Die Lüge von der gerechten Abschiebung ist ein Spiegel des Imperialismus
Fünf Afghan:innen sitzen in Abschiebegefängnissen, obwohl sie weder "Kriminelle" noch "Gefährder" sind. Die Geschichte der Abschiebelüge erzählt uns etwas über das Kapital.
„Kriminelle Ausländer abschieben!“ – das war einmal ein Motto der faschistischen NPD. Die NPD heißt heute „Die Heimat“ und das Motto hat es in den Linksliberalismus geschafft. „Kriminelle Ausländer abschieben“, dafür stehen heute die Unionsparteien und FDP sowieso, die SPD, die Grünen. Die Basis der Linkspartei mobilisiert sich gegen Abschiebungen, während ihre Führung in Landesregierungen Abschiebungen mit durchführte. Abschiebung an sich ist heute bürgerlicher Mainstream, kapitalistischer „Common Sense“, auch nach einer Legitimierungskampagne, in deren Mittelpunkt „der kriminelle Ausländer“ stand und steht.
Schon mit dem Wiederaufstieg der extremen Rechten nach der kapitalistischen Wiederherstellung der DDR in den 1990ern Jahren wird das Bild der „kriminellen Ausländer“ verwendet, um staatlichen Rassismus durchzusetzen. Jedes Jahr wird die „Debatte“ von der bürgerlichen Presse neu angeheizt – schon vor zehn Jahren hieß es „Stärke zeigen“ nach sexistischen Übergriffen in Köln, durch Abschiebung „Krimineller“. Oft zählen dazu zusätzlich noch „Gefährder“, die nichts verbrochen haben, aber es laut Bundeskriminalamt könnten, und „Radikale“, die aufgrund ihrer vom Inlandsgeheimdienst vermuteten Gesinnung abgeschoben werden sollen. Diese Delinquent:innen sollen allesamt von den „guten“, integrationsfähigen Geflüchteten abgesondert und abgeschoben werden, damit letztere kapitalistisch ausgebeutet werden können.
Der Rechtsbruch als Methode
Die Bundesregierung will stärker nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat zum einen außenpolitische Gründe, da die neue syrische Regierung pro-westlich ausgerichtet ist. Zum anderen dient der staatliche Rassismus der Täuschung, Spaltung und Disziplinierung der Bevölkerung und der besonderen Auspressung der Arbeiter:innenklasse, über der zu einem Teil ein Damoklesschwert namens „Abschiebung“ hängt. Schließlich nähern sich die demokratischen Parteien damit immer weiter der AfD an, deren Integration ins Regime bereits vor über einem Jahr mit der Zusammenarbeit durch Merz nach der Promotion durch Elon Musk begonnen hat.
Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan droht abgeschobenen Menschen staatliche Verfolgung, Folter und Ermordung – die Abschiebungen sind somit rechtswidrig, ebenso wie die Zurückweisungen Asylsuchender durch Innenminister Dobrindt. Der Rechtsbruch ist kein Nebeneffekt der rassistischen Staatspolitik, sondern gehört zu einem Prozess der Bonapartisierung dazu: Teile des Staates erheben sich, wie Donald Trump es mit der Abschiebebehörde ICE vormacht, über die eigenen Gesetze, im Interesse des Großkapitals, das in zugespitzten Klassenkämpfen demokratische Rechte abbauen will, um seine radikaleren Projekte wie Sozialkürzungen und Aufrüstung durchzusetzen. Auch deshalb ist ein Angriff auf die Rechte der Unterdrücktesten immer ein Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innenklasse insgesamt.
Da das Bürgertum aber die Menschenrechte als Legitimation ihrer Herrschaft nicht ganz fallen lassen kann, werden immer neue Gründe erfunden, warum man sogar gegen bürgerliches Recht Menschen – das Refoulement-Verbot – in Länder abschiebt, in denen sie gefoltert und ermordet werden können. Es wird also viel Aufwand betrieben, um Menschen „abschiebefähig“ zu machen, zum Beispiel mit dem Mythos vom „Kriminellen“, für den Statistiken zurecht interpretiert werden, oder dem spekulative Gesinnungsbegriff des „Gefährders“. Diese Etiketten werden vergeben von einem rassistischen Polizei- und Justizsystem, das Verstöße gegen schikanöse Auflagen wie die Pflicht, ohne Straftat begangen zu haben, an einem Ort zu bleiben, als Rechtsbrüche wertet. Von einem kapitalistischen Staat, der vielen Geflüchteten das Arbeitsrecht entzieht, sodass sie zur Illegalisierung in der Arbeit gezwungen werden. Von einem Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), der in die rassistischen Morde des „NSU“ ebenso verwickelt war wie in Anschlagspläne, die dem Islamismus zugerechnet wurden – und der aufgelöst werden muss.
Die Lüge ist ein Spiegel des Imperialismus
Wie die taz berichtete, plant die Bundesregierung nun aber, auch offiziell nicht vorbestrafte Afghan:innen abzuschieben: Derzeit sitzen mindestens fünf Afghan:innen in Abschiebehaft, die „keine Straftäter oder Gefährder“ sind. Dies zeigte eine Umfrage der Tageszeitung unter den Flüchtlingsräten aller Bundesländer. Damit ist die Staatslüge aufgeflogen, die die „Fortschrittskoalition“ SPD-Grüne-FDP 2024 erfunden hatte, man werde nur „Kriminelle und Gefährder“ nach Afghanistan abschieben, was auch bereits Menschenrechtsverletzungen waren, die aber eher geduldet wurden.
