Deutschland

Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?

DISKUSSIONSANGEBOT: Zwischen der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) gibt es wichtige Übereinstimmungen. Nicht selten werden wir gefragt, warum wir nicht fusionieren. An dieser Stelle möchten wir uns mit der FIT und der NAO beschäftigen – zwei Phänomene, die die beiden Gruppen unterschiedlich bewerten. Anschließend haben wir einen Vorschlag für die GAM-Genoss*innen.

Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, deren Kosten die Arbeiter*innenklasse gerade zahlt, muss die revolutionäre Linke stärker werden. Wir müssen kämpferische Arbeiter*innen und Jugendliche um das Banner des Marxismus gruppieren. Dazu gehört ein rücksichtsloser Kampf gegen reformistische Strömungen, die die Illusion verkaufen, der Kapitalismus ließe sich wegreformieren. Doch wir bekämpfen auch zentristische Strömungen, die manchmal revolutionär reden, aber letzten Endes eine reformistische Praxis haben.

Also wie sollen Revolutionär*innen breitere Kräfte gruppieren? Wir werden uns an dieser Stelle mit zwei konkreten Erfahrungen auseinandersetzen. Wie Lenin meinte: Die Wahrheit ist immer konkret.

Front der Linken und Arbeiter*innen

Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) aus Argentinien ist ein lehrreiches Beispiel für die internationale Linke. Seit 2011 konnte die FIT mehrmals über eine Million Stimmen bei Wahlen erhalten (ungefähr fünf Prozent). Ihre Parlamentssitze dienen dazu, die Kämpfe der Arbeiter*innen und Unterdrückten politisch und materiell zu unterstützen. Unsere Schwesterorganisation, die Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), hat sich bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr als stärkste Kraft innerhalb der FIT konsolidiert. Sie gibt eine digitale Tageszeitung heraus, die jeden Tag 40.000 Leser*innen erreicht, und führt Arbeitskämpfe im ganzen Land an.

Die FIT ist aber weit davon entfernt, ein „Umgruppierungsprojekt“ zu sein. Sie ist ein Wahlbündnis von drei trotzkistischen Organisationen, die wichtige programmatische Differenzen untereinander haben. Diese werden auch in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Arbeiter*innen und der Jugend, ausgetragen. So wehrt sich die PTS gegen die Versuche der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS), die Klassenunabhängigkeit der FIT durch die Einbindung populistischer Kräfte zu verwässern.

Martin Suchanek von der GAM setzt sich in seinem Artikel „Krise, Klasse, Umgruppierung“ auch mit der Erfahrung der FIT auseinander. Er konzentriert sich jedoch auf die Wahlplattform:

„Die vielleicht größte Schwäche (…) besteht freilich darin, dass die beteiligten zentristischen Gruppierungen das Wahlprogramm als ein revolutionäres ausgeben – und das, obwohl es die Frage der Regierung noch ganz allgemein darstellt. Die Notwendigkeit, dass sich eine ArbeiterInnenregierung auf Räte, auf Milizen stützen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen muss, wird im ganzen Text nicht angesprochen.“

Wir haben ebenfalls immer wieder – und auch in deutscher Sprache – dafür argumentiert, diese Wahlplattform zuzuspitzen, mit einer expliziten Abgrenzung von neoreformistischen Parteien wie Syriza und Podemos sowie von populistischen Regierungen in Lateinamerika. Wir wollen klarstellen, dass eine wirkliche „Arbeiter*innenregierung“ sich nur auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates stützen kann. Unsere Bündnispartner*innen von PO und IS lehnen das jedoch ab.

Es ist jedoch überhaupt nicht ausreichend, sich nur mit diesem kurzen Schriftstück auseinanderzusetzen. Leo Trotzki erklärte immer wieder, dass das „Programm“ einer Organisation sich nicht auf ihre schriftliche Plattform beschränkt, sondern ihre gesamte politische Tätigkeit umfasst. Eine Diskussion ausschließlich auf der Grundlage eines einzigen Programmdokuments lehnte Trotzki als „rein formal, leblos, nicht politisch und nicht revolutionär“ ab.

