Deutschland

„Gruppe Freital“ in Haft – doch die Gefahr von Rechts bleibt bestehen

Mitglieder der rassistischen „Gruppe Freital“ wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein wichtiger Präzendenzfall im Kampf zur Verfolgung und für die gerechte Bestrafung des rechten Terrorismus.

„Gruppe Freital“ in Haft – doch die Gefahr von Rechts bleibt bestehen

Der Prozess gegen die recht­sex­treme „Gruppe Fre­ital“ endete am Mittwoch mit lan­gen Haft­strafen für alle Angeklagten, die wegen der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt wur­den. Das Ober­lan­des­gericht Dres­den ver­hängte Strafen von vier bis zehn Jahren, wobei Patrick F. und Timo S. als Rädels­führer die höch­sten Strafen beka­men und nun für neunein­halb und zehn Jahre ins Gefäng­nis müssen. Ihnen wurde vorge­wor­fen, sich 2015 zusam­mengeschlossen zu haben, um mit Sprengstof­fan­schlä­gen Geflüchtete, Migrant*innen sowie linke Aktivist*innen und Politiker*innen anzu­greifen.

Alleine im Jahr ihrer Grün­dung verübten sie Anschläge auf zwei Geflüchtete­nun­terkün­fte im säch­sis­chen Fre­ital, auf das Parteibüro der Linkspartei und das Auto eines Stad­trates der sel­ben Partei sowie ein linkes Wohn­pro­jekt in Dres­den. Ins­ge­samt wur­den bei ihren Anschlä­gen mit Sprengstoff und Pyrotech­nik zwei Men­schen ver­let­zt. Doch das Gericht kam zum Schluss, dass die „Gruppe Fre­ital“ den Tod von Men­schen infolge ihrer Anschläge in Kauf genom­men habe.

Die Verurteilung dieser recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion zu lan­gen Haft­strafen als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung ist eine teil­weise Anerken­nung ein­er Sit­u­a­tion, in der recht­ster­ror­is­tis­che Grup­pen in Form von „Bürg­er­wehren“ im ganzen Bun­des­ge­bi­et entste­hen und straf­frei Geflüchtete, Migrant*innen und Linke angreifen kon­nten. Im ver­gan­genen Jahr gab es 2.220 Angriffe auf Geflüchtete, davon alleine mehr als 300 Anschläge auf Unterkün­fte von Geflüchteten. Auch wenn das eine extrem hohe Zahl ist, die mehr als sechs Angrif­f­en täglich entspricht, han­delt es sich um einen Rück­gang im Ver­gle­ich zu 2016, als 3.500 Angriffe auf Geflüchtete gezählt wur­den.

Bish­er haben Jus­tiz und Polizei gemein­sam dazu beige­tra­gen, dass der Großteil dieser Angriffe straf­frei bleibt. Während linke Aktivist*innen wie bei G20 mit harten Strafen belegt wer­den und Migrant*innen wie im Falle der kur­dis­chen Bewe­gung mit ständi­ger Polizeire­pres­sion leben müssen, kön­nen Rassist*innen ungestört Atten­tate auf Migrant*innen und Geflüchtete durch­führen. Auch die Bun­desregierung hat zum Erstarken recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen durch die Entrech­tung von Geflüchteten, die mas­siv­en Abschiebe­wellen und die Auf­nahme des frem­den­feindlichen Diskurs­es durch die Unions- und SPD-Min­is­te­rien beige­tra­gen.

Deshalb kön­nen Geflüchtete, migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen und Linke nicht auf die bürg­er­liche Jus­tiz ver­trauen, dass diese dem Recht­ster­ror­is­mus ein Ende set­zt. Im Gegen­teil kann nur die unab­hängige Mobil­isierung dieser Sek­toren gegen die ras­sis­tis­che Poli­tik der Bun­desregierung, den Recht­sruck, die AfD und die Prekarisierung einen Ausweg aus dieser Sit­u­a­tion bieten.

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