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Generalstreik gegen Tsipras und Troika

Die drei größten Gew­erkschaftsver­bände GSEE, ADEDY und PAME hat­ten für den 12. Novem­ber zu einem 24-stündi­gen Streik gegen die Regierung und die Troi­ka aufgerufen. Zehn­tausende waren auf den Straßen, während das öffentliche Leben still­stand.

Generalstreik gegen Tsipras und Troika

// Die drei größten Gew­erkschaftsver­bände GSEE, ADEDY und PAME hat­ten für den 12. Novem­ber zu einem 24-stündi­gen Streik gegen die Regierung und die Troi­ka aufgerufen. Zehn­tausende waren auf den Straßen, während das öffentliche Leben still­stand. //

Es kommt sehr sel­ten vor, dass ein Teil der Regierung einen Streik gegen sich selb­st unter­stützt. So geschehen in Griechen­land, wo der „Arbeitnehmer*innenflügel“ von Syriza eben­falls zum Gen­er­al­streik aufrief. Anlass des ersten Gen­er­al­streiks gegen die Regierung von Pre­mier Alex­is Tsipras ist das harte Sparpro­gramm, welch­es Syriza mit der Troi­ka vere­in­bart hat. In früheren Streiks dieser Art marschierte Tsipras noch an vorder­ster Stelle mit – nun set­zt er sog­ar noch härtere Sparpro­gramme gegen die griechis­che Arbeiter*innenklasse durch. Dieser Gen­er­al­streik kann dabei den Aus­gangspunkt für eine weit­ere Etappe des Kampfes sein – nun gegen die Tsipras-Regierung, dieser „linken“ Repräsen­tan­tin der Bour­geoisie.

Der Eisen­bah­n­verkehr, die Schiff­fahrt, sog­ar die öffentlichen Medi­en: sie alle waren an diesem Tag lah­mgelegt. Inlands­flüge wur­den kom­plett gestrichen, eben­so stell­ten die Fähren den Betrieb ein. Schulen waren geschlossen, Kranken­häuser liefen im Not­be­trieb. Nahezu nie­man­den gelang es, zur Arbeit zu kom­men.

An den Demon­stra­tio­nen beteiligten sich in Athen bis zu 20.000 Men­schen, weit­ere zehn­tausende in anderen Städten des Lan­des. Die Demonstrant*innen protestierten gegen die Pri­vatisierung weit­er­er Staats­be­triebe, die Kürzung der Renten gekürzt sowie das Kap­pen von Stro­man­schlüssen. Beson­ders let­zteres ist ein heik­ler Punkt, da über 100.000 Haushalte die hor­ren­den Strom­rech­nun­gen nicht mehr bezahlen kön­nen. Diese Maß­nah­men sind Teil des drit­ten „Hil­f­s­pakets“, dessen Vol­u­men über 86 Mil­liar­den Euro beträgt. Dieses drastis­che Paket ist ein weit­er­er Angriff auf die Rechte und Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen und soll für die kom­menden drei Jahre laufen.

„Es ist Wahnsinn, wir protestieren gegen die Syriza-Regierung, die the­o­retisch diese Demon­stra­tion unter­stützt“, meinte Kali, eine 39-jährige Verkäuferin. Syrizas „Arbeitnehmer*innenflügel“ hat­te näm­lich dazu aufgerufen, „gegen die neolib­erale Poli­tik und die Erpres­sung der poli­tis­chen und finanziellen Zen­tren [der Troi­ka]“ zu demon­stri­eren. Sie woll­ten den Aus­stand damit in einen Streik „gegen die Troi­ka“, nicht „gegen die Regierung“ ver­wan­deln.

Die Real­ität ist aber, dass es Syriza ist, die die Pläne der Troi­ka umset­zt, und keine andere Regierung – egal, wie sehr man das zu ver­schleiern ver­sucht. Syriza hat die Spar­maß­nah­men beschlossen, auch wenn sie sie in die Länge ziehen will. Ein Tod auf Rat­en, der auch noch wahlweise als Erfolg oder als alter­na­tiv­los dargestellt wird. Die Tat­sache also, dass ein Teil der Regierung zur Beteili­gung dieses Streiks aufruft, gle­icht ein­er Masker­ade. Noch einen Tag zuvor hat­te ihr Finanzmin­is­ter Euk­lidis Tsakalo­tos mit der EU und dem IWF (bish­er verge­blich) ver­han­delt.

