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Ein Jahr Syriza-Regierung: Geschichte eines Verrats

GRIECHENLAND: „We start from Greece – We change Europe“ – so hieß es vor einem Jahr, als die griechische Linkspartei Syriza mit ihrem Versprechen der „Anti-Austeritäts-Regierung“ die Wahlen gewann. Viele Linke setzten große Hoffnungen auf diese neoreformistische Partei. Aber mit der Zustimmung zum dritten Memorandum kapitulierte sie vollständig vor dem Europa des Kapitals. Aktuell beginnt aber die griechische Arbeiter*innenklasse, den Kampf gegen die Spardiktate der Troika wieder aufzunehmen.

Ein Jahr Syriza-Regierung: Geschichte eines Verrats

Bruch mit den Aus­ter­ität­spro­gram­men der Troi­ka und der ND-PASOK-Regierung: Mit diesem Ver­sprechen brachte Alex­is Tsipras am 25. Jan­u­ar let­zten Jahres Syriza an die Regierung. Obwohl beson­ders die Arbeiter*innen jahre­lang mit zahlre­ichen Gen­er­al­streiks dem Spar­dik­tat der Troi­ka unter Hege­monie des deutschen Impe­ri­al­is­mus die Stirn geboten haben, wichen die Herrschen­den keinen Schritt zurück. Auf die Erschöp­fung der Bewe­gung auf der Straße und in den Betrieben fol­gte der Auf­stieg von Syriza, in die viele Men­schen große Hoff­nun­gen legten.

Kurzer Rückblick auf 2015: SYRIZA wurde zur Austeritätspartei

Doch die Illu­sion hat nur kurz gehal­ten. Der Wahlsieg von Syriza bedeutete kein Ende der Spar­dik­tate, son­dern die Fort­set­zung davon. Schon die Bil­dung ein­er Koali­tion­sregierung am Tag nach den Par­la­mentswahlen mit der nation­al­is­tis­chen, xeno­phoben Partei ANEL war ein deut­lich­es Zeichen der Ent­fer­nung von ihrem Ver­sprechen. Eine plöt­zliche Ernüchterung für die Massen. Auch von den antikap­i­tal­is­tis­chen Maß­nah­men gegen Pri­vatisierun­gen oder Gläubiger*innen war schon längst nicht mehr die Rede.

So kam es am 20. Feb­ru­ar zur ersten Eini­gung mit der Euro­gruppe, die von Syriza als Sieg präsen­tiert wurde. Das Faz­it der Eini­gung war nichts anderes als die Fort­set­zung des Aus­ter­ität­spro­gramms der Vorgänger­regierung, um weit­ere „Hil­f­s­pakete“ zu bekom­men. Die ver­sproch­enen Refor­men wie Renten- und Min­dest­lohn­er­höhung und der Stopp einiger Pri­vatisierun­gen sowie die Wiedere­in­stel­lung der ent­lasse­nen Beschäftigten im öffentlichen Dienst wur­den im Dien­ste des Zugeständ­niss­es mit der Troi­ka aufgegeben.

Schäu­ble und Merkel hinge­gen haben selb­st die kle­in­sten Zugeständ­nisse an die griechis­che Bevölkerung ver­weigert. Stattdessen forderten sie Gegen­re­for­men wie die Fort­set­zung der Pri­vatisierun­gen, Abschaf­fung der Steuer auf Kap­i­talge­sellschaften und Luxu­s­güter, Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer und Abbau des Renten­sys­tems.

In der Nacht auf den 27. Juni 2015 kündigte Tsipras angesichts des impe­ri­al­is­tis­chen Drucks ein Ref­er­en­dum für den 5. Juli 2015 an. Die griechis­che Bevölkerung solle das Ulti­ma­tum der Troi­ka akzep­tieren oder ablehnen. Tsipras selb­st rief die Bevölkerung dazu auf, beim Ref­er­en­dum mit „OXI“ (Nein) zu stim­men. Ein offenes pop­ulis­tis­ches Manöver: Sein Ziel war es, die Kräftev­er­hält­nisse in den Ver­hand­lun­gen mit der Euro­gruppe zu verbessern. Doch die Euro­gruppe stellte sich gegen jeden Vorschlag über die Ver­längerung des „Hil­f­s­plans“ und been­dete die Ver­hand­lun­gen.

