Erst Manhattan, dann Berlin?

Letzte Woche gewann Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahlen in New York City, und Reformist:innen auf der ganzen Welt jubelten. Die Linke verbreite den zugegebenermaßen großartigen Slogan: „Erst erobern wir Manhattan, dann erobern wir Berlin.“ (Ja, ich weiß, dass es ein Song ist – hört euch diese fantastische Coverversion von Enrique Moreno an.)

Dabei passt allerdings etwas nicht zusammen. Mamdani ist bekannt für seine Solidarität mit Palästina – er weigerte sich einmal, sich vom Slogan „Globalize the Intifada“ zu distanzieren (bevor er sich dem Establishment der Demokratischen Partei beugte). Laut Umfragen war seine Ablehnung des Völkermords in Gaza ein wichtiger Faktor für 38 Prozent der Wähler:innen Mamdanis. Obwohl er sich auf eine einfache Botschaft der Bezahlbarkeit konzentrierte, konnte er nicht umhin, als der pro-palästinensische Kandidat zu gelten.

Die Linke hingegen würde lieber nicht über den Krieg sprechen. Der ehemalige Co-Vorsitzende Martin Schirdewan veröffentlichte ein Mamdani-Hype-Video. Dennoch sprach Schwirdewan auf den pro-israelischen Kundgebungen der deutschen Regierung und boykottierte die begrenzten Solidaritätsaktionen seiner eigenen Partei für Palästina. Schwirdewan erreichte erfolgreich, dass der palästinensisch-deutsche Trotzkist Ramsis Kilani aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Caren Lay, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, jubelte ebenfalls über die Ergebnisse in New York – nur einen Monat, nachdem sie im September eine Gegendemonstration (!) gegen die große „Zusammen für Gaza“-Großdemo mitorganisiert hatte.

Die Berliner Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Elrap, drehte ein Video zum Jahrestag der Novemberpogrome, in dem sie über die Notwendigkeit sprach, heute gegen Antisemitismus zu kämpfen. Als Beispiele für Antisemitismus hätte sie über Polizisten, die jüdische Aktivisten verprügeln, oder Nazi-Milliardärs-Erben, die die Wirtschaft kontrollieren, sprechen können. Stattdessen listet der Beitrag nur zwei Beispiele für modernen Antisemitismus auf:

1. Eine nichtjüdische Frau, der im linken Café K-Fetisch der Service verweigert wurde, weil sie mitten in einem Völkermord ein zionistisches T-Shirt trug.

2. Die nichtjüdische, pro-israelische Kneipe Bajszel, die wegen ihrer Unterstützung des Völkermords kritisiert wurde. (Bajszel veranstaltete einmal eine pro-israelische Veranstaltung, bei der alle jüdischen Teilnehmer:innen rausgeworfen und einer von ihnen zusammengeschlagen wurde.)

Mit anderen Worten: Die Linke stimmt mit den Springer-Boulevardzeitungen, der CDU und der AfD darin überein, dass es antisemitisch sei, rechte Unterstützer:innen Israels zu kritisieren.

Die Linke ist sicherlich eine ganz andere Partei als noch vor einem Jahr (als ich und viele andere sie kurz vor dem Aussterben sahen). Zehntausende junge Menschen sind der Partei beigetreten, und sie sind instinktiv pro-palästinensisch. Das hat die Führung dazu gezwungen, sich an bestimmten Gaza-Protesten zu beteiligen.

Doch selbst wenn einige der übelsten Zionist:innen die Partei verlassen haben, wie der ehemalige Berliner Vizebürgermeister Klaus Lederer, ist der Parteiapparat nach wie vor unerschütterlich pro-israelisch.

Dies zeigte sich, als [’solid], die Jugendorganisation der Partei, eine Resolution verabschiedete, in der sie Israels „rassistischen und kolonialistischen Charakter” kritisierte. 17 Mitglieder des Bundestages wandten sich an die rechte Presse, um sie anzuprangern (darunter Pascal Meiser aus Friedrichshain-Kreuzberg, der eine der größten palästinensischen Gemeinden in Europa vertritt).

