Hintergründe

Fünf Fakten, um die Krise im Spanischen Staat zu verstehen

Diego Lotito und Santiago Lupe erklären in fünf Punkten das Labyrinth der Krise des spanischen Regimes.

Fünf Fakten, um die Krise im Spanischen Staat zu verstehen

Die ver­gan­genen Wochen ende­ten mit einem erneuten Kapi­tel der lan­gan­hal­tenden Krise des poli­tis­chen Regimes des Spanis­chen Staates. Am Dien­stag, den 12. Feb­ru­ar, begann der poli­tisch motivierte Gericht­sprozess gegen die Anführer*innen der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung. Ein Prozess, der durch die sys­tem­a­tis­che Ver­let­zung der Vertei­di­gungsrechte der Angeklagten gekennze­ich­net ist. Die Vor­würfe von „Rebel­lion“ und „Aufruhr“ implizieren Frei­heitsstrafen von bis zu 25 Jahren, welche allein auf Aus­sagen eines Offiziers der Guardia Civ­il basieren, einem bekan­nten Recht­sex­tremen, der Demon­stra­tio­nen, Tweets und Reden zu schw­eren Straftat­en macht.

Die Regierung von Pedro Sánchez han­delt als Anklägerin mit­tels eigen­er Anwält*innen. Sie tut dies gemein­sam mit der Staat­san­waltschaft – deren Staatsanwält*innen von der PSOE und PP selb­st gewählt wur­den – und ein­er “Volk­san­klage”, vertreten durch die recht­sex­treme Partei Vox. Alles in allem ein Beweis dafür, dass der einzig akzept­able Weg für alle Akteur*innen des Regimes, die kata­lanis­che Frage zu lösen, darin beste­ht, sie mit­tels repres­siv­en Maß­nah­men zu zer­schla­gen.

Die ter­ri­to­ri­ale Krise ist nach wie vor das dynamis­chste Ele­ment der Krise des spanis­chen Regimes von 1978, aber auch eine andere grundle­gende Kom­po­nente des Regimes gerät immer mehr in die Krise: Das par­la­men­tarische Regime wird immer frag­iler und beweist seine Unfähigkeit, eine aus­re­ichende Mehrheit für eine sta­bile Regierung zu erre­ichen.

Einen Tag nach Prozess­be­ginn gegen den kata­lanis­chen „procés“ [den Prozess zur Schaf­fung ein­er Repub­lik, A.d.Ü.] erlitt die PSOE im Par­la­ment eine heftige Nieder­lage. Die Stim­men der kata­lanis­chen Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen haben die Haushalt­spläne der Regierung zum Scheit­ern gebracht. Noch im Juni ver­gan­genen Jahres hat­ten sie zusam­men mit den Stim­men von Unidos Podemos den Mis­strauen­santrag unter­stützt, mit dem Pedro Sánchez Mar­i­ano Rajoy aus dem Amt ver­trieben hat­te.

Die Antwort auf das Scheit­ern der Haushaltsab­stim­mung war der Aufruf zu vorge­zo­ge­nen Wahlen am 28. April, kaum zehn Monate nach der Regierungs­bil­dung. Die Prog­nosen deuten auf ein atom­isiertes Par­la­ment hin. Es gibt die Möglichkeit ein­er Regierung der Recht­en und der extremen Recht­en – die vor Kurzem in Andalusien eine Regierung aus PP und Ciu­dadanos (unter­stützt von Vox) her­vor­brachte –, während die PSOE nur schwachen Rück­halt hat und Podemos tief in der Krise steckt. Vor diesem Hin­ter­grund ver­schärft sich die Krise des spanis­chen Regimes unaufhalt­sam. Hier fassen wir fünf Punk­te zusam­men, um uns in diesem Labyrinth nicht zu ver­lieren.

1. Organische Krise

Der Spanis­che Staat befind­et sich seit 2011 in ein­er organ­is­chen Krise. Das heißt eine wirtschaftliche, poli­tis­che und soziale Krise, angesichts der­er die üblichen Lösungsmech­a­nis­men der Bour­geoisie nicht mehr greifen. Das aus dem Über­gang­sprozess zur Demokratie von 1978 ent­standene poli­tis­che Regime war für die iberische Bour­geoisie ein erfol­gre­ich­es Unternehmen. Es ermöglichte ihr, die Krise der Fran­co-Dik­tatur unter Mitwirkung der Führun­gen der Arbeiter*innenklasse zu über­winden, die Auswirkun­gen der Krise der 70er Jahre auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen, einen Ausweg aus der nationalen Frage mit­tels Autonomi­es­tatuten zu find­en und, vor allem, seit Ende der 90er Jahre unver­gle­ich­liche Aus­maße von Wach­s­tum­srat­en, Inte­gra­tion in die EU und impe­ri­al­is­tis­ch­er Expan­sion zu erre­ichen.

