Deutschland

Für gleiche Löhne in Ost und West

Seit Beginn der bürgerlichen Restauration gibt es die Zusage, die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen. Doch seit fast 30 Jahren bleibt dieses Versprechen uneingelöst.

Für gleiche Löhne in Ost und West

Ent­ge­gen aller Ver­sprechen beträgt die Lohn­dif­ferenz zwis­chen Ost und West 29 Jahre nach dem Fall der Mauer im Schnitt 25 Prozent, wenn auch mit Unter­schieden je nach Branche. Während die Dif­ferenz in Indus­trie und im IT-Bere­ich bei 29 Prozent liegt, beträgt sie im Gesund­heitswe­sen 15 Prozent. Für das Kap­i­tal ist das ein ein­träglich­es Geschäft: In kaum einem anderen Indus­trieland gibt es einen so riesi­gen Niedriglohnsek­tor.

Mit zu den Grün­den, weshalb die Lohn­lücke zwis­chen Ost und West weit­er­hin beste­ht, zählt aber auch der Unwille der Gew­erkschafts­führun­gen, einen entsch­iede­nen Kampf zu führen. Das wäre aber nötig, um das seit langem gegebene Ver­sprechen einzulösen. Durch die Sozial­part­ner­schaft ist man bemüht, ein­vernehm­liche Lösun­gen zu find­en. Die Bosse wollen aber ihre Investi­tio­nen schützen, die sie nur getätigt haben, um von den Niedriglöh­nen im Osten zu prof­i­tieren. Eine Angle­ichung wäre für sie unrentabel.

Auch bei den Arbeit­szeit­en klafft eine Lücke. Im Jahr 2017 leis­teten Arbeit*innen in den alten Bun­deslän­dern durch­schnit­tlich 1.279 Arbeitsstun­den. Im Osten waren es im Schnitt 1.346 Stun­den, also 67 mehr. Wie bei den Löh­nen liegt auch hier die Ursache in unter­schiedlichen tar­i­flichen Regelun­gen. Laut ein­er Auswer­tung des Wirtschafts- und Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tuts der Hans-Böck­ler-Stiftung arbeit­eten 8 Prozent der west­deutschen Tar­if­beschäftigten 40 Stun­den pro Woche, während es in Ost­deutsch­land 40 Prozent waren. Ein west­deutsch­er Haushalt hat im Durch­schnitt ein Net­tover­mö­gen von etwa 140.000 Euro, ein ost­deutsch­er 61.200 Euro.

Immer wieder kämpfen die Beschäftigten für eine Angle­ichung der Arbeit­szeit­en und der Löhne. Beson­ders emblema­tisch war der Kampf der IG Met­all im Jahr 2003, in der Met­allindus­trie die 35-Stun­den-Woche auch im Osten durchzuset­zen. Der Kampf ging ver­loren – wegen der harten Weigerung der Bosse, aber vor allem wegen der Machtkämpfe inner­halb der IG Met­all-Bürokratie, und wegen der SPD, die zeit­gle­ich die Agen­da 2010 lancierte. Diese Nieder­lage hat Auswirkun­gen bis heute: Nicht nur arbeit­en Kolleg*innen im Osten immer noch 3 Stun­den mehr als im West­en. Die Per­spek­tive der Angle­ichung an die Arbeits­be­din­gun­gen im West­en ist noch in weit­er Ferne.

Auch Kämpfe um Lohnan­gle­ichung gab es immer wieder. Ein Beispiel aus den ver­gan­genen Jahren ist die Lebens­mit­tel­branche in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dort hat­ten sich viele große Lebens­mit­telkonz­erne niederge­lassen, um von den Niedriglöh­nen in Ost­deutsch­land zu prof­i­tieren. So war im südlichen Teil der Lan­des das größte Piz­za­w­erk Europas ent­standen. In Wit­ten­burg wer­den bei Dr. Oetk­er jährlich etwa 260 Mil­lio­nen Tiefkühl-Pizzen hergestellt. In der Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Gew­erkschaft Nahrungsmit­tel Genuss Gast­stät­ten (NGG) und den Unternehmer*innen der Ernährungswirtschaft im Jahr 2016 kam es zu mehreren Streiks, an großen wichti­gen Stan­dorten. Teil­weise wurde bis zu 24 Stun­den am Stück die Arbeit niedergelegt. Ins­ge­samt 15 Mal rief die Gew­erkschaft zu Streiks auf. Lei­der wurde das Ziel der Lohn­er­höhung von 360 Euro nicht erre­icht und der Kampf auch hier vorzeit­ig von der Gew­erkschafts­führung abgesägt.