Denn die FIT ist keine abstrakte Idee, sondern eine reale Kraft im Kampf zwischen den Klassen. Zu ihrem Programm gehört diese – unzureichende – Wahlplattform. Aber auch jede Kundgebung, jede Intervention bei einem Arbeitskampf, jeder Auftritt im Fernsehen und auch jede Debatte zwischen den drei Mitgliedern der FIT machen ihr Programm aus.

Neue Antikapitalistische Organisation

In seinem Artikel beschreibt der Genosse Suchanek recht detaillierte taktische Vorschläge für Länder, wo die GAM und ihre internationale Strömung (LFI) keinerlei Einfluss haben. So erfahren wir, dass nicht näher beschriebene „Revolutionär*innen“ innerhalb von Syriza, Podemos und der HDP arbeiten sollten. Doch aus hypothetischen Vorschlägen dieser Art lässt sich keine Bilanz ziehen. Um nochmal Lenin zu zitieren: Das einzige Kriterium der Wahrheit ist die Praxis. Umso auffälliger ist es, dass der Genosse wenig bis nichts über die eigenen Erfahrungen der GAM und der LFI mit „antikapitalistischen Umgruppierungen“ schreibt.

Zu diesen Erfahrungen gehören etwa Experimente der britischen GAM-Schwestergruppe, Workers Power. Im letzten Jahrzehnt arbeitete sie im zentristischen Jugendprojekt Revsocs, in einer kleinen und leblosen Anticapitalist Initiative, in der linksreformistischen Minipartei Left Unity und nun in der reformistischen Labour Party. Die Gruppe hat heute nur noch einen Bruchteil ihrer Größe von vor einem Jahrzehnt. Hier wäre dringend eine Bilanz nötig, um zu klären, ob „Umgruppierungen“ dieser Art tatsächlich revolutionären Gruppen zum Durchbruch verhelfen können.

In Deutschland sind die GAM und die mit ihr verbundene Jugendorganisation REVOLUTION seit fast fünf Jahren Teil einer Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO). An dieser Stelle können wir uns nicht mit der Geschichte der NAO auseinanderzusetzen. Aber heute handelt es sich um ein Projekt von lediglich einigen Dutzend Menschen: Neben der GAM und Revo gibt es eine Handvoll einzelner Mitglieder, die vor Jahrzehnten in der rechtszentristischen GIM waren oder aus der zusammengebrochenen Gruppe ARAB kommen. Die GAM stellt seit weit mehr als einem Jahr die absolute Mehrheit der NAO-Mitglieder dar – von daher trägt sie die volle politische Verantwortung für jede Entscheidung der NAO.

Ein Vergleich

Der Vergleich zwischen der FIT und der NAO ist auf mehreren Ebenen schwierig. Denn Quantität bedingt Qualität: Die FIT tritt als eine sichtbare Fraktion der Arbeiter*innenbewegung auf; die NAO dagegen ist so gut wie unbekannt. Aber auch der Anspruch ist anders: Die FIT ist nur ein begrenztes Bündnis, während die NAO eine Mitgliedsorganisation mit einem ausformulierten Programm ist.

Auch hier umfasst das tatsächliche „Programm“ nicht nur das zentristische NAO-Manifest, sondern die gesamte politische Praxis. Und die Praxis der NAO beschränkt sich zum Großteil darauf, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, auf denen reformistische Projekte – aus dem Ausland – bejubelt werden. Charles-André Udry lobte Syriza; Esther Vivas lobte Podemos; Olivier Besancenot lobte die rechte Führung der NPA; Ken Loach lobte Left Unity; usw. usf. Auf keiner dieser Veranstaltungen konnte die GAM diesen reformistischen Projekten eine klare revolutionäre Alternative entgegensetzen.

