Drastische Kürzungen an Berliner Unis: eine kämpferische Studierendenbewegung ist wichtiger denn je
Der Berliner Senat plant Einsparungen im dreistelligen Millionenbetrag bei Bildung und Wissenschaft. Es droht eine massive Verschlechterung der Lern- und Lehrbedingungen an den Universitäten. Um diesen Angriff zurückzuschlagen, müssen wir uns organisieren.
Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) bestätigte in der vergangenen Woche, dass der Wissenschaftsetat im kommenden Jahr um etwa 170 Millionen Euro gekürzt werden soll. Der Senat hatte beschlossen, in allen Ressorts je 5,9 Prozent der Ausgaben zu streichen, um das Defizit von 1,75 Milliarden im Haushalt auszugleichen.
An welchen Stellen genau gekürzt werden soll, ist noch unklar. Wenn die Pläne umgesetzt werden, können wir uns aber sicher sein, dass die Studierenden und Beschäftigten an den Universitäten die Leidtragenden sein werden. Die Möglichkeit einer materiell abgesicherten, selbstbestimmten Studienzeit und unabhängiger, kritischer Forschung würden so noch weiter in die Ferne rücken.
Schon jetzt gefährden mangelnde Finanzierung und neoliberale Hochschulgesetze die Freiheit der Forschung und Lehre. Armut, ständiger Leistungsdruck, unzureichende Ausstattung und fehlende Förderungsangebote gehören zum Alltag der meisten Studierenden. Die Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und studentisch Beschäftigte sind höchst prekär, sie hangeln sich von Befristung zu Befristung, sind überlastet und werden mit niedrigen Löhnen abgespeist. Die von den Gewerkschaftsführungen ausgehandelte Einigung über den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und Tarifvertrag studentisch Beschäftigte (TVStud) bedeutete einen Reallohnverlust. Auch über die Unis hinaus werden sich die Sparmaßnahmen auswirken. So würde etwa der Lehrer:innenmangel weiter verschärft werden.
Die Kürzungen müssen im Kontext des Rechtsrucks und der Militarisierung verstanden werden. Während bei Bildung und Sozialem gekürzt wird, rüstet der Berliner Senat die Polizei weiter auf und verschärft die Repressionen. Das haben wir bei der Besetzung für Palästina an der FU am eigenen Leibe gespürt, als die Universitätsleitung nach Aufforderung des Senats den Hörsaal von 200 Polizist:innen brutal räumen ließ. Die Politiker:innen, die mit ihrer rücksichtslosen Sparpolitik die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, der Jugend und der Armen zu verantworten haben, beschuldigen im selben Atemzug „integrationsunwillige” Migrant:innen und „faule” Arbeitslose für die soziale Krise und dreschen auf linke Proteste ein.
Als Waffen der Kritik kämpfen wir gegen die Kürzungen, die Militarisierung und den Rechtsruck und für eine voll ausfinanzierte Uni ohne Zugangsbeschränkungen, in der Studium und Forschung frei von Armut, Leistungsstress und staatlicher Repression möglich sind. Die Investitionen in die Bildung sollten durch die Enteignung der Kapitalist:innen finanziert werden. Mit diesem Programm haben wir auch für das Studierendenparlament der FU Berlin kandidiert und konnten zur zweitstärksten Kraft werden.
Doch eine Stimme bei der Wahl reicht allein nicht aus, um die Angriffe der Regierung zurückzuschlagen und eine befreite Uni zu erreichen. Es braucht Versammlungen und Komitees, in denen Studierende und Beschäftigte über die aktuelle Situation diskutieren können und große, regelmäßige Proteste und Besetzungen. Wir wollen unsere Sitze im StuPa nutzen, um dazu zu mobilisieren und wollen den AStA von einem passiven Organ, welches größtenteils an den Problemen der Studierenden vorbei agiert, zu einem Stützpunkt für soziale Kämpfe machen.
Zentral ist auch die Verbindung mit der Arbeiter:innenklasse, die ebenfalls stark von den Kürzungen betroffen ist und gleichzeitig über die wirkmächtigsten Kampfmittel gegen die unsoziale Politik verfügt. Deshalb beteiligen wir uns am Solikomitee für die Schulsozialarbeiterin Inés Heider, die gekündigt wurde, weil sie sich aktiv gegen die Kürzungspläne wehrte. Wir stehen aktiv an der Seite aller streikenden Arbeiter:innen, etwa bei den Lehrer:innenstreiks oder aktuell dem unbefristeten Streik im Jüdischen Krankenhaus. In der TV-L/TV Stud-Streikrunde haben wir uns gemeinsam mit den FU-Beschäftigten in einem Aktionskomitee organisiert.
Organisiere dich mit Waffen der Kritik, um eine kämpferische Studierendenbewegung an der Seite der Arbeiter:innen aufzubauen!