Beim Ref­er­en­dum haben 61 Prozent der griechis­chen Wähler*­innen gegen die Spar­maß­nah­men der Troi­ka ges­timmt. Es war eine deut­liche Botschaft, ein­er­seits gegen die impe­ri­al­is­tis­che Erpres­sung, aber ander­er­seits auch an Syriza, dass sie dem Aus­ter­ität­spro­gramm ein Ende set­zen soll. Doch wenige Tage nach dem Ref­er­en­dum wurde das „Nein“ zum „Ja“. Nach weit­eren Ver­hand­lun­gen wurde das dritte Mem­o­ran­dum Mitte August erst vom griechis­chen Par­la­ment und dann vom deutschen Bun­destag offiziell ver­ab­schiedet. Dieses „Ret­tungspaket“ bein­hal­tet alle Gegen­re­for­men, die von der Troi­ka gefordert wur­den. Der Verkauf von 14 Flughäfen an den deutschen Konz­ern Fra­port waren die ersten Früchte für das deutsche Kap­i­tal. Während­dessen wird die griechis­che Bevölkerung massen­haft mit Kürzun­gen, Mehrw­ert­s­teuer­erhöhun­gen und Angrif­f­en auf Arbeits- und Gew­erkschaft­srechte über­zo­gen. Die Proteste gegen das dritte Mem­o­ran­dum wur­den von Syriza mit polizeilichen Repres­sio­nen beant­wortet.

Während­dessen kristallisierten sich inner­halb von Syriza Proteste gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik her­aus. Tsipras kündigte Neuwahlen an, um die Linke Plat­tform aus der Partei rauszuw­er­fen. So blieb für die Linke Plat­tform keine andere Möglichkeit mehr, die Partei zu ver­lassen und gemein­sam mit anderen linken Kräften die „Volk­sein­heit“ (Lai­ki Enoti­ta, LAE) zu grün­den. Diese For­ma­tion schlägt einen „Anti-Euro“-Reformismus als Alter­na­tive zu Tsipras‘ Kapit­u­la­tion vor und beab­sichtigt, zur „Syriza der Ursprünge“ – also zu einem „kon­se­quenteren“ neo­re­formistis­chen Pro­gramm – zurück­zukehren. Eine ehrliche Bilanz ihrer eige­nen Unter­stützung der Regierung während der Ver­hand­lun­gen über das Mem­o­ran­dum und ihr Verzicht auf Mobil­isierun­gen find­et sich bei ihnen nicht.

Bei den Par­la­mentswahlen im Sep­tem­ber 2015 ver­passte LAE den Einzug ins Par­la­ment. Ihr Pro­jekt ruft let­z­tendlich dazu auf, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der griechis­chen Wirtschaft mit einem „geord­neten Aus­tritt aus dem Euro“ und der Rück­kehr zur Drachme wieder­herzustellen. In let­zter Instanz han­delt es sich um ein nation­al­is­tis­ches Pro­jekt, das keine wirk­liche Alter­na­tive zu Syrizas Poli­tik darstellt.

Bei den Wahlen im Sep­tem­ber 2015 erlangte Syriza 35 Prozent der Stim­men und bildete erneut mit ANEL eine Koali­tion­sregierung, um das dritte Mem­o­ran­dum durchzuset­zen. Die poli­tis­che Atmo­sphäre sah dies­mal im Ver­gle­ich zu Wahlen im Jan­u­ar 2015 anders aus: Dies­mal bekam Tsipras von allen Seit­en der Gläubiger*innen Glück­wün­sche, da sie ihn nicht mehr als Gefahr, son­dern als Ver­bün­de­ten wahrnehmen. So wurde Syriza sehr schnell zur Aus­ter­itätspartei.

Neue Streiks erschüttern Syriza

Anders als Syriza haben die griechis­chen Arbeiter*innen aber noch nicht aufgegeben: Die drei größten Gew­erkschafts­dachver­bände GSEE, ADEDY und PAME hat­ten für den 12. Novem­ber zu einem ein­tägi­gen Streik gegen die Regierung und die Troi­ka aufgerufen. Zehn­tausende waren auf den Straßen. Die Demonstrant*innen protestierten gegen die Pri­vatisierung weit­er­er Staats­be­triebe, die Kürzung der Renten sowie das Kap­pen von Stro­man­schlüssen. Trotz aller Ver­suche Syrizas, von der eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Aus­ter­ität­spoli­tik abzu­lenken, zeigt sich: Es gibt große Unzufrieden­heit gegenüber dem drit­ten Mem­o­ran­dum, das von der Troi­ka und der Koali­tion­sregierung von Syriza und Anel gemein­sam gegen die griechis­che Bevölkerung durchge­drückt wird.