Aber dieses „spanis­che Wun­der“ endete mit der Krise von 2008, von welch­er der spanis­che Kap­i­tal­is­mus ein­er der Haupt­geschädigten war. Obwohl sich die Unternehmensgewinne und das BIP ein Jahrzehnt später wieder auf das Niveau von vor der Krise erholt haben, liegen alle sozialen Indika­toren noch sehr weit zurück: ange­fan­gen bei der Arbeit­slosigkeit, die bei 15% liegt, über Löhne, die bis zu einem Drit­tel der Kaufkraft ver­loren haben — ins­beson­dere in den unteren Sek­toren -, bis hin zur Aus­dehnung prekär­er Arbeit­splätze und weit­er­er Krisen­mo­mente wie Energiepreisen oder Haus- und Miet­preisen.

Die materielle Basis, die den 78er-Kon­sens „schmierte“, hat sich trotz der jüng­sten Wach­s­tum­szahlen nicht erholt, während sich die poli­tis­che Krise weit­er ver­schärft hat. Die Repräsen­ta­tion­skrise, die das Parteien­sys­tem seit dem 15. Mai 2011 durchrüt­telte, aktu­al­isiert sich mit der Atom­isierung der Recht­en und dem Scheit­ern der PSOE und dem Neo­re­formis­mus von Podemos wieder.

In der let­zten Peri­ode haben sich zen­trale Insti­tu­tio­nen wie die Jus­tiz und das Königshaus mit dieser Krise angesteckt. Während 2011 der Aus­ruf „Sie repräsen­tieren uns nicht!“ noch die Wahrnehmung zum Aus­druck brachte, ein­er Demokratie für die Reichen unter­wor­fen zu sein, wird heute auch die Judika­tive dazu gezählt. Die Jus­tiz hat nach Belieben Urteile zugun­sten kor­rupter Politiker*innen und Geschäft­sleute sowie ander­er skan­dalös­er Hand­lun­gen erlassen, Verge­waltiger mit Sei­den­hand­schuhen behan­delt und die Opfer krim­i­nal­isiert. Darüber hin­aus ist sie im kata­lanis­chen „procés“ zum Hauptin­stru­ment der Eskala­tion von Repres­sion und Ver­fol­gung gewor­den, sowohl gegen die Unab­hängigkeits­be­we­gung als auch gegen Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen im ganzen Staat.

Die Monar­chie ist als let­zte Akteurin dazu gekom­men. Die Abdankung von Juan Car­los I. zugun­sten seines Sohnes Felipe VI. ermöglichte ihr eine gewisse Ruhe, die durch die Weigerung von Podemos, die Debat­te über die „Staats­form“ in seine Agen­da aufzunehmen, begün­stigt wurde. Das Engage­ment des Königs für die Repres­sion in Kat­alonien und die jüng­sten Skan­dale, die den emer­i­tierten König erschüt­tern, haben die Monar­chie jedoch wieder stärk­er diskred­i­tiert. Dies ist vor allem bei den jün­geren Gen­er­a­tio­nen zu beobacht­en, wie die Bewe­gung der Volksab­stim­mungen über die Monar­chie zeigt, die sich auf mehr als 60% der Uni­ver­sitäten aus­gedehnt hat und an der bere­its mehr als 70.000 Studierende teilgenom­men haben.

In einem zer­fal­l­en­den Regime sind die Rezepte für seine „Wieder­bele­bung“ vielfältig. Dabei hat jed­er sein eigenes Rezept und stets ste­ht die eigene Ret­tung an erster Stelle. Dies, gemein­sam mit den beste­hen­den Hin­dernissen zur Ver­all­ge­meinerung und Ver­tiefung von Erfahrun­gen der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innen, erk­lärt das „katas­trophale Patt“, der sich seit acht lan­gen Jahren hinzieht.

2. Die nationale Frage

Eine noch völ­lig offene Rei­bungslin­ie ist die kata­lanis­che Frage. Die 2011 eröffnete Krise hat­te in Kat­alonien einen beson­deren Aus­druck, wo eine mas­sive Bewe­gung für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung wieder auflebte. Seit 2012 hat die Unab­hängigkeits­be­we­gung mas­sive Demon­stra­tio­nen von Hun­dert­tausenden Teilnehmer*innen ver­anstal­tet, eine sym­bol­is­che Abstim­mung im Jahr 2014, an der fast zwei Mil­lio­nen Men­schen teil­nah­men, durchge­führt, und nach ver­schiede­nen Umfra­gen spricht sich 80% der kata­lanis­chen Bevölkerung für das Recht auf eigene Entschei­dung aus.

