Hintergründe

Frankreich: Noch einmal: Reform oder Revolution?

[DOSSIER ZU STREIKS IN FRANKREICH] Unser Autor Juan Chingo beschreibt angesichts der historischen Streikbewegung in Frankreich die aktuellen Herausforderungen der Bewegung zum Sieg über Macron und die Aktualisierung der strategischen Hypothesen zum Aufbau einer revolutionären Partei.

Frankreich: Noch einmal: Reform oder Revolution?

Anmerkung des Autors: Dieser Artikel wurde zur Veröf­fentlichung auf Franzö­sisch vor dem “Ren­trée” geschrieben, der Rück­kehr aus den Ferien am 6. Jan­u­ar. Er behält seine ganze Aktu­al­ität. Der mas­sive Aktion­stag am Don­ner­stag, dem 9. Jan­u­ar, hat gezeigt, dass die streik­enden Sek­toren ihre Entschlossen­heit aufrechter­hal­ten. Sie tun dies trotz der lan­gen Waf­fen­ruhe, die von allen Gew­erkschafts­führun­gen – auch den kämpferischsten – akzep­tiert wurde. Jet­zt sagen viele dieser Führungsspitzen, dass sie bere­it sind, sich an den Ver­hand­lungstisch zu set­zen, wom­it sie dem Manöver der Regierung Flügel ver­lei­hen, die Anhebung des Rentenal­ters von 62 auf 64 Jahre zu „verta­gen“ und gle­ichzeit­ig den Gesam­tan­griff auf die Renten aufrechtzuer­hal­ten. Nicht nur das. Die Regierung behauptet oben­drein, die in den Staatskassen entste­hende Lücke von 12 Mil­liar­den Euro im Haushalt müsste „aus­geglichen“ wer­den. Die Tat­sache, dass die aktuelle Bewe­gung die harte Wei­h­nachts- und Ferien­zeit über­standen hat, ist bere­its ein Ver­di­enst an sich. Aber der Kampf hat immer noch Schwierigkeit­en, sich auszudehnen. Es beste­ht die Gefahr, dass nach über 40 Tagen – also dem läng­sten Streik seit 1968 – der Streik am Ende durch die Erschöp­fung der Kämpfer*innen abflaut.

Macrons rechter Neolib­er­al­is­mus hat­te zunächst den Zorn der Randge­bi­ete der franzö­sis­chen Städte und der Prov­inzen zu weck­en (eine Anspielung auf die Gelb­west­en­be­we­gung, Anm. d. Ü.). Danach waren manche zen­trale Batail­lone der tra­di­tionellen Arbeiter*innenbewegung an der Rei­he, die in Form von zwei spek­takulären und weit­ge­hend beispiel­losen Bewe­gun­gen aufka­men. Wegen der tiefge­hen­den Ablehnung des „Macro­nis­mus“ haben diese bei­den Prozesse des Klassenkampfes eine viel schär­fere Form und größere Aus­dauer angenom­men als erwartet. Auch die Dauer und Beliebtheit (61 Prozent der Bevölkerung hält nach über einem Monat den Streik für berechtigt) zeugt von dem offe­nen Graben zwis­chen den Führen­den und den Geführten. Es han­delt sich um eine wiederkehrende organ­is­chen Krise, die in Frankre­ich seit Jahren andauert und sich in der Wahl von Emmanuel Macron aus­drück­te und gle­ichzeit­ig ver­schärfte. Jemand wie der His­torik­er Maxime Tan­don­net, Nico­las Sarkozys ehe­ma­liger Berater, der wirk­lich nicht aus der Linken kommt, ist sich dessen bewusst:

Es ist keine Kluft mehr, son­dern ein Abgrund, eine Schlucht. Mit der sozialen Krise, deren Schwere seit Dezem­ber 1995 nicht mehr vorgekom­men war, die die Mobil­isierung der Gelb­west­en­be­we­gung aus­gelöst hat, erre­ichte der Kalte Bürger*innenkrieg zwis­chen der Nation und der herrschen­den Klasse seinen Höhep­unkt. Der Inhalt der Renten­re­form in ihren wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Aspek­ten ist nicht mehr der wesentliche Punkt. Die Krise wurde poli­tisch hitzig. Eine Umfrage nach der anderen bestätigt, dass mehr als zwei Drit­tel der Bevölkerung die Streik­enden unter­stützen. Sie machen somit deut­lich, dass diese nicht nur gegen die Verän­derung eines sozialen Regimes kämpfen. Sie began­nen eine Rebel­lion gegen eine emblema­tis­che Entschei­dung, die ein Sym­bol der beste­hen­den Kluft in der Demokratie darstellt. Sie haben die von oben aufer­legten Maß­nah­men als eine Belei­di­gung, eine Demü­ti­gung und eine Infragestel­lung des Sozial­pak­ts emp­fun­den, die ihnen von ein­er von der Real­ität abgekop­pel­ten Führungsriege aufer­legt wurde.

