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Erdogans Feldzug gegen Rojava

Am 24. August marschierte die türkische Armee in die Stadt Jarablus an der syrisch-türkischen Grenze ein. Ihr Vorstoß war nur scheinbar gegen den Islamischen Staat (IS) gerichtet. In Wirklichkeit war es der Auftakt zu einer Offensive der Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava.

Erdogans Feldzug gegen Rojava

Einen Ort vom IS zu befreien, ist meist eine blutige Angele­gen­heit: Die IS-Kom­man­deure sind nicht nur bere­it, ihre Milizen in den sicheren Tod zu schick­en. Bei ihrem Rück­zug hin­ter­lassen sie der Bevölkerung zum Abschied noch Spreng­fall­en. So auch in Man­bij, wo einst 75.000 Men­schen lebten. Nach drei­monatiger Belagerung wurde die Stadt vor zwei Wochen durch die kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en (YPG) und ihrer Koali­tion der Demokratis­chen Kräfte Syriens (SDF) befre­it. Die Bevölkerung feierte, Frauen ver­bran­nten ihre schwarze Ver­schleierung und raucht­en auf der Straße. Ganz anders die Bilder von der Ankun­ft der türkischen Armee in Jarablus. Der IS über­gab die Stadt ohne größere Gefechte. Die türkischen Panz­er roll­ten durch weit­ge­hend leere Straßen. Seit 2013 wurde Jarablus vom IS kon­trol­liert. Bish­er war das der Türkei aber her­zlich egal. Erst nach der Eroberung des 40 Kilo­me­ter südlich gele­ge­nen Man­bij durch die YPG beschloss der türkische Staat zu inter­ve­nieren.

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Die Ziele der türkischen Intervention

Nach der Eroberung von Man­bij durch YPG und SDF ver­stärk­ten sich in Ankara die Sor­gen vor einem zusam­men­hän­gen­den kur­dis­chen Ter­ri­to­ri­um in Nordsyrien. Die Türkei fordert YPG und SDF auf, sich aus Man­bij nach Osten über den Euphrat zurück­zuziehen. Dies will sie mit ihrer Mil­itärak­tion unter dem Namen „Schutzschild Euphrat“ durch­set­zen. 450 türkische Soldat*innen beteiligten sich am ersten Tag der Offen­sive, zusam­men mit min­destens 1.500 Kämpfer*innen aus über­wiegend jihadis­tis­chen Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA).

Bei ihrem Vorstoß haben die türkischen Kräfte durch Artillerie- und Luftschläge dutzende Men­schen getötet. Die syrische Beobach­tungsstelle für Men­schen­rechte sprach von min­destens 40 toten Zivilist*innen, kur­dis­che Vertreter*innen von 75 Toten. Die YPG hat sich bere­its nach eige­nen Angaben aus Man­bij zurück­ge­zo­gen und die Kon­trolle über die Stadt einem lokalen, selb­stver­wal­teten Mil­itär­rat der SDF übergeben. Den­noch rückt die Türkei von Nor­den weit­er auf die Stadt zu, während Man­bij gle­ichzeit­ig wieder aus südlich­er Rich­tung vom IS bedro­ht wird.

Nach dem gescheit­erten Mil­itär­putsch gegen den türkischen Präsi­den­ten Erdo­gan, ver­sucht dieser in der Innen­poli­tik durch die Ver­hän­gung des Aus­nah­mezu­s­tandes und die Säu­berungswelle seine Macht zu sta­bil­isieren. Außen­poli­tisch will er mit sein­er mil­itärischen Inter­ven­tion in Nordsyrien die Iso­la­tion durch­brechen und in eine aktive Rolle kom­men. Viele Tausend Offiziere und ein­fache Soldat*innen hat Erdo­gan in der Säu­berungswelle ver­haften lassen, eben­so wie fast die Hälfte sein­er Gen­eräle, die eher für eine NATO-ori­en­tierte Poli­tik standen und sich gegen eine mil­itärische Inter­ven­tion in Syrien posi­tion­ierten.