Die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie — Con­ver­gen­cia und ERC – beschlossen, eine führende Rolle in der Bewe­gung für die Unab­hängigkeit einzunehmen. Ein­er­seits mit der Absicht, eine Neu­ver­hand­lung des Autonomiepak­tes zu erzwin­gen – der 2010 vom Ver­fas­sungs­gericht beschnit­ten wurde und von den zen­tral­isieren­den Absicht­en des Zweiparteien­sys­tems bedro­ht ist. Ander­er­seits um zu ver­hin­dern, dass die Bewe­gung einen eigen­ständi­gen Kurs ein­schlägt, dabei mit den seit der 15M-Bewe­gung erhobe­nen sozialen Forderun­gen zusam­men­fließt und die Gefahr entste­ht, die eigene Führung über­holt zu sehen.

Trotz der Verzögerungstak­tik der bürg­er­lichen Führung wurde schließlich am 1. Okto­ber 2017 ein Ref­er­en­dum zur Selb­st­bes­tim­mung durchge­führt, welch­es durch die mas­sive Mobil­isierung von Hun­dert­tausenden, die die Wahlkol­legien beset­zten und vertei­digten, gewährleis­tet wurde. Zwei Tage später erfol­gte ein 24-stündi­ger Gen­er­al­streik mit his­torisch­er Größe und Mobil­isierun­gen, die in Barcelona bis zu 700.000 Teilnehmer*innen ver­sam­melten.

Der „kata­lanis­che Herb­st“ war der größte Affront gegen den Spanis­chen Staat, das Regime von 1978 und die Kro­ne seit der “Tran­si­ción”, der Über­gangspe­ri­ode zur Demokratie. Das Regime sprach sich offen für die polizeiliche Unter­drück­ung des Ref­er­en­dums und die vor­läu­fige Aufhe­bung der kata­lanis­chen Autonomie aus. Die bürg­er­lichen kata­lanis­chen Führun­gen ver­hin­derten jedoch, dass die Mobil­isierung und die Ele­mente von Selb­stor­gan­i­sa­tion wirk­lich den Mehrheitswillen, der sich am 1. Okto­ber 2017 aus­ge­drückt hat­ten, sich mit der Bil­dung ein­er unab­hängi­gen Repub­lik ent­fal­ten kon­nten.

Nach­dem sie sie sym­bol­isch verkün­det hat­ten, entsch­ieden sie sich für den Rück­zug und ein großer Teil ihrer Vertreter*innen, ange­fan­gen mit dem Präsi­den­ten der Gen­er­al­i­tat, Car­les Puigde­mont, ging ins Exil.

Auf diese Kapit­u­la­tion fol­gte die Anwen­dung des Artikels 155 der spanis­chen Ver­fas­sung, der den Ein­griff des Zen­tral­staates und die Unter­drück­ung der Unab­hängigkeits­be­we­gung ermöglichte. Inzwis­chen ste­hen deshalb mehr als 1.000 Men­schen vor Gericht, wobei der skan­dalös­es­te Fall – der Prozess gegen die nicht ins Exil geflo­henen Mit­glieder der kata­lanis­chen Regierung, die Präsi­dentin des kata­lanis­chen Par­la­ments und die Anführer*innen der sou­verä­nen Ein­rich­tun­gen – in diesen Tagen durchge­führt wird.

Diese Krise war ein zen­traler Gradmess­er für Podemos, das zu jed­er Zeit in ein­er erstaunlichen Äquidis­tanz zwis­chen der demokratis­chen Bewe­gung und der Repres­sion des Staates stand. Dem Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber 2017 set­ze Podemos ein unmöglich­es Ref­er­en­dum ent­ge­gen, das mit dem Staat abge­sprochen sein sollte – mit dem gle­ichen Staat, der mehr als 6.000 Polizis­ten entsandte, um mit­tels Knüp­peln die Wahllokale zu schließen. Und trotz der formellen Oppo­si­tion zu dieser Repres­sion und zur Anwen­dung des Artikels 155 weigerte sich Podemos im Rest des Staates, dage­gen über­haupt zu mobil­isieren. In diesen Tagen behält die Partei die Lin­ie der Loy­al­ität gegenüber der Jus­tiz bei und weigert sich, an den Demon­stra­tio­nen zur Ablehnung des poli­tis­chen Prozess­es gegen die Anführer*innen der Unab­hängigkeits­be­we­gung teilzunehmen.

