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Gewerkschaftshaus München: Antifa rein, Polizei raus!

Warum der Antifa-Kongress Bayern weiterhin im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Eine Erklärung der marxistischen jugend münchen (in Gründung).

Gewerkschaftshaus München: Antifa rein, Polizei raus!

Im Münch­n­er Gew­erkschaft­shaus sollte ein Antifa-Kongress stat­tfind­en, doch dieser wurde nach ein­er recht­en Kam­pagne auf Betreiben der „Gew­erkschaft“ der Polizei GdP vom DGB-Bun­desvor­stand gekippt. Die Mit­teilung des DGB-Bun­desvor­stands geste­ht genau das ein.

Unsägliche Angriffe – wie den der DPolG – gegen Mit­glieds­gew­erkschaften des DGB kön­nen und wer­den wir nicht dulden.

Die GdP, die mit der im Beamten­bund organ­isierten Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) um polizeiliche Mit­glieder konkur­ri­ert, hat die DGB-Spitze also zum Ein­schre­it­en gegen antifaschis­tis­ches Engage­ment gebracht – über alle lokalen Entscheidungsträger*innen hin­weg. Die DGB-Spitze ver­stärkt damit die ver­schwörungs­the­o­retis­chen Lügen von Recht­en und der Polizei, von „der Antifa“ gehe nichts als Gewalt aus.

Das Ver­bot des Antifa-Kon­gress­es ist auch Kon­se­quenz staatlich­er Angriffe nach den G20-Protesten: eine weit­ere Ver­schär­fung polizeilich­er Maß­nah­men im Kon­text des Sicher­heits­diskurs­es, wovon alle linken Aktivist*innen betrof­fen sind. Dieser G20-Diskurs gegen „Link­sex­treme“ wird vom Bürger*innentum geführt, um sowohl vom Recht­sruck als auch von den offe­nen sozialen Fra­gen abzu­lenken.

Gewerkschaftliche Organisierung gegen Prekarisierung und Rechtsruck…

Es spricht Bände über die bürokratis­che Führung des Gew­erkschafts­bunds, dass sie die Forderun­gen ein­er Inter­essen­vertre­tung der Polizei über den Kampf gegen rechts stellt. Denn es gibt zahlre­iche anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en inner­halb der Gew­erkschaften, wie in ver.di oder der GEW, die sich gegen den Recht­sruck engagieren. Wir begrüßen dieses Engage­ment und treten dafür ein, es auszuweit­en. Anstatt die Organ­isierung gegen den Recht­sruck her­aus zu drän­gen, soll­ten die Spitzen der Gew­erkschaften ein soziales Kampf­pro­gramm umset­zen, das den Recht­en die Grund­lage entzieht, wie wir es in unserem ersten Flug­blatt skizziert haben:

Gle­ichen Lohn und gle­iche Verträge für alle, die gle­iche Arbeit machen! Keine Diskri­m­inierung auf­grund von Geschlecht, Nation­al­ität, Eth­nie, Sex­u­al­ität oder Reli­gion! Genug BAföG und ein Min­dest­lohn, von dem man gut leben kann – bei Senkung der Arbeitsstun­den, damit alle einen Job haben.

Denn Prekarisierung, Hartz IV, Mini­jobs, Tar­if­flucht, Lei­har­beit und dro­hende Alter­sar­mut bieten dem Recht­sruck – am sicht­barsten durch den AfD-Erfolg, aber exis­tent in allen Parteien – gegen den sich der Antifa-Kongress wen­det, erst eine große gesellschaftliche Basis. Ein Kampf­pro­gramm dage­gen ist ger­ade unter der dro­hen­den neolib­eralen Koali­tion von Union, FDP und Grü­nen eine drin­gende Voraus­set­zung, um die Gew­erkschaften in aktive Kamp­for­gane der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten umzuwan­deln. Vorge­gaukelte Har­monie mit den Bossen, Anpas­sung an prekäre Arbeits­be­din­gun­gen als Nor­mal­fall und Pas­siv­ität gegenüber Angrif­f­en auf bish­er erre­ichte Errun­gen­schaften drän­gen Mit­glieder demor­al­isiert aus den Gew­erkschaften und lassen sie aus Verzwei­flung nach rechts rück­en.

…statt zusammen mit der Polizei!

