Deutschland

Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?

DISKUSSIONSANGEBOT: Zwischen der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) gibt es wichtige Übereinstimmungen. Nicht selten werden wir gefragt, warum wir nicht fusionieren. An dieser Stelle möchten wir uns mit der FIT und der NAO beschäftigen – zwei Phänomene, die die beiden Gruppen unterschiedlich bewerten. Anschließend haben wir einen Vorschlag für die GAM-Genoss*innen.

Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?

Angesichts der his­torischen Krise des Kap­i­tal­is­mus, deren Kosten die Arbeiter*innenklasse ger­ade zahlt, muss die rev­o­lu­tionäre Linke stärk­er wer­den. Wir müssen kämpferische Arbeiter*innen und Jugendliche um das Ban­ner des Marx­is­mus grup­pieren. Dazu gehört ein rück­sicht­slos­er Kampf gegen reformistis­che Strö­mungen, die die Illu­sion verkaufen, der Kap­i­tal­is­mus ließe sich wegre­formieren. Doch wir bekämpfen auch zen­tris­tis­che Strö­mungen, die manch­mal rev­o­lu­tionär reden, aber let­zten Endes eine reformistis­che Prax­is haben.

Also wie sollen Revolutionär*innen bre­it­ere Kräfte grup­pieren? Wir wer­den uns an dieser Stelle mit zwei konkreten Erfahrun­gen auseinan­der­set­zen. Wie Lenin meinte: Die Wahrheit ist immer konkret.

Front der Linken und Arbeiter*innen

Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) aus Argen­tinien ist ein lehrre­ich­es Beispiel für die inter­na­tionale Linke. Seit 2011 kon­nte die FIT mehrmals über eine Mil­lion Stim­men bei Wahlen erhal­ten (unge­fähr fünf Prozent). Ihre Par­la­mentssitze dienen dazu, die Kämpfe der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten poli­tisch und materiell zu unter­stützen. Unsere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion, die Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), hat sich bei den Vor­wahlen zu den Präsi­dentschaftswahlen im let­zten Jahr als stärk­ste Kraft inner­halb der FIT kon­so­li­diert. Sie gibt eine dig­i­tale Tageszeitung her­aus, die jeden Tag 40.000 Leser*innen erre­icht, und führt Arbeit­skämpfe im ganzen Land an.

Die FIT ist aber weit davon ent­fer­nt, ein „Umgrup­pierung­spro­jekt“ zu sein. Sie ist ein Wahlbünd­nis von drei trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die wichtige pro­gram­ma­tis­che Dif­feren­zen untere­inan­der haben. Diese wer­den auch in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Arbeiter*innen und der Jugend, aus­ge­tra­gen. So wehrt sich die PTS gegen die Ver­suche der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozial­is­tis­chen Linken (IS), die Klasse­nun­ab­hängigkeit der FIT durch die Ein­bindung pop­ulis­tis­ch­er Kräfte zu ver­wässern.

Mar­tin Suchanek von der GAM set­zt sich in seinem Artikel „Krise, Klasse, Umgrup­pierung“ auch mit der Erfahrung der FIT auseinan­der. Er konzen­tri­ert sich jedoch auf die Wahlplat­tform:

„Die vielle­icht größte Schwäche (…) beste­ht freilich darin, dass die beteiligten zen­tris­tis­chen Grup­pierun­gen das Wahl­pro­gramm als ein rev­o­lu­tionäres aus­geben – und das, obwohl es die Frage der Regierung noch ganz all­ge­mein darstellt. Die Notwendigkeit, dass sich eine Arbei­t­erIn­nen­regierung auf Räte, auf Milizen stützen und den bürg­er­lichen Staat­sap­pa­rat zer­schla­gen muss, wird im ganzen Text nicht ange­sprochen.“

Wir haben eben­falls immer wieder – und auch in deutsch­er Sprache – dafür argu­men­tiert, diese Wahlplat­tform zuzus­pitzen, mit ein­er expliziten Abgren­zung von neo­re­formistis­chen Parteien wie Syriza und Podemos sowie von pop­ulis­tis­chen Regierun­gen in Lateinameri­ka. Wir wollen klarstellen, dass eine wirk­liche „Arbeiter*innenregierung“ sich nur auf die Zer­schla­gung des bürg­er­lichen Staates stützen kann. Unsere Bündnispartner*innen von PO und IS lehnen das jedoch ab.

Es ist jedoch über­haupt nicht aus­re­ichend, sich nur mit diesem kurzen Schrift­stück auseinan­derzuset­zen. Leo Trotz­ki erk­lärte immer wieder, dass das „Pro­gramm“ ein­er Organ­i­sa­tion sich nicht auf ihre schriftliche Plat­tform beschränkt, son­dern ihre gesamte poli­tis­che Tätigkeit umfasst. Eine Diskus­sion auss­chließlich auf der Grund­lage eines einzi­gen Pro­gram­m­doku­ments lehnte Trotz­ki als „rein for­mal, leb­los, nicht poli­tisch und nicht rev­o­lu­tionär“ ab.

