Faktencheck: Ampel will Cannabis verkaufen, aber nicht entkriminalisieren
Cannabis soll in Deutschland legal werden, doch die Versprechungen der Ampel gehen längst nicht weit genug.
Die Ampel-Koalition bringt einige wichtige Reformen auf den Weg. Neben der längst überfälligen Erhöhung des Mindestlohns und der Abschaffung des Paragraphen, der kommerzielle Werbung von Abtreibungen verbietet, wird vor allem die Legalisierung von Cannabis oft genannt. Der erste Jubel war groß, doch bei genauem Hinsehen, fällt auf, dass der Koalitionsvertrag sehr schwammig ist. Zum einen ist er nicht verbindlich. Das heißt, dass die Ampel bisher nur versprochen hat eine Legalisierung auf den Weg zu bringen, aber sich nicht dazu verpflichtet hat. Schon im Koalitionsvertrag heißt es, dass sie nach vier Jahren die „gesellschaftliche(n) Auswirkungen“ evaluieren will, die nächste Regierung Narrenfreiheit genießt und wieder eine einfache Möglichkeit bekommt die Legalisierung zurück zu nehmen. Auch ein konkreter Zeitplan fehlt.
Zusätzlich ist nie von einer echten Legalisierung die Rede, SPD, FDP und Grüne schreiben nur von einer kontrollierten Abgabe in „lizenzierten Geschäften“. Das heißt, dass der Eigenanbau weiter verboten bleibt und sie sich nur die Taschen mit Steuereinnahmen vollstopfen wollen. Auch wenn sie sich gleichzeitig für mehr Aufklärung und eine Verschärfung im Bereich Marketing und Sponsoring aussprechen, befinden sie sich trotzdem in einer Position in der sie ein kommerzielles Interesse am Verkauf der Droge haben.
Für andere Substanzen will die Ampel die Möglichkeit zu sogenannten Drug Checks ausbauen. So können Konsument:innen ihre Drogen auf Verunreinigungen und Streckmittel testen lassen. Das bedeutet aber auch, dass chemische Drogen wie Speed, Ecstasy oder Kokain weiter illegal bleiben, mit allen Folgen: fehlender Jugendschutz und Gesundheitsprävention sowie Fortbestehen des Schwarzmarktes.
Gleichzeitig umschiffen die Ampel die Frage der Kriminalisierung komplett. Es ist notwendig, dass alle Verfahren gegen Konsument:innen sofort eingestellt werden, bestehende Urteile zurückgenommen werden. Zudem muss es geregelte Grenzwerte für den Führerscheinentzug geben. Aktuell werden Konsument:innen wegen absoluten Mindestmengen von wenigen Milligramm vor Gericht gezerrt und Menschen der Führungsschein entzogen, die teilweise vor vielen Monaten THC konsumiert haben. An anderer Stelle befürworten die Ampel den Aufbau von polizeilichen Repressionen im Allgemeinen. Es ist also nicht mit einem Ende der rassistischen Polizeikontrollen zu rechnen, die gerade oft angeblichen Verdacht auf Besitz von Cannabis als Scheingrund vorgeben. Die Bekämpfung der „sogenannten Clankriminalität“ will sie sogar zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden machen.
Auch wenn wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass es starke Nebenwirkungen und Suchtgefahren geben kann, fordern wir, dass die Legalisierung durchgesetzt und ausgeweitet wird, denn die Kriminalisierung führt nur zu Repressionen gegen die Bevölkerung. Daher fordern wir:
- Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsum, egal ob bei Cannabis oder andere Drogen
- Verbot aller rassistischen Polizeikontrollen, egal unter welchem Vorwand
- Demokratische Kontrolle über Herrstellungen und Verkauf von Drogen durch Komitees aus Beschäftigten und Konsument:innen
- Für massive Aufklärungskampagnen
