Deutschland

GdP hetzt gegen Antifaschist*innen – Bullen raus aus unseren Gewerkschaften!

Die sogenannte "Gewerkschaft der Polizei" greift eine Kampagne von Rechtsextremen auf und hetzt gegen den Antifa-Kongress Bayern, der Anfang November im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Die DGB-Bürokratie unter Reiner Hoffmann reagiert mit einem Verbot des Kongresses. Dieses Beispiel zeigt erneut: Bullen und ihre Vereine haben in der Arbeiter*innenbewegung nichts verloren!

GdP hetzt gegen Antifaschist*innen – Bullen raus aus unseren Gewerkschaften!

Die Kam­pagne fing am Mon­tag an: Die recht­sex­treme Seite “Jour­nal­is­ten­watch” veröf­fentlichte einen Het­zartikel gegen den Antifa-Kongress Bay­ern, der Anfang Novem­ber im Münch­n­er Gew­erkschaft­shaus stat­tfind­en soll.

Wie Antifaschist*innen recher­chierten, stammt der Text ver­mut­lich aus der Fed­er von Bir­git Stöger, frühere Aktivistin der radikal recht­en Partei “Die Frei­heit”. Die (nach drei Tagen nicht gelöscht­en) Kom­mentare auf der Seite machen deut­lich, an welch­es Pub­likum diese Het­ze adressiert war:

Schickt die Antifan­ten neb­st Soros, Kahane und Gew­erkschafts­bossen heim ins rassen­reine Israel! Und tretet aus hoch­fi­nanz­faschis­tisch ver­schisse­nen Gew­erkschaften aus! Grün­det echt deutsche Gew­erkschaften!

Von dort wan­derte der Aufruf durch rechte Face­book-Grup­pen und Blogs. Und von dort gelang es zur stramm recht­en “Deutschen Polizei Gew­erkschaft” (DPolG). Diese nutzte die rechte Het­zkam­pagne gegen ihre gemäßigt rechte Konkur­renz, die “Gew­erkschaft der Polizei”, die im Deutschen Gew­erkschafts­bund aktiv ist. Die DPolG-Jugend schrieb auf Face­book:

Dazu fällt uns wirk­lich nichts mehr ein. Tausende von Mit­glieds­beiträ­gen der #GdP gehen an ihren Dachver­band, den #DGB. Und dann solch eine Ver­anstal­tung?

Gle­ich darauf wurde die Kam­pagne gegen den Antifa-Kongress auch von der Gew­erkschaft der Polizei in Nor­drein-West­falen aufge­grif­f­en. Wie sie selb­st schilderte:

Nach Bekan­ntwer­den der geplanten Ver­anstal­tung hat der GdP-Bun­desvor­sitzende Oliv­er Mal­chow umge­hend Kon­takt mit dem DGB-Vor­sitzen­den Rein­er Hoff­mann aufgenom­men und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Ver­fü­gung zu stellen.

Nach nur zwei Tagen hat­te die recht­sex­treme Kam­pagne ihr Ziel erre­icht: Die DGB-Bürokratie unter Rein­er Hoff­mann reagierte mit einem Ver­bot des Kon­gress­es in gew­erkschaftlichen Räu­men. Die GdP NRW war so stolz, dass sie ein eigenes Meme dazu veröf­fentlichen wollte:

Nach zahlre­ichen kri­tis­chen Kom­mentaren schob die Bul­len­vertre­tung nach, dass sie sich “deut­lich und mit aller Kraft gegen Faschis­mus und jede Form von Radikalis­mus” stellen würde – aber gren­zt sich den­noch nicht von der recht­sradikalen Kam­pagne gegen “die Antifa” ab.

Nur in den Köpfen von recht­en Verschwörungstheoretiker*innen und Springer-Journalist*innen gibt es einen Vere­in namens “die Antifa”. Jed­er Men­sch, der sich gegen Nazis engagiert, weiß dage­gen, dass es eine bre­ite Bewe­gung gibt, die Gew­erkschaftsmit­glieder, autonome Jugend­grup­pen und sog­ar Kirchen zusam­men­fasst. Den­noch schreibt die GdP in bestem AfD-Duk­tus:

Die Antifa hat ein Prob­lem, das Gewalt­monopol des Staates anzuerken­nen. Aus ihren Rei­hen ist es bei Demos immer wieder zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf unsere Kol­legin­nen und Kol­le­gen gekom­men.

Dabei ist es meist die Polizei selb­st, aus deren Rei­hen gewalt­tätige Angriffe auf Demonstrant*innen kom­men. Dass die Polizei gegen Antifaschist*innen auch mit Lügen­märchen vorge­ht, zeigen nicht zulet­zt die G20-Proteste in Ham­burg. Inzwis­chen musste die Polizei selb­st ein­räu­men, dass ihre Geschichte von 500 ver­let­zten Cops bei den G20-Protesten in Ham­burg frei erfun­den war. Belegt ist allerd­ings: In Ham­burg haben die Bullen unzäh­lige Demonstrant*innen ver­let­zt – darunter auch viele Gew­erkschaftsmit­glieder.

Und das zeigt das Prob­lem: Die Polizei ist dazu da, um die Macht und das Eigen­tum der herrschen­den Klasse zu schützen. Deswe­gen geht sie weltweit mit Gewalt gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. In Ham­burg haben sie vor eini­gen Jahren Streik­posten während des Streiks bei Neu­pack attack­iert. In München haben sie im let­zten Jahr eine Gew­erkschafts­demon­stra­tion gegen das bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz bru­tal ange­grif­f­en.

Als Gewerkschafter*innen kön­nen wir nie­man­den in unseren Rei­hen dulden, der*die grund­sät­zlich bere­it ist, unsere Klasse im Inter­esse des Kap­i­tals anzu­greifen. Deswe­gen haben Bullen und ihre recht­en Berufsver­bände – ob DPolG oder GdP – in der Arbeiter*innenbewegung nichts ver­loren! (Und Bürokrat*innen wie Hoff­mann, die noch nie einen Betrieb von innen gese­hen haben, son­dern als Lobbyist*innen zu Mil­lionären gewor­den sind, brauchen wir eigentlich auch nicht.)

Wir brauchen eine lebendi­ge Arbeiter*innenbewegung, die für die Befreiung unser­er Klasse und das Ende jed­er Art von Unter­drück­ung kämpft. In den Häusern unser­er Bewe­gung sollte jed­er Men­sch Platz haben, der*die für eine bessere Welt stre­it­et.

Deshalb vertei­di­gen wir das Recht, den Antifa-Kongress im Münch­n­er DGB-Haus abzuhal­ten. Wir rufen gew­erkschaftliche Aktivist*innen dazu auf, sich eben­falls mit diesem Kongress zu sol­i­darisieren. Denn die Polizei hat auch in Deutsch­land gezeigt, dass sie bere­it ist, gew­erkschaftliche Struk­turen und die Kämpfe von Arbeiter*innen anzu­greifen.

Vor drei Jahren hat die DGB-Bürokratie kämpferische Refugees bru­tal aus dem Berlin­er Gew­erkschaft­shaus von der Polizei räu­men lassen. Damals haben wir daran erin­nert, dass es die deutsche Polizei war, zusam­men mit der zur Polizei­hil­f­struppe deklar­i­erten SA, die am 2. Mai 1933 die Gew­erkschaften zer­schla­gen hat. Nein, die Schläger*innen aus dieser Tra­di­tion haben in unseren Organ­i­sa­tio­nen nichts ver­loren.

Wir rufen:
DGB: Bullen raus!
Antifa ins Gew­erkschaft­shaus!

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