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Falsche Versprechen des Herrn Müller an die Prekarisierten

Beim Landesparteitag der SPD wiederholt Berlins Bürgermeister Michael Müller sein Versprechen: Die prekär beschäftigten Kolleg*innen der Charité Facility Management (CFM) werden bald in den Mutterkonzern zurückgeführt. Oder doch nicht? Man muss Müllers Worte genau lesen.

Falsche Versprechen des Herrn Müller an die Prekarisierten

Vor dem Parteitag der Berliner Sozialdemokrat*innen am Samstag früh standen 100 protestierende Arbeiter*innen. Sie forderten ein Ende der Niedriglöhne und des Outsourcings in öffentlicher Hand. Und drinnen klang es fast so, als wollte Michael Müller diese Forderung erfüllen – wie er bereits am 1. Mai versprochen hatte.

Am Samstag sagte er:

Wir versprechen nicht Allen Alles, dass wir Alles von heut auf morgen schaffen. Aber wir haben gesagt: CFM kommt in dieser Legislaturperiode in öffentlichen Besitz mit Tarifbindung. (…) und holen die Kolleginnen und Kollegen zurück in ein öffentliches Unternehmen und da wird auch Wort gehalten.

Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Wollte Müller damit sagen, dass die Kolleg*innen in die Charité zurückgeführt werden, mit dem Tarifvertrag Charité?

Oder meint er eher, dass die CFM – die bereits zu 51 Prozent der Charité und damit dem Land Berlin gehört – einfach vollständig aufgekauft wird? Was heißt hier „öffentliches Unternehmen“?

Und was heißt hier „Tarifbindung“? Soll der gleiche Tarifvertrag für alle Arbeiter*innen in der Charité gelten? Oder gibt es dann einen „Tarifvertrag Klinik Facility Management“, der die aktuellen Niedriglöhne festschreibt?

Und warum nur die CFM? Viele Berliner Landesunternehmen haben outgesourcte Tochterunternehmen mit Niedriglöhne. Auch beim Krankenhauskonzern Vivantes wollen Beschäftigte für einen Tarifvertrag kämpfen.

Das größte Problem ist dieses blöde „Seid ruhig und wartet auf 2019“-Gerede. Noch ist nichts ausverhandelt, noch ist die Rückführung nicht mehr als ein Hirngespinst. Doch obwohl noch gar keine Details feststehen, wollen die rot-rot-grüne Regierungskoalition und die CFM-Geschäftsführung die Kolleg*innen vertrösten. Doch wie der CFM-Arbeiter Daniel zu Beginn des Streiks richtig erklärte:

Wenn wir uns jetzt auf 2019 vertrösten lassen, werden unsere Forderungen schnell vergessen sein.

Deswegen vertrauen die Kolleg*innen Herrn Müller nicht. Sie vertrauen auf ihre eigene Kampfkraft!

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