Wir sagen, dass Polizist*innen in den Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung nichts zu suchen haben. Über­griffe der Polizei gegen Migrant*innen, Linke und streik­ende Arbeiter*innen sind nicht etwa bedauer­liche Einzelfälle, son­dern vielmehr Aus­druck ihrer Funk­tion als ein bewaffnetes Repres­sion­sor­gan des bürg­er­lichen Staats. Polizist*innen sind keine Arbeiter*innen und auch keine Ver­bün­de­ten im Kampf gegen den Faschis­mus.

Es wäre deshalb auch absurd, aus­gerech­net von der GdP zu fordern, sie solle sich doch mit uns zusam­men für soziale Verbesserun­gen engagieren. Unsere Inter­essen sind nicht ihre Inter­essen und umgekehrt ihre nicht unsere. Jede umge­set­zte Forderung der Polizei wie nach besser­er Aus­rüs­tung oder Bezahlung bedeutet nur, dass sie Linke, Migrant*innen und Arbeiter*innen noch bess­er bezahlt und aus­gerüstet angreifen kann.

Der neueste Vor­fall im DGB-Haus München zeigt, dass die GdP-Mit­glied­schaft im DGB nicht etwa die Polizeivertre­tung milder stimmt oder einen Aus­gle­ich ermöglicht. Son­dern die Mit­glied­schaft der GdP bloß den DGB zum Instru­ment der Polizeibürokratie macht.

Für einen Antifaschismus mit strategischem Fokus auf die Arbeiter*innenklasse!

Inzwis­chen soll der Kongress an einem anderen Ort stat­tfind­en. Wir sind aber nicht der Ansicht, dass es gle­ichgültig ist, wo der Antifa-Kongress stat­tfind­et. Die Gew­erkschaften sind die bre­itesten Organ­i­sa­tio­nen unser­er Klasse, der Lohn­ab­hängi­gen. Sie befind­en sich jedoch unter ein­er Führung, die ihre eige­nen Inter­essen ver­tritt, die der Bürokratie. Es wäre eine völ­lig falsche Bilanz der Ereignisse, nun die Gew­erkschaften aufzugeben, weil sie „zu rechts“ sind. Im Gegen­teil müssen wir unbe­d­ingt um sie kämpfen, und zwar als Mit­glieder inner­halb der Gew­erkschaften, auch gegen die eigene Bürokratie.

Das nun nötige Ein­treten für die Umset­zung eines Kon­gress­es im Münch­n­er DGB-Haus bedeutet also, einen poli­tis­chen Kampf darum zu begin­nen, wem die Gew­erkschaften gehören sollen. Die Gew­erkschaften sind nicht bloß beliebige zivilge­sellschaftliche Insti­tu­tio­nen, sodass man ein­fach ohne Prob­lem in ein anderes Haus gehen kann und gut ist. Sie sind Kamp­for­gane der Arbeiter*innenklasse, die in der bish­eri­gen Geschichte des antifaschis­tis­chen Kampfes eine entschei­dende Rolle gespielt haben. Ohne Arbeiter*innenklasse gibt es gar keine gesellschaftliche Kraft, die dem Kap­i­tal und den klein­bürg­er­lichen Massen­be­we­gun­gen des Faschis­mus, die aus seinen Krisen entste­hen, etwas ent­ge­genset­zen kön­nte.

Die Gew­erkschaften zu ignori­eren, das heißt die soziale Frage zu ignori­eren. Ein Antifaschis­mus, der die soziale Frage ignori­ert, kann niemals erfol­gre­ich sein, denn er gräbt nur an der Ober­fläche.

Schließlich, ein kampflos­er Rück­zug des Antifa-Kon­gress­es aus dem Gew­erkschaft­shaus hätte fatale Kon­se­quen­zen für Linke weit über den Kongress hin­aus. Es würde bedeuten, dass DGB-Spitzen und GdP schal­ten und wal­ten kön­nen, wie sie wollen, ohne auf Wider­stand zu stoßen. Die Möglichkeit­en für antifaschis­tis­che und klassenkämpferische Ver­anstal­tun­gen im Gew­erkschaft­shaus wür­den daraufhin ins­ge­samt eingeschränkt.

In diesem Sinne sagen wir: Antifa rein ins DGB-Haus, Polizei raus!

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