Deutschland

Die offene Gesellschaft der Bosse: Wie Merkel und Coca-Cola den Antirassismus vereinnahmen wollen

Von großen Unternehmen und Gewerkschaften bis Steinmeier und Merkel haben in den vergangenen Wochen viele unterschiedliche Teile der Gesellschaft die Mobilisierungen gegen rechts unterstützt. Jedoch ist dies nicht die Einheit, die wir brauchen.

Die offene Gesellschaft der Bosse: Wie Merkel und Coca-Cola den Antirassismus vereinnahmen wollen

Es sollte ein Zeichen gegen rechte Gewalt sein, als sich bekan­nte Musiker*innen sam­melten, um sich in Chem­nitz der recht­en Het­ze ent­ge­gen­zustellen. Mit ihrem Gratiskonz­ert kon­nten sie unglaubliche 65.000 Men­schen auf die Straße mobil­isieren. Dazu aufgerufen hat­te unter anderem Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier (SPD).

Beson­ders von rechts wurde Stein­meier dafür ange­grif­f­en. Haup­tar­gu­ment dafür war der Auftritt von Feine Sahne Fis­chfilet, über die mehrmals im Ver­fas­sungss­chutzbericht von Meck­len­burg-Vor­pom­mern berichtet wurde. Stein­meier würde sich also mit Ver­fas­sungs­fein­den gemein machen, so der Vor­wurf. Doch es gab auch linke Kri­tik am Aufruf des Bun­de­spräsi­den­ten: So dis­tanzierte sich Max­im von K.I.Z auf der Bühne öffentlich von der SPD und machte sie für impe­ri­al­is­tis­che Kriege, die Toten im Mit­telmeer und Abschiebun­gen mitver­ant­wortlich.

Die bish­eri­gen Mobil­isierun­gen sind ein guter erster Schritt. Denn nicht nur in Chem­nitz gin­gen Men­schen gegen rechte Gewalt auf die Straße, auch in Berlin, Ham­burg und vie­len anderen Städten haben sich tausende Men­schen dazu entsch­ieden, gegen rechts auf die Straße zu geben.

Die Proteste haben von vie­len Seit­en Rück­endeck­ung erhal­ten. Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel lobte den Gegen­protest in Chem­nitz, Coca Cola spendierte Freigetränke und FlixBus ver­loste gratis Fahrkarten zum Gratiskonz­ert in der drittgrößten Stadt in Sach­sen. Lokale Unternehmen ließen am Karl-Marx-Kopf, im Zen­trum der Stadt, ein Ban­ner aufhän­gen, mit der Auf­schrift „Chem­nitz ist wed­er grau noch braun“.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie wir die faschis­tis­che Entwick­lung im Lande und die AfD tat­säch­lich stop­pen kön­nen. Sind Merkel, Coca-Cola, FlixBus und Co. wirk­lich unsere Ver­bün­de­ten? Wollen wir uns mit dem mod­er­ateren Flügel der Kapitalist*innen vere­inen und die Hände der Arbeiter*innenklasse dadurch binden? Oder wollen wir eine Front der Arbeiter*innenorganisationen bilden, die sowohl gegen die faschis­tis­chen Ban­den auf der Straße, als auch gegen die Inter­essen der Bosse und den Staat kämpfen? Denn sie sind es, die in erster Lin­ie für die drastis­che Prekarisierung unser­er Lebensver­hält­nisse ver­ant­wortlich sind und die faschis­tis­che Struk­turen aktiv unter­stützen.

Eine falsche Einheit

Die Unter­stützung durch Konz­erne wie Coca Cola ist höchst faden­scheinig, denn während zum Coca Cola auf der anderen Seite der Erd­kugel mith­il­fe faschis­tis­ch­er Ban­den Jagd auf gew­erkschaftlich organ­isierte Arbeiter*innen macht, ver­sucht sich der Konz­ern hier „mul­ti­kul­turell und kos­mopoli­tisch“ zu insze­nieren. Auch FlixBus ist mit sein­er Prax­is des Lohn­dump­ings und des Unter­laufens von Arbeit­szeitregelun­gen ein Vor­bild neolib­eraler Prax­is.

