Deutschland

“Die NAO ist gescheitert”

Bei den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) am vergangenen Wochenende gab es Podiumsdiskussionen und Workshops von verschiedenen linken Gruppen. Während der Veranstaltung gab es eine ungewöhnliche Ankündigung.

“Die NAO ist gescheit­ert.” Mit deut­lichen Worten been­dete Jonas Schießer von ARAB seinen Vor­trag bei der Podi­ums­diskus­sion am Fre­itag Abend. Eigentlich ging es um das The­ma, was die radikale Linke gegen den deutschen Impe­ri­al­is­mus tun kön­nte, und Schießer zeich­nete ein düsteres Bild: Der Linken man­gele es schlicht an Glaub­würdigkeit, so seine These. Während ein Red­ner von der AKL dafür plädierte, in die Linkspartei einzutreten, und ein Aktivist von Block­upy nur “kleine Brötchen back­en” wollte, sagte Schießer vor allem, was nicht klap­pen würde: eine Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion auf­bauen.

Die Inter­na­tion­al­is­mustage waren im Vor­feld stark­er Repres­sion aus­ge­set­zt: Zuerst wur­den die geplanten Räume aus poli­tis­chen Grün­den gekündigt; dann wurde ein Ref­er­ent aus der Türkei an der Anreise gehin­dert. Die Teilnehmer*innenzahl war mit etwas unter 60 Men­schen am Fre­itag geringer als bei den let­zten Inter­na­tion­al­is­musta­gen im Okto­ber 2014. Im gesamten Ver­lauf des Woch­enen­des haben laut Veranstalter*innen 120 Men­schen teilgenom­men.

Nach der Podi­ums­diskus­sion am Fre­itag über Strate­gien gegen den deutschen Impe­ri­al­is­mus ging es am Sam­stag um linke Parteien in Europa und vor allem um die Frage, welche Strate­gie in der aktuellen Krise notwendig ist.

Ger­ade vor dem Hin­ter­grund ist die Aus­sage von Schießer span­nend: Denn dass ein linkes Pro­jekt auf ein­er großen Ver­anstal­tung sein Ende verkün­det, ist eher ungewöhn­lich. Die Auflö­sung ist noch nicht offiziell – wohl ist aber in den näch­sten Tagen mit ein­er Erk­lärung zu rech­nen. Bis zu zehn Kle­in­grup­pen hat­ten sich im Laufe der let­zten fünf Jahre am „NAO-Prozess“ beteiligt. Aber seit einem Jahr waren nur noch die Gruppe Arbeit­er­ma­cht, die Jugend­gruppe Rev­o­lu­tion und eine Hand­voll Einzelper­so­n­en unter dem Ban­ner der NAO aktiv.

Die NAO war ein Ver­such, sehr unter­schiedliche Strate­gien in ein­er Organ­i­sa­tion zu ver­schmelzen – das Scheit­ern war vor­pro­gram­miert. Sie ist nur das neueste “bre­ite antikap­i­tal­is­tis­che” Pro­jekt, das man­gels ein­er klaren Strate­gie und ein­er klaren Klassen­ba­sis zu einem Scher­ben­haufen gewor­den ist. Die Hypothese, dass Revolutionär*innen mit­tels der Ver­wässerung ihres Pro­gramms und des Auf­baus “neuer antikap­i­tal­is­tis­ch­er” Organ­i­sa­tio­nen ihren Ein­fluss ver­größern kön­nen, hat sich als abso­lut falsch erwiesen. Das größte solche Pro­jekt, die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) in Frankre­ich, befind­et sich in ein­er Todeskrise. Doch im Rah­men der Krise gibt es auch pos­i­tive Mel­dun­gen: Der unver­söhn­liche rev­o­lu­tionäre Flügel der NPA gewin­nt immer mehr Unter­stützung. Zulet­zt hat sich die ganze NPA-Jugend für eine rev­o­lu­tionäre Aus­rich­tung und gegen die Strate­gie der “bre­it­en Parteien” aus­ge­sprochen.

Die Kräfte, die in den let­zten Jahren die NAO aufge­baut haben, müssen jet­zt Bilanz ziehen und eine Neuaus­rich­tung find­en. Die Leit­frage der let­zten Diskus­sion bei den Inter­na­tion­al­is­musta­gen ist richtig: „Welche Organ­i­sa­tion, welche Strate­gie, welch­es Pro­gramm brauchen wir?“ Unser­er Mei­n­ung nach müssen sich Revolutionär*innen nicht unter Ban­nern des Reformis­mus oder des Zen­tris­mus, son­dern eben als Revolutionär*innen grup­pieren. In diesem Sinne haben wir einen aus­führlichen Vorschlag an die GAM gerichtet. Wir hof­fen, dass die Genoss*innen nach dem Scheit­ern dieses recht­szen­tris­tis­chen Exper­i­ments eine neue Linkswende hin zu rev­o­lu­tionär­er Poli­tik beschließen. In diesem Sinne haben wir vorgeschla­gen, den Kampf der Amazon-Arbeiter*innen zu unter­stützen und gemein­sam eine Kam­pagne für einen inter­na­tion­al­is­tis­chen Plan gegen die Krise durchzuführen.

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