalb der UdSSR hatte diese Verwandlung des Sowjetstaates große Auswirkungen. Der Internationalismus der alten Bolschewiki und ihre Orientierung auf die sozialistische Weltrevolution wurden durch die stalinsche Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ ersetzt. Die von Lenin gegründete Kommunistische Internationale (Komintern), die sich selbst als Weltpartei der kommunistischen Bewegung begriff, verkam Mitte der 1920er Jahre immer mehr zu einem außenpolitischen Instrument des sowjetischen Staates und wurde 1943 sang- und klanglos von Stalin aufgelöst. Man hatte seinen imperialistischen Alliierten damit demonstrieren wollen, dass sich die UdSSR an ihre Spielregeln halten würde und man definitiv keine revolutionären Absichten mehr hegte. Hatte man zu Beginn der 1920er Jahre Revolutionen in anderen Ländern noch aktiv unterstützt, so verhielt sich die Sowjetbürokratie ab Ende der 1920er Jahre ängstlich und dann zunehmend feindlich gegenüber Versuchen sozialer Befreiung im Ausland. Mit der Volksfrontpolitik der 1930er Jahre unterwarf sich die Komintern der Führung des liberalen Bürgertums. Und während des Spanischen Bürgerkrieges zerschlugen die Stalinisten im Bund mit der bürgerlichen Zentralregierung die Arbeiter:innenbewegung Barcelonas mit Waffengewalt. Ein noch einschneidenderes Erlebnis war der Pakt zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland vom 24. August 1939, der auch zu einer Änderung der bis dato antifaschistischen Linie der Komintern führte, was die Nazis jedoch nicht davon abhielt, die Kommunist:innen in ihren KZs massenhaft zu ermorden. Stalin erklärte sich zudem bereit, Ressourcen an Hitlerdeutschland zu liefern, welche für seinen imperialistischen Raubkrieg eingesetzt wurden. Außerdem vereinbarte man in einem geheimen Zusatzprotokoll eine Aufteilung Ostmitteleuropas: Das Baltikum und die östlichen Gebiete des polnischen Staates gingen an die Sowjetunion, der Rest wurde Hitler überlassen. Eine aktive konterrevolutionäre Rolle spielte die Sowjetbürokratie auch nach dem Zweiten Weltkrieg: In Frankreich und Italien wurden die kommunistischen Parteien 1945 von Moskau zum Nichtstun angewiesen, obwohl sie, gestützt auf die kommunistischen Résistancekomitees, beziehungsweise die Partisanenorganisationen die Staatsmacht hätten erobern können. In Deutschland unterdrückten die westlichen Alliierten und die sowjetische Besatzung gleichermaßen Betriebsräte und antifaschistische Aktionskomitees. In ganz Osteuropa schickten die sowjetisch beeinflussten Regierungen der neuen „Volksdemokratien“ streikende Arbeiter:innen mit vorgehaltener Waffe nach Hause und lösten Betriebsbesetzungen und Fabrikräte auf, wobei sie die Betriebe häufig anschließend unter bürokratischem Kommando verstaatlichten. In Griechenland schaute Stalin tatenlos zu, wie die monarchistische Regierung, unterstützt von den westlichen Alliierten, ein Blutbad an den Kommunist:innen anrichtete.

Im Angesicht dieser traumatischen Ereignisse gaben viele Menschen die Hoffnung auf eine sozialistische Zukunft auf. Eine ganze Generation Kommunist:innen verfiel in die Hoffnungslosigkeit und schied aus dem politischen Leben aus. Derweil versuchten Antikommunist:innen und Sozialdemokrat:innen die UdSSR als Beweis hinzustellen, dass ausnahmslos jede Revolution letztlich zum Scheitern verurteilt sein würde. Sie argumentierten, dass die Befreiung unmöglich und der Versuch daher nur in noch mehr Gewalt und Unterdrückung münden würde. Die meisten offiziellen kommunistischen Parteien unterstützten hingegen weiterhin die Regierung der UdSSR trotz ihres diktatorischen Charakters und kehrten die Verbrechen Stalins und seiner Verbündeten unter den Teppich. Selbst wenn sie Stalins Führung insgeheim kritisierten, glaubten sie doch, dass seine Politik letztlich nur eine Aneinanderreihung notwendiger Opfer war. Stalin sei ein Pragmatiker und der Aufbau des Sozialismus ohne all diese Opfer nicht zu machen gewesen.

Sowohl diese (ehrlichen) Stalinist:innen als auch die Antikommunist:innen gingen auf ihre Art davon aus, dass die Revolution einem geschichtlichen Fatalismus folgen müsse, nach dem auf den Aufstand für die Befreiung notwendigerweise neue Unterdrückung folgen müsse. Beiden dieser Gruppen fehlt die dialektische Methode, die den Zusammenhang von Möglichkeit und Notwendigkeit sowie Form und Inhalt begreift und dabei niemals vergisst, dass die Menschen ihre eigene Geschichte machen. Wenn auch, und das wird im Folgenden besonders wichtig, „nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“² Wie konnte es also zu dieser monströsen Verwandlung des Sowjetstaates kommen und hätte es eine Alternative gegeben?

Der Übergang zum Kommunismus

Bevor wir uns dieser unserer Hauptfrage zuwenden können, müssen wir uns zunächst darüber im Klaren sein, wie der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus überhaupt aussehen könnte. Erst dann können wir die historische Erfahrung der russischen Revolution mit dieser theoretischen Konzeption vergleichen und die Gründe für die Unterschiede zwischen Programm und Wirklichkeit analysieren. Dazu müssen wir auf die Werke von Marx, Engels und Lenin zurückgreifen.