Merkel kön­nte ihre „Unter­stützung“ des aktuellen Protests dazu nutzen, um sich wieder ein­mal ihrer recht­en Widersacher*innen inner­halb von Union und Poli­tik zu entledi­gen. So wer­den Rück­tritts­forderun­gen gegenüber dem Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Hans-Georg Maaßen immer lauter. Auch gegenüber dem Innen­min­is­ter Horst See­hofer, gle­ichzeit­ig Hauptwider­sach­er gegen Merkel inner­halb der Union, wer­den Rück­tritts­forderun­gen erhoben. In dem sie sich gegen sie stellt, kön­nte Merkels Posi­tion wieder gestärkt wer­den, die gle­icher­maßen für harte Spar­poli­tik, Abschiebun­gen und Abschot­tungspoli­tik ver­ant­wortlich ist.

Die deutschen Kapitalist*innen und ihre Vertreter*innen in der Regierung wie Angela Merkel sind über­all auf der Welt für Krieg, Mis­ere und Armut ver­ant­wortlich: durch Waf­fen­ex­porte und Mil­itärein­sätze, durch die Aus­plün­derung der Län­der mit ihren Kap­i­tal­in­vesti­tio­nen, durch ihre Abschiebun­gen und Repres­sio­nen und durch ihre Unter­stützung für reak­tionären Regime. Sie sind keine Kräfte, mit denen wir für eine „offene“ und „bunte“ Gesellschaft kämpfen kön­nen. Dieser Kampf geht nur gegen sie, gegen ihre Ver­bün­de­ten und Inter­essen.

Wenn die Kapitalist*innen von ein­er „bun­ten“ Gesellschaft reden, reden sie so von ein­er „Vielfältigkeit“ der Aus­beu­tung – Migrant*innen und Geflüchtete sollen als bil­lige Lohnkräfte ver­wen­det wer­den kön­nen. Wenn sie von ein­er „offe­nen“ Gesellschaft reden, dann reden sie von der Offen­heit, in andere Län­der mil­itärisch, wirtschaftlich oder poli­tisch inter­ve­nieren zu kön­nen. Die Gren­zen sollen offen für Kap­i­tale­in­flüsse sein, jedoch sollen weit­er­hin Men­schen an den Gren­zen Europas im Mit­telmeer ster­ben. Eine anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung muss sich deshalb stark vom deutschen Impe­ri­al­is­mus abgren­zen und seine Inter­essen aktiv bekämpfen, seien es die geplanten Mil­itärein­sätze in Syrien oder die Aus­plün­derungspläne (Mar­shall-Plan) für Afri­ka.

Wie wir 1933 gese­hen haben, wer­den genau diese Schar­la­tane der bürg­er­lichen Parteien sich nicht scheuen, die Macht an die Faschist*innen zu über­lassen, wenn sich die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten gegen die kap­i­tal­is­tis­che Herrschaft auflehnen. Die Faschist*innen, die die gesamte Arbeiter*innenorganisationen zer­schla­gen und die größten Ver­brechen der Men­schheit began­gen haben, um einen möglichen Sieg der Arbeiter*innenbewegung zu ver­hin­dern. Die Gewinne, die das Kap­i­tal auf dem Rück­en von Mil­lio­nen von Arbeiter*innen und hal­bkolo­nialen Län­der macht, waren für viel wichtiger als die „freie demokratis­che Grun­dord­nung“, die nur eine andere, „mildere“ Form kap­i­tal­is­tis­ch­er Herrschaft ist.