Nach dem Gen­er­al­streik gin­gen die Proteste in ver­schiede­nen Branchen weit­er. Gegen die geplanten Rentenkürzun­gen und Pri­vatisierun­gen trat­en Eisenbahner*innen am 13. Jan­u­ar in einen dreistündi­gen Streik. Rechtsanwält*innen began­nen gle­ichzeit­ig mit einem dre­itägi­gen Streik, der Gerichtsver­hand­lun­gen lahm­legte. „Wir wer­den mit unseren Trak­toren in den kom­menden Tagen die Auto­bah­nen und die Gren­zübergänge block­ieren“, sagten die Bäuer*innen. 2.000 Freiberufler*innen demon­stri­erten in Athen gegen die Rentenkürzun­gen. Die geplante „Renten­re­form“ bein­hal­tet Kürzun­gen von im Durch­schnitt 15 Prozent für alle neuen Renten.

Auch die Hafenarbeiter*innen und andere Beschäftigte streiken immer wieder gegen die erzwun­genen Pri­vatisierun­gen. Beispiel­sweise übern­immt die chi­ne­sis­che Staat­sreed­erei Cosco für 368,5 Mil­lio­nen Euro 67 Prozent der Anteile am Hafen von Piräus. Der Hafen in der Nähe von Athen ist der größte Passagier*innenhafen in Europa. Am 4. Feb­ru­ar fand ein weit­er­er lan­desweit­er Gen­er­al­streik gegen das dritte Mem­o­ran­dum statt – auch im staatlichen Bere­ich.

Die griechis­che Aus­ter­ität­sregierung spürt großen Druck von unten und von oben. Ein­er­seits erpressen die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte das Land für die Umset­zung des Sparpakets, ander­er­seits kämpfen die Arbeiter*innen gegen die Umset­zung des­sel­ben. Hinzu kommt, dass die Koali­tion­sregierung im Par­la­ment nur eine frag­ile Mehrheit besitzt. Die Sta­bil­ität der Regierung wankt.

Den Kampf wieder aufnehmen

Das deutsche Kap­i­tal, die Troi­ka und die griechis­che Bour­geoisie tra­gen die Hauptver­ant­wor­tung an der griechis­chen Mis­ere. Doch Syriza hat die Mis­ere ver­tieft, da sie eine demo­bil­isierende und ver­rä­ter­ische Rolle gespielt hat. Die ehe­ma­lige „Links­regierung“ Syrizas ist nun endgültig eine Aus­ter­ität­sregierung.

Weit­ere soziale Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in Griechen­land wer­den fol­gen. Die aufk­om­mende Gefahr ist ernst zu nehmen: Die faschis­tis­che Partei Chrysi Avgi (Gold­ene Mor­gen­röte) wird unter den arbeit­slosen Jugendlichen und ver­armten Kleinbürger*innen immer stärk­er zu ein­er „Alter­na­tive“. Eine beobach­t­ende Hal­tung der rev­o­lu­tionären Linken gegen die Spar­poli­tik wird dazu führen, dass Chrysi Avgi die gesellschaftliche Oppo­si­tion anführt.

Die zen­trale Lehre aus der griechis­chen Erfahrung ist, dass die Strate­gie des Neo­re­formis­mus gescheit­ert ist. Zwar gibt es aktuell Ver­suche, mit einem „Plan B“ eine neue poli­tis­che Offen­sive des Neo­re­formis­mus in Europa zu starten – mit Varo­ufakis, Mélen­chon und Lafontaine an der Spitze.

Doch ohne eine rev­o­lu­tionäre Linke, die inner­halb der Arbeiter*innenklasse und Jugend ver­ankert ist, kann die Offen­sive des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tals nicht zurück­geschla­gen wer­den. Der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei ist notwendig, die mit dem griechis­chen und europäis­chen Kap­i­tal bricht und den einzi­gen pro­gres­siv­en Ausweg für die griechis­che Arbeiter*innenklasse aufwirft: eine Arbeiter*innenregierung in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Gle­ichzeit­ig bes­timmt der Defätismus das poli­tis­che Schick­sal der radikalen Linken in ganz Europa. Wir haben eine große Ver­ant­wor­tung gegenüber der griechis­chen Arbeiter*innenklasse. Die impe­ri­al­is­tis­che Erpres­sung gegen die griechis­che Bevölkerung ist auch deshalb möglich, weil sie in den eige­nen Zen­tren nicht effek­tiv bekämpft wird.

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