Die Rückführung des Botanischen Gartens in die FU ist ein Leuchtturm des Kampfes der Beschäftigten
Am Botanischen Garten soll der ausgegliederte Gemeinschaftsbetrieb und die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten und das Botanische Museum (ZE BGBM mbH) wieder in die FU eingegliedert werden. Es handelt sich dabei um einen großen Erfolg, der auf den Kampf der Beschäftigten zurückzuführen ist.
Ausgliederungen sind das zentrale Thema für kämpferische Arbeiter*innen in Berlin. Sowohl an den Berliner Krankenhäusern als auch am Botanischen Garten und anderen Orten wurden zahlreiche Tochterfirmen gegründet. Doch überall wehren sich die Beschäftigten gegen die Auswirkungen davon. Besonders die Kolleg*innen am Botanischen Garten haben im letzten Jahr in einem langen Kampf die stufenweise Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) erkämpft. Nun soll die Betriebsgesellschaft komplett aufgelöst und zum 1. Januar 2018 in die FU zurückgeführt werden. So lautet der Beschluss des Präsidiums der FU.
Dieser Beschluss ist letztlich das Ergebnis des Kampfes der Kolleg*innen, die auch nach dem Abschluss des Tarifvertrags nicht locker gelassen haben. Zusammen mit den Beschäftigten der CFM, von Vivantes und der VSG haben sie verschiedene Protestaktionen gegen die Outsourcing-Politik des Berliner Senats organisiert.
Der nun errungene Erfolg ist ein Leuchtturm für die Arbeiter*innenklasse in Berlin und ganz Deutschland. Denn er zeigt, dass sich Widerstand gegen die Politik des Outsourcings und der damit verbundenen Tarifflucht lohnt. Damit kann dieser Kampf auch als Inspiration für die Kolleg*innen der CFM und der VSG dienen, die sich aktuell massiv gegen Ausgliederung im Krankenhaus auflehnen.
Outsourcing heißt Tarifflucht
Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung ist festgehalten, dass Outsourcing lediglich mit dem Ziel Tarifbindungen zu umgehen, unterbunden werden müsse. Doch welchen Zweck soll Outsourcing denn sonst haben? Gibt es Outsourcing, das nicht der Tarifflucht und der Zerschlagung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsstrukturen dient? Wohl nicht. Selbst der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer findet Ausgliederung nicht prinzipiell problematisch, solange es sich nicht um Kernbereiche handele. Offenbar will sich der Senat damit nur Möglichkeiten offen halten, selber zu entscheiden, wann ihrer Meinung der Koalitionsvertrag greift. Damit schafft sich die Regierung letztlich eine Hintertür für weiteres Outsourcing.
Umgekehrt heißt das natürlich auch, dass die Angleichung der Löhne am Botanischen Garten die Betriebsgesellschaft für den Senat und die FU wirtschaftlich unnötig macht. Der Kampf gegen Lohndumping, gegen die herrschende Tarifflucht ist somitder effektivste Kampf auch gegen die massiven Ausgliederungen.
Deshalb ist die Politik von FU und Senat hochgradig heuchlerisch. Jetzt – nachdem die Kolleg*innen jahrelang für ihre Rechte gekämpft haben – will Rot-rot-grün die Lorbeeren einheimsen und sich mit der Wohltat brüsten, den Botanischen Garten wieder in die FU zurückzuführen. Demgegenüber sagen wir ganz klar: Das ist nicht der Verdienst des Senats, sondern allein der kämpferischen Kolleg*innen.
Die Rückführung ist ein großer Triumph, doch es ist durchaus Skepsis und Wachsamkeit angebracht, unter welchen Bedingungen das geschehen wird. Vergessen wir nicht, dass die Geschäftsführung des Botanischen Gartens monatelang die Unterschrift unter den fertig ausgehandelten Tarifvertrag verweigerte; dass es jahrelanges Union Busting gegen den Betriebsrat gegeben hat; und dass sogar während des laufenden Tarifkampfes Outsourcing und Erpressungsversuche stattfanden. Das macht nur allzu deutlich, dass die FU die Zugeständnisse nicht freiwillig gemacht hat.
Auch die Rechte von Studierenden und anderer Beschäftigten tritt das Präsidium regelmäßig mit Füßen. Besonders Lehrbeauftragte arbeiten an der FU unter prekärsten Bedingungen. Befristungen, keine Lohnzahlung im Krankheitsfall, keine Bezahlungen von Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen oder ähnliches sind Alltag für die Kolleg*innen. Für diese Politik tragen der Senat und das Präsidium die Hauptverantwortung. Doch auch Studierende haben zuletzt die repressive Politik zu spüren bekommen, als plötzlich die Polizei mit Hundestaffeln gedroht hatte, protestierende Studierende aus dem Hörsaal zu räumen. Dieser Protest hat durch Anzeigen seitens des Präsidium für einige Studierende auch ein juristisches Nachspiel.
Den Erfolg verteidigen
Wir wiederholen: Dieser Erfolg ist ein leuchtendes Beispiel des Widerstands. Gleichzeitig ist angesichts der angeführten Beispiele auch weiterhin einiges an Skepsis angebracht.
„Wir stehen konstruktiven und fairen Verhandlungen offen gegenüber. Hierfür ist es notwendig, dass ausnahmslos alle Beschäftigten mit fairen Verträgen in die Freie Universität überführt werden“, sagte Betriebsratsvorsitzender und ver.di-Mitglied Lukas S. zu der anstehenden Rückführung.
Um dieser Forderungen nach fairen Verträgen Nachdruck zu verleihen, ist weiterhin der aktive und ständige Widerstand der Kolleg*innen notwendig. Dabei ist auch die Verbindung zu den Kämpfen in Berliner Krankenhäusern zentral. Denn der Kampf der Ausgliederungen ist nicht nur ein Kampf der Beschäftigten am Botanischen Garten gegen die FU, sondern von tausenden Arbeiter*innen in ganz Berlin gegen die Politik des Senats. Dabei können die Beschäftigten nur auf ihre eigene Kampfkraft vertrauen. Wo es keinen Widerstand gibt, werden Senat und Präsidium wiederum Wege finden, trotz der angekündigten Rückführungen am Botanischen Garten weitere Angriffe auf die Beschäftigten durchzusetzen.