Auswirkungen auch im Westen

Auch die Kolleg*innen im West­en lei­den unter den niedrigeren Löh­nen und län­geren Arbeit­szeit­en im Osten, die einen ständi­gen Konkur­ren­z­druck aus­lösen. Gle­ichzeit­ig ist die Sozial­part­ner­schaft in den östlichen Bun­deslän­dern schwäch­er, was sich in ein­er niedrigeren Tar­if­bindung aus­drückt. Par­al­lel nimmt diese auch im West­en ab. Fie­len im Osten 1998 noch 63 Prozent unter die Tar­if­bindung, waren es 2017 noch 44 Prozent. Im sel­ben Zeitraum sank die Zahl im West­en von 76 auf 57 Prozent.

Der Linkspartei-Vor­sitzende Bernd Riexinger schreibt in seinem Buch „Neue Klassen­poli­tik“, dass er spätestens ab den 1990er Jahren als Betrieb­srat nur noch gegen eine Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen kämpfte, während es vorher über­wiegend um eine Verbesserung ging. Die kap­i­tal­is­tis­che Offen­sive war also in Ost und West spür­bar und die Arbeiter*innenbewegung unter reformistis­ch­er Führung geri­et in die Defen­sive.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West

Allerd­ings haben die Gew­erkschafts­führun­gen keine Antwort auf die zunehmende Aufkündi­gung der Sozial­part­ner­schaft durch das Kap­i­tal. Das wird in den neuen Bun­deslän­dern stärk­er deut­lich. Auf­grund der Über­nahme der ehe­ma­li­gen DDR durch die BRD sind es vor allem die Gew­erkschaften aus dem West­en, die im Osten die Arbeiter*innenbewegung anführen. Sie klam­mern sich weit­er an die Sozial­part­ner­schaft, die der Gew­erkschafts­bürokratie gewisse Priv­i­legien sichert, wenn diese sich im Gegen­zug auf Kom­pro­misse ein­lässt. Aber spätestens seit dem Zer­fall des Ost­blocks fehlt es der Bour­geoisie an ein­er ernst zu nehmenden Drohkulisse, die ihre Bere­itschaft zu Zugeständ­nis­sen fördert.

Das Ver­sprechen auf gle­iche Löhne in Ost und West wurde jedoch auch gegen die Arbeiter*innen aus­ge­spielt. So betrug zur Währungsre­form am 1. Juli 1990 der Wech­selkurs zwis­chen Ost- und West­mark genau eins zu eins. Ab ein­er bes­timmten Menge wurde zum Wech­selkurs zwei zu eins umge­tauscht. Die Löhne allerd­ings wur­den im Ver­hält­nis eins zu eins umgestellt. Dadurch stiegen allerd­ings die Lohn­stück­kosten und viele ost­deutsche Betriebe, die vor der Pri­vatisierung standen, wur­den unrentabel. So wurde die Dein­dus­tri­al­isierung der ehe­ma­li­gen DDR vor­angetrieben. Dies wurde damit begrün­det, dass anson­sten der Lebens­stan­dard in den ost­deutschen Bun­deslän­dern mas­siv zurück­ge­gan­gen wäre. Die Entschei­dung wurde also nicht auf volk­swirtschaftlich­er Grund­lage getrof­fen, son­dern war poli­tisch motiviert. Die Rekap­i­tal­isierung der DDR fand auf dem Rück­en der Beschäftigten statt.

Die Angle­ichung der Löhne ist damit bis heute ein zen­trales Ele­ment des gew­erkschaftlichen Kampfes um demokratis­che und soziale Rechte ost­deutsch­er Beschäftigter. Um diese Forderun­gen durchzuset­zen, muss die Tar­if­flucht ein Ende haben. Pri­vatisierte Betriebe müssen wieder ver­staatlicht wer­den und Tar­ifverträge im Osten an die Verträge im West­en angeglichen wer­den. Dabei geht es längst nicht nur um Löhne, son­dern wie oben ange­sprochen auch um Arbeit­szeit­en. Außer­dem brauchen wir ein Ver­bot von Masse­nent­las­sun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen, damit die Beschäftigten nicht zum Spiel­bar der Kapitalist*innen wer­den.

Dafür muss allerd­ings die brem­sende Rolle der Gew­erkschafts­bürokra­tien über­wun­den wer­den. Die kämpferischen Belegschaften, die in den let­zten Jahren vor allem im Dien­stleis­tungssek­tor für gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit gekämpft haben, müssen uns ein Vor­bild sein.

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