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Griechenland: Hunderttausende streiken gegen die Syriza-Erpressung!

Der Generalstreik am 4. Februar hat das öffentliche Leben in Griechenland zum Stillstand gebracht. Landesweit gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen das dritte Memorandum der Syriza-ANEL-Regierung zu protestieren. Es war einer der größten Protesttage der letzten Jahre.

Griechenland: Hunderttausende streiken gegen die Syriza-Erpressung!

Nach dem Gen­er­al­streik am 12. Novem­ber, kam es zum zweit­en Mal in der (kurzen) Regierungszeit von Syriza zum Gen­er­al­streik. Die Gew­erkschafts­dachver­bände Ober­ster Ver­band der Vere­ini­gun­gen der öffentlichen Angestell­ten (ADEDY), All­ge­mein­er Arbeiter*innenbund Griechen­lands (GSEE), Gew­erkschaft der Seeleute (PNO), Mil­i­tante Arbeiter*innenfront (PAME) sowie weit­ere Berufsver­bände riefen gegen die geplanten Rentenkürzun­gen und Steuer­erhöhun­gen zum Streik am 4. Feb­ru­ar auf. Fast alle Beruf­s­grup­pen fol­gten dem Aufruf der Gew­erkschaften. So gin­gen in Städten wie Thes­sa­loni­ki, Patras, Irak­lion, Volos und der Haupt­stadt Athen hun­dert­tausende Men­schen auf die Straßen.

In Athen ver­sam­melten sich die Demonstrant*innen am Syn­tag­ma-Platz vor dem griechis­chen Par­la­ment, um die Ver­ant­wortlichen der ökonomis­chen Mis­ere zu denun­zieren. „Hände weg von unseren Renten“ sagten sie sehr empört. „Der Arbeitsmin­is­ter soll seine Fam­i­lie mit 360 Euro im Monat ernähren“ hieß auf einem Trans­par­ent.

Im Hafen von Piräus lief am Don­ner­stag keine Fähre aus. Die Seeleute waren schon bere­its let­zte Woche im Streik. Die PNO hat­te beschlossen, nicht nur am 4. Feb­ru­ar, son­dern gle­ich 48 Stun­den zu streiken. Sie streiken gegen die erzwun­genen Pri­vatisierun­gen. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr legten ihre Arbeit für mehrere Stun­den nieder. Ärzt*innen in staatlichen Kranken­häusern arbeit­eten im Not­fallmodus. Die meis­ten Apotheken waren geschlossen. Die Rechtsanwält*innen, die beson­ders in den let­zten Zeit­en immer wieder mit Streiks Gerichtsver­hand­lun­gen lahm­legten, beteiligten sich eben­falls am Gen­er­al­streik, und wer­den bis zum 8. Feb­ru­ar streiken. Die Land­wirte haben mit ihren Trak­toren die Auto­bah­nen und die Gren­zübergänge block­iert. Zudem streik­ten die Angestell­ten der Mül­lab­fuhr und Kleinunternehmer*innen. Die Medienarbeiter*innen sind schon am 3. Feb­ru­ar in den ein­tägi­gen Streik getreten, um vom Streik­tag zu bericht­en.

Beson­ders die jugendlichen Demonstrant*innen, die in Sol­i­dar­ität mit den streik­enden Arbeiter*innen Straßen block­ierten und sich massen­haft mobil­isierten, set­zten ein starkes Zeichen gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik der Troi­ka, dessen bester Voll­streck­er die Tsipras-Regierung gewor­den ist. Die Radikalisierung der Jugend in Griechen­land bee­in­flusst die poli­tis­che Sit­u­a­tion: Die Arbeit­slosigkeit in Griechen­land liegt mit­tler­weile bei rund 26 Prozent, die Jugen­dar­beit­slosigkeit sog­ar bei fast 49 Prozent. Jede zweite Jugendliche in Griechen­land ist auf dem Papi­er arbeit­s­los, was zur Erhöhung der ille­gal­isierten Arbeit auf mehr als 22 Prozent führte.