In Kat­alonien wird dieser poli­tis­che Raum durch “Catalun­ya en Comú” und die Bürg­er­meis­terin von Barcelona, Ada Colau, vertreten. Die Pro-Unab­hängigkeits-Linke wird durch die CUP (“Kan­di­daten­liste der Volk­sein­heit”) vertreten, die während dieser Zeit eine Poli­tik der Unterord­nung unter die bürg­er­liche Führung hat­te, was sie 2017 daran hin­derte, angesichts der vorher­sagten und vorherse­hbaren Kapit­u­la­tion der kata­lanis­chen Regierung, eine unab­hängige Alter­na­tive auf der Grund­lage der Mobil­isierung der Arbeiter*innen und ver­armten Massen aufzubauen.

In den let­zten Monat­en hat dies in den ver­schiede­nen Sek­toren der CUP eine Reflex­ion über die in diesen Jahren ver­fol­gte Poli­tik und über eine stärkere Tren­nung von der „procés“-Führung aufge­tan, jedoch ohne bish­er mit der Logik der „nationalen Ein­heit” gebrochen zu haben. In der kom­menden Peri­ode ste­ht die für die Unab­hängigkeit ein­tre­tende Linke vor der Her­aus­forderung, die Lehren aus dem “kata­lanis­chen Herb­st” zu ziehen, dessen grundle­gende Schlussfol­gerung darin beste­ht, dass der Prozess unter bürg­er­lich­er Führung nur in ein­er Sack­gasse enden kann. Nur durch eine auf Klassenkampf basierende Poli­tik, unab­hängig von den Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie und Klein­bour­geoisie, ist es möglich, den Kampf um Selb­st­bes­tim­mung wieder aufzunehmen.

Die kata­lanis­che demokratis­che Bewe­gung befind­et sich heute in ein­er Sack­gasse. Aber dies sollte nicht mit dem Ver­schwinden der tiefen demokratis­chen Bestre­bun­gen ver­wech­selt wer­den, auf die sie sich seit sieben Jahren gestützt hat. Die kata­lanis­che Führung will sich mit dem Staat ver­söh­nen kön­nen und einen vere­in­barten Ausweg suchen. Aber dieser von der Regierung Sanchez eingeschla­gene Weg ist angesichts der Weigerung des Regimes und sein­er ver­schiede­nen Flügel, irgendwelche Zugeständ­nisse zu machen – nicht ein­mal in der Frage der poli­tis­chen Gefan­genen – ger­ade gescheit­ert.

Die Krise ist noch offen. Auch die Möglichkeit, dass die Bewe­gung wieder zum Leben erweckt, und dabei sog­ar auf andere For­men von mehr „Wider­stand“ greift – vor allem, wenn sich die Lin­ie der Hard­lin­er des Regimes durch­set­zt, die eine langfristige Aus­set­zung der Autonomie befür­wortet, um Kat­alonien „zurück­zuer­obern“. Ein Angriff nicht nur auf die ele­mentaren demokratis­chen Rechte, son­dern auch auf das kata­lanis­che Schul­sys­tem, auf ihre Sprache und ihre Selb­stver­wal­tungsin­sti­tu­tio­nen.

3. Krise der „extremen Mitte“ und der Aufstieg der extremen Rechten

Der Spanis­che Staat wurde, wie die meis­ten europäis­chen Regierun­gen, in den let­zten Jahrzehn­ten abwech­sel­nd von Kon­ser­v­a­tiv­en und Sozial­lib­eralen als Teil eines Blocks mit der gle­ichen neolib­eralen Agen­da regiert. Tariq Ali nan­nte das die „extreme Mitte“.

Der Aus­bruch der kap­i­tal­is­tis­chen Krise im Jahr 2008, die Anwen­dung har­ter antipop­ulär­er Kürzun­gen und der Aus­bruch der Empörten-Bewe­gung führten zur Krise des spanis­chen Zweiparteien­sys­tems, das von der sozialdemokratis­chen PSOE und der kon­ser­v­a­tiv­en Par­tido Pop­u­lar (Volkspartei — (ehe­mals Alian­za Pop­u­lar)) seit dem Ende der “Tran­si­ción” mit Unter­stützung der bask­ischen und kata­lanis­chen kon­ser­v­a­tiv­en Nation­al­is­ten mitver­wal­tet wurde.

Die Entste­hung von Podemos (aus dem linken Pop­ulis­mus her­aus) und Ciu­dadanos (von der lib­eralen Recht­en) eröffnete eine neue poli­tis­che Kon­stel­la­tion: ein Mehrparteien­sys­tem, das in den let­zten fünf Jahren schwache Regierun­gen auf der Grund­lage insta­bil­er poli­tis­ch­er Koali­tio­nen her­vor­brachte.

