Deutschland

20.000 bei Revolutionärem 1. Mai in Berlin – RRG-Polizei löst Demo gewaltsam auf

20.000 Menschen demonstrierten am Abend in Berlin-Neukölln zum Revolutionären 1. Mai. Nachdem die Demo stundenlang immer wieder gestoppt und gekesselt wurde, löste die Polizei des rot-rot-grünen Senats die Demonstration kurz nach 20 Uhr gewaltsam auf, während die Demonstrant:innen riefen: "Wo wart ihr in Hanau?"

20.000 bei Revolutionärem 1. Mai in Berlin – RRG-Polizei löst Demo gewaltsam auf
Foto: Nathaniel Flakin

Mit einer Demonstration von 20.000 Menschen, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, endete am Abend der 1. Mai in Berlin. Nachdem am Vormittag schon 2.000 Menschen für eine politische Offensive der Gewerkschaften demonstriert hatten, fanden den gesamten Tag über mehrere Aktionen und Demonstrationen statt, darunter auch eine Fahrraddemonstration für bezahlbare Mieten mit über 10.000 Menschen. Um 17 Uhr versammelte sich die Revolutionäre 1. Mai Demonstration, die dieses Jahr zum ersten Mal von einem migrantischen Bündnis aus Migrantifa und anderen Initiativen angeführt wurde, am Neuköllner Hermannplatz. Schon dort sammelten sich über 5.000 Menschen.

Als die Demo schließlich nach knapp zwei Stunden endlich loslaufen durfte, war die Menge auf 20.000 Menschen angewachsen. Jedoch wurde die kämpferische Demo, an der wir von Klasse Gegen Klasse als Teil eines großen „Enteignungsblocks“ mit einem Kontingent von mehr als 40 Personen teilgenommen haben, in der folgenden Stunde immer wieder von der Polizei gestoppt; mehrmals kesselte die Polizei einzelne Blöcke.

Kurz vor 20 Uhr eskalierte schließlich die Situation: Die Polizei griff auf der Höhe der Baustelle am Rathaus Neukölln zuerst die Demospitze von Migrantifa Berlin und danach mehrere weitere Blöcke an, bis sie schließlich um 20.08 Uhr die Demonstration für aufgelöst erklärte und mehrere Personen festnahm. Als Grund gab sie mangelnde Abstände an – für die sie durch ihr Verhalten des Zusammendrängens und mehrmaligen Kesselns, sowie für ihre Provokationen jedoch selbst verantwortlich sind. Abstände können nicht eingehalten werden, wenn die Polizei uns zusammendrängt und sogar in den Lauti eindringt. Die Menschen riefen „Wo wart ihr in Hanau?“ und trafen damit den Nagel auf den Kopf.

Die politische Verantwortung für das unglaublich zynische Agieren der Polizei trägt der rot-rot-grüne Senat. Während Innensenator Geisel (SPD) behauptet, Coronaleugner-Demos könne man aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit nicht auflösen, drängt die Polizei die Revolutionäre 1. Mai Demonstration auf der Höhe einer Baustelle so eng zusammen, dass das Abstandhalten vollständig unmöglich wird, kesselt dann die einzelnen Demo-Blöcke, sodass die Abstände immer geringer werden. Nach der Auflösung der Demonstration hielt die Polizei die Demonstrant:innen teilweise noch für 20 Minuten auf engstem Raum gedrängt fest und ließ sie nicht gehen – aber ging es der Polizei nicht angeblich um die Abstände? Wir fragen die Partei DIE LINKE und die Grünen: Welche Verantwortung übernehmt ihr für die Polizeigewalt und die Festnahmen?

Die Polizei griff im Laufe dieser Aktion auch den Lautsprecherwagen des Enteignungsblocks an, kurz bevor unser Genosse Yunus Özgür eine Rede gegen die Regierung halten wollte (die Rede, die er am Vormittag halten konnte, könnt ihr hier hören). Auch einer der Organisator:innen des Enteignungsblocks wurde nach aktuellen Informationen festgenommen.

Wir verurteilen die Repression und das skandalöse Vorgehen der Polizei! Der rot-rot-grüne Senat ist verantwortlich! Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und Repression!

Umso wichtiger wird für die kommenden Monate die Diskussion über die Haltung aller linken und Arbeiter:innen-Organisationen zur Perspektive einer möglichen grün-rot-roten Bundesregierung. Unsere Haltung ist klar: Es rettet uns kein Grün-Rot-Rot! Wir brauchen eine Perspektive des Klassenkampfes statt der Regierungsbeteiligung.

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