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Erst Lula inhaftiert – jetzt macht Bolsonaro Richter Moro zum Superminister

Falls es noch an Beweisen für die Manipulation in Brasilien durch die Judikative mangelte: Nun wird Richter Sergio Moro die Führung eines neuen Superministeriums unter Bolsonaro innehaben.

Erst Lula inhaftiert – jetzt macht Bolsonaro Richter Moro zum Superminister

Ser­gio Moro ist Bun­desrichter und zuständi­ger Ermit­tlungsrichter im „Lava-Jato“-Prozess, der sich vor allem auf hochrangige PT-Politiker*innen konzen­tri­ert. Im Zuge dieses Prozess­es wurde die ehe­ma­lige Präsi­dentin Dil­ma Rouss­eff abge­set­zt und Lula inhaftiert und damit der insti­tu­tionelle Putsch der Recht­en in Brasilien ermöglicht. Beson­ders mit der Gefan­gen­nahme von Lula, mit der die Kan­di­datur des pop­ulären PT-Kan­di­dat­en ver­hin­dert wurde, ebnete Moro dem zukün­fti­gen Präsi­den­ten Bol­sonaro den Weg zur Präsi­dentschaft – wäre Lula doch der einzige wirk­liche Konkur­rent gewe­sen. Deswe­gen hat Bol­sonaro Moro nun als neuen Jus­tizmin­is­ter ernan­nt. Der Wahlsieger beze­ich­nete dies als „Beloh­nung“ für den Richter, den er im Kampf gegen die Kor­rup­tion als „Sol­dat­en ohne Angst vor dem Tod“ lobte.

Aber nicht nur das: Auch die Befug­nisse des Jus­tizmin­is­teri­ums sollen auf die Bere­iche der öffentlichen Sicher­heit, der Rech­nung­sprü­fung sowie der Kon­trolle über die Finanztätigkeit­en und der Kor­rup­tions­bekämp­fung aus­geweit­et wer­den. Eine Art Super­min­is­teri­um. Weit ent­fer­nt von der dem­a­gogis­chen Anti-Kor­rup­tion­spro­pa­gan­da der Recht­en gegen die PT geht es hier vor allem um die Vol­len­dung des Bünd­niss­es zwis­chen den Ultra­recht­en und dem gerichtlichen Bona­partismus, das mit dem insti­tu­tionellen Putsch begann. Das Ziel ist die Ver­tiefung der Angriffe und der Ver­fol­gung der Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse und der Linken in Brasilien.

Bolsonaro und Moro sind zwei Flügel des gerichtlichen Bonapartismus

Die Jus­tiz spielte also eine entschei­dende Rolle seit dem insti­tu­tionellen Putsch und für den Wahlkampf von Bol­sonaro. Eine Anklage gegen den ehe­ma­li­gen Min­is­ter von Lula, Anto­nio Pal­loci von vor Jahren, wurde rund eine Woche vor den Wahlen von Moro veröf­fentlicht, um weit­er Stim­mung gegen die PT zu machen.

Diese Ein­mis­chung der Jus­tiz in die Poli­tik passiert aber nicht unab­hängig vom US-Impe­ri­al­is­mus. Durch­gesick­erte Doku­mente des US-Außen­min­is­teri­ums auf Wik­ileaks bele­gen die Exis­tenz von Plä­nen für Gerichte unter dem Vor­wand der Kor­rup­tions­bekämp­fung, die das Ziel haben, sich direkt in die Poli­tik lateinamerikanis­ch­er Staat­en einzu­mis­chen. In den gle­ichen Doku­menten erscheint auch der Name Ser­gio Moro, der sich an einem Aus­bil­dung­spro­gramm des US-Außen­min­is­teri­ums gegen Geld­wäsche beteiligte.

Bol­sonaro, der jahrzehn­te­lang als Abge­ord­neter der extremen Recht­en im Schat­ten stand und für die nationale Poli­tik unwichtig war, nutzte den Freiraum durch den Ein­fluss der Jus­tiz und der großen Medi­en, die die PT zu Vogelscheuche der Kor­rup­tion macht­en. Denn obwohl Ser­gio Moro die PSDB (Partei der brasil­ian­is­chen Sozialdemokratie) vor Anschuldigun­gen bewahren kon­nte, und sie sich damit als Ver­fech­terin der Ethik aus­geben kon­nte, war die Partei des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Fer­nan­do Hen­rique Car­doso zu ver­schlis­sen und zu sehr mit einem ver­fault­en und abgelehn­ten Regime ver­bun­den. So kon­nte Bol­sonaro aus dem Schat­ten treten und sich als „radikaler Ausweg“ gegen das Regime insze­nieren.