Marx und Engels betrachteten den Übergang vom Kapitalismus zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft als in Phasen begriffen. Die erste Phase beginne am Tag nach der Eroberung der Staatsmacht durch das Proletariat. Seine erste Aufgabe bestünde darin „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren […].“³ Doch diese „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“⁴ ist noch nicht allein hinreichend für eine kommunistische Gesellschaft, dies muss zusätzlich auf dem Boden eines sehr hohen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte geschehen. Hierzu schreiben Marx und Engels in der Deutschen Ideologie von 1847:

Mit der Umverteilung von Ressourcen, der Umstellung der Produktion auf die reine Bedürfnisbefriedigung und der technischen Weiterentwicklung der Wirtschaft nach der Revolution, welche zusammen den Mangel abschaffen könnten, würden dann auch allmählich die letzten Reste bürgerlicher Rechts- und Arbeitsnormen und des Staates, der sie mit bewaffneter Macht aufrechterhält, verschwinden. Die Gesellschaft hätte dann allmählich keinen Gebrauch mehr für diese „ganze alte Scheiße“. Marx charakterisierte die Anfangsphase dieser revolutionären Umgestaltung wie folgt:

Diese Übergangsphase zum Kommunismus nannte Marx „die unterste Stufe des Kommunismus“, sie wird heute gemeinhin gleichgesetzt mit dem Begriff „Sozialismus“. Die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft hingegen weise nach Marx keine dieser bürgerlichen Elemente mehr auf: 

Um also die Grundlagen für die kommunistische Gesellschaft legen zu können, bedurfte das Proletariat sowohl der Staatsmacht als auch der vom Kapitalismus möglichst hoch entwickelten Produktivkräfte. Doch diese frisch aus dem Kapitalismus hervorgegangene Gesellschaft wäre durch ihre ererbten ökonomischen Unzulänglichkeiten noch nicht in der Lage, allen Menschen zu geben, was sie brauchen, und alle Menschen nach ihren Bedürfnissen arbeiten zu lassen. Das Proletariat müsste in dieser Periode noch von seinem Staat Gebrauch machen, nicht nur, um die Grundlagen für eine sozialistische Planwirtschaft zu schaffen, sondern auch, um die alte herrschende Klasse zu unterdrücken und sich gegen die Intervention konterrevolutionärer Armeen aus dem Ausland zu verteidigen. Lenin beschäftigte sich eingehend mit der Frage des Staates in dieser Übergangsperiode. Nach Lenin brauche das Proletariat schon keinen Staat im vollen Sinne des Wortes mehr, sondern nur noch einen „Halb-Staat“. Diesen charakterisierte er in seinem Hauptwerk Staat und Revolution wie folgt:

Das Absterben des Staates, das Verschwinden seiner unterdrückerischen Funktion und seiner unterdrückerischen Apparate, wie der Polizei und der Armee, zeigt also den Grad der Verwirklichung der kommunistischen Gesellschaft an und würde sofort nach der Enteignung der Ausbeuterklassen beginnen. Lenin betrachtet den Sozialismus, das heißt die unterste Stufe des Kommunismus bereits als eine Gesellschaft, in der der Staat schon so sehr in die Masse der Bevölkerung herabgesunken ist, dass er keine komplizierte, über der Gesellschaft thronende Macht mehr darstellt, sondern nur noch eine sehr einfache „Maschine“ bestehend aus der lebendigen Masse der Bevölkerung. Betrachten wir nun mit diesen theoretischen Vorbemerkungen gerüstet den historischen Fall der russischen Revolution und ihre ökonomischen Voraussetzungen.

Der Fall Russland

Marx und Engels gingen noch davon aus, dass die sozialistische Umgestaltung des Planeten in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern beginnen und sich dann vom Zentrum aus auch auf rückständige Länder wie Russland ausdehnen würde. In Wirklichkeit ereignete sich allerdings eine genau entgegengesetzte Bewegung: Zuerst in Russland, der rückständigsten Großmacht auf dem europäischen Kontinent, gelang es dem Proletariat, angeführt von seiner revolutionären Partei, die Staatsmacht zu erobern. Sozialdemokratische Dogmatiker wie Karl Kautsky sahen in dieser historischen „Abweichung“ vom Marxschen „Plan“ den Beweis dafür, dass die Revolution in Russland unweigerlich zum Scheitern verurteilt sein werde.⁹ Sie sahen in Lenin einen Verbrecher und einen Diktator, der sehenden Auges die Masse im Namen einer unerreichbaren Utopie mit in den Abgrund riss. Dabei verstanden sie nicht, dass die Revolution in Russland keine zufällige Anomalie war, keine fehlgeleitete Entscheidung einiger Radikaler, sondern selbst einer historischen Gesetzmäßigkeit folgte. Trotzki erklärte diese Entwicklung so:

Unmittelbar nach der Machteroberung des Proletariats in Russland stellten sich für die revolutionäre Regierung also ganz andere Fragen, als Marx sie vorhergesagt hatte. Die Diktatur des Proletariats bedeutete nicht automatisch die vollendete Demokratie für alle, sondern die Dominanz der Stadt über das Dorf – ein Zustand, der umso drückender sein musste aufgrund Russlands ererbter Eigenschaft als Agrarland. Die Bauernklasse, hoch zersplittert und deshalb größtenteils politisch teilnahmslos, bildete noch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Die russische Industrie war beschränkt auf wenige urbane Zentren. Die Industrie selbst aber war hauptsächlich durch die Investitionen ausländischer Kapitalist:innen entstanden und daher hochmodern. Gleichzeitig blieb das russische Bürgertum politisch schwach und hatte sich sowohl in der Revolution von 1905 als auch von 1917 ängstlich an die zaristische Autokratie geklammert. Das Proletariat bildete so die einzige Kraft, die in der Lage war, politisch wirksam zu agieren, doch war es im Vergleich zum Rest der Bevölkerung eine kleine Minderheit. Trotzki beschrieb diese „Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeiten“ folgendermaßen: 

