Haushalt: The never ending story
Kriegsminister Pistorius meldet Mehrbedarf an. Während seine eigene Partei zu Teilen dagegen und die FDP dafür ist, gibt es immer noch keine Kindergrundsicherung.
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schmiedet Pläne, weitere 3,8 Milliarden Euro an Militärhilfe an die Ukraine zu schicken. Dafür benötige er eigenen Angaben zufolge im Jahr 2025 weitere sechs bis sieben Milliarden Euro. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt seinem Parteikollegen eine knallharte Absage. Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum seien jetzt wichtiger als die Zeitenwende.
Das sieht die FDP im Bundesfinanzministerium anders und signalisiert Pistorius Unterstützung. Für das laufende Jahr sind dem Verteidigungsministerium zwar bereits über 7.000.000.000 Euro bewilligt worden, doch verplante Pistorius sie. Übrig blieben ihm für neue Waffen- und Munitionskäufe deshalb „nur“ 300 Millionen Euro.
Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize, möchte die maximale Arbeitszeit pro Tag nicht nur erhöhen, sondern zusätzlich Pausen abschaffen. Seine Partei will zudem die Kindergrundsicherung nur, wenn sie mit einer Steigerung des Arbeitsanreizes einhergeht. Und sie plant, die Rente mit 63 abzuschaffen und schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher:innen. Wer ohne triftigen Grund Arbeit ablehne, dem sollten den Liberalen zufolge auf der Stelle 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden. Unter Umständen solle das Arbeitslosengeld auch komplett gestrichen werden können.
Long story short: Für die Krise sollen wir Beschäftigte sowie junge und alte Arme zahlen.
Die Zerstrittenheit der Ampel-Regierung könnte nicht offensichtlicher sein. Denn sie drückt sich nicht nur in öffentlichen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in tiefen Differenzen innerhalb der SPD, der Grünen und der FDP aus.
So ist Pistorius seit Monaten nicht nur mit Abstand der populärste Politiker in Deutschland, sondern wird auch von Parteikollegen an der Basis und Presse schon als Kanzlerkandidat diskutiert.
Und das obwohl weder er noch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit damit glänzt, weiterhin keine Diskussion darüber zu führen, wie der Krieg zu beenden ist. Stattdessen soll die Finanzierung weiter steigen – natürlich ohne die Schuldenbremse anzurühren. Doch Aufrüstung bedeutet, Sozialmaßnahmen weiter zu kürzen.
Es handelt sich um eine absurde Diskussion. Denn das Geld für Sozialausgaben ist da. In den Taschen der Superreichen, die seit Beginn des Krieges an ihm profitieren. Statt Geld für Kriege zu verbrennen, könnten durch eine Vermögenssteuer ausreichend Kita-Plätze geschaffen werden, die geforderten 20 Milliarden Euro in Kindergrundsicherung gesteckt und die öffentliche Bildung ausfinanziert werden.
