Gegen Europa des Kapitals: Alternative der Arbeiter*innen
Das Jahr 2015 markierte das Scheitern der neoreformistischen Varianten wie Syriza und Podemos gegenüber den Interessen des Europa des Kapitals. Doch die Antwort auf ihre Affirmation der Europäischen Union kann nicht die Rückbesinnung auf den nationalen Kapitalismus sein. Die Konferenz der Gruppen der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale in Europa setze dem eine internationalistische Perspektive entgegen, die sich orientiert auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiter*innenklasse.
Nach der Kapitulation der Regierung von Alexis Tsipras wurde auch aus den Reihen des europäischen Reformismus der Ruf nach einer Alternative laut. Eine schillernde Figur wie Yanis Varoufakis lancierte daraufhin zusammen mit anderen Ex-Regierungsmitgliedern wie Oskar Lafontaine eine teure Kampagne für einen „Plan B“: der Rückkehr zu nationalen Währungen als Schritt zur Wiedererlangung verlorener “Souveränität”.
Mitte November sollte in Paris ein pompöser „Gipfel“ des Plan B stattfinden. Aufgrund des Ausnahmezustands wurde der Kongress verlegt. Anders als die Champions des „linken Souveränismus“ – ein Versuch der Erneuerung des europäischen Reformismus – organisierten die drei Gruppen der Trotzkistischen Fraktion in Europa trotz und gegen den Ausnahmezustand ihre eigene Konferenz.
Ausgehend von den Erfahrungen des rapiden Scheiterns von Syriza wurde bei diesem Treffen jedoch nicht für einen „Plan B“ geworben, sondern für eine Alternative der Klassenunabhängigkeit des Proletariats. Aber was heißt das? Es bedeutet, dass das Proletariat nicht zwischen zwei bürgerlichen Alternativen wählen muss – die Unterjochung durch die Troika und die EU des Kapitals (der „Plan A“), oder der Verlust des Lebensstandards durch die Abwertung der Währung und den Rückzug auf einen nationalen Kapitalismus (der „Plan B“). Im Gegenteil ist eine Alternative möglich, die die gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten in ganz Europa betont – einen internationalistischen „Plan I“.
Syriza integrierte nicht nur alte verfaulte Teile der ehemals herrschenden sozialdemokratischen Pasok in sein „Bündnis der radikalen Linken“ ein, sondern setzte von Anfang an auf Verhandlungen mit der Troika. Jene Institutionen aus EZB, IWF und Europäischer Kommission, die seit Jahren dieses Land in Elend und Armut gestürzt haben. Eine Niederlage war schon vorprogrammiert: Stück für Stück wurden von griechischer Seite die Forderungen aufgegeben, aus Angst vor einem Liquiditätsstopp seitens der EZB. Am 15. Juli erfolgte – wohlgemerkt nach einem siegreichen Referendum, welches die Troika-Pläne ablehnte – die endgültige Kapitulation Syrizas. Sie setzen nun das dritte Memorandum durch: Alexis Tsipras peitschte das dritte Sparpaket – welches härter ist als alle anderen – durch das Parlament und verlor seinen linken Flügel.
Es geht nicht nur um den Euro
Dieser linke Flügel gründete zusammen mit weiteren kleinen Organisationen die „Volkseinheit“ (LAE). Und wie um zu zeigen, dass sie nichts aus den vergangenen Monaten gelernt hatten, war ihre wichtigste Forderung der Austritt aus dem Euro … unter kapitalistischen Bedingungen. Der Rest von Syriza wurde zur Durchsetzerin der neoliberalen Pläne, die erst kürzlich weiteren Kürzungen bei den Renten vornahm. LAE hingegen erhoffte sich für die Wahlen am 20. September den Einzug in das Parlament und scheiterte krachend an der Drei-Prozent-Hürde.