Die Aufgaben, vor denen das Proletariat also am Tage seiner Machteroberung stand, waren zunächst nachholende beziehungsweise überspringende Aufgaben, wie die Zerschlagung der Überreste des Feudalismus,eine demokratische Agrarreform, die erstmalige Herstellung demokratischer Rechte für alle Bürger und in der Wirtschaft das möglichst rasche Aufschließen zum Weltniveau. Das waren alles Aufgaben, die das Bürgertum der westlichen Industrienationen bereits vor langer Zeit gelöst hatte. Doch weil das zu spät gekommene und von der Autokratie abhängige russische Bürgertum diese Aufgaben nicht erledigen konnte, musste das Proletariat im Bund mit den Bauern die bürgerliche Revolution vollenden. Bei der Errichtung einer parlamentarischen Demokratie konnte sie allerdings nicht stehen bleiben, sie machte einen historischen Sprung und die bürgerliche Revolution wuchs unversehens in die proletarische hinein. 

Die ererbten ökonomischen Schwierigkeiten aber sollten sich im Verlauf des nach der Revolution folgenden Bürgerkrieges noch verschlimmern: Die Verwüstungen durch Weltkrieg, Bürgerkrieg und ausländische Militärintervention haben insgesamt 12 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die Industrie des Landes lag am Ende des Bürgerkrieges danieder. 1921 lag das Produktionsniveau bei weniger als 12 Prozent im Vorkriegsvergleich und erholte sich erst 1926 wieder. Besonders die Städte und mit ihnen die Arbeiter:innenklasse litten. Sie war bis 1921 im Vergleich zu 1913 um die Hälfte geschrumpft. Viele Arbeiter:innen mussten die hungernden Städte verlassen und zurück in die Dörfer gehen. Auf dieser sehr schmalen ökonomischen Grundlage, man bedenke, dass Teile des Landes inzwischen zu bitterster Hungersnot herabgesunken waren, war kein Sozialismus zu machen. Zumindest keiner, der der ursprünglichen Definition von Marx und Engels entsprach. Es bestand zwar gegen Ende des Bürgerkrieges relative Gleichheit, aber Gleichheit aufgrund von allgemeinem Mangel an allen lebenswichtigen Gütern, um von Luxusgütern ganz zu schweigen. Ein Zustand, der, wenn er sich fortsetzen sollte, den „alten Streit um das Notwendige“ wieder hervorrufen würde und der dabei die „ganze alte Scheiße“, die zu entsorgen die Revolutionär:innen angetreten waren, wiederbeleben musste. 

Auch Lenin und den anderen Bolschewiki war dies bewusst, aber sie hatten die Macht trotz dieser zu erwartenden Schwierigkeiten erobert und das nicht aus Torheit, sondern weil sie verstanden, dass die Russische Revolution, der Logik der permanenten Revolution folgend, nicht nur die bürgerliche Etappe in Russland überspringen musste, sondern sich im Zeitalter des Imperialismus, in dem der Kapitalismus durch internationale Arbeitsteilung und Weltmarkt ein globales Phänomen geworden war, unweigerlich über die nationalen Grenzen ausdehnen musste, wollte sie überleben. Nur wenn sich die Revolution auf mehrere andere hochentwickelte kapitalistische Länder ausbreiten würde, dies war der Grundsatz aller Bolschewiki, hätte sie auch in Russland eine Zukunft. Hierzu sagte Lenin im Jahr 1918:

1920 formulierte er diese Überzeugung auch in ihrem Umkehrschluss: 

1921 ergänzte er diesen Gedanken noch um den ökonomischen Aspekt:

Aus diesen Überlegungen heraus gründeten die Bolschewiki im März 1919 die Kommunistische Internationale, die als „Internationale der Tat“ das wichtigste Werkzeug für die Verwirklichung der Weltrevolution sein sollte. Selbst Stalin, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen konnte, dass er einige Jahre später in die Rolle des Totengräbers der Partei und der Oktoberrevolution schlüpfen sollte, schrieb 1924 noch:

Wenn aber ohne die Weltrevolution eine eigenständige sozialistische Entwicklung Sowjetrusslands nicht möglich war, wie lässt sich dieses Regime, in dem die Arbeiter:innenklasse den Kapitalismus zwar gestürzt hatte, aber noch nicht zum Sozialismus voranschreiten konnte, charakterisieren?