Das größte Ergebnis, das die NAO erbracht hat, waren fruchtlose Programmdebatten, die in der Praxis eine politische Rechtsentwicklung der GAM nach sich gezogen haben. Das ausführliche NAO-Manifest geht nicht über delphische Formulierungen hinaus, die sich jeweils revolutionär oder reformistisch interpretieren lassen. Keine größere Handlungsfähigkeit, sondern programmatische Diplomatie mit Einzelaktivist*innen ohne jede Basis: Das ist die zentrale Bilanz des NAO-Prozesses.

Bei den Vorwahlen vor den letzten Präsidentschaftswahlen in Argentinien gab es erhebliche Differenzen in der FIT. Die anderen zwei Organisationen wollten „linke“ Gewerkschaftsbürokrat*innen und populistische Gruppen einbinden – wir dagegen setzten auf die Erneuerung der Front durch die Einbindung von kämpferischen Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen. Da diese Differenz nicht einvernehmlich gelöst werden konnte, traten wir mit einer eigenen Liste bei den Vorwahlen an – und gewannen. Mit deutlich linkeren Positionen stellten wir die Spitzenkandidat*innen der Front. Doch statt diese Linksentwicklung zu feiern, konstatiert Suchanek: „Heute droht eine Spaltung der FIT.“ Das sehen wir nicht. Aber es offenbart, dass der Genosse „Umgruppierung“ als Verstecken von Differenzen versteht.

Ein Angebot

Viele Differenzen zwischen RIO und GAM drehen sich um die Frage, ob die Arbeiter*innenklasse bei Konflikten zwischen bürgerlichen Fraktionen eine vermeintlich fortschrittliche Seite unterstützen sollte. Wir setzen dabei auf die radikale politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenbewegung. Der Erfolg der FIT ist nicht vom Himmel gefallen. Die PTS hatte es in den Jahren zuvor abgelehnt, „antikapitalistische“ und „breite linke“ Projekte von kleinbürgerlichen Politiker*innen und Gewerkschaftsbürokrat*innen zu unterstützen, die allesamt in Desastern endeten.

Die strategische Hypothese der GAM ist, dass eine revolutionäre Strömung mit Masseneinfluss aus der Linksentwicklung eines zentristischen Projektes hervorgehen wird. Das mag unter bestimmten Umständen passieren. Doch die GAM-Genoss*innen sind auf diese Hypothese so eingeschworen, dass sie selbst zentristische Projekte wie die NAO aufbauen.

Die Hypothese unserer internationalen Strömung – der FT-CI – ist, dass sich Revolutionär*innen nicht unter dem Dach einer reformistischen Partei, sondern auf revolutionärer Grundlage sammeln müssen. In diesem Sinne haben wir 2013 ein Manifest veröffentlicht. Leider hat die GAM noch nie darauf reagiert.

Während wir diese Zeilen schreiben, hat das NAO-Mitglied Michael Schilwa ein Pamphlet geschrieben, in dem er gegen „offene Grenzen“ und für „faire Asylverfahren“ plädiert also für Grenzzäune und Abschiebungen. Dabei durften transphobe Beleidigungen nicht fehlen. Genoss*innen der GAM, meint ihr wirklich, in einer Gruppe mit solchen Leuten reale Fortschritte hin zum Aufbau einer revolutionären Partei machen zu können?

In diesem Sinne machen wir den Genoss*innen von GAM und Revo drei kurze Vorschläge:

  1. Die Auflösung der NAO samt einer tiefgehenden Bilanz dieser fast fünfjährigen Erfahrung.
  2. Eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren Gruppen, vor allem in der Arbeiter*innenbewegung.
  3. Politische Diskussionen zwischen unseren Gruppen über notwendige Strategie und Programm für Revolutionär*innen heute.

Für eine Fusion haben wir noch zu große Differenzen. Wir lehnten das NAO-Experiment gerade deshalb ab, weil eine gemeinsame Organisation erst Ausdruck einer gemeinsamen Strategie und gemeinsamer Praxis sein kann.

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