Die Linksjugend erklärt sich palästinasolidarisch – und die Parteiführung greift sie an
Die Linkspartei entfernt sich langsam von ihrem militanten Zionismus. Aber die Führung greift weiterhin palästinasolidarische Aktivist:innen an.
Die deutsche Linkspartei hat sich stets zum Zionismus bekannt. Führende Mitglieder der Linken wie Gesine Lötzsch und Petra Pau nehmen an Propagandareisen nach Israel teil, während Bodo Ramelow sich darüber beschwert, Bilder von ermordeten palästinensischen Kindern sehen zu müssen („Hamas-Scheiße“). Dabei handelt es sich nicht um unbedeutende Persönlichkeiten innerhalb der Partei: Pau und Ramelow waren, beziehungsweise sind, Vizepräsident:in des Deutschen Bundestages.
Als die deutsche Regierung zu einer pro-israelischen Kundgebung aufrief (an der nur wenige Tausend Menschen teilnahmen), bekundete der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schwirdewan, seine Solidarität. Dennoch ändern sich die Dinge. Seit den Wahlen im Februar sind Zehntausende neuer Mitglieder der Linken beigetreten, von denen viele instinktiv gegen den Völkermord in Gaza sind. Am deutlichsten zeigt sich dieser Wandel in der Jugendorganisation Linksjugend [‘solid].
Auf einem Kongress Anfang November stimmten 70 Prozent der Delegierten für eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“, in der der „koloniale und rassistische Charakter“ Israels anerkannt wurde. Diese Resolution brachte die Linksjugend direkt ins Fadenkreuz der rechten Presse und ihrer eigenen Parteiführung.
Ein großer Schritt
Diese Abstimmung markierte einen Bruch mit der Vergangenheit der Linksjugend: Resolutionen zu diesem Thema aus den Jahren 2024 und 2023 lesen sich wie Erklärungen der deutschen Bundesregierung. Noch im Oktober lobte der Bundessprecher:innenrat der Linksjugend Trumps sogenannten „Friedensplan“. Der Text von 2023 ist besonders widerwärtig: Während die IDF Tausende Palästinenser massakrierte, verwendete die Linksjugend die von der bürgerlichen Presse so geliebte Passivform („die humanitäre Lage verschlechterte sich“ und „eine große Zahl ziviler Todesopfer wurde hingenommen“).
Die neue Mehrheit der Linksjugend erkennt die Notwendigkeit einer „selbstkritischen Revision“ der früheren Unterstützung der Gruppe für die sogenannte ‚Zweistaatenlösung‘ an. Jetzt streben sie eine sozialistische Revolution an, „die den Kapitalismus und Imperialismus aus der Region herauswirft“.
Seit ihrer Gründung war die Linksjugend meist eine leere Hülle: der Apparat einer Jugendorganisation ohne nennenswerte Jugendorganisation. In Berlin beispielsweise kamen zu offenen Mitgliederversammlungen nur wenige Dutzend junge Menschen. Die zahlreichen bürokratischen Posten waren oft nur ein Vorspiel für eine Karriere im deutschen Staatsdienst – die Sprecher:innen der Linksjugend hatten in der Regel bessere Verbindungen zu bürgerlichen Journalist:innen als zu linken Jugendlichen und waren daher der pro-zionistischen Staatsräson Deutschlands stark verpflichtet.
Doch das hat sich geändert. Mit dem Aufkommen neuer Linksjugend-Gruppen, voller Teenager, die bereit sind, gegen den Kapitalismus zu kämpfen, ist es häufiger geworden, dass sie Hammer-und-Sichel-Fahnen tragen und die Parteiführung kritisieren. Vor dem Kongress forderten mehr als 20 Linksjugend-Ortsverbände den Ausschluss Ramelows aus der Partei.
Wenige Tage nach dem Linksjugend-Kongress hatten 17 Bundestagsabgeordnete einen Brief an die Führung der Linken unterzeichnet, den sie an die Welt, eine Publikation des extrem rechten Axel-Springer-Verlags, weitergaben. Die Parlamentarier:innen verurteilten ihre eigene Jugend, bezeichneten den Beschluss als „inakzeptabel“ und wiederholten anonyme Vorwürfe, pro-israelische Delegierte seien bedroht worden. Zu den Unterzeichner:innen gehörten bekannte Unterstützer:innen des deutschen Imperialismus und des Zionismus wie Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Caren Lay. Auch Pascal Meiser, der den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gewann und damit eine der größten palästinensischen Communities Europas vertritt, unterschrieb.
Die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner (ehemalige Herausgeberin der deutschen Jacobin) und Jan van Aken, schlossen sich ebenfalls den rechten Boulevardmedien in dieser Kampagne an. Diese beiden hatten sich Ende September der großen Gaza-Demonstration in Berlin mit über 100.000 Menschen angeschlossen, aber nur aufgrund des Drucks ihrer Parteibasis. Es ist nicht so, wie die US-Zeitschrift Jacobin behauptete, dass sie ihre Stimme zu Palästina gefunden hätten. Schwerdtner unterstützt weiterhin „das Existenzrecht Israels“, während van Aken den Parteiausschluss pro-palästinensischer Aktivist:innen verteidigt.
Es ist notwendig, dass alle linken Gruppen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, unsere Genoss:innen der Linksjugend öffentlich verteidigen.