Das Übergangsregime 

Diese Worte schrieb Trotzki 1936, also beinahe 20 Jahre nach der Oktoberrevolution; sie können aber getrost für die gesamte Dauer der Existenz der Sowjetunion gelten. Es gelang dem Regime, das aus dem Oktober hervorgegangen war, niemals, die fortschrittlichen kapitalistischen Staaten einzuholen oder gar sie ökonomisch zu übertrumpfen. Allerdings setzte das Regime bei seinem Versuch, dieses Ziel zu erreichen, auf eine neuartige Produktionsweise, die auf der Grundlage des verstaatlichten Eigentums an den Produktionsmitteln, der größten Errungenschaft der Oktoberrevolution, möglich geworden war: die Planwirtschaft. Diese besondere, in der Geschichte bis dato einmalige, Kombination von Eigenschaften, diesem „Amalgam archaischer und neuzeitlicher Formen“, versuchte Trotzki auf einen Begriff zu bringen:

Die Definition vom Übergangsregime bedeutete, abgeschlossene Kategorien wie Kapitalismus oder Sozialismus nicht zur Erklärung dieses widersprüchlichen Charakters der Sowjetunion heranzuziehen, denn wie wir noch sehen werden, wies die sowjetische Gesellschaft noch Elemente und Tendenzen von beiden auf, die sich fortwährend entwickeln sollten. Auch bedeutete diese Definition, anzuerkennen, dass der sowjetischen Gesellschaft bis zu ihrem Ende noch mehrere mögliche Entwicklungspfade offenstanden: ein Weg zurück zum Kapitalismus und ein Weg zum Sozialismus. 

Gezwungen, die knappen Güter zu verteilen, hielt der Arbeiter:innenstaat gewisse Ungleichheiten unter den Menschen noch aufrecht, er musste zum Beispiel bestimmten Schichten an Spezialist:innen, Staatsangestellten und Ingenieur:innen mehr Lohn zahlen, als den durchschnittlichen Arbeiter:innen, um ihre Loyalität zum neuen Regime zu sichern. Das war kein sozialistisches Prinzip, sondern ein Überbleibsel des Kapitalismus, es war gedacht als temporärer Kompromiss. In diesem Sinne trat der Staat noch als Beschützer von Privilegien und so als bürgerlicher Staat auf – nur war er, wie Lenin scharfsinnig hinzufügte, ein „bürgerlicher Staat ohne Bourgeoisie“¹⁸. Gleichzeitig unterschied sich der sowjetische Staat von allen anderen Staaten, nämlich weil er nicht länger das bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln schützte, sondern selbst die Abschaffung dieses Eigentums durchgesetzt hatte und das so entstandene Staatseigentum verteidigte. In diesem Sinne trug er bereits zu einem gewissen Grade einen sozialistischen Charakter. Denn die zentrale Voraussetzung zur Errichtung des Sozialismus war in der Sowjetunion bereits vorhanden und musste nicht mehr durch eine revolutionäre Umwälzung der Eigentumsverhältnisse hergestellt werden. Der Grad der Entwicklung dieser Gesellschaft hin zum Sozialismus konnte am Verhältnis ihrer bürgerlichen und sozialistischen Tendenzen abgelesen werden. Zeit, sich nun die sowjetische Gesellschaft genauer anzuschauen.

Beginnen wir zunächst bei ihrer ökonomischen Basis. Hier fanden wir seit dem ersten und zweiten Fünfjahrplan von 1928 bis 1932 und 1933 bis 1937 eine nahezu vollständig verstaatlichte Wirtschaft vor. Einzig im Agrarsektor trafen wir noch auf die sogenannten Kolchosen, die nicht direkt Staatseigentum, sondern genossenschaftliches Eigentum waren. Der Austausch zwischen den einzelnen Fabriken und Produktionsstätten erfolgte nicht länger anhand eines Marktes, sondern war nach planmäßigen Prinzipien organisiert. So nahmen die ausgetauschten Produkte und Zwischenprodukte nur noch selten Warenform an. Nämlich nur noch im Austausch zwischen den staatlichen Konsumgeschäften und den Endverbrauchern, im Außenhandel und zwischen Kolchos und Staat. Auch der Arbeitslohn lebte als Relikt der kapitalistischen Gesellschaft fort. Die Warenform bestimmter Güter und das Geld existierten nicht länger als Folge allgemeiner „voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten“¹⁹ (Marx), mit dem Ziel, auf einem Markt mit ihnen Gewinn zu erzielen und damit aus Geld mehr Geld zu machen. In der Sowjetunion hatte das Geld seine wichtigste Eigenschaft bereits verloren: Es wurde nicht länger eingesetzt, um mittels Ausbeutung von fremder Arbeit privates Kapital anzuhäufen. Die zweite Funktion des Geldes, nämlich die eines universellen Tauschmittels und Wertmessers, verschwand jedoch nicht, sondern erlangte eine neue überaus wichtige Bedeutung: als zentraler Hebel zur Korrektur der a priori aufgestellten Produktionspläne. Diese Funktion konnte es allerdings nur in begrenzter Weise erfüllen, denn das bürokratische Kommando über den Plan machte eine rationale und dynamische Plankorrektur schwierig. Zwar kannte die Sowjetwirtschaft keine Überproduktionskrisen mehr, keine Konjunkturzyklen und auch sonst keine anderen Merkmale kapitalistischer Ökonomien, aber ihre wirtschaftliche Entwicklung verlief alles andere als störungsfrei. Mangelhafter Informationsfluss zwischen Planbehörden und Produktionsstätten, das Horten von Ressourcen durch einzelne Fabrikmanager, chronisch niedrige Arbeitsproduktivität, vor allem in der Landwirtschaft, mangelhafte Qualitätskontrollen sowie zahlreiche Unterhöhlungen des Plans durch geduldete Schwarzmärkte: Alles Effekte, die nur auftraten, weil die Planwirtschaft von einer kleinen Minderheit kommandiert wurde, statt von der gesamten Gesellschaft. Dies sorgte ab den frühen 1960er Jahren für immer niedrigere Wachstumsraten, sodass die UdSSR weiter hinter den Westen zurückfiel. Diese Entwicklung verschärfte sich in den späten 1970er und 1980er Jahren noch einmal extrem, als die Planwirtschaft den postfordistischen Strukturwandel und die allgemeine Einführung neuer Technologien, wie Computer und Internet, verpasste und so ökonomisch in die Sackgasse geriet. 