Die bedeu­tend­ste Tat­sache des aktuellen sozialen Kon­flik­ts ist die Entschlossen­heit und Kampf­bere­itschaft der Streik­enden. Sie nährt sich aus dem Gefühl der Ungerechtigkeit, das durch die Kürzung der Renten her­vorgerufen wird – ein Gefühl, das weite Teile der Lohn­ab­hängi­gen teilen, was Grund­lage für die Über­win­dung des Kor­po­ratismus ist, der die bessergestell­ten Bere­iche der Arbeiter*innenbewegung durch­drun­gen hat­te. Dies zeigt sich bei den Eisenbahner*innen, die trotz der Zugeständ­nisse an bes­timmte Alters­grup­pen bei der Umset­zung der Reform Teil der Bewe­gung bleiben, oder bei den Vertreter*innen der Paris­er Oper, die sich gegen die so genan­nte „Groß­vaterk­lausel“ wen­den, weil ihnen das Schick­sal der näch­sten Gen­er­a­tio­nen nicht gle­ichgültig ist.

Wie wir auch gesagt haben, wird der Kampf mit ein­er gesellschaftlichen Option iden­ti­fiziert: Die Lohn­ab­hängi­gen sehen in der Rente den Moment, in dem sie eine gewisse Frei­heit genießen kön­nten. Oder, um es in marx­is­tis­chen Begrif­f­en auszu­drück­en, die Bedin­gun­gen des Ruh­e­s­tands sind das Gegen­stück zur Müdigkeit, zum Lei­dens­druck und zu der Gesund­heitss­chädlichkeit der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung, deren Dauer und Inten­sität in den let­zten Jahrzehn­ten bru­tal zugenom­men hat. Wenn sich die Gelb­west­en also gegen Ver­ar­mung oder die soziale Abwärts­be­we­gung der let­zten Jahrzehnte gestellt haben, so lehnt ein ganz­er Teil der Gesellschaft den insti­tu­tion­al­isierten sozialen Abstieg ab, den dieses Reform­pro­jekt darstellt. Das heißt, die abge­broch­ene Kar­ri­eren, die Verpflich­tung zum Arbeit­splatzwech­sel oder zur Annahme von Niedriglöh­nen. Wie Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe in sein­er Rede zur Renten­re­form am 11. Dezem­ber let­zten Jahres unmissver­ständlich sagte:

Die Welt ist heute, zumin­d­est in Frankre­ich, durch eine langfristig hohe und anhal­tende Arbeit­slosigkeit gekennze­ich­net. Sie ist dadurch gekennze­ich­net, dass das Studi­um immer länger dauert, die Beruf­s­lauf­bahn immer häu­figer unter­brochen wird und sich die Teilzeitar­beit aus­ge­bre­it­et hat. Vielle­icht wollen wir alles ändern: zur Vollbeschäf­ti­gung zurück­kehren, die Unsicher­heit begren­zen… aber das ist die Welt, in der wir leben, und es ist weise, die Welt so zu sehen, wie sie ist. Wir müssen den Sozialschutz des 21. Jahrhun­derts auf­bauen, indem wir die neuen Gesichter der Vere­len­dung stärk­er berück­sichti­gen.

