Deutschland

Polizei stürmt abermals Wohnung in München wegen YPG-Facebook-Posts

Wieder Wohnungsdurchsuchung wegen YPG-Fahnen in München: Diesmal trifft es Kerem Schamberger, Wissenschaftler an der LMU München, Aktivist und Journalist, der viel über die Türkei schreibt. Wie der deutsche Staat die Repression Erdoğans gegen die Kurd*innen hierzulande fortsetzt.

Polizei stürmt abermals Wohnung in München wegen YPG-Facebook-Posts

Die Repression des deutschen Staates gegen die kurdische Bewegung läuft weiter auf Hochtouren. Anfang des Monats wurde eine kurdische Großdemonstration in Düsseldorf von der Polizei hart angegriffen. Ihr Verbrechen: Sie zeigten Fahnen mit dem Abbild Öcalans. Vergangene Woche wurde daraufhin sogar eine kurdische Demonstration in Dortmund verboten. Jetzt hat es einen Wissenschaftler der LMU erwischt. Sein Verbrechen: Posten von YPG-Fahnen auf Facebook.

Gestern Morgen um 6 Uhr stürmten fünf Beamte der Bayerischen Polizei die Wohnung Kerem Schambergers. Der Anlass: Kerem postete im Zuge der Verschärfung des Kennzeichenverbots Anfang März Bilder der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Später wiederholte er dies, als er gegen eine andere Wohnungsdurchsuchung in München aus demselben Grund protestierte.

Laut der Durchsuchungsanordnung erfolge die Maßnahme zur „Sicherstellung“ von Beweisen. Allerdings hatte Kerem seine „Tat“ stets eingeräumt. Am 17. Juni schrieb er: „Eine Bitte an deutsche Strafverfolgungsbehörden: Ergreift endlich Maßnahmen gegen den Inhaber dieses FB-Profils.“ Damit war der ganze Sachverhalt eingeräumt, Beweissicherungen wären folglich gar nicht nötig. In der Anordnung heißt es weiter, dass die Maßnahme auch „in angemessener Schwere der Tat stehe“. Der Strafrahmen geht bei dem Delikt jedoch nur bis zu einem Jahr, ein für die Verhältnisse des Strafgesetzes sehr geringes Delikt.

Daraus folgt, dass diese Durchsuchung nicht im Rahmen eines allgemeinen strafrechtlichen Handelns erfolgte, sondern hier der deutsche Staat gezielt gegen Linke vorgehen möchte. Die Durchsuchung soll dazu dienen, die „linke Szene“ auszuhorchen und noch weitere Erkenntnisse zu erhalten. Damit will er Aktivist*innen einschüchtern. Seit der Erweiterung des Kennzeichenverbots in Bezug auf die PKK verübt der deutsche Staat geradezu eine Jagd auf Aktivist*innen, die sich solidarisch mit Kurdistan erklären. Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz zuvor schon versuchte, eine Anstellung Kerems an der Uni zu verhindern.

Der deutsche Staat macht sie damit zum Handlanger der Repression Erdoğans und zeigt seine Scheinheiligkeit: Während der deutsche Staat über den Auslandsgeheimdienst mit der internationalen Allianz gegen den IS, welcher die YPG angehört, agiert, gibt es hier eine massive Repression gegen diejenigen, die eine Allianz gegen den IS unterstützen. Der deutsche Staat will die Kurd*innen gegen den IS kämpfen lassen, aber soziale Forderungen oder politische Aktivität sind hier unerwünscht.

Hintergrund der ganzen Konstruktion ist das Verbot der PKK aufgrund einer Verfügung des Bundesinnenministers aus dem Jahr 1993. Stetig werden mehr und mehr Symbole der kurdischen Bewegung als Kennzeichen „einer Ersatzorganisation“ der PKK erfasst. Dieses Verbot muss umgehend fallen, genauso wie jede Repression gegen die kurdische Bewegung und linke Aktivist*innen.

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