Deutschland

„Kleiner Holocaust“ erlaubt, Palästina-Solidarität verboten: Die Umdeutung des Antisemitismus-Begriffs

Bürgerliche Politiker aus CDU und AfD feiern ihren Antisemitismus. Gleichzeitig verurteilen diese Parteien Palästina-Solidarität als „antisemitisch“. Was soll die politische Linke tun?

Protest outside the Israeli embassy, in London, on July 5, 2014 to protest against the recent outbreak in violence. the protest which began on the on the pavement opposite the Israeli embassy, then moved into the road of a "die in" causing some scuffles with police. (Photo by Jay Shaw Baker/NurPhoto/Sipa USA)

Der Wunsch nach einem „kleinen Holocaust“ eines CDU-Mitglieds ist keine Straftat. Das stellte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fest. Die Begründung: Markus Stillger, der Kleinbürger aus Limburg mit der Holocaust-Forderung, hatte in seinem Blog-Eintrag einen Hinweis angefügt, dass er damit provozieren wolle und der Holocaust nur ein Wortspiel sei, außerdem Hitler ein „Arschloch“. Somit genehmigte die Staatsanwaltschaft Stillgers wohl reflektierten, ironischen „kleinen Holocaust“-Aufruf gegen G20-Demonstrant*innen, der dann natürlich gar nichts mit dem Holocaust des deutschen Faschismus zu tun hat.

Schon im Frühling wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mann Björn Höcke eingestellt, der das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und damit die vom Faschismus ermordeten Jüdinnen*Juden offen verhöhnt hatte. Auch Wolfgang Gedeon, der die „Protokolle der Weisen von Zion“ (eine antisemitische Fälschung, auf die sich unter anderem Hitler bezog) für echt hält und sie als Quelle heranzieht, darf sich nach wie vor „Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg“ nennen und der Freiheit erfreuen.

Soweit so schlecht, die AfD hat inzwischen einen starken faschistischen Flügel und natürlich einen starken antisemitischen Einschlag. Gleichzeitig aber, und das ist bemerkenswert, verwendet die AfD nun den Begriff „Antisemitismus“, um Palästina-Solidarität zu verurteilen:

Pazderskis schreibt dazu:

Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen.

Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Er setzt hier die Flagge Israels mit dem Davidstern gleich, stellt ganze Völker unter den Generalverdacht des Antisemitismus und fordert selbstverständlich Repression gegen Migrant*innen. Mit dieser israelbezogenen Deutung von Antisemitismus erhält die AfD breite Unterstützung aus dem ganzen bürgerlichen Lager und leider auch Teilen der politischen Linken (sowie antisemitische Kommentare aus der eigenen Basis). Denn staatliche Stellen verwenden eine Definition von „Antisemitismus“, deren Hauptziel nicht etwa Diskriminierung, Verspottung und physischer Angriff auf Juden*Jüdinnen und ihre Einrichtungen ist – die im Zuge des Rechtsrucks allesamt zunehmen und die Selbstschutz und Solidarität notwendig machen. Eine solche Definition müsste die Holocaust-Rufe, Denkmal-Verhöhnungen und Verschwörungstheorien von AfD- und CDU-Leuten aufs Schärfste angreifen, aber das passiert nicht; Stillger, Gedeon und Höcke sind alle noch Mitglieder ihrer Parteien.

Auslöser der neuesten Debatte über Antisemitismus war Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, mit den darauf folgenden Protesten, die Pazderski zusammen mit den Unionsparteien als antisemitisch verurteilt. In den USA sind es aber gar nicht in erster Linie jüdische Menschen, die Trumps Entscheidung feiern – es sind stattdessen christliche Fundamentalist*innen, die für die die Sammlung der jüdischen Bevölkerung im „Heiligen Land“ und deren anschließende Vernichtung sind, als Voraussetzung für die erhoffte Endzeit. Man kann also gut antisemitisch und (pro-)zionistisch sein. Anders herum kann man gut jüdisch und anti-zionistisch sein, und dafür in Deutschland noch als „antisemitisch“ beschimpft werden. Die Vertauschung von „Judentum“ und „Zionismus“ ist sowohl bei Rechtsradikalen als auch bei „israelsolidarischen Linken“ beliebt, aber sie ist grundfalsch.

Geht es um das Recht Israels oder um die Rechte jüdischer Menschen?

Tatsächlich fokussiert die hegemoniale bürgerliche Definition von „Antisemitismus“ Israel und nicht Juden*Jüdinnen. Das Recht Israels soll gewährleistet werden, nicht die Rechte jüdischer Menschen. Anhand solcher „Arbeitsdefinitionen“ werden linke und migrantische Gruppen, die die israelische Regierung und die Besatzung Palästinas verurteilen, aus Räumen ausgeschlossen und als antisemitisch verunglimpft.

Inspiriert ist dieser Wandel der Antisemitismus-Definition unter anderem vom „3-D-Test für Antisemitismus“ von Natan Scharanski, einem rechten israelischen Politiker, der „Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandard“ gegenüber Israel als antisemitisch bezeichnet. Damit meint er: die Besatzung „Besatzung“ zu nennen sei antisemitisch. Es geht dabei gar nicht mehr um Juden*Jüdinnen, sondern um die Verteidigung eines bürgerlichen Staats.