Denn die FIT ist keine abstrak­te Idee, son­dern eine reale Kraft im Kampf zwis­chen den Klassen. Zu ihrem Pro­gramm gehört diese – unzure­ichende – Wahlplat­tform. Aber auch jede Kundge­bung, jede Inter­ven­tion bei einem Arbeit­skampf, jed­er Auftritt im Fernse­hen und auch jede Debat­te zwis­chen den drei Mit­gliedern der FIT machen ihr Pro­gramm aus.

Neue Antikapitalistische Organisation

In seinem Artikel beschreibt der Genosse Suchanek recht detail­lierte tak­tis­che Vorschläge für Län­der, wo die GAM und ihre inter­na­tionale Strö­mung (LFI) kein­er­lei Ein­fluss haben. So erfahren wir, dass nicht näher beschriebene „Revolutionär*innen“ inner­halb von Syriza, Podemos und der HDP arbeit­en soll­ten. Doch aus hypo­thetis­chen Vorschlä­gen dieser Art lässt sich keine Bilanz ziehen. Um nochmal Lenin zu zitieren: Das einzige Kri­teri­um der Wahrheit ist die Prax­is. Umso auf­fäl­liger ist es, dass der Genosse wenig bis nichts über die eige­nen Erfahrun­gen der GAM und der LFI mit „antikap­i­tal­is­tis­chen Umgrup­pierun­gen“ schreibt.

Zu diesen Erfahrun­gen gehören etwa Exper­i­mente der britis­chen GAM-Schwest­er­gruppe, Work­ers Pow­er. Im let­zten Jahrzehnt arbeit­ete sie im zen­tris­tis­chen Jugend­pro­jekt Revsocs, in ein­er kleinen und leblosen Ant­i­cap­i­tal­ist Ini­tia­tive, in der linksre­formistis­chen Mini­partei Left Uni­ty und nun in der reformistis­chen Labour Par­ty. Die Gruppe hat heute nur noch einen Bruchteil ihrer Größe von vor einem Jahrzehnt. Hier wäre drin­gend eine Bilanz nötig, um zu klären, ob „Umgrup­pierun­gen“ dieser Art tat­säch­lich rev­o­lu­tionären Grup­pen zum Durch­bruch ver­helfen kön­nen.

In Deutsch­land sind die GAM und die mit ihr ver­bun­dene Jugen­dor­gan­i­sa­tion REVOLUTION seit fast fünf Jahren Teil ein­er Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (NAO). An dieser Stelle kön­nen wir uns nicht mit der Geschichte der NAO auseinan­derzuset­zen. Aber heute han­delt es sich um ein Pro­jekt von lediglich eini­gen Dutzend Men­schen: Neben der GAM und Revo gibt es eine Hand­voll einzel­ner Mit­glieder, die vor Jahrzehn­ten in der recht­szen­tris­tis­chen GIM waren oder aus der zusam­menge­broch­enen Gruppe ARAB kom­men. Die GAM stellt seit weit mehr als einem Jahr die absolute Mehrheit der NAO-Mit­glieder dar – von daher trägt sie die volle poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für jede Entschei­dung der NAO.

Ein Vergleich

Der Ver­gle­ich zwis­chen der FIT und der NAO ist auf mehreren Ebe­nen schwierig. Denn Quan­tität bed­ingt Qual­ität: Die FIT tritt als eine sicht­bare Frak­tion der Arbeiter*innenbewegung auf; die NAO dage­gen ist so gut wie unbekan­nt. Aber auch der Anspruch ist anders: Die FIT ist nur ein begren­ztes Bünd­nis, während die NAO eine Mit­glied­sor­gan­i­sa­tion mit einem aus­for­mulierten Pro­gramm ist.

Auch hier umfasst das tat­säch­liche „Pro­gramm“ nicht nur das zen­tris­tis­che NAO-Man­i­fest, son­dern die gesamte poli­tis­che Prax­is. Und die Prax­is der NAO beschränkt sich zum Großteil darauf, öffentliche Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren, auf denen reformistis­che Pro­jek­te – aus dem Aus­land – bejubelt wer­den. Charles-André Udry lobte Syriza; Esther Vivas lobte Podemos; Olivi­er Besan­cenot lobte die rechte Führung der NPA; Ken Loach lobte Left Uni­ty; usw. usf. Auf kein­er dieser Ver­anstal­tun­gen kon­nte die GAM diesen reformistis­chen Pro­jek­ten eine klare rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive ent­ge­genset­zen.

