Unsere Klasse

Sechs Monate nach dem Post-Streik: Für eine kämpferische Opposition innerhalb von ver.di!

Am Streik bei der Deutschen Post AG (DPAG) vor gut einem halben Jahr beteiligten sich rund 30.000 Beschäftigte. Vier Wochen lang befanden sich die Kolleg*innen im Ausstand – praktisch für nichts. Die Gewerkschaftsleitung machte den Streik zu einer schmerzhaften Niederlage für die Beschäftigten. Auch wenn sich die Wogen mittlerweile geglättet haben, ist die Wut, aber auch die Resignation, unter den streikenden Kolleg*innen immer noch spürbar.

Sechs Monate nach dem Post-Streik: Für eine kämpferische Opposition innerhalb von ver.di!

„Immer noch ver­sucht ver.di, uns diesen Arbeit­skampf als Erfolg zu verkaufen […] Das hat das Ver­trauen in ver.di als unsere Inter­essen­vertre­tung immens gestört“, so ein Briefzusteller der Deutschen Post AG in einem kür­zlich geführten Inter­view. Kon­se­quen­zen auf­grund des Ergeb­niss­es bei der Post von Seit­en der Gew­erkschafts­führung sucht man tat­säch­lich verge­blich. Umso ein­deutiger bilanzieren die Kolleg*innen inner­halb der Belegschaft das Ergeb­nis. Betrieb­sver­samm­lun­gen sind so schlecht besucht wie seit langem nicht und unter vie­len Kolleg*innen herrscht Res­ig­na­tion.

Passivität der Gewerkschaftsführung

Der Gew­erkschafts­führung scheint das jedoch ziem­lich egal zu sein. Schon der Streik selb­st wurde unheim­lich pas­siv geführt. Angrif­f­en der DPAG durch den Ein­satz von Leiharbeiter*innen und Beamt*innen als Streikbrecher*innen wurde nichts ent­ge­genset­zt. Nur auf Ini­tia­tive einiger Kolleg*innen wur­den an eini­gen Stan­dorten über­haupt aktive Streik­posten aufgestellt. Auf Streikver­samm­lung mussten sich die Kolleg*innen von Bürokrat*innen berieseln lassen und bekam selb­st nicht die Möglichkeit ihre Mei­n­ung zu äußern.

Ver­ant­wortlich dafür ist in erster Lin­ie die materielle Stel­lung von Funktionär*innen in der Gew­erkschaft. Sie befind­en sich gegenüber den Kolleg*innen in priv­i­legierten Posi­tio­nen. Sie bekom­men ihre Kohle von der Gew­erkschaft, unab­hängig vom Aus­gang des Streiks. Auch deshalb sind es nicht in erster Lin­ie die Inter­essen der Kolleg*innen, die am Ver­hand­lungstisch von ihnen vertreten wer­den. Vielmehr vertreten sie den sozial­part­ner­schaftlichen Kurs der Gew­erkschaft, der ihre priv­i­legierte Posi­tion über­haupt erst sichert. Dieser Kurs hat für die Gew­erkschafts­bürokratie beson­ders bei der Post auch lange Zeit ganz gut funk­tion­iert hat.

Umso hil­flos­er war die Führung dann aber, als die Post mit der Aus­gliederung von über 6.000 Beschäftigten in die DHL Deliv­ery GmbHs diese Sozial­part­ner­schaft prak­tisch aufkündigte. Auch kurz nach dem Streik wur­den die Kolleg*innen teil­weise mit Über­stun­den für den Streik „bestraft“. Die dama­lige Ver­hand­lungs­führerin Andrea Koscic zeigte sich den­noch „zufrieden“ mit dem Ergeb­nis. Doch mit dem Abschluss und der vere­in­barten „Frieden­spflicht“, die sowieso ganz offen­sichtlich nur für die Gew­erkschaft gilt, schnürte die Gew­erkschafts­führung dem Streik und den aktiv­en Kolleg*innen die Luft ab. Fragt sich, wie es weit­er geht.