Diese Per­spek­tive, die uns von den heuti­gen herrschen­den Klassen vorgeschla­gen wird, hat unglaublicher­weise nicht die ger­ing­ste Reak­tion der poli­tis­chen und medi­alen Eliten her­vorgerufen. Es ist schwierig, in ihr irgen­deine Überzeu­gun­skraft zu find­en, das heißt ein hege­mo­ni­ales Poten­tial, das den Aus­ge­beuteten, vor allem der Jugend, ein­leucht­en kön­nte. Davon ist die Bour­geoisie des 21. Jahrhun­derts weit ent­fer­nt, ver­glichen mit früheren Vertreter*innen ihrer eige­nen Klasse wie John May­nard Keynes, der 1929 offen erk­lärte:

Die Vorstel­lung, dass es ein Naturge­setz gäbe, das den Men­schen eine Arbeit ver­wehrt, dass es „unklug“ wäre, Men­schen zu beschäfti­gen, und dass es finanziell „gesund“ wäre, ein Zehn­tel der Bevölkerung auf unbes­timmte Zeit im Nicht­stun zu hal­ten, ist unglaublich absurd. Nie­mand kön­nte es glauben, wenn man ihre Köpfe nicht seit Jahren mit Unsinn gefüllt hätte. [1]

Der Ver­gle­ich mit den Erk­lärun­gen des Pre­mier­min­is­ters zeigt die Dekadenz der Kapitalist*innenklasse als Ganzes. Gle­ichzeit­ig zeigt er auch, dass die Aus­sage, dass „die Bour­geoisie uns nur sozialen Rückschritt anbi­etet“, nichts Metapho­risches ist!

Der enge Spielraum des Reformismus und die Aktualität der revolutionären Perspektive

In diesem inter­na­tionalen und nationalen Kon­text ist der Zusam­men­prall zwis­chen der gegen­wär­ti­gen Regierung und dem Gew­erkschaftsver­band CFDT ein Zeichen für den begren­zten Spiel­raum, den selb­st die zaghafteste Reform­poli­tik derzeit hat, wie die von Lau­rent Berg­er, dem Gen­er­alsekretär der CFDT, der offen für die Klassen­zusam­me­nar­beit und für das vorgeschla­gene Renten­punk­tesys­tem ist. Diese Real­ität spiegelt eine weltweite Ten­denz wider, wobei die Bour­geoisie inmit­ten des offe­nen, auf inter­na­tionaler Ebene stat­tfind­en­den Wet­tbe­werb­skrieges mit den Gew­erkschaft­sap­pa­rat­en nichts Sub­stantielles mehr aushan­deln kann. Selb­st der kle­in­ste Kom­pro­miss ist unmöglich, wenn die „struk­turellen Refor­men“ als Ziel haben, die Arbeit­skraft abzuw­erten, indem weniger „geschützte“ Arbeitsverträge zum Stan­dard wer­den. Es ist unmöglich, die ger­ing­ste Reform zu erre­ichen, ohne Arbeit­slosigkeit und Vere­len­dung zu hin­ter­fra­gen – die bei­den wesentlichen Säulen, auf denen der Kap­i­tal­is­mus nach dem Rück­gang der Prof­i­trate seit den 1970er Jahren ruht. Auf diese Verän­derung im Ver­hält­nis des Staates zu den Gew­erkschaften im Falle Frankre­ichs weist der Poli­tologe Jean-Marie Per­not hin, der fol­gen­des fest­stellt:

Bis in die 1970er Jahre wurde bei der öffentlichen Entschei­dungs­find­ung die gew­erkschaftliche Mei­n­ung stärk­er berück­sichtigt. Seit­dem, vor allem wenn es um schwere Fra­gen geht, ergreift der Staat die Ini­tia­tive, ohne die Ver­ant­wor­tung zu teilen: In diesem Fall beschränkt sich die Hand­lungsmöglichkeit der Gew­erkschaften auf eine ziem­lich ein­fache Entschei­dung: akzep­tieren oder auf die Straße gehen. Der Schlüs­sel ist, „keine Zugeständ­nisse zu machen“, als ob die Legit­im­ität der Regierung nicht auf ihrer Fähigkeit beruhen würde, auf die gesellschaftliche Nach­frage zu reagieren, son­dern auf ihrer Fähigkeit, ihr zu wider­ste­hen.

Die Spuren, welche die Erin­nerung der her­schen­den Klasse an den trau­ma­tis­chen Gen­er­al­streik von 1968 hin­ter­lassen hat, haben dazu geführt hat, dass die seit Ende der 1970er Jahre ent­fes­selte neolib­erale Offen­sive von den Massen zwar nicht geschla­gen wer­den kon­nte. Jedoch kon­nten sie Sand ins Getriebe streuen, und somit ein gewiss­es Gle­ichgewicht her­stellen, um den sozialen Frieden zu bewahren. Das ist die Bedeu­tung des zeitweisen Zurück­rud­erns der bei­den Chirac-Regierun­gen nach den Kämpfen von 1995 oder 2006, die ich in anderen Artikeln als „der let­zte Ver­such, die organ­is­che Krise des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus zu ver­mei­den“ beschrieben habe.