Berliner Landesparteitag
Am vergangenen Wochenende hielt der Berliner Landesverband ihren eigenen Kongress ab, um sich auf die Wahlen im September nächsten Jahres vorzubereiten. Elif Eralp wurde als Bürgermeisterkandidatin bestätigt – der Parteivorstand hatte ihre Kandidatur schon Wochen zuvor ohne eine Diskussion in der Basis verkündet. Sie wäre gerne Berlins Antwort auf Zohran Mamdani. Aber während Mamdani für sein langjähriges Engagement für Palästina bekannt ist, vermied Eralp das Thema in ihrer Grundsatzrede fast vollständig. Die Linke strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an, mit Eralp als Bürgermeisterin.
Vor dem Kongress hatten die rechten Medien eine weitere Verleumdungskampagne gestartet und zwei Resolutionsentwürfe der pro-palästinensischen Arbeitsgruppe LAG Palästinasolidarität als antisemitisch bezeichnet. Diese Resolutionsentwürfe forderten die Entkriminalisierung von BDS, bezeichneten die Situation in Gaza als Völkermord und forderten ein Waffenembargo gegen Israel – eine Position, die für jede linke Partei als „Bare Minimum“ gelten sollte.
Aber die Parteiführung hatte andere Pläne. Hinter den Kulissen verhandelte sie bis zur letzten Sekunde über einen Kompromissbeschluss. Dabei waren sowohl die leidenschaftlich pro-israelische LAG Shalom als auch die neue LAG Palästina-Solidarität vertreten. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen von der Parteiführung vorgelegten Text, den Beschluss A15, der „systematische und grundlegend eliminatorische Gewalt” gegen Palästinenser:innen kritisierte, dabei aber den Begriff Völkermord vermied. Viele der Forderungen, wie die Beendigung der militärischen Unterstützung für Israel und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, sind zwar progressiv, aber sie sagen nichts darüber aus, wie Die Linke handeln wird, wenn sie es schafft, in eine Regierung einzutreten. So konnte die Parteiführung eine Abstimmung vermeiden, die den Einfluss unterschiedlicher Positionen innerhalb der Partei gezeigt hätte. Stattdessen konnten sie Palästina beiseite schieben, um sich auf den Bürgermeisterwahlkampf zu konzentrieren.
Die Linke war in den letzten 25 Jahren größtenteils Teil der Berliner Regierung, und „linke“ Minister:innen waren für Tausende von Abschiebungen und Zwangsräumungen sowie für massive Privatisierungs- und Sparprogramme mitverantwortlich. Das erste Mal, dass eine pro-palästinensische Demonstration verboten wurde, war am Nakba-Tag am 15. Mai 2022 – damals war nicht die CDU, sondern Die Linke Teil des Senats.
Wird Die Linke anders handeln, wenn sie wieder an die Regierung kommt? Eralp hat keine Anzeichen für solche Pläne erkennen lassen. Stattdessen veröffentlichte sie am 9. November ein Video zum 78. Jahrestag der Reichspogromnacht. Sie sprach sich gegen Antisemitismus aus, aber die einzigen Beispiele für „Antisemitismus“, die sie nannte, waren Fälle von Kritik an nichtjüdischen, rechtsgerichteten deutschen Unterstützer:innen Israels. Mit anderen Worten: Die Linke stimmt mit der rechten Regierung Berlins überein, dass „Kampf gegen Antisemitismus” bedeutet, dass die Polizei Linke zusammenschlägt.
Eine Geste gegenüber der herrschenden Klasse
Die Führungsspitze der Linken hat immer darauf abgezielt, den imperialistischen Staat Deutschland durch Kompromisse mit explizit pro-kapitalistischen Parteien zu verwalten. Nachdem die Linkspartei bei den Wahlen im Februar die meisten Stimmen in Berlin erhalten hat, sieht sie eine realistische Chance auf das Bürgermeisteramt. Deshalb betonen sie immer wieder ihre Loyalität zum Zionismus, obwohl diese Position bei den Berliner:innen im Allgemeinen und den linken Berliner:innen im Besonderen äußerst unpopulär ist. Es ist eine Geste gegenüber der herrschenden Klasse, dass man ihnen die Führung des Staates anvertrauen kann. Wenn sie bereit sind, mitzumachen, während ihre eigenen Mitglieder buchstäblich ins Gesicht geschlagen werden, dann werden sie auch alles tun, was die Bourgeoisie von ihnen verlangt.
Aus diesem Grund war es unserer Meinung nach ein Fehler der LAG Palästinasolidarität, sich der Kompromissresolution anzuschließen und ihren eigenen Entwurf aus der Diskussion zurückzuziehen. Dadurch wurde eine offene Auseinandersetzung vermieden, die den Berliner Arbeiter:innen und Jugendlichen genau gezeigt hätte, wo Die Linke steht. Es ist ein noch größerer Fehler, das Ergebnis als Grund zur „Hoffnung“ zu bezeichnen. Die Möchtegern-Minister:innen haben keine internationalistischen Prinzipien akzeptiert – sie tun das absolute Minimum, um Stimmen zu bekommen, damit sie die Berliner Polizei leiten können.
Den alternativen Weg hat die Linksjugend aufgezeigt: die „Regierungssozialist:innen“ direkt mit ihren völkermordfreundlichen Positionen zu konfrontieren. Die Aufgabe der Stunde besteht nicht darin, reformistische Bürokraten langsam zu überzeugen. Die Aufgabe besteht darin, für den Internationalismus zu kämpfen und klare Linien zu ziehen, damit wir Linke in einer sozialistischen Partei vereinen können, die darauf abzielt, den deutschen Kapitalismus zu zerstören, anstatt verzweifelt zu hoffen, ihn zu verwalten.
Dieser Artikel erschien bereits am 18. November auf Spanisch und Englisch in unseren Schwesterzeitungen La Izquierda Diario und Left Voice.
