Polizeirazzien gegen G20-Gegner*innen

In mehreren Bundesländern hat die Polizei heute mit einem Großaufgebot Razzien gegen Aktivist*innen durchgeführt, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel protestiert hatten. Das Ziel: Der Repressionsapparat will legitime Proteste im Nachhinein kriminalisieren.

Die Polizei stürmte am Dienstag morgen Insgesamt 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen als auch linke Zentren, unter anderem in Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Besonders abgesehen hatten es die Cops augenscheinlich auf die Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“, wie mehrere Medien berichteten.

neues deutschland erklärte:

Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am Morgen des 7. Juli am Hamburger Rondenbarg. Wegen der dortigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Gruppe Anti-G20-Demonstranten steht auch Fabio V. vor Gericht.

Das Ziel der Razzien ist ganz offensichtlich die Kriminalisierung der Proteste und die Verschiebung des öffentlichen Diskurses, der sich immer stärker darüber empörte, dass Menschen wie Fabio ohne konkreten Tatverdacht monatelang in Untersuchungshaft gesteckt werden. Die Razzien sollen wohl deshalb auch „neues Beweismaterial“ – mehrere Monate nach den Protesten! – zu Tage fördern.

Bei den Razzien geht es um nichts anderes als Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivist*innen. Was bei #Fabio anscheinend nicht klappt soll bei den nächsten weitergehen. Vermummte Schlägertrupps bei #G20 sind in Reihen der #Polizei zu finden. #NoG20 #Rondenbarg

— linksjugend ['solid] (@lijusolid) 5. Dezember 2017

So sucht die Polizei auch nach Beweisen für ihre kühne Behauptung, es hätte geheime Materialdepots an strategischen Punkten der Stadt gegeben, in denen sich Aktivist*innen mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik ausgestattet hätten, ohne damit von Polizist*innen bei der Anreise aufgehalten zu werden.

Höchstwahrscheinlich werden harmlose Gegenstände da zu Tatwaffen umgedeutet, wie auch auf Twitter zu hören war:

Die heutigen #G20-Razzien wirken auf mich doch sehr wie eine Showveranstaltung um u.a. das Verfahren gegen Fabio zu rechtfertigen. Die Polizei interpretiert viel, kann aber wenig konkretes sagen. #Rondenbarg

— Sebastian Weiermann (@SWeiermann) 5. Dezember 2017

Ähnliches war schon direkt nach den Protesten passiert, als die Polizei hunderte Menschen stundenlang festhielt, um Busse zu durchsuchen, die auf der Rückfahrt aus Hamburg waren.

Besonders perfide sind die Razzien, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Gewalt bei G20 hauptsächlich von der Polizei ausging.

#G20-Razzia wegen #Rondenbarg? Zur Erinnerung: Dort hat die Polizei Demonstranten mit den Worten "Antifa-Schweine, das ist euer Frühstück" eine Mauer heruntergeprügelt. 11 Schwerverletzte.

— Erik Peter (@retep_kire) 5. Dezember 2017

Auch die taz kommentierte treffend:

„Massiv“ war der Angriff allerdings eher von der Gegenseite. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die Videos sieht. Als die Gegenstände in Richtung der Polizistinnen fliegen, stürmen die Beamtinnen los und zerschlagen binnen Sekunden unter Wasserwerferbeschuss die Demo. Die Aktivist*innen versuchen panisch zu fliehen, einige springen über einen Zaun, der abbricht und zwei Meter in die Tiefe stürzt. Unten bleiben elf schwer Verletzte liegen. Die Polizei nimmt 73 Menschen fest.

Angesichts der Kriminalisierungsversuche ist Solidarität unsere stärkste Waffe.

Großrazzia wegen #NoG20 und Versuch der Kriminalisierung von #Protest.
Hamburger SoKo "Schwarzer Block" führt gerade Hausdurchsuchungen in 8 Bundesländern durch.
Solidarität mit allen Betroffenen.https://t.co/L7WhELu1Xq #Rondenbarg #G20 #AntiRep

— NoG20 Hamburg (@G20HH2017) 5. Dezember 2017