Aber dieses frag­ile Gle­ichgewicht ging mit der glob­alen Krise von 2008 zu Bruch: Seit­dem ist kein reformistis­ch­er Kampf mehr erfol­gre­ich gewe­sen. Der Macro­nis­mus treibt diese Ten­denz der let­zten bei­den Regierun­gen auf die Spitze und radikalisiert das neolib­erale Pro­jekt, um die min­i­malen Kom­pro­misse zu über­winden, die mit den Gew­erkschaften im Aus­tausch für das Vorantreiben der neolib­eralen Poli­tik erre­icht wur­den. Diese Radikalisierung der herrschen­den Klasse lässt als einzige Option „Res­ig­na­tion oder Rev­o­lu­tion“ zu, um den oben erwäh­n­ten Text von Per­not zu zitieren. Der Autor stützt diese Option, indem er auf die Nation­algeschichte hin­weist:

“Der Sozi­ologe Alain Cail­lé stellte 1996 die Hypothese auf, dass sich die nationale Vorstel­lung seit 1789 ständig wieder­holt hat, voraus­ge­gan­gen stets von ein­er großen Anzahl von Volk­sauf­stän­den. Die Par­al­lele ist ver­lock­end: Um keine Zugeständ­nisse zu machen, die die aris­tokratis­chen Priv­i­legien in Frage gestellt hätte, bot die Monar­chie keine andere Möglichkeit als Res­ig­na­tion oder Rev­o­lu­tion. Diese Alter­na­tive über­dauerte die Zeit vom alten Regime bis zur Repub­lik, deren Grün­dungsakt die Abschaf­fung jeglich­er kollek­tiv­en Vertre­tung zwis­chen Staat und Bürger*innen war. Wir wis­sen, wie lange es dauerte, bis die gew­erkschaftliche Arbeiter*innenvertretung mit dem Gesetz von 1884 legal­isiert wurde. Einige Ini­tia­toren des Geset­zes ver­sucht­en, ein Vere­ini­gung­sprinzip der Gew­erkschaften bei der Ver­wal­tung der sozialen Angele­gen­heit­en zu fördern, was sowohl von der dama­li­gen poli­tis­chen Mehrheit als auch von der aufk­om­menden Gew­erkschafts­be­we­gung, die nach so vie­len Ablehnun­gen rev­o­lu­tionär gewor­den war, zurück­gewiesen wurde. Es dauerte einige Zeit, bis das Prinzip der Tar­ifver­hand­lun­gen im Gesetz ver­ankert war, und noch länger in der Prax­is. Die Arbeitgeber*innen standen dem Gesetz von 1919, mit dem die Tar­ifverträge geschaf­fen wur­den, gle­ichgültig gegenüber, nach­dem die Angst vor der bolschewis­tis­chen Rev­o­lu­tion ver­flo­gen war. 1918 forderte die CGT verge­blich die Schaf­fung von Betrieb­sräten in den Unternehmen, wie es sie in Deutsch­land bere­its gab. Die Volks­front legte das The­ma wieder auf den Tisch und ver­ab­schiedete ein zweites Gesetz über Tar­ifverträge und die Ein­rich­tung von Betrieb­sräten. Die Rache der Arbeitgeber*innen 1938 und der Kriegsaus­bruch verzögerten die Wirk­samkeit der Ver­hand­lun­gen der Branchen, die erst nach dem Gesetz vom 11. Feb­ru­ar 1950 stat­tfan­den. Es dauerte noch ein weit­eres Jahrzehnt, ins­beson­dere bis nach 1968, bis es zu einem anerkan­nten Modus nor­ma­tiv­er Pro­duk­tion wurde. Die Geschichte ist daher ein wichtiger Teil der Erzäh­lung und Erin­nerung an die rev­o­lu­tionären Episo­den (1789, aber auch 1830, 1848 und die Paris­er Kom­mune), die eine gewisse Nei­gung zum öffentlichen Zorn wieder aufleben zu lassen scheint. Die sozialen Bewe­gun­gen als die x‑te Wieder­bele­bung des gal­lis­chen Geistes zu betra­cht­en, wäre jedoch eine Reduk­tion des Sozialen auf eine Muse­um­sausstel­lung. Die Ablehnung von Ver­hand­lun­gen bleibt die treibende Kraft hin­ter den Mobil­isierun­gen. Sie wird von dieser Regierung wie von ihren Vorgänger­regierun­gen gefördert. Der Unter­schied beste­ht darin, dass das Erbe des monar­chis­chen Abso­lutismus per­fekt vom derzeit­i­gen Präsi­den­ten über­nom­men wird.”

Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass entwed­er auf­grund der struk­turellen Ele­mente der Dekadenz des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems, die sich in den let­zten Jahrzehn­ten beschle­u­nigt hat, oder auf­grund der Charak­ter­is­ti­ka des franzö­sis­chen Staates, der Weg der Refor­men immer utopis­ch­er und die rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive zur einzi­gen real­is­tis­chen wird, wenn wir uns nicht mit dem sozialen Rückschritt abfind­en wollen.

Für eine Strategie, um zu siegen

Weit ent­fer­nt von dieser Schlussfol­gerung hal­ten die reformistis­chen Führun­gen der Arbeiter*innenbewegung, ange­fan­gen bei der CGT, immer noch eine fortschrit­tliche soziale Vere­in­barung mit der herrschen­den Klasse und ihrem Staat für möglich. Ihr utopis­ches Ziel ist es, die Regierung dazu zu brin­gen, ihren Forderun­gen zuzuhören. Angesichts der total­en Ablehnung der Regierung nach einem Monat Kon­flikt ist ihr Ziel in dieser Woche, die Mobil­isierung zu inten­sivieren, aber in der gle­ichen Logik, das heißt, dass die Regierung die Forderun­gen ver­ste­ht. Aber wenn man wirk­lich will, dass die Regierung ihre anti­sozialen Pro­jek­te zurückzieht, muss man ein Kräftev­er­hält­nis im großen Maßstab auf­bauen, um sie zum Rück­zug, also zur Nieder­lage zu zwin­gen. Obwohl die CGT-Führung in den let­zten Tagen mit der Idee der Aus­dehnung des Streiks geflirtet hat, bere­it­et sie sich nicht im Ger­ing­sten darauf vor. Wed­er vor noch während des aktuellen Kon­flik­ts hat die CGT-Führung eine größere Kon­fronta­tion in Aus­sicht gestellt, sich darauf vor­bere­it­et, sie angekündigt oder aufge­baut. Was tat die CGT-Führung von Sep­tem­ber bis zum 5. Dezem­ber, während alle Streik­enden, die heute an der Spitze der Kon­fronta­tion ste­hen, sich organ­isierten, um in einem der am besten vor­bere­it­eten Streiks in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung zu kämpfen? Um es mit Trotz­ki zu sagen, sagen wir der CGT-Führung, was er der dama­li­gen kom­mu­nis­tis­chen Parteiführung angesichts der arbeiter*innenfeindlichen Offen­sive jen­er Jahre sagte: „Der Gen­er­al­streik ist kein Ver­steck­spiel“, und er fügte hinzu, damit keine Zweifel an der Bedeu­tung dieses Wortes aufkä­men:

Wir meinen keine bloße Kundge­bung. keinen sym­bol­is­chen Ein­stun­den- oder sog­ar 24-Stun­den-Streik, son­dern eine Schlach­t­op­er­a­tion mit dem Ziel, den Geg­n­er zum Nachgeben zu zwin­gen. Es ist nicht schw­er zu begreifen, welch furcht­bare Ver­schär­fung des Klassenkampfes ein Gen­er­al­streik unter den augen­blick­lichen Umstän­den bedeuten würde! (Unter­stre­ichung von uns) [2]

Dies ist nicht das Ziel der CGT-Führung – abge­se­hen von eini­gen radikaleren Aufrufen oder einem zusät­zlichen Aktion­stag am Sam­stag, dem 12. Jan­u­ar, nach­dem schon vor den Feierta­gen am 9. Jan­u­ar ein Aktion­stag angekündigt wurde. Ihr einziges Ziel ist es, Druck auf die Regierung auszuüben, die sie nicht ein­mal als Geg­n­er betra­cht­en, son­dern deren Legit­im­ität sie weit­er­hin anerken­nt. Dies drückt sich darin aus, dass die Führung der CGT auch in dieser entschei­den­den Woche wieder mit der Regierung von Edouard Philippe ver­han­deln wird.