Bei den Abschiebungen scheint sich ein Muster zu ergeben, berichtet die taz im gleichen Artikel: Zwei von ihnen wurden als „Dublin-Fälle“ nach Deutschland zurückgeschoben, die anderen von der Bundespolizei zum Teil bei der eigenständigen Wiedereinreise gefangen genommen. Ein Charterflug zur Abschiebung kostet bis zu 350.000 Euro, es werden also weder Kosten noch Mühen gescheut, um das Recht zu beugen und zu brechen.
Der Staat hat gelogen mit seiner Hetze gegen „Kriminelle“, ebenso wie die NPD damit schon Jahrzehnte vorher gelogen hat. Es ging gar nicht um „kriminell“ oder nicht. So wie es auch nicht darum geht, „dem Steuerzahler“ Geld zu sparen, denn Abschiebegefängnisse und Flüge sind ziemlich teuer. Es ging um die Durchsetzung von Rassismus, um Einschüchterung, um die Herstellung kapitalistischer Disziplin.
Die frühere Nazilüge, die durch den Rechtsruck eine allgemeine Staatslüge würde, abgeschobene Menschen seien (in erster Linie) Kriminelle (oder zumindest verdächtig) ist aber nur ein Spiegel einer größeren Lüge, der Lüge des Imperialismus: Die Besatzung Afghanistans wurde von Deutschland mit der Behauptung geführt, dort Brunnen und Mädchenschulen zu bauen, für die Menschenrechte zu kämpfen. Diese Lüge bekam bereits 2009 bei Kundus Risse, als der deutsche Oberst Klein mit der Bombardierung von Zivilist:innen ein Kriegsverbrechen beging, das von deutscher gerichtlicher Seite aus aber ungesühnt blieb. Die gleiche Lüge wird aber über die Ukraine erzählt, wo Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas wird, angeblich um die Menschenrechte in der Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig trommelt Dobrindt für die Abschiebung ukrainischer Männer, die in ihrer Heimat in den Krieg gezwungen werden sollen – auch für deutsche Profite.
Keine Kriege und Abschiebungen für die Kapitalist:innen
Die Kapitalist:innen führen Kriege für ihre Profite. Für diese Aussage musste Bundespräsident Horst Köhler 2010 bezüglich des Afghanistankrieges zurücktreten. Lange galt sie als Verschwörungstheorie der politischen Linken, man führe Kriege doch für das Völker- und Menschenrecht. Heute sagt Trump offen aller Welt, dass Kriege dem Profit dienen. Deutschland unterstützt für alle sichtbar einen andauernden Genozid in Gaza. Ebenso wie es keine gerechte Abschiebung gibt, gibt es keinen gerechten imperialistischen Krieg.
Die Abschiebungen und die Lügen um die Abschiebungen spiegeln den Schmutz des Imperialismus. Sie sind nicht unaufhaltsam. Zwischen 2011 und 2016 verbündeten sich Arbeiter:innen und Geflüchtete und erreichten Verbesserungen in den Kämpfen selbstorganisierter Geflüchteter, wie das Recht als „Illegale“ der Gewerkschaft ver.di beizutreten, das gegen den Rassismus der Bürokratie 2015 erkämpft wurde. Auch heute leisten Pilot:innen einen herausragenden Beitrag gegen Abschiebungen, indem sie regelmäßig Abschiebeflüge verhindern, was die Möglichkeiten der Arbeiter:innenklasse in strategischen Positionen zeigt – wir berichteten.
Zum Erfurter Parteitag der AfD kamen zehntausende Menschen auf die Gegenproteste, auf Blockaden und auf gewerkschaftliche Proteste – der Staat musste den Parteitag mit Repression erzwingen. Die antirassistische Bewegung darf aber nicht nur in der Defensive bleiben. Wenn sie sich gegen Abschiebeterminals und Abschiebegefängnisse mobilisiert, kann sie die Integration des AfD-Programms zurückschlagen, sie muss nicht warten, bis die AfD in einer Regierung ist, sondern kann vorher den Kampf zum Kapital tragen. Sie kann sich dafür mit Pilot:innen, Bodenpersonal an Flughäfen und der organisierten Arbeiter:innenklasse zusammentun: Für das Ende illegaler Zurückweisungen, für Bleiberecht und Wahlrecht aller hier Lebenden, für die Anerkennung im Ausland gemachter Berufsabschlüsse und das vollständige Arbeitsrecht Geflüchteter. Aber auch gegen den Spiegel des inländischen Rassismus auf Weltebene, den Imperialismus: Stoppt den Genozid in Gaza, für den Abbruch der Beziehungen nach Israel, Stopp aller Waffenlieferungen durch Deutschland, Rheinmetall enteignen unter Arbeiter:innenkontrolle sowie Schließung und zivile Umwandlung der Airbase Ramstein.