Das spanis­che Zweiparteien­sys­tem schien sich nach dem Mis­strauensvo­tum, das Pedro Sánchez mit Unter­stützung von Podemos und unab­hängi­gen For­ma­tio­nen an die Regierung brachte, zu erholen. Die poli­tis­che Land­schaft ermöglichte keine Rück­kehr zu ein­er Zwei-Parteien-Sys­tem, es gab aber zwei klar definierte Blöcke: Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die Unterord­nung der Partei von Pablo Igle­sias unter ein Pro­gramm lauwarmer Refor­men gemein­sam mit der PSOE macht ihre eigene Exis­tenz zunehmend über­flüs­siger. Der Schmusekurs von PP und Ciu­dadanos wurde jedoch durch den Durch­bruch der extremen recht­en For­ma­tion Vox erschüt­tert – ein Ele­ment, das der Dynamik des Wieder­auf­baus der Mitte Gren­zen geset­zt hat und neue Ten­den­zen zur Polar­isierung fördert.

Vox, eine radikalisierte Ver­sion der Ide­olo­gie der post­fran­quis­tis­chen Recht­en, ist eine Begleit­er­schei­n­ung des Endes der Hege­monie der PP und der spanis­chen Nation­al­is­muswelle, die der monar­chis­che Block angesichts des kata­lanis­chen „procés“ ent­fes­selt hat. Seine Entste­hung hat ein neues Kapi­tel in der Krise der „extremen Mitte“ aufgeschla­gen – ein Phänomen, das weit davon ent­fer­nt kon­junk­turell zu sein, son­dern organ­isch und glob­al ist. Deshalb find­et es Anschluss an die von Trump, Salvi­ni, Orban, Bol­sonaro und Le Pen angestoßene inter­na­tionale Dynamik.

Vox stellt den recht­sex­tremen Ausweg für die organ­is­che Krise des spanis­chen Regimes dar. Sie ver­schiebt das poli­tis­che Spek­trum nach rechts und erscheint als poten­zielles Vehikel, um das „katas­trophale Patt“ aufzulösen, das bish­er keinen Ausweg aus der Krise des Regimes erlaubt hat: wed­er die „pro­gres­sive Regen­er­a­tion“ der PSOE und Podemos, noch die unter­broch­ene „reak­tionäre Restau­ra­tion“ des 155er-Blocks gegen Kat­alonien.

Die Charak­ter­is­ti­ka dieser Alter­na­tive kön­nten jedoch kaum het­zerisch­er sein: die Autonomi­es­tatute abzuschaf­fen, die Pro-Unab­hängigkeitsparteien zu ver­bi­eten, die neolib­eralen Struk­tur­refor­men radikal zu ver­tiefen oder das Wer­ben mit einem offen machis­tis­chen und LGBT-feindlichen Pro­gramm in einem Land mit ein­er der wichtig­sten Frauen­be­we­gun­gen der Welt. Das verdeut­licht, dass dieses Pro­jekt noch unfähiger ist, eine geord­nete und friedliche Lösung aus der aktuellen Krise zu geben.

In diesem Zusam­men­hang ist der Aus­gang der näch­sten Wahlen am 28. April noch ungewiss. Auf der einen Seite stärkt der soziale Druck, für das „kleinere Übel“ zu stim­men, Pedro Sánchez. Das ist eine Logik, die bere­its im linken Spek­trum als zen­trales Argu­ment Fuß fasst, um „die Rechte zu stop­pen“. Strate­gisch sehnt sich die PSOE nach der Rück­kehr der „extremen Mitte“, sein­er natür­lichen Umge­bung in den let­zten 30 Jahren, um sich der Unter­stützung von Podemos und der Stim­men der kata­lanis­chen Unab­hängigkeitsparteien zu entledi­gen. Auf der anderen Seite wird Ciu­dadanos ver­suchen, sich als erste rechte Kraft zu etablieren. Wenn dies ihr nicht gelin­gen sollte, ist es nicht gesagt, dass Albert Rivera bere­it wäre, sein Pro­jekt durch eine Anbindung an die PP oder Vox zu liq­ui­dieren. Nicht aus ide­ol­o­gis­chen Überzeu­gun­gen, son­dern aus reinem Prag­ma­tismus.

Während die Wahrschein­lichkeit ein­er rechts­gerichteten Drei-Parteien-Koali­tion­sregierung steigt, fes­ti­gen sich die Ten­den­zen zur poli­tis­chen Polar­isierung als grundle­gen­des poli­tis­ches Merk­mal der Sit­u­a­tion. Eine Dynamik, die dem Estab­lish­ment große Sor­gen bere­it­et, von den „fak­tis­chen Gewal­ten“ des spanis­chen Kap­i­tal­is­mus bis hin zur Europäis­chen Union und der Monar­chie selb­st. Was sie fürcht­en, ist, dass die poli­tis­che Polar­isierung von oben die Radikalisierung von unten ent­facht.