Wenden wir nun den Blick auf den Überbau, der sich von diesem Fundament erhebt. Dabei werden wir schnell feststellen, dass der sowjetische Staat, anders als von seinen Gründern erwartet, sehr weit entfernt davon war, abzusterben. Auch die Ungleichheit nahm nicht etwa mit den enormen wirtschaftlichen Erfolgen der ersten beiden Fünfjahrespläne rapide ab, sondern es hatte sich ein Spalt aufgetan zwischen dem relativ luxuriösen Leben einer wild wuchernden bürokratischen Kaste und der einfachen Arbeiter:innen und Bauern. Der Staat hatte sich immer mehr zu einem grotesken totalitären Repressionsapparat verwandelt, der allmählich alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens erdrückte, angefangen mit der Kunst und Kultur, über die menschlichen Beziehungen bis hin zum Fundament der geplanten Wirtschaft selbst. Die Staatsbürokratie mit Stalin als ihrem obersten Vertreter und Richter entwickelte sich von einer unselbstständigen und untergeordneten Dienerin der Gesellschaft zu ihrer absoluten Herrin und zertrampelte dabei auf ihrem Weg hinauf alle demokratischen Errungenschaften der Revolution. 20 Jahre nach der Oktoberrevolution lastete über der Sowjetunion ein bürokratisches Monstrum, während die offizielle Propaganda in schrillen Tönen den ultimativen und unumstößlichen Sieg des Sozialismus verkündete. Jeder Bolschewik, der auch nur die leiseste Kritik an der herrschenden Generallinie äußerte, musste dafür mit Gefängnis oder dem Tod bezahlen. 

Im krassen Gegensatz dazu herrschte in der Partei im April 1919, mitten im Bürgerkrieg als die Weiße Armee unter Koltschak auf Moskau vorstieß und die Revolution in ernsthafter Lebensgefahr war, ein Regime der freien und demokratischen Diskussion, mit dem Recht, Fraktionen und Tendenzen zu bilden und seine politischen Differenzen offen in den Parteizeitungen zu diskutieren. Weshalb war breite innere Demokratie im Angesicht des Untergangs möglich, aber nur 20 Jahre später, als das Regime in ökonomisch deutlich besserer Verfassung war, völlig undenkbar? 

Die Sowjetbürokratie 

Um dieses Mysterium zu ergründen, müssen wir einen genaueren Blick auf die bereits erwähnte Bürokratie werfen. Anhand ihrer Entwicklung lässt sich gut das Verhältnis der sozialistischen und bürgerlichen Tendenzen in der Übergangsgesellschaft erkennen. Die Ursprünge des bürokratischen Kommandos gehen zurück auf den Bürgerkrieg. Die Sowjets waren kurz nach dem Sieg der Bolschewiki unter dem Druck des wirtschaftlichen Verfalls und der inneren und äußeren Konterrevolution als Organe der Arbeiter:innenverwaltung verfallen. Man war gezwungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, um die Verteidigung der Revolution sicherzustellen, was hieß, auch die Arbeitszeiten zu verlängern, sodass die Arbeiter:innen neben der Arbeit kaum mehr Zeit zur Selbstverwaltung hatten. Politische Arbeitsteilung und Spezialisierung wurden also erneut notwendig und damit auch die alte Figur des „Verwalters“, des Bürokraten. So waren die Bolschewiki gezwungen, die Hilfe des alten zaristischen Verwaltungsapparats zu erbitten und die wichtigsten Posten im Staat mit ihren eigenen Parteikadern zu leiten. Dies riss die Partei horizontal und vertikal auseinander, die fähigsten bolschewistischen Arbeiter:innen aus den Petrograder Fabriken, in denen die Partei traditionell tief verankert war, wurden zu Kommandeuren der Roten Armee,mussten die öffentliche Verwaltung aufrechterhalten oder wurden den alten zarischen Apparaten vorgesetzt. Während im Verlauf der Jahre 1918/19 um sie herum die Städte zu hungern begannen und die Betriebe aufgrund von Materialengpässen reihenweise geschlossen werden mussten, blieben sie häufig als die einzigen aktiven Strukturen zurück. Mit der Unfähigkeit der Arbeiter:innenklasse, ihre demokratische Kontrolle über den Staatsapparat weiterhin aufrecht zu erhalten, und mit der zunehmenden „Verstaatlichung“ der oberen Ränge der bolschewistischen Partei wurden die Grundlagen für den Prozess der bürokratischen Degeneration gelegt. 