Auf Grundlage solcher rechter Definitionen wurde in Berlin die Dozentin Eleonora Roldán Mendívil zunächst von einem rechtsradikalen Blog, dann von „Antideutschen“ und schließlich von der Uni angegriffen, sie sei „israelbezogen“ antisemitisch. Das Verfahren gegen sie endete blamabel für ihre Gegner*innen, ihre Position war nicht antisemitisch, viele Wissenschaftler*innen aus Israel hatten inzwischen ihre Solidarität mit Mendívil erklärt.

Diese Episode ist nur eines von vielen Beispielen, wenn Rechte und ihre „linken“ Steigbügelhalter*innen den Begriff „Antisemitismus“ in ihrem eigenen Interesse umdeuten. Er ist doppelt in ihrem Interesse, denn mit der Israelbezogenheit wird erstens von dem Übel des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abgelenkt und zweitens dauerhaft eine Flanke gegen Linke und Migrant*innen eröffnet, die man aus öffentlichen Positionen, Wissenschaft und Lehre gerne raus hätte. Außerdem dient die Neudefinition schlicht deutschen Interessen im Nahen Osten.

„Linker“ Pro-Zionismus und Islamismus in der Palästina-Solidarität

Was ist passiert, dass ein Teil der linken Szene – nicht nur der harte Kern von „Antideutschen“, die vor allem mit dem deutschen Imperialismus und seinen Interessen solidarisch sind, sondern weit darüber hinaus – eine solche Umdeutung von „Antisemitismus“ mitträgt, die zur Folge hat, dass offensichtlicher Antisemitismus von Rechten ignoriert wird, während Linke angegriffen werden, wenn sie nicht „israelsolidarisch“ sind? Der also dazu führt, dass der größte Teil der israelischen radikalen Linken „antisemitisch“ sein sollte?

Im Zuge der bürgerlichen Restauration, dem größeren Anspruch des deutschen Imperialismus in der Welt, der Serie kampfloser Niederlagen der Linken und Arbeiter*innen seit den 1980ern, hat sich ein Teil der Linken damit angefreundet, Teil des US-geführten Kapitalblocks zu sein. Mit diesem Friedensschluss ging eine Anbiederung an den US- und deutschen Imperialismus einher, dessen Stützpunkte auf der Welt gegen kulturalistisch herabgesetzte Völker nun auch von „Linken“ verteidigt wird. So wird Israel als ein erhaltenswerter Hort der Zivilisation inmitten arabischer „Barbarei“ konstruiert, die natürlicherweise antisemitisch sei. Früher nannte man so eine Haltung schlicht Kolonialrassismus, heute ist sie für einige Linke die Konsequenz aus Definitionen gegen „israelbezogenen Antisemitismus“.

Tragischerweise führte genau die Abwendung der Linken von der Palästina-Solidarität dazu, dass darin islamistische Kräfte mehr Einfluss ausüben konnten. Antisemitische Vorfälle, die es auf Demonstrationen gibt, werden von den „Israelsolidarischen“ dann aber nicht etwa bekämpft, in einer Einheit mit den Palästinenser*innen für ihr Anliegen, in Palästina ein gutes Leben führen zu dürfen. Nein, solche zu verurteilenden Aktionen, wie antisemitische Rufe, werden zum Anlass genommen, um die gesamte Palästina-Solidarität als verkommen zu brandmarken und alle, die damit zu tun haben, als antisemitisch. Israelsolidarische Linke wollen in diesem Fall mit Migrant*innen und Geflüchteten, denen das Rückkehrrecht verweigert wird, nichts zu tun haben, die seien ja wie die Nazis. Hier reicht man Union und AfD die Hand, die den angeblichen höheren Antisemitismus von Geflüchteten als Argument für rassistische Ausgrenzung und Schließung der Grenzen verwenden.

Die politische Linke muss unbedingt gegen Antisemitismus eintreten und ihn aktiv bekämpfen – das bedeutet nicht den Schutz des bürgerlichen Staats Israel, sondern die Rechte von jüdischen Menschen. Und die Linke muss sich ebenso zum Kolonialismus verhalten. Das tut sie gemeinsam mit Arbeiter*innen und unterdrückten Völkern aus Palästina und aller Welt, in Anerkennung ihrer legitimen Forderungen und zuweilen in gemeinsamen Fronten, auch wenn wir die Führung kritisieren. Der unbestritten reaktionäre Islamismus wird nicht durch Absenz konfrontiert, sondern durch eine starke linke Solidarität mit den Palästinenser*innen. Und die Sicherheit sowie das gute Leben von jüdischen und nicht-jüdischen Menschen wird nicht von einem bürgerlichen Besatzungsstaat hergestellt, sondern von einer sozialistischen Föderation.

 

Redaktionell: In diesem Artikel war erst davon die Rede, Stillgers Beitrag sei inzwischen gelöscht. Das war falsch, wir danken für den Hinweis und haben den Link eingefügt.

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