4. Ende des Zyklus des Neoreformismus

Der Bruch zwis­chen den bei­den wichtig­sten Anführern, Pablo Igle­sias und Iñi­go Erre­jón, war die let­zte Episode des Endes des Zyk­lus des Neo­re­formis­mus. Erre­jóns poli­tis­ches Engage­ment für sein eigenes Pro­jekt zusam­men mit der Bürg­er­meis­terin von Madrid, Manuela Car­me­na, ist vielle­icht der aufrichtig­ste Aus­druck dessen, was Podemos gewor­den ist: ein Ramm­bock zur Stärkung ein­er neuen Mitte-Links-Grup­pierung durch eine strate­gis­che Allianz mit der PSOE, weit ent­fer­nt von jed­er Infragestel­lung des Regimes als solche, während es sich intern auf­grund der Appa­ratskämpfe zer­set­zt. Aber hätte es anders kom­men kön­nen?

Der kome­ten­hafte Auf­stieg von Podemos im Jahr 2014 war let­z­tendlich Ergeb­nis der Ablenkung und der anschließen­den Block­ade des nach 2008 begonnenen Aufwärt­sprozess­es des Klassenkampfes. Podemos gab sich als Nach­fol­ger und poli­tis­che Über­win­dung der 15M-Bewe­gung aus. Über­win­dung des Mobil­isierungsmo­ments, als „Illu­sion des Sozialen“ vorherrschte – im End­ef­fekt die auton­o­mistis­che Idee, dass man die Welt „verän­dern“ kön­nte, ohne in die poli­tis­che Are­na einzu­greifen. Dieser ver­meintliche Fortschritt wurde jedoch durch die Erzeu­gung ein­er neuen Illu­sion, der „Illu­sion des Poli­tis­chen“ erset­zt, nach der es möglich wäre, im Rah­men des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und der lib­eralen Demokratie aus der Krise her­auszubrechen.

Mit einem Diskurs über die „Wieder­her­stel­lung der Demokratie“, während zugle­ich die „Dog­men der alten Linken“ und die „Gewis­sheit­en über die Welt der Arbeit, der Parteien und der Gew­erkschaften“ abgelegt wur­den, kanal­isierte Podemos auf Wahlebene die soziale Unzufrieden­heit gegenüber den Insti­tu­tio­nen. Aber wie bei Syriza wurde Podemos nicht zur poli­tis­chen Über­win­dung des vorheri­gen Mobil­isierung­sprozess­es, wie es bei der Radikalisierung der fortschrit­tlich­sten Aspek­te der Fall gewe­sen wäre (ange­fan­gen bei der Anfech­tung des gesamten Regimes), son­dern sie wurde seine Nega­tion.

Die poli­tisch-ide­ol­o­gis­chen Grund­la­gen des neuen „Wed­er rechts noch links“-Projekts basierten auf der Überzeu­gung, dass eine rev­o­lu­tionäre Über­win­dung des gegen­wär­ti­gen Regimes unmöglich sei. Die „Podemos-Hypothese“ ent­stand aus ein­er eklek­tis­chen Mis­chung aus Erre­jóns Lek­türe von Laclau gepaart mit der eurokom­mu­nis­tis­chen Nos­tal­gie von Igle­sias. Sie ziel­ten darauf ab, eine Organ­i­sa­tion zu schaf­fen, die „die poli­tis­che Mitte beset­zen“ und die „ver­lore­nen Werte“ der Sozialdemokratie wieder­her­stellen sollte. Das Poli­tis­che wurde so zu einem von den sozialen Pro­duk­tions­beziehun­gen abso­lut unab­hängi­gen Bere­ich, wom­it jede Zen­tral­ität der Klasse geleugnet wurde, um einem neuen poli­tis­chen Sub­jekt Platz zu machen: die „Leute“, dessen einzige aktive Rolle darin beste­hen würde, bei Wahlen einen Stim­mzettel abzugeben.

Im Gegen­satz zu den alten reformistis­chen Parteien der Ver­gan­gen­heit erbte der Neo­re­formis­mus all ihre Män­gel (Ver­her­rlichung der Anführer*innen, Bürokratismus, Ver­söh­nung mit den kap­i­tal­is­tis­chen Mächt­en, rein­er Par­la­men­taris­mus) und keine ihrer „Tugen­den“, wie z.B. organ­is­che Beziehun­gen zur Arbeiter*innenklasse, die durch Absprachen mit den Gew­erkschafts­bürokra­tien erset­zt wurde.