Zu Beginn des Bürger*innenkrieges in Syrien hat­te sich Erdo­gan noch hochgesteck­te Ziele geset­zt. Der Sturz Assads sollte es der Türkei ermöglichen, den Ein­fluss in Syrien deut­lich auszuweit­en und so zu ein­er bedeuteten Regional­macht aufzusteigen. Dafür unter­stützte er die jihadis­tis­chen Milizen der FSA. Doch diese Poli­tik ist krachend gescheit­ert. Assad kon­nte sich mit rus­sis­ch­er Hil­fe hal­ten, trotz Zer­stück­elung des Lan­des. Das Chaos in Syrien kommt wie ein Bumerang zurück in die Türkei. Um aus der Sack­gasse her­auszukom­men, hat Erdo­gan einen radikalen Kur­swech­sel beschlossen. Mit ein­er Nor­mal­isierung des Ver­hält­niss­es zu Rus­s­land erlangt er eine Hand­lungs­fähigkeit in Bezug auf Syrien zurück, mit der er nun in erster Lin­ie Schadens­be­gren­zung betreiben will. Denn ein zusam­men­hän­gen­des kur­dis­ches Ter­ri­to­ri­um an sein­er Süd­gren­ze wäre eine Katas­tro­phe für ihn.

Der türkische Vertei­di­gungsmin­is­ter Fikri Işık sagte offen, die ober­ste poli­tis­che und strate­gis­che Pri­or­ität beste­he darin, den Traum der syrischen Kurd*innen zu ver­hin­dern, „ihre östlichen und west­lichen Kan­tone miteinan­der zu verbinden.“ Dies würde es der PYD, dem poli­tis­chen Arm der YPG, erlauben, in den inter­na­tionalen Ver­hand­lun­gen eine bedeu­tende Posi­tion einzunehmen und kön­nte auch die Autonomiebe­stre­bun­gen im türkischen Teil Kur­dis­tans weit­er anfachen. Ein zusam­men­hän­gen­des Gebi­et in Roja­va würde der Türkei zudem geografisch von Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en in Syrien abschnei­den.

Die Aggres­sion nach Außen drückt sich auch nach Innen aus: Min­is­ter­präsi­dent Binali Yilidirim sprach davon, man werde jet­zt einen „total­en Krieg“ gegen die kur­dis­che Arbeit­er­partei PKK im Südosten der Türkei führen. Eine ähn­lich brachiale Rhetorik stimmte Erdo­gan an, der alle „Ter­ror­is­ten“, ob nun IS, PKK, YPG oder die religiöse Gülen-Bewe­gung, „wie ein Kreb­s­geschwür“ beseit­i­gen will.

Offiziell sind das Assad-Regime und Rus­s­land über Erdo­gans Offen­sive nicht erfreut. Das syrische Außen­min­is­teri­um forderte die Türkei auf, die „Unab­hängigkeit und Integrität“ des syrischen Staates zu acht­en. Doch Machthaber Assad und sein wichtig­ster Ver­bün­de­ter Putin nehmen die türkische Offen­sive dur­chaus in Kauf, um den Vorstoß der mit den USA ver­bün­de­ten YPG zu brem­sen. Erst in der Woche zuvor hat­ten sich Trup­pen des syrischen Regimes Kämpfe im kur­dis­chen Hasake geliefert.

Die Heuchelei des Imperialismus und die Lehren für die kurdische Bewegung

Die Bun­desregierung erk­lärte zum Beginn der Inter­ven­tion ihre Unter­stützung: „Ankara han­delt“, betonte der Sprech­er des Auswär­ti­gen Amtes, Mar­tin Schäfer, „im Ein­klang mit den Zie­len und Absicht­en der inter­na­tionalen Koali­tion gegen den IS“ und fügte hinzu, dass „die Sor­gen des Lan­des wegen der syrisch-kur­dis­chen Grup­pierun­gen in der Region eben­falls anerkan­nt wer­den müssen.“

Deutsch­land hat eine enge mil­itärische Koop­er­a­tion mit der Türkei. Die türkische Armee besitzt über 750 Kampf­panz­er aus Bestän­den der Bun­deswehr. Zudem beteiligt sich let­ztere an der „Oper­a­tion Inher­ent Resolve“, der inter­na­tionalen Allianz gegen den IS. Dafür sind Tor­na­do-Aufk­lärungs­flugzeuge, Tank­flugzeuge und ein Kom­man­dostab am NATO-Luft­waf­fen­stützpunkt Incir­lik in der Südtürkei sta­tion­iert.