Das Großkap­i­tal, die Medi­en und die Jus­tiz ver­schwen­den keine Zeit, um ihren Kom­pass auf diesen „neuen Helden“ umzustellen. Sie ergrif­f­en alle notwendi­gen Maß­nah­men, um Bol­sonaro inner­halb ihres Pro­gramms zu “domes­tizieren”, um die Arbeiter*innen anzu­greifen und den Impe­ri­al­is­mus zu begün­sti­gen. Obwohl in dem heiklen Spiel der Kräfte, in dem sich Brasilien bewegt, nie­mand mit Sicher­heit vorher­sagen kann, welche Auswirkun­gen das let­ztlich auf sie haben wird. Paulo Guedes, der zukün­ftige Wirtschaftsmin­is­ter von Bol­sonaro, war dafür ver­ant­wortlich, ihm das neolib­erale Pro­fil zu geben und die Reform der Renten und Pri­vatisierun­gen zu seinem wichtig­sten Arbeit­spferd zu machen.

Neben der entschei­den­den Rolle der Jus­tiz rück­te auch das Mil­itär, unter dem Bol­sonaro allmäh­lich Ein­fluss gewann, sprung­haft vor und wurde zur „Hüterin“ des ver­fault­en, brasil­ian­is­chen Regimes. Ver­schiedene Äußerun­gen des Mil­itärs, darunter Dro­hun­gen von Gen­erälen gegen die Jus­tiz, falls sie Lula nicht verurteilen, erhiel­ten Zus­tim­mung von Min­is­tern, die nun Teil des Kabi­netts von Bol­sonaro wer­den – ganz abge­se­hen von der Stel­lung, den Bol­sonaros Stel­lvertreter, der pen­sion­ierte Gen­er­al Hamil­ton Mourão, in der Exeku­tive ein­nehmen wird.

Es ist daher nicht ver­wun­der­lich, dass Augus­to Heleno, der Gen­er­al, dem Bol­sonaro das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um desig­nierte, diesen Mittwoch sagte, dass es eine Ehre wäre, Moro im Kabi­nett zu haben, und dass er sehr hoffte, dass er die Ein­ladung annehmen würde. Neben den oben erwäh­n­ten Ausweitung der Befug­nisse für das Jus­tizmin­is­teri­um, ist die vielle­icht wichtig­ste Änderung die Unter­stel­lung der Bun­de­spolizei, der bewaffnete Arm der Oper­a­tion „Lava-Jato“, unter Moros Min­is­teri­um. Auf diese Wiese wird die Ehe zwis­chen den bei­den Flügeln des gerichtlichen Bona­partismus vol­l­zo­gen, der offen unter der Vor­mund­schaft des Mil­itärs in die brasil­ian­is­che Poli­tik ein­greift. dies ist das gle­iche Bünd­nis, das in den let­zten Zügen des Wahlkampfs gefes­tigt wurde und nun alle Hebel der geschwächt­en brasil­ian­is­chen Ord­nung in die Hand nehmen wird.

Brasilien ist hier­bei exem­plar­isch für einen voran­schre­i­t­en­den Mech­a­nis­mus, der sich in mehreren Län­dern der Region auf unter­schiedliche Weise wieder­holt, wobei die Judika­tive inner­halb der poli­tis­chen Sys­teme an Bedeu­tung gewin­nt. Kam­pag­nen gegen die in allen kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en behei­mateten Kor­rup­tion­snet­zw­erke dienen als Deck­man­tel für den Vor­marsch des gerichtlichen Bona­partismus. Dieser wird fälschlicher­weise auch von Teilen der Linken begrüßt, die sich von der Idee des „Lava-Jato bis zum Ende“ täuschen lassen, um der kap­i­tal­is­tis­chen Kor­rup­tion ein unmöglich­es Ende zu set­zen.

Die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion in Brasilien zeigt damit nicht nur, wo die Dem­a­gogie der Ehrlichkeit und der Kor­rup­tions­bekämp­fung endet, son­dern auch wie die Oper­a­tio­nen des gerichtlichen Bona­partismus von der linken Seite gedeckt wer­den kön­nen, um das poli­tis­che Regime zu schützen und die demokratis­chen Grun­drechte der Arbeiter*innen, ihrer Organ­i­sa­tio­nen und der Linken selb­st einzuschränken.

Weit davon ent­fer­nt, „der kap­i­tal­is­tis­chen Kor­rup­tion ein Ende zu set­zen“, befind­et sich die Vere­ini­gung der extremen Recht­en und der Jus­tiz in Brasilien heute in den Flit­ter­wochen. Ihr Hauptziel beste­ht darin, die Refor­men und Angriffe zu gewährleis­ten, die Temer nicht in die Tat umset­zen kon­nte: die Pri­vatisierung staatlich­er Unternehmen und vor allem die Renten­re­form.

Dieser Artikel erschien zuerst auf La Izquier­da Diario.

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