Die Streiks brechen die Illusionen in Syriza

Beson­ders heuch­lerisch ist die Reak­tion der Syriza-Regierung auf den Gen­er­al­streik: Ihre Abteilung für Arbeit­spoli­tik rief am ver­gan­genen Dien­stag, den 2. Feb­ru­ar die griechis­chen Arbeiter*innen auf, gegen die Spar­poli­tik in ganz Europa zu kämpfen. Der Gen­er­al­streik diene „der Vertei­di­gung eines öffentlichen, umfassenden und umverteilen­den Renten­sys­tems“ erk­lärte sie. Während­dessen sorgte der ver­rä­ter­ische Min­is­ter­präsi­dent Tsipras am Tag des Gen­er­al­streiks mit dem hohen Ein­satz der bewaffneten Polizei dafür, die Regierung vor den Protestieren­den zu schützen. Die Bullen im Auf­trag von Tsipras haben nicht davor gescheut, die Demonstrant*innen mit Trä­nen­gas, Schlagstöck­en, Wasser­w­er­fern und Blend­granat­en anzu­greifen. Um einen Ein­druck der dreck­i­gen Ver­hält­nisse inner­halb der Polizei zu erlan­gen: Die faschis­tis­che Partei Chrysi Avgi bekommt große Unter­stützung von den mehreren Abteilun­gen der Polizei und erre­icht in den Wahllokalen, in denen mehrheitlich Polizeibeamte wählen, über­durch­schnit­tlich hohe Wahlergeb­nisse. Es laufen zahlre­iche Gerichtsver­hand­lun­gen über die krim­inelle Beziehung zwis­chen Chrysi Avgi und der Polizei. Dabei han­delt es sich um die sel­ben Polizist*innen, die vor mehr als sechs Jahren den 15-jähri­gen Demon­strant Alex­is Grig­oropou­los erschossen haben.

Die Syriza-Regierung ver­sucht von der Ver­ant­wor­tung abzuwe­ichen und erneut die Illu­sion zu schüren, es gäbe keine Alter­na­tive als die Umset­zung der Spar­poli­tik der Troi­ka. Doch die pop­ulis­tis­chen Manöver der Syriza-Regierung haben keinen großen Ein­fluss mehr auf die kämpferischen Massen. Sie erwarten keine leeren Sprüche mehr, son­dern konkrete Tat­en, wie den Stopp der Pri­vatisierun­gen und der Ein­führung des drit­ten Mem­o­ran­dums. So war­fen die Gew­erkschafts­dachver­bände und kämpferischen Organ­i­sa­tio­nen Syriza Heuchelei und Pop­ulis­mus vor.

Der zweite Gen­er­al­streik ist in viel­er Hin­sicht eine wichtige Entwick­lung, um die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Griechen­land nachzu­vol­lziehen: Er ver­an­schaulicht ein­er­seits die neuen Ver­hält­nisse, in denen sich die Arbeiter*innen und Massen von den Illu­sio­nen in die Syriza-Regierung langsam ent­fer­nen. Ander­er­seits zeigt er das Ver­trauen in die eigene Stre­itkraft gegenüber der erpresserischen Aus­ter­ität­spoli­tik seit­ens des Europas des Kap­i­tals. Vieles deutet darauf hin, das es sich dabei nur um den Anfang eines lan­gen Jahres der sozialen Proteste han­delt, mit Streiks und Demon­stra­tio­nen der Arbeiter*innen im Zen­trum.

Min­is­ter­präsi­dent Tsipras ste­ht unter großem Druck, da darüber spekuliert wird, ob die Rentenkürzun­gen und Steuer­erhöhun­gen vom Par­la­ment gebil­ligt wer­den. Die Regierung von Tsipras hat nur eine frag­ile Mehrheit von drei Abge­ord­neten. Die kon­tinuier­lichen und massen­haften Proteste von Unten kön­nen daher die insta­bile Regierung in eine poli­tis­che Krise stürzen.

Der Gen­er­al­streik am 4. Feb­ru­ar set­zte ein Zeichen für die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innen gegen die Gläubiger*innen und unab­hängig von Syriza. Gle­ichzeit­ig stoßen die ein­tägi­gen Streiks an ihre Gren­zen, da die Syriza-Regierung nicht von ihrem Kurs abzuwe­ichen beab­sichtigt. Deshalb müssen die Druck­ak­tio­nen in poli­tis­ch­er Form organ­isiert wer­den: Die jet­zige Regierung ste­ht im Dien­ste des griechis­chen und europäis­chen Kap­i­tals, sie ist eine Aus­ter­ität­sregierung. Die Teil­nahme von hun­dert­tausenden Men­schen hat erneut erwiesen, dass der Kampf gegen die Spar­dik­tate nicht ver­loren ist. Ein Kampf­plan für einen unun­ter­broch­enen poli­tis­chen Gen­er­al­streik durch die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen und der kämpferischen Linken ist die einzige Per­spek­tive, um der neolib­eralen Erpres­sung ein Ende zu set­zen.

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