Mit ein­er solchen „Strate­gie“ des Kampfes geht die Führung der CGT nicht über die Frage der Renten hin­aus, ohne auf eine Rei­he von Fra­gen einzuge­hen, die von den unteren Schicht­en des Pro­le­tari­ats stärk­er emp­fun­den wer­den kön­nten, wie die Frage der Arbeit­slose­nun­ter­stützung, die Pri­vatisierung der öffentlichen Dien­ste, die endgültige Krise öffentlich­er Kranken­häuser, eine sofor­tige und all­ge­meine Lohn­er­höhung, Renten und sozialen Min­dest­beiträge sowie der Kampf gegen alle Arten von Arbeitsvere­len­dung. Wie wir bere­its gesagt haben, ver­ste­hen die meis­ten Arbeiter*innen in einem Kon­text der tiefen Krise des Kap­i­tal­is­mus und des sozialen Rückschritts auf ganz­er Lin­ie, dass der Kampf gegen diese oder jene Gegen­re­form nicht aus­re­ichen wird, um ihre Prob­leme zu lösen. Viele hegen Sym­pa­thie für die jet­zige Bewe­gung, wür­den sich aber nur dann auf einen Massen­streik ein­lassen, wenn sie die Aus­sicht auf eine radikale Verän­derung sehen. Jedoch schla­gen die radikaleren Gew­erkschafts­führun­gen im Angesicht der sozialen Kon­ter­rev­o­lu­tion der Exeku­tive keine Maß­nah­men vor, die die Prof­ite der Großkapitalist*innen antas­ten. So erpresst das Man­age­ment von Total die Arbeiter*innen der Grand­puits-Raf­finer­ie bei Paris mit der Aussper­rung, während die Führun­gen der großen Gew­erkschaften ohren­betäubend schweigen. Diese wagen es nicht, eine grundle­gende Losung zu erheben, die die Streik­enden gegen die Bedro­hun­gen der wichtig­sten franzö­sis­chen Konz­erne absich­ern würde, näm­lich: die Ver­staatlichung der gesamten petro­chemis­chen Branche unter Arbeiter*innenkontrolle beim ger­ing­sten Ver­such ein­er Aussper­rung auf­grund des Streiks. Ein solch­es Pro­gramm kön­nte den Gen­er­al­streik Wirk­lichkeit wer­den lassen und die poli­tis­che Per­spek­tive des Rück­tritts von Macron ver­wirk­lichen, die die Gilets Jaunes mit ihrer Revolte auf­stell­ten – auch wenn sie diese nicht ein­lösen kon­nten. Aber im Gegen­satz zu den früheren sozialen Bewe­gun­gen, die Frankre­ich seit 2016 erschüt­tert haben, wird sich die CGT-Führung dies­mal – wenn sie nicht offen ihr Gesicht ver­lieren will – nicht hin­ter dem Argu­ment der man­gel­nden Kampflust der Arbeiter*innen ver­steck­en kön­nen. Es geht darum, dass sie keine Strate­gie hat, um gewin­nen zu kön­nen.

Die Neuzusammensetzung der Arbeiter*innenbewegung und die dringende Notwendigkeit einer revolutionären Partei

Die dritte Jan­u­ar­woche ver­spricht entschei­dend zu wer­den. Trotz aller von der Inter­sindi­cal (Koor­dinierung der Gew­erkschafts­führun­gen A.d.Ü.) aufer­legten Schranken, haben die Streik­enden in ihrem Kampf nicht nur das enorme Hin­der­nis über­wun­den, das die Feri­en­t­age darstell­ten, um die Flamme der sozialen Bewe­gung auch für die Rück­kehr in den Beruf­sall­t­ag am Leben zu hal­ten. Die Koor­dinierung der Streik­enden der RATP (Paris­er Nahverkehr) und der SNCF (Fer­n­verkehr) im gesamten Gebi­et der Ile de France (Region, die die Stadt Paris und ihre Umge­bung umfasst, ein­schließlich der Arbeiter*innenviertel wie St. Denis, A.d.Ü.) hat als aktiv­er Flügel dieses Prozess­es eine zen­trale Rolle gespielt. Aber die Tat­sache, dass dieses enorm fortschrit­tliche Gremi­um erst nach dem von den Gew­erkschafts­führun­gen zum Teil offen aus­gerufe­nen Waf­fen­still­stand einen Sprung machen kon­nte, macht es lei­der noch nicht zu ein­er alter­na­tiv­en Führung zur Inter­sindi­cal.