Einige der fanatischsten Befürworter:innen des Völkermords, wie Gesine Lötzsch oder Petra Pau, stehen kurz vor dem Ruhestand. Aber Bodo Ramelow bleibt Vizepräsident des Bundestages und damit der mächtigste gewählte Vertreter der Linken. Die neue Führung ist nur geringfügig weniger zionistisch: Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner verteidigt weiterhin das Existenzrecht Israels. Jan Van Aken hat den Ausschluss von Kilani verteidigt und erklärt, dass weitere Ausschlüsse von pro-palästinensischen Aktivist:innen notwendig sein könnten.

Das ist nicht nur persönliches moralisches Versagen. Die Linke ist eine Partei, die seit ihrer Gründung an der Verwaltung des deutschen Imperialismus beteiligt ist – sie war Teil zahlreicher Landesregierungen. Noch 2023 stellte Senator:innen in Berlin. In dieser Funktion waren diese „Linken“ für Zwangsräumungen, Abschiebungen und die Privatisierung von 200.000 öffentlichen Wohnungen verantwortlich. Sie halfen dabei, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zu sabotieren – und sie führten auch Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen durch, lange vor Kai Wegner.

Ich stimme nicht mit dem überein, was Pepe T. letzte Woche in The Left Berlin schrieb, dass „Die Linke einst eine revolutionäre Alternative zur etablierten Politik darstellte“ und dass sie „einst eine antiimperialistische Kraft gegen weltweite Unterdrückung war“. Das ist einfach nicht wahr: Der Hauptgründer der Linken war ein ehemaliger deutscher Finanzminister, der seit Jahrzehnten gegen Geflüchtete hetzt.

Der ungebrochene Zionismus der Linkspartei-Führung ist nur ein Symbol für ihr grundlegendes Bekenntnis zum kapitalistischen Staat Deutschland – sie sind bereit, ihre Anhänger:innen zu verraten, wann immer die herrschende Klasse dies verlangt. Sie hätten einen Berliner Mamdani schon vor Jahren ausgeschlossen.

Aber es gibt Hoffnung! Mamdanis Sieg zeigt, dass Linke sich gegen falsche Vorwürfe des Antisemitismus wehren können – Mamdani hat nicht nur gewonnen, sondern sogar eine große Mehrheit der jungen jüdischen Wähler:innen überzeugen können. Die Linke könnte potentiell die große Mehrheit der Berliner Bevölkerung (70-80 Prozent in Umfragen) ansprechen, die den Völkermord ablehnt.

Aber damit dies geschieht, müssen sich all diese neuen jungen linken Mitglieder der Linken organisieren. Sie müssen den Ausschluss von Ramelow und allen anderen Befürworter:innen des Völkermords fordern. Vor allem müssen sie sich gegen die Ausrichtung der Linken auf die Beteiligung an kapitalistischen Regierungen stellen – eine weitere „linke Regierung“ würde nur zu neuen Verrätern und Enttäuschungen führen.

Wie Rosa Luxemburg sagte, ist die Rolle einer sozialistischen Partei „in der bürgerlichen Gesellschaft im Wesentlichen die einer Oppositionspartei. Sie kann nur auf den Trümmern der bürgerlichen Gesellschaft als Regierungspartei auftreten.“

Die Resolution der Linksjugend-Solid – und die wütenden Reaktionen darauf von rechten Boulevardzeitungen und der Führung der Linken – zeigen einen Weg nach vorn. Nur durch diese Art von militanter Opposition gegen den kapitalistischen Staat in Deutschland werden wir eine linke Politik in Berlin erreichen.

Dieser Artikel erschien zunächst auf Englisch am 12. November in The Left Berlin.

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