Doch damit nicht genug: Fortan wurde von den wichtigsten Theoretiker*innen wie Stathis Kouvelakis, Kostas Lapavitsas oder Stefano Fassina der Plan B umso stärker vorangetrieben. In seiner linkesten Variante wird betont, dass der Ausstieg aus dem Euro allein unzureichend ist und der „Plan B“ mit einer antikapitalistischen Perspektive einher gehen muss. Dennoch bleibt selbst diese Variante der „Alternativlosigkeit“ der Abwertung der Währung und des Rückzugs auf einen nationalen Kapitalismus behaftet. Vor einer möglichen politischen Offensive der Ausgebeuteten und Unterdrückten halten sie eine Etappe der sozialen Katastrophe für unausweichlich. Eine internationalistische Perspektive sehen sie erst für die ferne Zukunft. Das ist jedoch das genaue Gegenteil eines Kampfprogramms im Interesse der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Podemos im Spanischen Staat sah dem Ganzen erstarrt zu – und kann nun kreidebleich feststellen, dass sein eigener Abstieg quasi parallel zu Syriza verlief. Die Umfragewerte gingen Woche für Woche runter, dabei war Podemos noch vor einem Jahr sogar führend! Jetzt biedern sie sich als Juniorpartner der Sozialistischen Partei an, um noch zu retten, was noch zu retten ist: eigene Privilegien und vielleicht dieser oder jener Minister*innensessel. Dafür sind sie sich auch nicht zu schade, ehemalige NATO-Generäle zu Spitzenkandidaten zu machen, um ihre völlige Loyalität zur EU des Kapitals unter Beweis zu stellen.
Für eine internationalistische Alternative!
Die Konferenz der Trotzkistischen Fraktion in Europa ging mit ganz anderen Prämissen an die Sache heran. Nicht die Rückkehr zu den „alten Nationalstaaten“ wurde dort gefordert, sondern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa mit offenen Grenzen. Nicht die Konzentration auf den eigenen kapitalistischen Markt und Handel wurde gefordert, sondern die Selbstverwaltung der Industrie und Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle. Nicht die Versöhnung mit der eigenen Bourgeoisie, sondern den Sturz ihrer Herrschaft beinhaltet das Programm des Plan I. In Zeiten einer reaktionären Wende, die durch die Anschläge in Paris nicht ihre Ursache, wohl aber ihre Beschleunigung fand, betont der Plan I die Solidarität und den Kampf der vaterlandslosen Proletarier*innen über die hohen Mauern hinweg.
Im Gegensatz zum Plan B stellt er nicht den Bruch mit der Euro-Währung in den Vordergrund, sondern den Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise. Basierend auf einer Arbeiter*innenregierung muss diese die Verstaatlichung des Außenhandels und des gesamten Bankensystems durchsetzen – und zwar ohne Entschädigung und unter Arbeiter*innenkontrolle. Während die Vertreter*innen des Plan B in den feinen Salons Berlins, Roms und Londons ein- und ausgehen, setzen wir Verfechter*innen auf die Massenmobilisierungen der Arbeiter*innen und Jugendlichen.
Wir wollen mit dem Plan I in die Offensive gehen. Unsere kämpferische Konferenz in Paris reiht sich ein in die Tradition der Generalstreiks der Arbeiter*innen gegen die Regierung Tsipras; reiht sich ein in die Mobilisierungen der Jugendlichen, die für den ermordeten 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos auf die Straße gingen, der vor sieben Jahren von der Athener Polizei brutal niedergeschossen wurde.
Der Plan I erhält eine Konkretisierung in den heißesten Momenten des Klassenkampfes: Diese drücken sich derzeit im Kampf gegen den Ausnahmezustand, den imperialistischen Krieg in Syrien und der Austeritätspolitik in Süden Europas aus. Die Verfechter*innen des Plan B sind nicht nur unfähig, eine adäquate Antwort auf das Scheitern des Neoreformismus zu geben, sondern verweigern sich auch in der brennenden Frage der reaktionären Wende nach innen und außen einer Antwort. Doch wenn wir eine Alternative der Arbeiter*innen in Europa aufbauen wollen, kann diese nur darin bestehen, die Politik unserer Imperialismen im Inland und Ausland anzugreifen. Dazu ist der Aufbau einer antiimperialistischen und internationalistischen Anti-Kriegs-Bewegung unabdingbar.