Die Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie ver­hin­dert vor­erst eine rasche Ausweitung des Streiks auf andere Wirtschaft­szweige. Aber die beste­hende Wut gegen Macron und seine Reform kön­nte dazu führen, dass andere Sek­toren wie Lehrer*nnen, trotz der von der Führung des Kon­flik­ts aufer­legten Hür­den, sich ver­stärken oder in den Kampf ziehen, so dass die Regierung gezwun­gen ist, aus Angst vor ein­er Ver­all­ge­meinerung des Streiks nachzugeben. Aus der Sicht der Regierung haben alle bish­eri­gen Strate­gien gegen den Streik, der Aufruf der Gew­erkschafts­führun­gen zum Waf­fen­still­stand zur Wei­h­nacht­szeit und die Zer­mür­bungsstrate­gie der Feiertage nicht funk­tion­iert, und sie haben es nicht im Ger­ing­sten geschafft, die öffentliche Mei­n­ung gegen die Streik­enden zu drehen. Poli­tisch befind­et sich die Regierung in ein­er unhalt­baren Posi­tion, um eine äußerst unpop­uläre Reform durchzuset­zen. Macrons Aus­sicht­en auf eine Wieder­wahl sind bere­its stark umstrit­ten. Sein einziger unmit­tel­bar­er Vorteil ist, dass die Men­schen immer noch glauben, dass die Regierung ihren Plan durch­set­zen wird, weil die Gew­erkschaften keinen Plan zum Sieg auf­stellen. Dieser Fatal­is­mus, der durch das Gewicht ver­gan­gener Nieder­la­gen erzeugt wird, ist eine Schlüs­sel­frage, die eine rev­o­lu­tionäre Führung ern­sthaft ver­suchen sollte, zu ändern, indem sie zunächst den besten Ele­menten der erwachen­den Avant­garde der Arbeiter*innen his­torisches Ver­trauen ein­impft.

Von einem eher strate­gis­chen Stand­punkt aus gese­hen, zeigen die Eisenbahner*innen und die RATP-Beschäftigten der gesamten Arbeiter*innenklasse, wie man kämpfen kann. Das ist eine große Leis­tung dieser Bewe­gung, die die furchter­re­gende Meth­ode des unbe­fris­teten Streiks wieder belebt hat und zweifel­los enorme Auswirkun­gen auf die kom­menden Klassenkämpfe haben wird. Wie auch immer der Aus­gang des gegen­wär­ti­gen Kampfes ausse­hen mag, hat der His­torik­er Ger­ard Noiriel Recht, wenn er fest­stellt:

…wir befind­en uns derzeit in ein­er Phase der Entste­hung und Neuzusam­menset­zung, ähn­lich wie Ende des 19. Jahrhun­derts, als die alte Bewe­gung der städtis­chen Handw­erk­er durch die in der Großin­dus­trie ver­wurzelte Arbeiter*innenbewegung an den Rand gedrängt wurde. Heute gibt es eine Phase des Hin­ter­fra­gens, des Zweifels und neuer Risse, die mich an diesen Über­gangs- und Entste­hung­sprozess erin­nern. Wie auch immer diese Bewe­gung aus­ge­hen mag: Es ist sich­er, dass wir in eine Peri­ode einge­treten sind, die durch eine starke Entwick­lung sozialer Bewe­gun­gen nicht nur in Frankre­ich, son­dern in der ganzen Welt gekennze­ich­net sein wird. [3]