Ein „heißer Winter“?

„Der Win­ter wird explo­siv wer­den und der Streik markiert den Beginn davon“, meinte Grig­oris Kalo­moiris, Anführer der Gew­erkschaft­szen­trale des öffentlichen Dien­stes ADEDY. „Wenn der durch­schnit­tliche Lohn schon um 30% gekürzt wurde, wenn die Löhne inakzept­abel niedrig sind, wenn das soziale Sicherungssys­tem vor dem Kol­laps ste­ht, kön­nen wir nicht untätig bleiben.“ Die bürokratis­chen Gew­erkschaft­szen­tralen kon­nten nicht anders, als zu diesem Streik aufzu­rufen, damit sich die tief­gründi­ge Wut gegen die Kürzun­gen aus­drück­en kon­nte. Sie haben aber wed­er einen Kampf­plan noch ein Pro­gramm, um diese Pläne tat­säch­lich zurück­zuschla­gen. Selb­st die PAME, die Gew­erkschaftsströ­mung der KKE, die in dutzen­den Städten zu Demon­stra­tio­nen aufgerufen hat­te, schlägt keine Ein­heits­front mit dem Rest der Arbeiter*innen und der kämpferischen Organ­i­sa­tio­nen vor.

Den­noch zeigte dieser Streik, wie groß der Kampfeswille des griechis­chen Pro­le­tari­ats ist: Im Rah­men der Krise kön­nen die griechis­chen Arbeiter*innen und Jugendlichen nun etwa drei Dutzend (!) Gen­er­al­streiks ihr Eigen nen­nen. Auch dass sich dieser Streik erst­mals gegen eine „linke“ Regierung richtete, kann einen qual­i­ta­tiv­en Sprung bedeuten. Fest ste­ht näm­lich, dass sich die Nöte und Sor­gen der Arbeiter*innen in der Zukun­ft eher ver­größern denn ver­min­dern wer­den. Im Zuge des Pak­tes mit der Troi­ka aus EU-Kom­mis­sion, EZB und IWF wur­den die Spa­rau­fla­gen nochmals ver­schärft. Und obwohl sich die Regierung bere­its der Troi­ka gebeugt hat, stock­en immer wieder die Ver­hand­lun­gen wie derzeit um weit­ere Nachzahlun­gen an den griechis­chen Staat, damit dieser … wiederum die Gläubiger*innen bedi­enen kann. Der Deal, den die Troi­ka mit Tsipras und Co. vere­in­bart hat, bedeutet in der Prax­is nichts anderes, als dass alte Schulden mit neuen Schulden bedi­ent wer­den.

Somit kommt auch nichts von dem Geld bei den Massen an, die ihre Wut in Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen zur Schau tra­gen. Auch bei diesem Gen­er­al­streik gab es Auseinan­der­set­zun­gen mit der faschis­toiden Polizei, die bru­tal und rück­sicht­s­los mit Trä­nen­gas und Blend­granat­en die Demon­stri­eren­den am zen­tralen Syn­tag­ma-Platz attack­ierte. Dutzende Aktivist*innen wur­den festgenom­men.

Die näch­sten Wochen und Monate wer­den entschei­dend für die Frage sein, ob die Arbeiter*innen und die Jugend Griechen­lands ihre Kräfte und ihre Selb­stor­gan­i­sa­tion für den Kampf zurück­gewin­nen kön­nen. Gle­ich­wohl muss es nicht nur eine gew­erkschaftliche, son­dern auch eine poli­tis­che Antwort geben, die nur in weit­eren Massen­mo­bil­isierun­gen auf der Straße erre­icht wer­den kann. Die enorme Beteili­gung am Streik – die von Schulen, Uni­ver­sitäten, Betrieben, Kranken­häusern, Museen bis hin zu den Min­is­te­rien reichte – hat gezeigt, dass das Poten­zial hier­für vorhan­den ist. In den näch­sten Monat­en gilt es diese Kräfte der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen für weit­ere Kämpfe zu stärken – gegen die Regierung, gegen die Bour­geoisie und gegen die Troi­ka.

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