Am Tag des Beginns der türkischen Offen­sive war US-Vizepräsi­dent Joe Biden zu Besuch in Ankara. Dem Vorstoß auf Jarablus stimmten die USA zwar zu, lehn­ten aber die Kämpfe zwis­chen Türkei und YPG als „inakzept­abel“ ab. Vor­rang habe der gemein­same Kampf gegen den IS. Diese Botschaft ent­larvt in aller Deut­lichkeit die Heuchelei des US-Impe­ri­al­is­mus: Er will die YPG nur auf den Kampf gegen den IS beschränken, um sie daran zu hin­dern, eine für die USA unkon­trol­lier­bare Kraft zu wer­den. Denn auch wenn sich die PYD über die mil­itärische Ebene hin­aus eine poli­tis­che Kol­lab­o­ra­tion wün­scht, kann Wash­ing­ton die Sor­gen eines ihrer wichtig­sten Ver­bün­de­ten im Nahen Osten, der Türkei, nicht ignori­eren. Deshalb appel­lieren die USA an die YPG, sich nach Osten über den Euphrat zurück­zuziehen. Zudem lehnt sie heute die Ansätze zur Kon­sti­tu­ierung ein­er kur­dis­chen Föder­a­tion durch Vere­in­heitlichung der Kan­tone in Roja­va ab.

In diesem Sinne wurde unsere These erneut bestätigt, dass die Kol­lab­o­ra­tion mit den Impe­ri­al­is­men nicht als tak­tis­ches Mit­tel zur Befreiung Rojavas dient, son­dern ein Hin­der­nis dafür darstellt. Nähert sich Roja­va dem Impe­ri­al­is­mus weit­er an, wer­den die Selb­stver­wal­tungsstruk­turen von Grund auf zer­stört und die nationale Unter­drück­ung bleibt beste­hen. Die autoritäre Barzani-Ver­wal­tung im irakischen Kur­dis­tan zeigt, wie eine pro-impe­ri­al­is­tis­che Aus­rich­tung die demokratis­chen Errun­gen­schaften zunichte machen kann. Der kur­dis­che Wider­stand braucht weit­er­hin Waf­fen, um zu kämpfen. Doch für die Befreiung braucht er vor allem ein Pro­gramm, das sich zum Ziel set­zt, den Impe­ri­al­is­mus und seine Ver­bün­de­ten aus der Region zu vertreiben, die existieren­den fortschrit­tlichen Ansätze in Roja­va unter die Kon­trolle des Pro­le­tari­ats und der Bauern*Bäuerinnen zu stellen und das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln zu ver­staatlichen. Nur mit einem solchen sozialen Pro­gramm kön­nen die Massen in Syrien, der Türkei und dem Nahen Osten gegen ihre Regime und den Impe­ri­al­is­mus aktiviert wer­den.

Das Gebot der Stunde ist es, gemein­sam mit Gew­erkschaften und linken Kräften für die Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte, die Abschaf­fung des Aus­nah­mezu­s­tands in der Türkei und gegen Erdo­gans Kriegstreiberei in Syrien zu mobil­isieren.

One thought on “Erdogans Feldzug gegen Rojava

  1. Jacqueline sagt:

    Mit der Reli­gion “Glauben anstatt wis­sen” und der IS als Werkzeug haben sich Regierun­gen viele Wege zur Eroberung eröffnet, bis hin zum entschuldigten Mor­den…!!
    Es darf nicht sein, das unschuldige wegen solch Miss­ge­burten ihr Leben lassen..!!

    Erdo­gan und seine Lakaien sind es nicht wert, geehrt zu wer­den und die Bevölkerung merkt es nicht ein­mal… ren­nen ihm noch hin­ter­her und preisen ihn, zumin­d­est genug um seine “Clan”-Machenschaften umzuset­zen… wirk­lich trau­rig, wie man dazu aus dem Herzen in der Lage ist.… !!

    Völk­er­recht, so wie Gott und Liebe wird schein­bar auch in der Türkei auch nicht erkan­nt und genutzt .… hof­fen wir, das auch in deren Regio­nen sehr bald Bewusst­sein und Liebe einkehrt… doch der Jahrzehnte verur­sachte Schaden ist groß, wie in vie­len islamis­chen Län­dern..!! Trau­rig aber wahr !!

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