Aber trotz dieser span­nen­den Per­spek­tive muss man, wie die Le Monde-Redak­teurin Françoise Fres­soz sagt, fest­stellen, dass „der sozialen Bewe­gung immer eine große poli­tis­che Stimme fehlt“ [4]. In der Tat bedarf es mehr denn je ein­er großen poli­tis­chen Stimme, die die his­torischen Inter­essen des gesamten Pro­le­tari­ats, ins­beson­dere sein­er ärm­sten Schicht­en, an die Spitze set­zt. Die reak­tionären Angriffe der ver­schiede­nen recht­sex­tremen Schmäh­schriften gegen unseren Genossen Anasse Kaz­ib weisen auf die Angst der Bour­geoisie vor dem his­torischen Auf­tauchen ein­er Führung der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung hin, deren Stimme, Pro­gramm und Gesicht inter­na­tion­al­is­tisch ist. Dies stünde völ­lig gegen den Sozialchau­vin­is­mus der his­torischen Führung der KPF (Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankre­ichs) nach 1935, deren Höhep­unkt Mitte 1943 der Pakt war, den sie mit De Gaulle unterze­ich­neten, um die Per­spek­tive der Arbeiter*innenrevolution in der Nachkriegszeit unter Kon­trolle zu hal­ten.

Die Arbeiter*innenklasse hat die Bühne mit ihren Meth­o­d­en betreten, das Erwachen zum Klassen­be­wusst­sein ein­er Gen­er­a­tion von Arbeiter*innen bestätigt in dop­pel­ter Hin­sicht, was wir schon zu Beginn des Gilets-Jaunes-Auf­s­tandes behaupteten, als wir sagten, dass „…es keine Grund­lage mehr für den Geschicht­spes­simis­mus der radikalen Linken gibt“. Wir müssen alle „neuen“ strate­gis­chen Hypothe­sen ern­sthaft über­prüfen, die in der Hitze ein­er Ära der bru­tal­en Regres­sion der Aus­ge­beuteten ent­standen sein, nach dem Fall der Berlin­er Mauer und der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in den so genan­nten sozial­is­tis­chen Län­dern. Die Rück­kehr des weltweit­en Klassenkampfes, den der Gelb­west­en-Auf­s­tand ein­läutete, und die zen­trale Bedeu­tung des Gen­er­al­streiks als Kampfmeth­ode set­zen den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei, die für die Arbeiter*innenhegemonie kämpft, als Ziel auf die Tage­sor­d­nung – d.h. eine Partei, die die rev­o­lu­tionären Ideen der Linken ver­tritt und neu erschafft; eine Partei, die sich dessen bewusst ist, dass „wed­er ein Kom­pro­miss mit dem bürg­er­lichen Block im Namen der Vertei­di­gung gegen die radikale Rechte möglich ist, noch Sym­pa­thie für die Iden­tität­sna­tion­al­is­ten im Namen des gemein­samen Kampfes gegen den bürg­er­lichen Block gezeigt wer­den kann“, um die richtige Aus­sage des poli­tis­chen Ökonomen Ste­fano Palom­bari­ni in seinem let­zten Artikel „Après le bloc bour­geois“ [5] zu übernehmen. Jene Organ­i­sa­tio­nen, welche diese poli­tis­che Per­spek­tive anstreben, wie wir als Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­che Strö­mung (CCR), die rev­o­lu­tionäre Ten­denz inner­halb der NPA (Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei), müssen alle Anstren­gun­gen unternehmen, um beim Auf­bau ein­er wirk­lichen rev­o­lu­tionären Partei voranzuschre­it­en, die einen tat­säch­lichen Sturz des Kap­i­tal­is­mus und seine Erset­zung durch den Sozial­is­mus ver­tritt. Diese Per­spek­tive ist zunehmend hör­bar und real­is­tisch, denn auch wenn “alte Orga­nisationshülle (…) noch längst nicht abge­streift” ist, bilden der Zorn und die Entschlossen­heit der Arbeiter*innen eine „neue Haut” (Trotz­ki). Während die herrschende Klasse inmit­ten der glob­alen kap­i­tal­is­tis­chen Krise nicht die Mit­tel hat, ern­sthafte Refor­men durchzuführen, kann diese ener­gis­che, auf­strebende Arbeiter*innenklasse der Toten­gräber des Großkap­i­tals sein.

Fußnoten

1. Eigene Über­set­zung
2. Trotz­ki, Leo: Wohin geht Frakre­ich? Vor­bere­itung des Gen­er­al­streiks
3. L’Humanité, 12.12.2019
4. Le Monde, 31.12.2019
5. Veröf­fentlicht in seinem Blog bei Medi­a­part am 01.01.2020

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