Deutschland

Die Linkspartei ehrt Luxemburg und Liebknecht — mit Fäusten und Pfefferspray

Vor 98 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. 5.000 Menschen demonstrierten am Sonntag zu ihren Ehren und protestierten gegen den wachsenden Militarismus der Regierung. Die Polizei griff die Demo kurz vor ihrem Ende mit Fäusten und Pfefferspray an.

Die Linkspartei ehrt Luxemburg und Liebknecht - mit Fäusten und Pfefferspray

“Wer hat uns ver­rat­en?” Die Frage wurde schon in den 20er Jahren in den Berlin­er Arbeiter*innenbezirken gestellt. Und die Antwort war klar: “Sozialdemokrat­en!” Denn es war eine Regierung der SPD, im Bünd­nis mit der Reich­swehr, die Karl Liebknecht und Rosa Lux­em­burg ermordete und die Rev­o­lu­tion in Blut ertränk­te.

In Berlin regieren heute wieder SPDler*innen, jet­zt im Bünd­nis mit den Grü­nen und den link­eren Sozialdemokrat*innen von der Linkspartei. Und wed­er die Frage noch die Antwort haben sich geän­dert. Das zeigte die tra­di­tionelle Gedenkdemon­stra­tion, zu der am Son­ntag 5.000 Men­schen zusam­menka­men, um das Ver­mächt­nis Rosas und Karls zu ehren und gegen den wach­senden Mil­i­taris­mus der Bun­desregierung zu protestieren – getreu dem Mot­to: “Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land.”

Wie immer hat­te die Linkspartei-Spitze früh mor­gens Blu­men vor dem Grab der Revolutionär*innen abgelegt. Doch nur wenige Stun­den danach ließ sie bei der friedlichen Gedenkdemon­stra­tion die bewaffneten Scher­gen der Polizei auf Linke und Arbeiter*innen los. Kurz vor Ende der Demo stürmten Polizist*innen in einen Block und nah­men zwei Per­so­n­en fest. Als sie daraufhin von Demonstrant*innen mit Fah­nen­stan­gen wieder aus der Demon­stra­tion gedrängt wur­den, antwortete die Polizei mit Pfef­fer­spray.

Der Anlass? Es soll ver­boten sein, die Kon­ter­fei des wohl bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Welt, Abdul­lah Öcalan, zu zeigen. Unter der “linken” Regierung in Berlin heißt es, wer sich für die Freilas­sung ein­set­zt, wird von Bullen ver­prügelt und ver­haftet.

Eine Schande zudem, dass auf dem Fried­hof der Sozialist*innen schw­er bewaffnete Polizist*innen standen – hat­te die deutsche Polizei doch einen guten Teil der dort begrabenen Marxist*innen ermordet!

Die Linkspartei, die als Regierungspartei mitver­ant­wortlich für den bru­tal­en Polizeiein­satz ist, zeigt sich so nicht in den Fußstapfen von Lux­em­burg und Liebknecht, son­dern eher in der Tra­di­tion ihrer Mörder*innen, von Ebert und dem “Bluthund” Noske.

Die Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion, die Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­che Jugend und Aktivist*innen aus der Linken Uni­gruppe Waf­fen der Kri­tik München, die gemein­sam Klasse Gegen Klasse her­aus­geben, nah­men gemein­sam mit der Anti­ras­sis­tis­chen Bewe­gung Weißensee an der Demon­stra­tion teil. Sie stell­ten sich sowohl gegen die Kriegsin­ter­ven­tio­nen des deutschen Impe­ri­al­is­mus wie gegen den Recht­sruck aus Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und inner­er Aufrüs­tung.

Bei dem Block­auftritt ging es auch darum, den­jeni­gen Kämpfer*innen für den Sozial­is­mus zu gedenken, die vom Stal­in­is­mus ermordet wur­den, wie Yunus Özgür der Zeitung neues deutsch­land sagte.

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