FU Berlin: Vollversammlung für Streikdemokratie und Aktionskomitees

An der Freien Universität Berlin haben der AStA, sowie die TVStud (Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte) Initative zu einer Vollversammlung aufgerufen. Unter dem Titel  „Gemeinsam gestalten, gemeinsam bestreiken – Geschlossen ins Streiksemester!“ wurden Studierende aufgerufen gemeinsam über die Lage an der Universität und die anstehenden Tarifauseinandersetzungen zu diskutieren. Die Versammlung stand im Kontext der TV-L Verhandlungen, in denen es dieses Mal auch bundesweit um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geht, und die diese Woche beginnen. Gemeinsam sollte diskutiert werden, wie wir den Arbeitskampf an den Berliner Universitäten ausgestalten und unterstützen können, um durch den gemeinsamen Kampf von Studis und Beschäftigten eine möglichst große Kraft an den Universitäten aufzubauen.

Mit knapp 60 Teilnehmenden war die Vollversammlung leider sehr schlecht besucht. Das ist sowohl Ausdruck der Tatsache, dass der AStA scheinbar kein Interesse daran hatte, wirklich Studierende auf die Versammlung zu mobilisieren. Lediglich zwei Sätze im vorletzten Absatz ihrer langen Begrüßungsmail war ihnen die Vollversammlung wert. Auf der anderen Seite ist auch die TVStud Kampagne selbst noch relativ unbekannt unter der Studierendenschaft. Viele kennen die Kampagne entweder nicht oder sehen sogar wenn sie selbst Beschäftigte sind nicht die Notwendigkeit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. Das Fernbleiben von Studierenden von politischen Diskussionen und Arbeitskämpfen an der Universität hat sich auch auf die Löhne von studentisch Beschäftigten ausgewirkt, wie eine Podiumsdiskussion am Ende der Versammlung eindrücklich klar macht. Ein Aktiver vom Tutor:innenstreik 1986 berichtet, dass er damals von einem 10-Wochenstunden Studi-Job gut in Berlin leben konnte. Heute reicht eine solche Anstellung nicht mal für die WG-Miete. Obwohl wir heute in Berlin als einziges Bundesland einen TVStud haben, ist das Gehalt nach fünf Jahren ohne Lohnerhöhung absolut nicht ausreichend und weit entfernt von der Lebensrealität der studentisch Beschäftigten, die sich häufig noch mit anderen Jobs über Wasser halten müssen. Grund zu streiken ist also gegeben.

In Kleingruppenphasen wurden zudem Resolutionsvorschläge erarbeitet und schließlich vom Plenum abgestimmt und angenommen. Als Waffen der Kritik vertreten wir ein Programm für die kommenden Streiks, das die Einheit von Studierenden und Beschäftigten, eine Zusammenführung der Streikenden, den Aufbau von selbstorganisierten Aktionskomitees, eine Politisierung des Streiks und maximale Streikdemokratie ins Zentrum rückt. Wir haben einen Resolutionsvorschlag in die Versammlung eingebracht (der am Ende dieses Artikels dokumentiert ist) der diese Linie aufgreift dessen zentrale Punkte Unterstützung fanden und von der Versammlung beschlossen wurden.

Trotz der relativ geringen Teilnahme ist die Annahme solcher Vorschläge durch die Vollversammlung ein starkes Zeichen für die kommenden Wochen. Gemeinsam mit weiteren Hochschulgruppen, Fachschaften, Studierenden und Beschäftigten wollen wir im Aktionskomitee TV-L / TVStud, das sich bereits an der FU gegründet hat, jetzt Pläne schmieden, wie sich diese Resolutionen im Arbeitskampf an der FU umsetzen lassen.

Am Donnerstag werden wir an der Freien Universität um 18:30 im Hörsaal 1B eine Podiumsdiskussion mit Beschäftigten der Universität, studentisch Beschäftigten, Mitgliedern der ver.di Bundestarifkommission und weiteren Teilnehmer:innen abhalten, um genau diese Fragen zu diskutieren. Wie kann die anstehende Tarifrunde nicht wieder zu einem Ritual verkommen, an dessen Ende uns ein Reallohnverlust erwartet? Wie können wir die Kämpfe stattdessen dafür nutzen Druck auf die Arbeitgeber und Regierung zu machen, dass wir mit ihrer Kürzungspolitik nicht einverstanden sind? Wir laden alle Interessierten Studierenden und Beschäftigten dazu ein diese und weitere Fragen mit uns am Donnerstag zu diskutieren und mit uns gemeinsam im Aktionskomitee an der FU aktiv zu werden.

Studentische Vollversammlung FU, 23.10.2023

Vorschlag für einen Resolutionsentwurf “Gemeinsame Streiks”

Die studentische Vollversammlung findet im Kontext der TV-L/TVStud-Tarifrunde statt. Neben zahlreichen Beschäftigten des universitären Betriebs sind erstmals auch Studentische Beschäftigte aufgerufen, bundesweit zu streiken. Wir stellen fest, dass sich viele der universitären Probleme nicht auf betrieblicher Ebene lösen lassen. Die Uni im Kapitalismus ist eine Gesamtstruktur, die überkommen werden muss. Dafür müssen alle Beschäftigten und Studierenden eine gemeinsame Kampfkraft entwickeln.

Die studentische Vollversammlung möge daher beschließen:

• Studentische Solidarität mit den Streiks: Die studentische Vollversammlung stellt sich hinter die Streiks und unterstützt ihre Forderungen. Für die vollständige Durchsetzung der Forderungen, wenn nötig durch Erzwingungsstreiks.
• Gemeinsame Streiks & Streiktage: Die studentische Vollversammlung befürwortet die bundesweite, übergewerkschaftliche und statusgruppenübergreifende Zusammenlegung der Streiks und Streiktage. Studierende und Beschäftigte zusammen!
• Aufbau von Aktionskomitees: Die studentische Vollversammlung unterstützt den Aufbau von übergreifenden Aktionskomitees zur Koordinierung der Streiks.
• Streikdemokratie: Die studentische Vollversammlung befürwortet die Bildung von übergreifenden Streikversammlungen. Die Mitglieder der Bundestarifkommission sollen sich vor diesen Versammlungen verantworten und keine Beschlüsse ohne Zustimmung der Versammlungen eingehen.
• Politische Demonstrationen an Streiktagen: Die studentische Vollversammlung setzt sich für politische Großdemonstrationen an Streiktagen ein: gegen Schließungen, Outsourcing, für mehr Personal; Milliarden für Bildung statt Kürzungen und Aufrüstung, für eine umfassende Zivilklausel; für Klimaschutz statt fossiler Forschung. Alle Beschäftigten der Uni sowie alle Studierenden sind aufgerufen, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen.

Die studentische Vollversammlung ruft alle Hochschulgruppen und Initiativen, sowie alle Gremien der studentischen Selbstverwaltung und insbesondere den AStA dazu auf, die Forderungen aktiv zu unterstützen.

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