Deutschland

Grüne und FDP: Viel Lärm, aber am Ende steht Merkel

Das Scheitern der Sondierungsgespräche wurde zuletzt von der CSU beschworen. Die kleinen Koalitionär*innen wollen nicht überall mitspielen. Aber haben sie eine Wahl?

Grüne und FDP: Viel Lärm, aber am Ende steht Merkel

Noch in der let­zten Woche war­fen die kün­fti­gen Regierungsparteien mit ver­balen Dro­hun­gen um sich. Die CSU dro­hte mit dem Scheit­ern der Gespräche, falls die Grü­nen keine Kom­pro­misse eingin­gen. Die Union stellte das Finanzmin­is­teri­um in Frage, um der FDP eins auszuwis­chen. Und Mar­tin Schulz lachte sich ver­mut­lich ins Fäustchen und forderte für den Fall des Scheit­erns der Gespräche bere­its Neuwahlen.

Doch Neuwahlen wollen Union, FDP und Grüne wohl lieber doch nicht erleben. Am Mon­tag verkün­de­ten sie grundle­gende Übere­in­stim­mung in der Bil­dungspoli­tik. Zwar sollen Studierende von der Auf­s­tock­ung des Bud­gets prof­i­tieren und leichter an BAföG oder Stipen­di­en kom­men. Und auch in der Pflege kündigten die Parteien eine Auf­s­tock­ung bei der Finanzierung und beim Per­son­al an. Doch konkrete Pläne für die Umset­zung gibt es nicht. Beson­ders die prekäre Sit­u­a­tion von Kranken­haus­beschäftigten war erst mit Aktio­nen und öffentlichen Auftrit­ten stärk­er in den Fokus des poli­tis­chen Geschehens gerückt.

Auf eine Lösung durch die neue Koali­tion wer­den die Kolleg*innen wohl kaum hof­fen kön­nen. Denn wenn die Koali­tion eines nicht ist, dann eine soziale. Schon in der let­zten Woche haben sich die Parteien darauf geeinigt, keine neuen Schulden zu machen. Beson­ders die FDP hat bere­its klar gemacht, dass ihr zen­trales Pro­jekt Steuersenkun­gen für Kleinkapitalist*innen sind. Aus den Rei­hen der Union wurde bere­its angekündigt, das Rentenein­trittsalter wieder anheben zu wollen. Pro­jek­te, die let­ztlich weit­ere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten darstellen.

Geld für innere Sicherheit

Auf der anderen Seite wird die Koali­tion die Mil­i­tarisierung nach innen weit­er vorantreiben. Datenüberwachung und ‑spe­icherung sowie Kam­er­aüberwachung und Auf­s­tock­ung der Polizei und der Geheim­di­en­ste sind dafür die Stützpfeil­er. Vorge­blich, um bess­er gegen „islamistis­chen Ter­ror“ vorge­hen zu kön­nen. Doch dass all diese Maß­nah­men vor allem gegen linke Aktivist*innen und Geflüchtete einge­set­zt wer­den, haben wir nicht zulet­zt im Juli in Ham­burg und in den Wochen darauf erlebt, in denen Woh­nun­gen durch­sucht, Aktivist*innen vor Gericht gez­er­rt und die Web­site linksunten.indymedia.org ver­boten wurde. Und diese Angriffe gehen unver­mit­telt weit­er. In München hat die Gew­erkschaft der Polizei (erfol­g­los) ver­sucht, den Antifa-Kongress im Gew­erkschaft­shaus zu ver­bi­eten. Die Berlin­er Behör­den haben bere­its angekündigt, die tra­di­tionelle Lux­em­burg-Liebknecht-Demon­stra­tion im Jan­u­ar in Berlin mit stärk­eren Aufla­gen zu bele­gen. All das geht ein­her mit ein­er Aufrüs­tung der Polizei. Dieses Wet­trüsten nach innen wird von allen Parteien mit­ge­tra­gen – nur das genaue Aus­maß ist noch unklar.

Die Kontinuität der FDP

Poli­tisch krachen kön­nte es noch ein­mal in den kon­tro­ver­sen Fra­gen, die let­zte Woche aufgeschoben wur­den. Beson­ders die FDP hält dabei an ihrer Poli­tik fest, die sie bere­its in der Schwarz-Gel­ben Koali­tion vor acht Jahren gefahren haben. Eine Poli­tik für einen kleinen Teil des Kap­i­tals, den sie mit Steuergeschenken beglück­en wollen. Eine weit­ere Kon­tro­verse ist die Europa­poli­tik. Die FDP hat bere­its vor acht Jahren deut­lich gemacht, dass sie gegen die Euroret­tungss­chirme ist. Sie war große Für­sprecherin eines EU-Aus­tritts von Griechen­land. Damals haben sie sich dem Druck der Union beu­gen müssen. In den jet­zi­gen Sondierungs­ge­sprächen taucht diese Frage erneut auf, worauf die Union mit der Abschaf­fung des Finanzmin­is­teri­ums gedro­ht hat­te, damit die FDP diesen Posten nicht bekommt. Auch in der Klimapoli­tik sträuben sich die Lib­eralen gegen das Erneuer­bare Energien-Gesetz (EEG) und damit gegen staatliche Bei­hil­fen.

Kompromisse für die Regierungsbildung

Die Lösung dieser Kon­tro­ver­sen kön­nte zumin­d­est noch ein­mal inter­es­sant wer­den. Beson­ders die Schwäche der Union erhöht den Druck auf CDU und CSU, stärkere Kom­pro­misse mit FDP und Grü­nen einzuge­hen. Aber auch die außen­poli­tis­chen Krisen in Kat­alonien oder die Fra­gen des Brex­its machen eine baldige Regierungs­bil­dung für das deutsche Kap­i­tal notwendig, um als Hege­mon in der EU weit­er hand­lungs­fähig zu bleiben. Die Grü­nen haben für Ende Novem­ber ihren Bun­desparteitag ange­set­zt, um dort über die Auf­nahme von Koali­tionsver­hand­lun­gen abzus­tim­men. Alles deutet darauf hin, dass die Grü­nen die rechte Poli­tik der Union­sparteien im Äußeren und Inneren mit­tra­gen wer­den.

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