Lenin nahm in Staat und Revolution noch an, dass der Arbeiter:innenstaat sofort alle Privilegien für Spezialist:innen und für Beamt:innen abschaffen würde und mit der jederzeitigen Wähl- und Abwählbarkeit alle Staatsbürokrat:innen dem demokratischen Willen des Proletariats unterwerfen würde, sodass, wenn „[…] alle eine Zeitlang zu ‚Bürokraten‘ werden, […] niemand zum ‚Bürokraten‘ werden kann“²⁰. Doch in Wirklichkeit erwies sich dieses archaische bürgerliche Überbleibsel im Arbeiter:innenstaat aufgrund der Isolation Sowjetrusslands kurz nach dem Bürgerkrieg als unmittelbarste und tödlichste Bedrohung für die Revolution. Die Privilegien dieser neuen Schicht „roter Bürokrat:innen“, die sich mit den alten „weißen Bürokrat:innen“ zunehmend vermischten, waren im Bürgerkrieg noch absolut begrenzt gewesen durch den verallgemeinerten Mangel an allen lebensnotwendigen Gütern. Der Bürokrat hatte ebenso wie der Arbeiter ein spartanisches Leben. Er war sich seiner kommandierenden Stellung noch nicht bewusst, er fühlte sich noch als Diener des Proletariats oder, im Falle der zaristischen Bürokraten, fürchtete sich vor seiner Macht. Das änderte sich nach dem Ende des Bürgerkrieges, als die Partei die sogenannte „Neue Ökonomische Politik“ proklamieren musste. Diese trug der Tatsache Rechnung, dass in Russland die ökonomischen Voraussetzungen für den sofortigen Übergang zur planwirtschaftlichen Leitung der Wirtschaft noch nicht vorhanden waren. Zwar war die städtische Industrie mittlerweile verstaatlicht, aber ihr standen unzählige kleine Bauernwirtschaften gegenüber, die sich durch die Aufteilung des Großgrundbesitzes von 1917 noch einmal vervielfacht hatten. Ohne Zugang zum Mehrprodukt der Landwirtschaft war der Arbeiter:innenstaat gezwungen, den Austausch von Stadt und Land wieder über begrenzte Märkte zu regeln. Das war ein taktischer Rückzug der Partei, ein Zugeständnis an die Bauern und damit an den Kapitalismus. Er hatte zwar den Effekt, dass sich die Wirtschaft rasch erholte und der Lebensstandard der Massen begann wieder zu steigen. Doch die begrenzte wirtschaftliche Entwicklung schuf noch keinen Überfluss, sondern bildete nur eine geringe Speckschwarte heraus, um die nun konkurriert wurde. Eine Schicht reicher Bauern entstand, auch Händler und Kleinunternehmer sprossen aus dem Boden. Überall brachen sich kapitalistische Tendenzen Bahn und begannen, den Arbeiter:innenstaat von außen zu bedrohen. Doch diese Tendenzen äußerten sich auch unweigerlich innerhalb des Staates und der Partei. Die Staatsbürokratie begann langsam zu begreifen, dass sie sich über ihren Zugang zum Staatsapparat und zur verstaatlichten Industrie Schritt für Schritt mehr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zuschustern konnte. Das bis dato passive bürokratische Krebsgeschwür begann, genährt durch diese niederen Anreize, ein Eigenleben zu führen. Gegen Ende seines Lebens erkannte Lenin diese vielleicht größte Gefahr für den Arbeiter:innenstaat. In seinem Artikel Die Krise der Partei von 1921 schrieb Lenin: 

In seiner Eröffnungsrede auf dem IX. Parteitag der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) (KPR(B)) im März 1922 konkretisierte er diesen Gedanken noch einmal: 

Über den giftigen Einfluss der alten zaristischen Bürokrat:innen sagte Lenin auf dem IV. Weltkongress der Komintern im November 1922: 

Die Bürokratie hatte sich durch ihren Zugang zum Staat auf Kosten der Massen schnell ein relativ angenehmes Leben geschaffen und begann Mitte der 1920er Jahre mit zunehmender Eifersucht, ihre Privilegien zu verteidigen und auszubauen. Als die reichen Bauern 1928 begannen, ihr Getreide zurückzuhalten, um auf bessere staatliche Abnahmepreise zu warten, wurde der Bürokratie zum ersten Mal bewusst, dass ihre Privilegien vom Erhalt des verstaatlichten Sektors abhingen. Daher ordnete sie sich mit einer gewaltsamen Kollektivierungskampagne den gesamten landwirtschaftlichen Sektor unter. Hatte sich hier der Selbsterhaltungstrieb der Bürokratie noch nicht gegen die Arbeiter:innenklasse selbst gerichtet, so wurde auch die Repression der politischen Freiheit der Arbeiter:innen immer brutaler. Dabei ersetzte die Bürokratie jegliche Arbeiter:innenkontrolle über die Produktion durch ihr bürokratisches Kommando und begann damit, die Grundlagen der Planwirtschaft selbst zu unterminieren. 

Eine Planwirtschaft bedarf der exaktest möglichen statistischen Grundlagen. Bürokratischer Nepotismus, Korruption und Karrierismus verfälschen Statistiken, was die Planung immens erschwert. Dies führte in der Tendenz dazu, dass sich allmählich Deformationen und Fehlbildungen einschlichen, die anschließend mit noch mehr und strengeren Kontrollen bekämpft wurden, was wiederum Ressourcen band und die Prozesse weiter verkomplizierte. Gleichzeitig hatten die einfachen Arbeiter:innen, von der Co-Leitung der Betriebe verdrängt, kaum ein eigenes Interesse mehr am reibungslosen Produktionsablauf. Die Folge: Die Arbeitsproduktivität sank. Darauf antwortete die Bürokratie mit Zwang oder mit Anreizen, wie dem Stoßarbeiter:innensystem, welches die soziale Differenzierung unter den Arbeiter:innen antrieb. All diese Zentrifugalkräfte polarisierten die sowjetische Gesellschaft zunehmend zwischen privilegierten Fabrikmanagern und Staatsbeamten und den arbeitenden Massen. Früher oder später musste diese Entwicklung das Staatseigentum sprengen. Die Bürokratie bereitete also durch ihre jahrzehntelange Korrumpierung der Planwirtschaft selbst die Bedingungen für eine kapitalistische Restauration vor, die schließlich 1991 von ihr selbst abgeschlossen wurde.