Antifaschismus à la Sozialpartnerschaft

Doch neben ver­schiede­nen Unternehmen posi­tion­ieren sich auch Teile der Arbeiter*innenbewegung ein­deutig. So zum Beispiel auch die Beschäftigten des VW-Motor­w­erks in Chem­nitz. Diese haben sich in ein­er beein­druck­enden Aktion vor dem Werk­stor ver­sam­melt, um sich gegen die ras­sis­tis­chen Het­z­jag­den in ihrer Stadt zu posi­tion­ieren.

Bild: Arbeiter*innen in Chem­nitz posi­tion­ieren sich gegen Ras­sis­mus

Mit dabei war neben dem Betrieb­srat, aber auch die Werk­sleitung. Doch es sind gän­zlich unter­schiedliche Motive, mit denen sich bei­de Seit­en gegen Ras­sis­mus stellen. So suchen die Bosse vor allem nach ein­er Möglichkeit, den Lohn noch weit­er zu drück­en und die Konkur­renz unter den Beschäftigten zu erhöhen, mit dem Ziel ihren eige­nen Prof­it zu steigern. Auch angesichts des demografis­chen Wan­dels wird seit­ens der Unternehmen oft­mals erzählt, die Migra­tion sei notwendig.

Doch vergessen wird dabei, dass sich die Pro­duk­tiv­ität in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten ver­dop­pelt hat. Die selbe Anzahl an Men­schen kann also dop­pelt so viel pro­duzieren, wie noch wenige Jahrzehnte zuvor. Gle­ichzeit­ig ist die durch­schnit­tliche Arbeit­szeit jedoch nicht zurück­ge­gan­gen, son­dern ist im Schnitt sog­ar gestiegen, durch unbezahlte Über­stun­den oder durch Trick­sereien bei den Pausen­zeit­en, wie sie bei FlixBus prak­tiziert wer­den. Zudem befürcht­en die Unternehmen ihr Anse­hen zu ver­lieren, die Störung des Betrieb­s­friedens und dass Arbeit­skräfte aus Angst vor Über­grif­f­en wegziehen.

Die Beschäftigten jedoch müssen als eine Ein­heit zusam­men­ste­hen, um sich genau gegen diese Prax­en zur Wehr zu set­zen. Ihnen bleibt keine andere Wahl als den Ras­sis­mus in den eige­nen Rei­hen zu bekämpfen, der die Beschäftigten spal­tet und so ihre Kampfkraft schwächt. So wurde in ein­er Studie des berühmten Sozi­olo­gen Klaus Dörre das Beispiel eines Betrieb­srats genan­nt, mit recht­sradikalen Ein­stel­lun­gen und Sym­pa­thien für AfD und Pegi­da. Gle­ichzeit­ig aber hat sich genau dieser Betrieb­srat für die Über­nahme von tschechis­chen und pol­nis­chen Leiharbeiter*innen in seinem Betrieb einge­set­zt.

Die Gew­erkschaften müssen sich unab­hängig von Kapitalist*innen gegen Ras­sis­mus organ­isieren. Als Kamp­for­gane der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse brauchen wir ein anti­ras­sis­tis­ches Pro­gramm der Gew­erkschaften, das die Spal­tung unser­er Klasse über­windet: volle Bürger*innen- und Arbeit­srechte für alle in Deutsch­land leben­den Men­schen, Reduzierung der Arbeit­szeit bei voller Lohnaus­gle­ich, um neue Arbeit­splätze zu schaf­fen, deren Kosten die Kapitalist*innen dieser Unternehmen tra­gen.

