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G20: Verhalten der Polizei rechtswidrig, zahlen muss die Betroffene trotzdem

Fast täglich ergehen härteste Urteile gegen Demonstrierende anlässlich des G20-Gipfels. Geht es dagegen um das gewaltsame Verhalten der Polizei, lässt der Staat nicht nur Milde gegen die Polizei walten, sondern zugleich Härte gegen die Betroffenen. So muss eine Betroffene von Polizeigewalt- und -willkür die Prozesskosten selbst tragen.

G20: Verhalten der Polizei rechtswidrig, zahlen muss die Betroffene trotzdem

Juristisch ist vieles schwierig, aber eines ist eigentlich ganz einfach: Wer verliert, muss auch die Prozesskosten tragen. Oder käme der deutsche Staat auf die Idee, die Prozesskosten für die 24 bisher im Zuge von G20 ausgesprochenen Freiheitsstrafen sich selbst aufzubrummen? Natürlich nicht, wer ein Urteil ins Gefängnis bekommt, muss dafür auch blechen.

Anders ist der Fall natürlich, wenn die Polizei verliert. Die sitzt zwar nicht auf der Anklagebank. Aber immerhin gab es einen Verwaltungsprozess, in dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes beantragt wurde. Hintergrund war der Fall von mehreren Mitgliedern der „Falken“. Eine 20-Jährige war rechtswidrig stundenlang festgehalten worden. Sie wurde fotografiert und durchsucht. Sie musste sich dafür nackt ausziehen. Als sie auf die Toilette wollte, wurde sie dabei von einer Polizistin beobachtet. In der festgenommen Gruppe waren auch Minderjährige.

Schwere Grundrechts-Verstöße sind das, so sah das auch das Verwaltungsgericht Hamburg und gab damit der Klage statt. Doch die Kosten von 100 Euro soll bitte die Betroffene selbst tragen. Die äußerst abenteuerliche Begründung: Sie hätte zuvor bei der Innenbehörde nachfragen müssen, ob das Verhalten rechtswidrig war. Denn schließlich habe sich Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator, im Untersuchungsausschuss im Juli für den Einsatz der Polizei entschuldigt. Daher hätte es „keinen Anlass“ zur Klage geben.

Für die entwürdigenden Maßnahmen muss sich kein einziger Polizeibeamter strafrechtlich verantworten. Die Polizei ließ nur wissen, dass sie sich entschuldige und davon ausging, dass es sich „um gewaltbereite Antifa“ gehandelt habe. Dass auch dann ein solches Vorgehen natürlich krass rechtswidrig ist, scheint ihr egal zu sein, die Behörden interessiert das nicht weiter. Sie organisierten stattdessen lieber eine bundesweite Großrazzia gegen die „linke Szene“.

Bisher laufen über 3.000 Ermittlungsverfahren gegen Linke, wegen angeblicher Gewalt. Gegen Polizist*innen laufen 95 Verfahren – während sie weiter Dienst tun dürfen, saß der italienische Antifaschist Fabio über vier Monate unschuldig und ohne jeden Beweis im Gefängnis.

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