Diese bürokratische Degeneration blieb allerdings nicht nur auf den Staatsapparat beschränkt, sondern dehnte sich auch auf die Partei aus. Die Macht der Parteisekretariate gegenüber ihrer Basis wuchs bereits während des Bürgerkrieges rasant: 1919 hatte Stalins kleines Sekretariat noch etwa 30 Angestellte, aber nur zwei Jahre später waren es bereits 602.²⁴ Gleichzeitig ging der Aktivitätsgrad der einfachen Parteimitglieder aufgrund der bereits erwähnten Bürgerkriegsnöte stark zurück, sodass der Apparat vielerorts als einziges aktives Organ innerhalb der Partei zurückblieb. Lenin erkannte auch diese Entwicklung, allerdings nur in ihren Anfängen. In seinem politischen Testament an den Parteitag schrieb er: 

Gen. Stalin hat, nachdem er Generalsekretär geworden ist, eine unermeßliche Macht in seinen Händen konzentriert, und ich bin nicht überzeugt, daß er es immer verstehen wird, von dieser Macht vorsichtig genug Gebrauch zu machen. […] Deshalb schlage ich den Genossen vor, sich zu überlegen, wie man Stalin ablösen könnte, und jemand anderen an diese Stelle zu setzen, der sich in jeder Hinsicht von Gen. Stalin nur durch einen Vorzug unterscheidet, nämlich dadurch, daß er toleranter, loyaler, höflicher und den Genossen gegenüber aufmerksamer, weniger launenhaft usw. ist.²⁵

Lenin hatte so früh bereits erkannt, dass die Loyalität Stalins für die Sache des Proletariats nicht gesichert war, sondern damals schon auf der Kippe stand. Doch Lenins Versuch, eine Spaltung der Partei zu verhindern und Stalin von der Führung der Partei zu verdrängen, kam sein siebter und letzter Schlaganfall zuvor. Er starb in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 1924. Stalin wiederum schaffte es nach dem Tode Lenins, das Testament verschwinden zu lassen. Er verfügte damals bereits über nahezu alle Schalthebel der Macht innerhalb der Partei und so ging die Nachfolge Lenins quasi automatisch auf ihn über. Im Winter 1923 mussten er und seine Verbündeten Sinowjew und Kamenew aber feststellen, dass es zunehmend in der Partei brodelte und sich die Unzufriedenheit mit der undemokratischen Praxis der Ernennung von Parteikadern durch das Sektretariat, dem Absterben der innerparteilichen Diskussionskultur und der erdrückenden Atmosphäre des Kadavergehorsams in einer politischen Polarisierung und der Herausbildung eines linken oppositionellen Zentrums um Trotzki äußerte. Erschreckt von dieser für die Bürokratie gefährliche Dynamik versuchte sie, die oppositionellen Kräfte innerhalb der Partei zu neutralisieren. Sie fand ihr Heil im sogenannten „Lenin-Aufgebot“. Trotzki beschrieb den Zweck dieses Manövers folgendermaßen: 

Der Kampf mit der linken Opposition sollte noch bis 1927 andauern, aber die Staats- und Parteibürokratie hielt bereits im Frühling 1924 alle Fäden der Macht in der Hand und baute von dort schrittweise ihre eigene Herrschaft aus. Auch internationale Entwicklungen spielten bei der Degeneration der Oktoberrevolution eine Rolle. Das Jahr 1923 sah im Spätsommer ein gewaltiges Anwachsen der Erwartungen auf eine mögliche deutsche Revolution. Der Versuch der Machteroberung der KPD wurde jedoch in letzter Minute abgebrochen und die einmalige Gelegenheit, die UdSSR aus ihrer Isolation und Rückständigkeit zu befreien, schlug fehl. Ähnliches geschah nach der Tragödie der chinesischen Revolution von 1927. Trotzki beschrieb die psychologische Auswirkung dieser internationalen Niederlagen des Kommunismus auf die sowjetische Gesellschaft wie folgt: 

Der Sieg der Bürokratie über das Proletariat und seine Partei war aus der Niederlage der Weltrevolution geboren und produzierte, wie oben bereits erwähnt, anschließend weitere Niederlagen. Ein Sieg einer ausländischen Revolution wiederum hätte Stalins bürokratisches Regime im Mark erschüttert und die verbliebenen kommunistischen Kräfte in der UdSSR ungemein gestärkt beziehungsweise neue hervorgebracht. In diesem Zusammenhang muss auch der „Große Terror“ von 1937 verstanden werden. Die Erfahrungen der Spanischen Revolution und des Bürgerkrieges führten der sowjetischen Bürokratie noch einmal vor Augen, wie prekär ihre eigene vom Proletariat usurpierte Herrschaft war, und so versuchte Stalin, sie mit Strömen von Blut zu verewigen. Doch die Verewigung eines widersprüchlichen Zustandes ist unmöglich. Trotzki sah dies eindeutig: Entweder die Bürokratie würde durch das Proletariat gestürzt oder sie würde allmählich die Planwirtschaft korrumpieren, sie für ihre eigenen Privilegien in Bewegung setzen und sie irgendwann ganz auseinanderreißen und so die letzten verbliebenen Errungenschaften der Oktoberrevolution vernichten und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. In diesem Sinne betrachtete Trotzki die Bürokratie noch nicht als eine neue herrschende Klasse, sondern als eine von der Planwirtschaft (noch) abhängige, parasitäre Kaste. Der Übergang vom Staats- zum Privateigentum an den Produktionsmitteln würde ein Umschlagen der Quantität der Degeneration in eine neue Qualität anzeigen und die Bürokratie würde sich im Zuge dessen in eine neue Bourgeoisie verwandeln:

Damit sah er voraus, was 1989 bis 1991 geschehen würde. Aus dieser Analyse folgte auch eine wichtige politische Schlussfolgerung: Alle Sozialist:innen hatten die verbleibenden Errungenschaften der Oktoberrevolution sowohl vor dem Imperialismus als auch vor der Bürokratie selbst zu verteidigen. Die „Verteidigung der Sowjetunion“ war also nur möglich gegen die Regierung der Sowjetunion – nicht mit den Mitteln internationaler Abkommen und Bündnisse mit diesem oder jenem Imperialisten, sondern nur mit den Mitteln des internationalen Klassenkampfs und der Herbeiführung der Weltrevolution.

Was bleibt?

Unsere Analyse der sowjetischen Gesellschaft hat gezeigt, dass die Geschichte uns nicht freispricht von der Verpflichtung, selbst tätig zu werden, um sie zu beeinflussen. Die Degeneration der Oktoberrevolution und ihre letztendliche Niederlage waren nicht Produkt eines über den Köpfen der Menschen verlaufenden historischen Prozesses, der nicht beeinflusst, nur erlitten werden konnte. Jeder politische Kampf, jedes Ringen um eine bessere Zukunft ist daher von entscheidender Bedeutung und hilft dabei, diese Zukunft herbeizuführen. Resignation angesichts des jämmerlichen Zustandes des Gewordenen ist uns Marxist:innen fremd. Wir weigern uns, in die fatalistische Ohnmacht zu fallen, wir sind der Überzeugung, dass eine Revolution niemals unweigerlich ein bestimmtes Ergebnis hervorbringen wird, sondern wir erkennen sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart immer auch die Möglichkeit der Befreiung, die durch unser Handeln letztlich unvermeidlich werden kann. Die Sowjetunion ist gefallen, wir wissen weshalb. Und mit diesem Wissen wird der zweite große Anlauf glücken können.

Fußnoten

1. 1. W.I. Lenin: Staat und Revolution, in: Ders.: Werke, Band 25, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 476.
2. 2. Karl Marx und Friedrich Engels: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Dies.: Werke, Band 8, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 115.
3. 3. Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei, in: Dies.: Werke, Band 4, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 481.
4. 4. Ebd.
5. 5. Dies.: Die deutsche Ideologie, in: Dies.: Werke, Band 3, Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 34f.
6. 6. Dies.: Kritik des Gothaer Programms, in: Dies.: Werke, Band 19, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 20.
7. 7. Ebd., S. 21.
8. 8. Lenin: Staat und Revolution, S. 477.
   
9. 9. Vgl. Karl Kautsky: Demokratie oder Diktatur, Paul Cassirer, Berlin 1918.
10. 10. Leo Trotzki: Verratene Revolution, in: Ders.: Schriften 1, Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur, Band 1.2 (1936-1940), hrsg. v. Helmut Dahmer, Rudolf Segall et al., Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1988, S. 692.
11. 11. Leo Trotzki: Verratene Revolution, in: Ders.: Schriften 1, Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur, Band 1.2 (1936-1940), hrsg. v. Helmut Dahmer, Rudolf Segall et al., Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1988, S. 692.
12. 12. W.I. Lenin: Siebenter Parteitag der KPR(B), in: Ders.: Werke, Band 27, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 81.
13. 13. Ders.: Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage, in: Ders.: Werke, Band 31, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 137.
14. 14. Ders.: Über die Naturalsteuer, in: Ders.: Werke, Band 32, Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 346f.
15. 15. J.W. Stalin: Zu den Fragen des Leninismus, in: Ders.: Werke, Band 8, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 55. (Die Formulierung stammt aus der ersten Auflage des Textes: Ders.: Über Lenin und den Leninismus, 1924 (russ.), S. 55; Diese erste Formulierung wurde in den späteren Auflagen geändert und behauptete fortan das Gegenteil, nämlich die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Land. Stalin bediente sich eines rhetorischen Tricks, um seinen theoretischen 180-Grad-Schwenk zu verschleiern: lediglich der endgültige Sieg des Sozialismus, also die Absicherung der UdSSR gegen alle Intervention sei nur international zu erringen, vgl. ebd. S. 56f.)
16. 16. Trotzki: Verratene Revolution, S. 748f.
17. 17. Ebd., S.737f.
18. 18. Vgl. Lenin: Staat und Revolution, S. 485.
19. 19. Karl Marx und Friedrich Engels: Das Kapital, Bd. 1, in: Dies.: Werke, Band 23, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 57.
20. 20. Lenin: Staat und Revolution, S. 496.
21. 21. Ders.: Die Krise der Partei, in: Ders.: Werke, Band 32, Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 32.
22. 22. Ders.: An die Mitglieder des Politbüros, in: Ders.: Werke, Band 33, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 266.
23. 23. Ders.: Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution, in: Ders.: Werke, Band 33, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 404.
24. 24. Vgl. Per-Åke Westerlund: Der wahre Lenin, Einleitung, in: W.I. Lenin: Staat und Revolution, Manifest Verlag, Berlin 2019, S. 64.
25. 25. W.I. Lenin: Brief an den Parteitag, in: Ders.: Werke, Band 36, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 579f.
26. 26. Trotzki: Verratene Revolution, S. 793f.
27. 27. Ebd., S.785f.
28. 28. Ebd., S.957.

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