Opposition innerhalb von ver.di

Der Kol­lege von der Post stellt die richti­gen Fra­gen: „Wie kön­nen wir dem immer ungezügel­teren Treiben der Konz­erne etwas ent­ge­genset­zen? Wird das durch eine Oppo­si­tion inner­halb der Gew­erkschaften sein? Oder durch den Auf­bau ein­er neuen Gew­erkschafts­be­we­gung? Bei­de Wege wären wohl unendlich schwierig.“ Der Auf­bau ein­er neuen Gew­erkschafts­be­we­gung neben den etablierten Gew­erkschaften, die immer noch Mil­lio­nen Men­schen organ­isieren, erscheint in Deutsch­land zurzeit tat­säch­lich ziem­lich aus­sicht­s­los. Zwar kön­nen kleine Gew­erkschaften, wie die Freie Arbeit­er Union (FAU), immer wieder in Klein­be­trieben durch ihre Kampf­bere­itschaft Erfolge erzie­len, die Massen organ­isieren sich dort jedoch nicht. Insofern führt kein Weg daran vor­bei, inner­halb von ver.di eine kämpferische Oppo­si­tion aufzubauen. Das ist schwierig, ja — unmöglich, auf keinen Fall!

Die Kolleg*innen von Ama­zon machen seit Jahren vor, wie es funk­tion­ieren kann. Beson­ders in Bad Hers­feld haben es kämpferische Kolleg*innen geschafft, durch aktive Arbeit im Betrieb und der Selb­stor­gan­isierung von Streiks rund 1.000 Kolleg*innen für ver.di zu gewin­nen. Mit­tler­weile organ­isiert die Gew­erkschaft mehrere Tausend Ama­zon-Beschäftigte deutsch­landweit. Auch wenn Ama­zon ver.di als offiziellen Ver­hand­lungspart­ner bis heute nicht akzep­tiert, kon­nten die Kolleg*innen so doch wichtige Verbesserun­gen wie Wei­h­nachts­geld, Verbesserun­gen bei Pausen­regelun­gen und Gesund­heitss­chutz errin­gen. Ein Erfahrungsaus­tausch zwis­chen Kolleg*innen von Ama­zon und der Post wäre somit von großer Bedeu­tung.

Bürokrat*innen entmachten!

Nicht nur der Post-Streik im let­zten hat Jahr die reak­tionäre Rolle von Gew­erkschafts­führun­gen deut­lich gemacht. Auch der Streik im Sozial- und Erziehungs­di­enst und let­ztlich auch der son­st sehr kämpferische Streik der Gew­erkschaft der Lok­führer (GdL) wur­den von der Bürokratie abgewürgt. Dabei hätte allein die Zusam­men­führung all dieser Streiks die Arbeit­skämpfe gestärkt. Eine Forderung, die unter Kolleg*innen auch immer wieder aufkam, von der Bürokratie aber wenn über­haupt nur sym­bol­isch umge­set­zt wurde.

Umso zen­traler ist, dass die Kolleg*innen das Heft selb­st in die Hand nehmen. Denn let­ztlich geht es um ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Das bedeutet u. a. Gew­erkschaften durch die Wahl von jed­erzeit abwählbaren Delegiert*innen zu demokratisieren, Streiks unter die Kon­trolle der Arbeiter*innen zu stellen und die Streiks zum poli­tis­chen Kampf gegen die Abwälzung der Fol­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise auf die Arbeiter*innenklasse auszudehnen. Dazu ist es erforder­lich eine Gegen­macht an der Basis aufzubauen, die mit der sozial­part­ner­schaftlichen Poli­tik der Gew­erkschafts­führung bricht und einen eige­nen Kampf­plan auf­stellt, sodass Funktionär*innen let­ztlich über­flüs­sig wer­den. Dieses Bewusst­sein kann aber nur durch einen aktiv­en Kampf an der gew­erkschaftlichen Basis erre­icht wer­den, der die Kolleg*innen nicht zum Objekt bürokratis­ch­er Manöver verkom­men lässt, son­dern zum Sub­jekt klassenkämpferisch­er Poli­tik.

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