Zwischenbilanz: Staat prügelt AfD-Parteitag herbei – wie weiter?
Eine Zwischenbilanz der heutigen Kämpfe gegen den Erfurter Parteitag.
Seit den Nachtstunden blockieren über 10.000 Aktivist:innen Zufahrtswege zum Erfurter AfD-Parteitag. Die Blockaden haben das Ziel der Verhinderung des Parteitagbeginns vor allem deshalb nicht erreicht, weil die Polizei die AfD-Delegierten schon mitten in der Nacht in die Halle geschleust hat.
Dennoch ist es ein Erfolg, dass so viele Tausend zu Blockaden gekommen sind, sich dafür über die normale Funktionsweise der bürgerlichen Demokratie hinwegsetzen und die Polizei konfrontieren. Nur durch den gewaltigen Polizeieinsatz konnte heute der Parteitag trotz der massiven Proteste pünktlich beginnen.
Der pünktliche Parteitagsbeginn darf nicht zur Demoralisierung führen, sondern nur dazu, den Kampf auszuweiten und mehr Leute zu gewinnen. Da die AfD sich an unsere Aktionsformen angepasst hat, brauchen wir eine Diskussion, wie wir sie in Zukunft effektiver blockieren können. Teil davon sollte eine demokratische Bilanz der Aktionsformen und der politischen Strategie gegen rechts sein.
Wir müssen darüber hinaus die Kraft aller, die sich mobilisiert haben und die Polizeiknüppel und Pfefferspray auf sich genommen haben, in die Betriebe, Unis und Schulen zurücktragen, um den Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung, aber auch gegen die autoritären und antisozialen Angriffe der Bundesregierung sowie die Militarisierung zu organisieren und sich auf härtere Kämpfe vorzubereiten.
Das braucht eine Perspektive der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen Illusionen in die staatlichen Institutionen, die stolz darauf sind, das Funktionieren des AfD-Parteitags heute durchzusetzen zu haben, also auch in Ablehnung einer Duldung oder kapitalistischen Regierungsbeteiligung.
Die Aktionen gegen die AfD gehen weiter und wir bleiben vor Ort.
Live-Ticker vor Ort:
https://www.klassegegenklasse.org/liveticker-afd-blockieren-rechtsruck-bekaempfen/
Live-Ticker in English:
https://www.klassegegenklasse.org/liveblog-blocking-afd-fighting-the-rise-of-the-right/
Zum Weiterlesen:
https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-die-afd-und-wo-treibt-sie-hin/
