Deutschland

Polizeirazzien gegen G20-Gegner*innen

In mehreren Bundesländern hat die Polizei heute mit einem Großaufgebot Razzien gegen Aktivist*innen durchgeführt, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel protestiert hatten. Das Ziel: Der Repressionsapparat will legitime Proteste im Nachhinein kriminalisieren.

Polizeirazzien gegen G20-Gegner*innen

Die Polizei stürmte am Dien­stag mor­gen Ins­ge­samt 24 Objek­te in acht Bun­deslän­dern, darunter sowohl Pri­vat­woh­nun­gen als auch linke Zen­tren, unter anderem in Ham­burg, Berlin und Nor­drhein-West­falen. Beson­ders abge­se­hen hat­ten es die Cops augen­schein­lich auf die Gruppe “Rot­er Auf­bau Ham­burg”, wie mehrere Medi­en berichteten.

neues deutsch­land erk­lärte:

Die Durch­suchun­gen ste­hen dem­nach im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts des schw­eren Land­friedens­bruchs am Mor­gen des 7. Juli am Ham­burg­er Ron­den­barg. Wegen der dor­ti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Polizei und ein­er Gruppe Anti-G20-Demon­stran­ten ste­ht auch Fabio V. vor Gericht.

Das Ziel der Razz­ien ist ganz offen­sichtlich die Krim­i­nal­isierung der Proteste und die Ver­schiebung des öffentlichen Diskurs­es, der sich immer stärk­er darüber empörte, dass Men­schen wie Fabio ohne konkreten Tatver­dacht monate­lang in Unter­suchung­shaft gesteckt wer­den. Die Razz­ien sollen wohl deshalb auch “neues Beweis­ma­te­r­i­al” – mehrere Monate nach den Protesten! – zu Tage fördern.

So sucht die Polizei auch nach Beweisen für ihre kühne Behaup­tung, es hätte geheime Mate­ri­alde­pots an strate­gis­chen Punk­ten der Stadt gegeben, in denen sich Aktivist*innen mit Ver­mum­mungs­ma­te­r­i­al, schwarz­er Klei­dung und Pyrotech­nik aus­ges­tat­tet hät­ten, ohne damit von Polizist*innen bei der Anreise aufge­hal­ten zu wer­den.

Höchst­wahrschein­lich wer­den harm­lose Gegen­stände da zu Tat­waf­fen umgedeutet, wie auch auf Twit­ter zu hören war:

Ähn­lich­es war schon direkt nach den Protesten passiert, als die Polizei hun­derte Men­schen stun­den­lang fes­thielt, um Busse zu durch­suchen, die auf der Rück­fahrt aus Ham­burg waren.

Beson­ders per­fide sind die Razz­ien, wenn man sich in Erin­nerung ruft, dass die Gewalt bei G20 haupt­säch­lich von der Polizei aus­ging.

Auch die taz kom­men­tierte tre­f­fend:

„Mas­siv“ war der Angriff allerd­ings eher von der Gegen­seite. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die Videos sieht. Als die Gegen­stände in Rich­tung der Polizistin­nen fliegen, stür­men die Beamtin­nen los und zer­schla­gen bin­nen Sekun­den unter Wasser­w­er­ferbeschuss die Demo. Die Aktivist*innen ver­suchen panisch zu fliehen, einige sprin­gen über einen Zaun, der abbricht und zwei Meter in die Tiefe stürzt. Unten bleiben elf schw­er Ver­let­zte liegen. Die Polizei nimmt 73 Men­schen fest.

Angesichts der Krim­i­nal­isierungsver­suche ist Sol­i­dar­ität unsere stärk­ste Waffe.

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