Das größte Ergeb­nis, das die NAO erbracht hat, waren frucht­lose Pro­gram­mde­bat­ten, die in der Prax­is eine poli­tis­che Recht­sen­twick­lung der GAM nach sich gezo­gen haben. Das aus­führliche NAO-Man­i­fest geht nicht über del­phis­che For­mulierun­gen hin­aus, die sich jew­eils rev­o­lu­tionär oder reformistisch inter­pretieren lassen. Keine größere Hand­lungs­fähigkeit, son­dern pro­gram­ma­tis­che Diplo­matie mit Einzelaktivist*innen ohne jede Basis: Das ist die zen­trale Bilanz des NAO-Prozess­es.

Bei den Vor­wahlen vor den let­zten Präsi­dentschaftswahlen in Argen­tinien gab es erhe­bliche Dif­feren­zen in der FIT. Die anderen zwei Organ­i­sa­tio­nen woll­ten „linke“ Gewerkschaftsbürokrat*innen und pop­ulis­tis­che Grup­pen ein­binden – wir dage­gen set­zten auf die Erneuerung der Front durch die Ein­bindung von kämpferischen Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen. Da diese Dif­ferenz nicht ein­vernehm­lich gelöst wer­den kon­nte, trat­en wir mit ein­er eige­nen Liste bei den Vor­wahlen an – und gewan­nen. Mit deut­lich link­eren Posi­tio­nen stell­ten wir die Spitzenkandidat*innen der Front. Doch statt diese Linksen­twick­lung zu feiern, kon­sta­tiert Suchanek: „Heute dro­ht eine Spal­tung der FIT.“ Das sehen wir nicht. Aber es offen­bart, dass der Genosse „Umgrup­pierung“ als Ver­steck­en von Dif­feren­zen ver­ste­ht.

Ein Angebot

Viele Dif­feren­zen zwis­chen RIO und GAM drehen sich um die Frage, ob die Arbeiter*innenklasse bei Kon­flik­ten zwis­chen bürg­er­lichen Frak­tio­nen eine ver­meintlich fortschrit­tliche Seite unter­stützen sollte. Wir set­zen dabei auf die radikale poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenbewegung. Der Erfolg der FIT ist nicht vom Him­mel gefall­en. Die PTS hat­te es in den Jahren zuvor abgelehnt, „antikap­i­tal­is­tis­che“ und „bre­ite linke“ Pro­jek­te von klein­bürg­er­lichen Politiker*innen und Gewerkschaftsbürokrat*innen zu unter­stützen, die alle­samt in Desastern ende­ten.

Die strate­gis­che Hypothese der GAM ist, dass eine rev­o­lu­tionäre Strö­mung mit Massene­in­fluss aus der Linksen­twick­lung eines zen­tris­tis­chen Pro­jek­tes her­vorge­hen wird. Das mag unter bes­timmten Umstän­den passieren. Doch die GAM-Genoss*innen sind auf diese Hypothese so eingeschworen, dass sie selb­st zen­tris­tis­che Pro­jek­te wie die NAO auf­bauen.

Die Hypothese unser­er inter­na­tionalen Strö­mung – der FT-CI – ist, dass sich Revolutionär*innen nicht unter dem Dach ein­er reformistis­chen Partei, son­dern auf rev­o­lu­tionär­er Grund­lage sam­meln müssen. In diesem Sinne haben wir 2013 ein Man­i­fest veröf­fentlicht. Lei­der hat die GAM noch nie darauf reagiert.

Während wir diese Zeilen schreiben, hat das NAO-Mit­glied Michael Schilwa ein Pam­phlet geschrieben, in dem er gegen „offene Gren­zen“ und für „faire Asylver­fahren“ plädiert also für Grenz­zäune und Abschiebun­gen. Dabei durften trans­pho­be Belei­di­gun­gen nicht fehlen. Genoss*innen der GAM, meint ihr wirk­lich, in ein­er Gruppe mit solchen Leuten reale Fortschritte hin zum Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei machen zu kön­nen?

In diesem Sinne machen wir den Genoss*innen von GAM und Revo drei kurze Vorschläge:

  1. Die Auflö­sung der NAO samt ein­er tiefge­hen­den Bilanz dieser fast fün­fjähri­gen Erfahrung.
  2. Eine engere Zusam­me­nar­beit zwis­chen unseren Grup­pen, vor allem in der Arbeiter*innenbewegung.
  3. Poli­tis­che Diskus­sio­nen zwis­chen unseren Grup­pen über notwendi­ge Strate­gie und Pro­gramm für Revolutionär*innen heute.

Für eine Fusion haben wir noch zu große Dif­feren­zen. Wir lehn­ten das NAO-Exper­i­ment ger­ade deshalb ab, weil eine gemein­same Organ­i­sa­tion erst Aus­druck ein­er gemein­samen Strate­gie und gemein­samer Prax­is sein kann.

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