Das über­mäßige Wach­s­tum der Partei nach ihrem außergewöhn­lichen Auf­stieg bei den Wahlen, die kap­i­tal­is­tis­che Ver­wal­tung der so genan­nten „Kom­munen des Wan­dels“, die interne Bürokratisierung zur Mobil­isierung ein­er Wahlmaschiner­ie, die an ihrer ursprünglichen Strate­gie scheit­erte – also kurz gesagt, ihre poli­tis­che Assim­i­la­tion als Teil des Regimes –, ebneten den Weg für die ersten nen­nenswerten Krisen. Heute dro­hen diese Krisen das gesamte Gebäude niederzureißen.

Wenn es ein grundle­gen­des Merk­mal von Podemos seit sein­er Entste­hung gab, dann war es sein über­mäßiger Opti­mis­mus in Bezug auf die Möglichkeit­en der Demokratisierung der Insti­tu­tio­nen des kap­i­tal­is­tis­chen Staates, der direkt pro­por­tion­al zu seinem Pes­simis­mus in Bezug auf das trans­formierende und rev­o­lu­tionäre Poten­zial der Arbeiter*innenklasse und des Klassenkampfes stand.

Fünf Jahre nach sein­er Entste­hung hat sich Podemos – zusam­men mit seinem Ver­bün­de­ten von Izquier­da Uni­da (Vere­inigte Linke) – als neue linke „Kaste“ in das Regime inte­gri­ert, deren Strate­gie darauf reduziert ist, gemein­sam mit der PSOE, der sie nun eine unwahrschein­liche Koali­tion­sregierung vorschla­gen, das Regime von ’78 zu regener­ieren.

Der Nieder­gang des von Podemos ein­geleit­eten Zyk­lus’ schre­it­et auf die wahrschein­lich­ste Weise voran, die seine Strate­gie voraus­sagte. Die Ver­suche, „an die Regierung zu gelan­gen“, ohne das Regime durch Klassenkampf zu kon­fron­tieren, sind immer an ein­er der wichtig­sten For­men des Über­lebens des Kap­i­tal­is­mus gescheit­ert: der Assim­i­la­tion „von oben“ der Her­aus­forderun­gen, die „von unten“ kom­men, um schließlich den Weg für die Recht­en zu ebnen. Diese ist eine der großen Lek­tio­nen des 20. Jahrhun­derts und die wichtig­ste Lek­tion am Ende des neo­re­formistis­chen Zyk­lus.

Auf der Grund­lage dieser Erfahrung, die für die Linke, die behauptet, antikap­i­tal­is­tisch und rev­o­lu­tionär zu sein, sehr kost­spielig war (ins­beson­dere für diejeni­gen, die sich dem Pro­jekt unter­wor­fen haben und noch keine Lehren gezo­gen haben), entste­ht der drin­gende Bedarf ein­er neuen poli­tis­chen Hypothese.

5. Tendenzen zu Extremen, Klassenkampf und revolutionäre Hypothese

Wenn organ­is­che Krisen stat­tfind­en, schrieb Anto­nio Gram­sci, öff­nen sie das Feld für „gewalt­same Lösun­gen“. Die Krise des spanis­chen Regimes ste­ht dieser Per­spek­tive gefährlich nahe. Der Weg zu ein­er neuen Hege­monie der Recht­en (und der extremen Recht­en) ist jedoch nicht ohne Wider­sprüche gepflastert. Denn die Krise erset­zt nicht das Han­deln der Parteien, noch weniger beseit­igt sie den Klassenkampf. Zwei Ele­mente, die zudem nicht im Vaku­um, son­dern in einem bes­timmten Kon­text agieren, der immer mehr zu Extremen tendiert.

Die nationale Frage ist noch lange nicht gelöst und kann noch eine Kehrtwende machen. Die Monar­chie wird von immer bre­it­eren Bevölkerungss­chicht­en abgelehnt. Und vor allem hält die soziale Krise an, es ver­schär­fen sich die Arbeit­slosigkeit, die Über­aus­beu­tung und die Vere­len­dung riesiger Teile der Lohn­ab­hängi­gen, der man­gel­nde Zugang zu grundle­gen­den Gütern wie Woh­nung oder Lebens­mit­tel, die obszöne soziale Ungle­ich­heit.