Um diese Forderun­gen durchzuset­zen und die materiellen Grund­la­gen des Ras­sis­mus in Deutsch­land zu beseit­i­gen, braucht es einen Kampf der gew­erkschaftlich organ­isierten Arbeiter*innen: Streiks. Der Kampf gegen die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD und die Angriffe der faschis­tis­chen Ban­den auf den Straßen muss mit dem Kampf gegen die neolib­eralen Angriffe der Regierung und für demokratis­che Rechte der Migrant*innen ver­bun­den wer­den. Aus diesem Grund sind die Vorstände von Volk­swa­gen und Co. nicht unsere „Part­ner“, son­dern als Ausbeuter*innen unsere Geg­n­er. Die herrschende Sozial­part­ner­schaft ist eine große Hürde, um diesen diesen Kampf effek­tiv zu führen. Eine solche Bewe­gung muss mit Selb­stor­gan­i­sa­tion und Druck auf die Gew­erkschafts­bürokratie dafür sor­gen, dass über­haupt Kämpfe aufgenom­men wer­den.

Nicht erst heute engagieren sich Beschäftigte und Betrieb­sräte gegen Ras­sis­mus. Schon in den frühen 1990er Jahren, die eher für ihre frem­den­feindlichen Pogrome in Erin­nerung geblieben sind, haben sich Arbeiter*innen gegen diese Ten­denz aus­ge­sprochen. So wurde im Novem­ber 1992 auf der 2. Kon­ferenz der ost­deutschen Betriebs- und Per­son­al­räte ein Beschluss gefasst, der sich gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus aussprach. Dies geschah angesichts der Auss­chre­itun­gen in Ros­tock-Licht­en­hagen, die drei Monate zuvor stat­tfan­den.

Daneben gibt es viele weit­ere Beispiele, wie sich Gew­erkschaften in Deutsch­land ein­deutig gegen rechts posi­tion­ieren. Vor allem die Gew­erkschaft Nahrungsmit­tel Genuss Gast­stät­ten (NGG) gehört dazu, bei der, neben Unter­stützung von Konz­erten gegen rechts, auch mal laut darüber nachgedacht wird, der AfD den Zugang zu Gas­tronomiebe­trieben zu ver­wehren. Denn wer kön­nte denn son­st so etwas durch­set­zen, wenn nicht die Beschäftigten selb­st? Sei es, wenn AfD-Mit­glieder für den Bun­desparteitag nach Hotelz­im­mern suchen oder einen Ort für das wöchentliche Tre­f­fen.

Eine antifaschistische Front der Arbeiter*innen und Unterdrückten

Wir kön­nen und im Kampf gegen rechts nicht auf die Bosse set­zen. Denn mit dem sel­ben Eifer, mit dem sie heute Pro­jek­te gegen Ras­sis­mus unter­stützen, zur Sicherung ihrer Prof­ite, wer­den sie mor­gen aus dem sel­ben Grund gegen die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu Felde ziehen. Die Arbeiter*innen jedoch sind auf ihre Ein­heit und Sol­i­dar­ität angewiesen, um ihre Inter­essen zu vertei­di­gen. Daher müssen wir uns unab­hängig organ­isieren, gegen das Kap­i­tal, den Staat und seine Organe.

Um gegen den Recht­sruck zu kämpfen und die faschis­tis­che Entwick­lung im Lande zu stop­pen, bauchen wir eine Front der Arbeiter*innen, Frauen, Migrant*innen und Jugendlichen, die sich von bürg­er­lichen Parteien abgren­zt, sich gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen des deutschen Staates stellt und eine Aktion­spro­gramm für die Betriebe, Uni­ver­sitäten und Schulen auf­stellt.

Eine solche Front sollte alle Arbeiter*innenorganisationen von SPD bis DGB-Gew­erkschaften ein­schließen, ohne dass die klassenkämpferischen Arbeiter*innen und Organ­i­sa­tio­nen mit deren Bürokra­tien poli­tis­che Kom­pro­misse machen. Unter­schiedliche Kräfte der Arbeiter*innenbewegung soll­ten also getren­nt marschieren, aber gemein­sam schla­gen – sowohl gegen die Faschist*innen, als auch gegen die Kapitalist*innen und ihre Handlanger*innen.

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