Die tiefen Span­nun­gen, die sich in dieser Sit­u­a­tion ein­genis­tet haben, sind die Grund­lage für den Durch­bruch von „anti­sys­temis­chen“ sozialen und poli­tis­chen Ten­den­zen. Jedoch nicht nur aus der extremen Recht­en und pop­ulis­tis­chen Recht­en kommt der Durch­bruch. Er kommt aus in Form von „gel­ben West­en“ in Frankre­ich, von Gen­er­al­streiks in Bel­gien, von Streiks im öffentlichen Dienst in Por­tu­gal, von pro­gres­siv­en Massen­phänome­nen wie der Frauen­be­we­gung. Ten­den­zen, die bere­its im Spanis­chen Staat zum Aus­druck kom­men – wie der Aufruf zu einem 24-stündi­gen Gen­er­al­streik am 8. März –, und sich früher als später voll ent­fal­ten wer­den.

Ob nun eine „drei­häl­sige Recht­sregierung“ — wie die spanis­che Jus­tizmin­is­terin es nan­nte – kommt, oder ein senil­er Ver­such, das „ extreme Zen­trum“ zwis­chen PSOE und Ciu­dadanos zu regener­ieren, oder gar die unwahrschein­liche Hypothese ein­er neuen „fortschrit­tlichen“ Regierung der PSOE und Unidos Podemos sich durch­set­zt: In all diesen Fällen kön­nen wir sehen, wie wir es auch mit Macron in Frankre­ich sehen, dass sie nur vorüberge­hende Erfolge sein wer­den.

Angesichts dieses Szenar­ios eröffnet das Scheit­ern des Neo­re­formis­mus einen Raum für die Entwick­lung ein­er alter­na­tiv­en poli­tis­chen Hypothese: der Auf­bau ein­er radikal antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Linken:

  • - die mit den demokratis­chen Bestre­bun­gen der Massen dial­o­gisiert, aber nicht vor den Ver­suchen der Regen­er­a­tion des Regimes von 1978 kapit­uliert, und sich stattdessen dem Kampf für freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse verpflichtet, die es ermöglichen, alle anste­hen­den demokratis­chen Forderun­gen – wie das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung oder das Ende der Monar­chie – zu erfüllen, und die gle­ichzeit­ig für ein umfassendes Pro­gramm kämpft, um die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen zu lassen.
  • - eine Linke, die sich von den fortschrit­tlich­sten Ereignisse des Klassenkampfes inspiri­eren lässt, die die Selb­stor­gan­i­sa­tion und Mobil­isierung der Arbeiter*innenklasse und der ver­armten Massen mit­gestal­tet und die Gew­erkschafts­bürokratie bekämpft. Sie sollte keine Bedenken haben, radikale und antikap­i­tal­is­tis­che Auswege zur Lösung des Prob­lems der Arbeit­slosigkeit (wie die Verteilung der Arbeit­szeit­en ohne Lohnkürzung) oder des Woh­nungs­baus (wie die Enteig­nung aller leer­ste­hen­den Woh­nun­gen in Banken- und Speku­lantenbe­sitz) vorzuschla­gen.
  • eine radikale Linke, die „ohne Kom­plexe“ sagt, dass die Über­win­dung der organ­is­chen Krise des spanis­chen Regimes nur durch „Enteig­nung der Enteigner*innen“ zugun­sten der Arbeiter*innenklasse, der Frauen, der Jugend und der ver­armten Massen gelöst wer­den kann. Das heißt, das monar­chis­che Regime zu been­den und für eine wirk­lich demokratis­che, pro­le­tarische und sozial­is­tis­che Per­spek­tive zu kämpfen: eine freie Föder­a­tion der Iberischen Sozial­is­tis­chen Repub­liken, die auf neuen selb­stor­gan­isierten Orga­nen der Arbeiter*innen und der Massen basiert, als Teil des Kampfes für ein Europa der Arbeiter*innen.

Viele argu­men­tieren, dass es nicht real­is­tisch sei, für diese Ziele zu kämpfen. Doch was nicht real­is­tisch ist, ist zu denken, dass es möglich ist, den Kap­i­tal­is­mus zu human­isieren. Dies ist die große Debat­te, die von der gesamten Linken ange­gan­gen wer­den sollte, die behauptet, antikap­i­tal­is­tisch zu sein – offen für alle Sek­toren von Jugendlichen, Frauen und Arbeiter*innen, die sowohl mit dem Neo­re­formis­mus von Podemos als auch in Kat­alonien mit der bürg­er­lichen Führung des „procés“ Erfahrun­gen gemacht haben. Der Auf­bau ein­er radikal antikap­i­tal­is­tis­chen und klassenkämpferischen Linken, unab­hängig von allen Parteien des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes, ist eine Auf­gabe, die über die Wahlen hin­aus­ge­ht. Es ist die wichtig­ste strate­gis­che Auf­gabe im Augen­blick.

Eine Ver­sion dieses Artikels erschien zuerst auf Spanisch bei Con­tra­pun­to, der neuen Woch­enen­daus­gabe von IzquierdaDiario.es

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